--> Durch das Urteil zum Supernature-Forum hat sich die mit dem berüchtigten Urteil zu den Foren des Heise-Verlages eingeleitete besondere Rechtsprechung zur Forenhaftung, die das Haftungsprivileg des 10 TMG bzw 6 MDStV letztlich vollständig aushebelt, weiter verfestigt. Praktisch kommt diese besondere Hamburger Rechtsprechung einem vollständigen Verbot von Webseiten mit unmoderierten Komemntaren oder anderen durch Nutzer eingestellten Inhalten in Deutschland gleich.

Mein Parteibuch zeigt, wo der Weg dieser Art der Rechtsprechung und Gesetzgebung hinführt.

Da in Deutschland ein Webseitenbetreiber aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes überall verklagt werden kann, sollten alle irgendwie in Deutschland greifbaren Betreiber von Webseiten mit interaktiven nutzergenerierten Inhalten diese katastrophale rechtliche Lage in Deutschland dringend und möglichst rechtzeitig berücksichtigen.

Direkte Folge dieser Rechtsprechung ist es, dass wegen die Haftung für von fremden Personen eingestellte Inhalte jeder noch so sorgsame Webseitenbetreiber inganz Deutschland zukünftig damit rechnen muss, für die Inhalte von Dritten zur Verantwortung gezogen zu werden, die dieser in der Absicht, den Webseitenbetreiber zu schädigen, auf der Webseite einstellt, ohne dass er von den Inhalten überhaupt Kenntnis hat. Damit ist jeder Webseitenbetreiber, auf dessen Webseite Nutzerinhalte unmoderiert veröffentlicht werden, beliebiger Willkür ausgesetzt.

Betreiber von Webseiten, die die Verhältnisse in Deutschland kritisieren und Kommentare und das Einstellen anderer Inhalte durch Nutzer ohne Vorabmoderation auf ihrer Webseite zulassen wollen, sollten deshalb ihre Webseiten schließen oder vollständig in den Untergrund gehen.

Der deutschen Rechtsprechung unterliegende Internetanbieter wie Hoster und Domain-Provider sollten zukünftig von allen Webseitenbetreibern, die nicht vorab moderierte von Nutzern eingestellte Inhalte anbieten, konsequent gemieden werden.

Die politischen Folgen der Zensur sind gravierend. Dass Deutschland bei den unkalkulierbaren Rechtsrisiken als weltweit bedeutender Standort für Internetprojekte keine Chance hat, versteht sich von selbst. Es geht dabei aber nicht nur darum, ob die deutsche Internetwirtschaft ins Ausland abwandert und Projekte wie Google, Wikipedia oder Archive.org hier erst gar nicht entstehen könnten.

Viel interessanter können die Auswirkungen auf die Meinungsbildung in Deutschland sein. Wenn die für die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland maßgeblichen Projekte bald nur noch aus dem Ausland kommen, dann verliert die deutsche Politik die Kontrolle über das demokratische Geschehen in Deutschland.

Weiter so, volle Kraft voraus in die Staatsform der von außen gelenkten Diktatur einer Bananenrepublik. Wenn es soweit ist, dann möge sich aber bitte kein deutscher Politiker darüber beschweren, dass nicht deutsche Politiker, sondern Unternehmer aus dem Ausland die öffentliche Meinung in Deutschland prägen werden und auch kein Politiker sagen, er hätte nicht gewusst, was hier gerade mit der Meinungsfreiheit und anderen für eine Demokratie typischen Grundrechten passiert.(Quelle: mein-parteibuch.com)

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-->
Jurisprudenz ist im Grunde nichts anderes als eine westlich säkulare
Form von Rosenkranzbeten; je länger einer sowas betreibt, umso logischer und sinnreicher wirds für ihn, und ausgestattet mit dem eingeübten unerschütterlichen Glauben, will er dann die Menschheit beglücken.

-->Hallo Cujo,
wenn man mal Systemvergleiche verschiedener Staatssysteme macht, kann man erkennen das die Machtinhaber offensichtlich alle Meinungs- und Verhaltensmanipulation betreiben.

Betrachten wir das wirken der Taliban, der Mullas im Iran, und der Schwarz verkleideten Mumien auf dem Galgenberg in Hamburg.

Alle vergreifen sich an den Grundrechten der Menschen in ihrem Wirkungskreis. Die einen sind etwas weiter in Ihrer Wirksamkeit, die anderen versuchen aufzuholen. Naja und die Einführung der"Scharia" in der BRDDR kann halt nur scheibchenweise erfolgen.

An sonsten erscheint mir der Begründungstext zur Netzzensur babylonischen Ursprungs zu sein, ich als Netzbenutzerlaie will und kann ihn nicht verstehen, woher nehmen sich Vermummte das Recht anderen vorzuschreiben wie sie sich zu verhalten haben?

Ist es nicht eher so, daß sich hier paar mit besonderen Privilegien ausgestattete Figuren ihre Rechte maßlos ausnutzen, um die zugeordneten Kompetenzen zu überschreiten, und die Menschenrechte zu schädigen?

Ist ein solches Gericht noch rechtsmäßig?

Solche Rechtsprechung wird das Austauschen von Informationen nicht verhindern können, da können sie so tief in die Klo_locale greifen wie sie wollen.

Die Globalisierung wird auch sie erfassen und spurenlos wegwischen, das hat schon Augustin Bon Joseph de Robespierre erfahren, der als grösster Kopfabschneider in Paris selbst den Kopf verloren hat.

Solche Vorgänge brauchen Ihre Zeit zur Reife, bis dahin nicht mutlos werden.

Sie können nicht ein ganzes Volk als Geisel nehmen und einsperren in Käfige schon garnicht.

Gruss Ww

Gibt es eigentlich das Ketzerforum noch?

-->>Mein Parteibuch zeigt, wo der Weg dieser Art der Rechtsprechung und Gesetzgebung hinführt.


[b]hi,

du (?) schreibst.....dein Parteibuch zeigt......

Wie iss denn datt zu verstehen??????

tschuess
G.C.

-->> Wie iss denn datt zu verstehen??????

So: http://www.mein-parteibuch.de/

MI

-->>> Wie iss denn datt zu verstehen??????
>So: http://www.mein-parteibuch.de/
>MI

[b]hi,

ach sooooooooooooo - und ich hatte schon gedacht, dä Cujo kann schon schreiben wie ein Grosser...
und iss jetzt sogar schon inne Partei.

Dann schmueckt der sich also immer nur mit anderer Indianer Federn,
und ich hatte schon immer mal ehrfuerchtig gedacht, watt is datt
fuer ein schlaues Kerlchen...

adios
G.C.

-->>>> Wie iss denn datt zu verstehen??????
>>So: http://www.mein-parteibuch.de/
>>MI
>[b]hi,
>ach sooooooooooooo - und ich hatte schon gedacht, dä Cujo kann schon schreiben wie ein Grosser...
>und iss jetzt sogar schon inne Partei.
>Dann schmueckt der sich also immer nur mit anderer Indianer Federn,
>und ich hatte schon immer mal ehrfuerchtig gedacht, watt is datt
>fuer ein schlaues Kerlchen...
>adios
>G.C.

Moin Sonnenpitter,

mit dem Lesen hattest Du es ja noch nie so. Quelle wurde von mir angegben:

***Weiter so, volle Kraft voraus in die Staatsform der von außen gelenkten Diktatur einer Bananenrepublik. Wenn es soweit ist, dann möge sich aber bitte kein deutscher Politiker darüber beschweren, dass nicht deutsche Politiker, sondern Unternehmer aus dem Ausland die öffentliche Meinung in Deutschland prägen werden und auch kein Politiker sagen, er hätte nicht gewusst, was hier gerade mit der Meinungsfreiheit und anderen für eine Demokratie typischen Grundrechten passiert.(Quelle: mein-parteibuch.com)***

Gruß
Cujo
<ul> ~ http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/382411.htm</ul>

-->
>Gruss Ww
>Gibt es eigentlich das Ketzerforum noch?


<font color=#0000FF>
Ja, das Ketzerforum gibt es noch, und es lebt:
http://freezonechef.servertalk.in/
</font>
Gruß
Digedag

-->...Bestreben …
Ich bin zum Beispiel immer noch Jurist.
So ist das Leben.