-->der Link sollte zur sogen. Verfassung führen.
Verarschung wäre besser, der rechtlose EU Bürger......
<ul> ~ hier zur Verarsche</ul>

-->>der Link sollte zur sogen. Verfassung führen.
>Verarschung wäre besser, der rechtlose EU Bürger......

Da ich gerade in einer wichtigen Diskussion in einem anderen Forum stecke:

WER VON EUCH kann mir sagen, ob der neue"Lissabon-Vertrag" unter den"Maastricht-Vertrag" fällt (der ja der eigentliche EU-Grundlagenvertrag ist, und auf Basis dessen beispielsweise Ã-sterreich 1994 in einer Volksabstimmung JA zum EU-Beitritt gesagt hat)- oder ob es sich RECHTLICH gesehen um einen VÃ-LLIG NEUEN Vertrag handelt, der sich nicht aus dem Maastricht-Vertrag herleiten bzw. ableiten lässt?

Da bei dem von ottoaster genannten Link deutlich hervor geht, dass es um einen"Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union" geht,
scheint es ein VÃ-LLIG NEUER EU-Vertrag zu sein, der nichts mit Maastricht-Nachfolge-Verträge wie Amsterdam oder Nizza zu tun hat... in einem solchen
Fall MÜSSTEN die Ã-sterreicher NEU abstimmen... ich kann mir nicht vorstellen, dass es von politischer Seite argumentierbar wäre, dass es sich ohnehin"nur" um eine kleine Änderung aus den Ursprungs-Vertragstexten handelt...

Wer kann mir mit LINKS dazu aushelfen?

-->......müsste ein Bürger Ã-sterreichs dort klagen! Also bis zum Verfassungsgerichtshof gehen. Sollten dort die Juristen (nicht wie in D) neutral sein und nicht hinter der Regierung stecken, könnte eine neue Volksabstimmung erwartet werden.
Wenn keiner was tut, wird sich das Junker Wort (Luxemburger), wie weiter unten aufgeführt, bewahrheiten!
Gruss
otto