-->Quelle Friedenswerkstatt Linz

Gerald Oberansmayr
St. Fechterweg 9
4020 Linz

An
Salzburger Nachrichten

betrifft: Leserbrief zu"Hetzer gegen Europa" von Manfred Perterer (13./14.10.2007)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Beitrag von Manfred Perterer"Hetzer gegen Europa" ist meiner Meinung nach ein bedauerliches Beispiel für einen Journalismus, der sich zum Propaganda-Sprachrohr der Regierung machen lässt. Gegner des"EU-Reformvertrages" werden pauschal als"Hetzer gegen Europa" verunglimpft, ohne sich mit deren Argumenten auseinanderzusetzen. Haben Sie Ihren LeserInnen schon mitgeteilt, dass dieser EU-Vertrag eine Aufrüstungsverpflichtung für alle EU-Mitgliedstaaten umfasst? D.h. alle Länder werden dazu verpflichtet"ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Abrüstungsbefürworter würden in Zukunft außerhalb des EU-Primärrechts stehen. Und das wahrscheinlich auf Generationen. Haben Sie Ihren LeserInnen schon mitgeteilt, dass durch diesen Vertrag der EU-Rat sich selbst zu weltweiten Militäreinsätzen für den sog."Antiterrorkampf" mandatieren kann - auch ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates? Haben Sie Ihren LeserInnen schon erzählt, dass dieser EU-Vertrag eine militärische Beistandsverpflichtung enthält, die schärfer als die der NATO ist? Haben Sie Ihren LeserInnen schon erzählt, dass dieser Vertrag eine militärisches Kerneuropa begründet ("Ständige Strukturierte Zusammenarbeit"), das dann wohl in Zukunft einen inneren Führungszirkel der EU darstellt? Die Liste solcher Fragen ließe sich noch lange fortsetzen. Ich bin kein"Hetzer gegen Europa", ich trete für ein friedliches und soziales Europa ein, deshalb lehne ich diesen Vertrag ab, der Europa zu einer hochgerüsteten militärischen Supermacht führen will, die in die Fußstapfen der USA steigt. Die Regierung will keine Volksabstimmung über diesen EU-Vertrag zulassen, weil sie Angst vor der Bevölkerung hat. Haben die Salzburger Nachrichten Angst vor den LeserInnen, weil sie anstelle des (sonst durchaus üblichen) Qualitätsjournalismus die Propagandakeule schwingen?

mit freundlichen Grüßen
Gerald Oberansmayr
(Werkstatt Frieden & Solidarität)

und noch ein Brief:

Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at, Web: www.werkstatt.or.at

Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail unter folgendem Link:
mailto:mailfriwe-request@friwe.at?subject=unsubscribe


Werkstatt Rundbrief Nr. 19-2007

Themen:


(1) EU-Reformvertrag: Eine Volksabstimmung ist durchsetzbar!
Gusenbauer und Plaßnik haben bereits angekündigt, dass es in Ã-sterreich keine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag geben soll. Die Angst vor der Bevölkerung ist offensichtlich groß. Doch auch der Druck für eine Volksabstimmung nimmt zu. Der stv. SPÃ--Bundesvorsitzende Erich Haider und der Chef des SP-Pensionistenverbandes, Charly Blecha, fordern mittlerweile eine Volksabstimmung. Am 8. November findet in Wien ein Treffen zur Koordinierung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung statt.
(2) 200.000 demonstrierten gegen die EU-Reformverfassung
Auf Einladung der Gewerkschaften demonstrierten 200.000 Menschen in Lissabon gegen den EU-Reformvertrag. Unsere Medien verschwiegen weitestgehend die Großmanifestation der Gewerkschaften. Wie schaut es mit dem Ã-GB aus? Die Haltung zum EU-Reformvertrag wird zum Gradmesser, ob der Penthauskurs der Verzetnitsch-BAWAG-Zeit fortgesetzt wird oder der Ã-GB zu einer eigenständigen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen wird. Die Werkstatt erinnert an eine bemerkenswerte Stellungnahme des damaligen GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter zur EU-Verfassung.

(3) Überwachungsstaat: Regierungstrojaner auf den Weg in österreichische Computer

Letzte Woche einigten sich Ã-VP Innenminister Günther Platter und SPÃ- Justizministerin Maria Berger auf die umstrittene Online-Durchsuchung. Damit soll der Exekutive erlaubt werden, auf private Computer mittels Trojanern zuzugreifen und jede Tätigkeit am Computer zu dokumentieren und zu übermitteln.

(4) Energie AG: Maulkorb für Privatisierungskritiker

Vergangene Woche haben die Klubobleute der Landtagsparteien von der Finanzabteilung die Verschwiegenheits-Regeln für die Vorbereitungsphase des Börsegangs der Energie AG erhalten. Der Zeitpunkt ist offensichtlich so gewählt worden, dass die KritikerInnen der Privatisierung unter Rechtsandrohung zum Schweigen gebracht werden sollen. Nur die Einleitung einer Bürgerbefragung kann jetzt noch den Blindflug in die Privatisierung von Energie und Wasser stoppen.


(5) Buchpräsentation: Verkehr - Umwelt - Klima - Die Globalisierung des Tempowahns
Der Autor Winfried Wolf präsentiert sein neuestes Buch bei Veranstaltungen in Wien (24.10.) und Linz (25.10.).
(6) Termine



(1) Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist durchsetzbar.

Einladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen

Unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Lissabon setzte die österreichische Außenministerin Ursula Plaßnik ihre Desinformationskampagne zum EU-Reformvertrag fort. In der ORF-Pressestunde am Sonntag, 21. Oktober 2007 pries Plassnik das höhere Gewicht, das kleinere Staaten durch den EU-Reformvertrag erhalten würden. In Wahrheit werden die Stimmgewichte des größten EU-Mitgliedsstaates Deutschland im wichtigsten EU-Gremium, dem EU-Rat, verdoppelt, während die von Ã-sterreich um 43% reduziert werden. Und dies bei einer deutlichen Ausweitung der Agenden, die durch Mehrheit und nicht im Konsens entschieden werden sollen. Unter anderem soll auch die Mitentscheidung der nationalen Parlamente bei Handelsverträgen betreffend die Bereiche Gesundheit, Bildung und soziale Dienste wegfallen. Auch die Verkleinerung der EU-Kommission geht zu Lasten der kleinen Mitgliedsstaaten.

Sosehr auch von seiten der Regierung betoniert wird, die Stimmen, die eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag fordern, werden immer zahlreicher und lauter. International und in Ã-sterreich. So beschlossen die TeilnehmerInnen der Konferenz"Für eine Politik des Friedens" beim 2. Sozialforum in Deutschland die entschiedene Ablehnung des EU-Reformvertrags u. a. mit den Worten:"Das geplante Vertragswerk stimmt in allen wesentlichen Teilen inhaltlich mit dem in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag überein. Insofern ist die Verabschiedung des Reformvertrags ein grober Verstoß gegen die demokratischen Grundregeln".

In Ã-sterreich mehren sich die Stimmen auch von Befürwortern des EU-Reformvertrages für die Durchführung einer Volksabstimmung. So hat sich noch unmittelbar vor dem Lissaboner Gipfel der stv. Bundesvorsitzende der SPÃ-, Erich Haider, für die Durchführung einer Volksabstimmung ausgesprochen, ebenso der Vorsitzende des SP-Pensionistenverbandes, Charly Blecha. Auch die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen gewinnen an Breite. Den von der Werkstatt Frieden&Solidarität initiierten offenen Brief an die Abgeordneten zum Nationalrat (siehe unter: www.werkstatt.or.at) haben in der Zwischenzeit über 1.000 Menschen unterzeichnet. Eine On-Line Petition mit der Forderung nach Volksabstimmung (www.volxabstimmung.at) wird bereits von 21 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt. Unter anderem hat sich auch die ArGe Daten in diese Kampagne eingeklinkt.

Wenig hilfreich sind die Versuche von FPÃ- und BZÃ-, die Forderung nach Durchführung einer Volksabstimmung für ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, daß die FPÃ- im März 2005 geschlossen gegen eine Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag gestimmt hat. Durch die Verknüpfung der Diskussion um den EU-Reformvertrag mit der Türkeibeitrittsdebatte entpuppt sich die FPÃ- als Hilfstruppe der Regierung. Mit dem Hinweis, den Türkeibeitritt sowieso einem Plebiszit unterwerfen zu wollen, soll der Druck aus der Debatte um den Reformvertrag genommen werden.

Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist durchsetzbar. Bereits ein Drittel der National- oder Bundesratsabgeordneten kann gemäß Art. 44 (3) B-VG eine Volksabstimmung erzwingen. Jeder einzelne Abgeordnete ist gefordert, diese weitreichende Entscheidung eigenständig zu verantworten. Notwendig ist, dass sich die Menschen selbst ermächtigen. Der erste Schritt dafür ist, sich selbst aktiv über den EU-Reformvertrag zu informieren. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass wir von der Regierung bewusst bemogelt werden. Selbst der glühende Verfechter der EU-Verfassung und grüne EP-Parlamentarier, Johannes Voggenhuber, meint in der Zwischenzeit:"Dieser sich öffnende Abgrund des Misstrauens kann nicht überwunden werden, in dem man die Bürger ausbootet, die Parlamente ausbootet, die Ã-ffentlichkeit ausbootet!" (Der Standard, 19.10.2007). Wer sich nicht ausbooten lassen will, muss wissen, was beschlossen werden soll. Der zweite Schritt ist, die Forderung nach Volksabstimmung unüberhorbar werden zu lassen. Möglichst viele Abgeordnete müssen beständig mit dieser Forderung konfrontiert werden. Doch nicht nur diese, auch andere gesellschaftliche Vertretungskörper, Landtage, Gemeinderäte, etc. müssen sich mit dieser Forderung auseinandersetzen. Der Mauschelei hinter verschlossenen Kabinettstüren muss die Mobilisierung der Ã-ffentlichkeit entgegengesetzt werden.

Eine Aufrüstungsverpflichtung, die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen, hemmungslose Liberalisierung und Privatisierung können nicht Recht werden. Nicht in unserem Namen. Wenn uns das Recht über den EU-Reformvertrag abzustimmen verweigert wird, müssen wir die Gefolgschaft verweigern. Wenn wir selbst Abstimmungen organisieren, können wir das zum Ausdruck bringen.

Einladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen
zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag
Donnerstag, 8. November 2007, 20 Uhr, Amerlinghaus (1070 Wien, Stiftgasse 8, Galerie, I.Stock)

Aktionen und Informationen zum EU-Reformvertrag/EU-Verfassung:
- Online-Unterschriften-Aktion für den Offenen Brief"Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!" auf www.werkstatt.or.at
Wer lieber auf Papier Unterschriften sammeln möchte, schicken wir gerne entsprechende Listen zu. Mailto: office@werkstatt.or.at
- Eine neue Bündnisinitiative für eine Volksabstimmung findet sich auf www.volxabstimmung.at, wo eine Petition für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag unterzeichnet werden kann. Diese Initiative wird mittlerweile von zahlreichen Organisationen unterstützt (sh. Web-Page).
- Eine ausführliche Berichterstattung zum sog. EU-Reformvertrag findet sich in der neuen guernica (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität). Weitere Inhalte der aktuellen guernica auf http://www.werkstatt.or.at/index.ph...ategory&id=24&Itemid=34. Auf Wunsch schicken wir ein Probeexemplar gerne kostenlos zu. Mailto: office@werkstatt.or.at (ein 10-Nummern-Abo kostet EUR 9,-; ein 5-Nummern-Abo EUR 5,-)
- Ebenfalls bei der Werkstatt können Pickerl zu diesem Thema bestellt werden (auf Spendenbasis). Motiv siehe http://www.werkstatt.or.at/index.ph...category&id=17&Itemid=41



(2) 200.000 Menschen demonstrierten gegen EU-Reformvertrag

Werkstatt ruft Ã-GB-VertreterInnen in National- und Bundesrat auf, sich für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag einzusetzen.

200.000 Menschen demonstrierten in Lissabon gegen den EU-Reformvertrag, während die EU-Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen den neuen EU-Vertrag aus der Taufe hoben. Bezeichnenderweise wurde in unseren Medien diese Großdemonstration, die größte in Portugal seit Jahrzehnten, weitestgehend ignoriert. Hauptorganisatoren dieser Manifestation waren die portugiesischen Gewerkschaften, die vor allem die neoliberale Ausrichtung des EU-Reformvertrages kritisieren. Auch in anderen Gewerkschaften rührt sich verstärkt Kritik am neuen EU-Vertrag. So etwa lehnt die Gewerkschaftsjugend von ver.di, der größten deutschen Einzelgewerkschaft, diesen Vertrag ab. Arne Brix Arne, ver.di-Delegierter bei der europäischen Jugendausschusstagung von UNI-Europa begründet das:"Der EU-Reformvertrag, der im Wesentlichen die Substanz aus der gescheiterten EU-Verfassung enthält, ist unsozial. Soziale Belange und die Beschäftigungspolitik geraten unter die Räder der ökonomischen Interessen und der Wettbewerbslogik. Der Neoliberalismus erhält damit Verfassungsrang. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die europäische Aufrüstung. Europäische Militärinterventionen, die EU-Armee und die Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten lehnen wir ab."

Wie schaut es mit dem Ã-GB aus?

Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2005, als der erste Anlauf zur Durchsetzung dieses Vertrages (damals als"EU-Verfassung" bezeichnet) probiert wurde. Zunächst gab es einen Beschluss des Ã-GB-Vorstandes, in der der Nationalrat aufgefordert wurde, eine Volksabstimmung durchzuführen. Dann jedoch unterliefen Verzetnitsch & Co den eigenen Beschluss - kein einziger Ã-GB-Vertreter im Nationalrat stimmte für eine Volksabstimmung, alle ordneten sich der Parteidisziplin unter und votierten für die EU-Verfassung. Diese Vorgehensweise war charakteristisch für den Ã-GB der Verzetnitsch-BAWAG-Ära. Während die Milliarden des Streikfonds der Gewerkschaftsmitglieder in der Karibik verzockt wurden, stimmte die Penthaus-Etage des Ã-GB für einen Vertrag, der die EU-Staaten zu einer Wirtschaftspolitik"der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" verpflichtet und die Pflicht zur Aufrüstung im EU-Primärrecht verankert. Dabei hatte der damals scheidende GPA-Vorsitzende Salmutter in einer bemerkenswerten Stellungnahme für die Werkstatt Frieden & Solidarität noch vor diesem EU-Vertrag gewarnt:"Die EU-Verfassung ermöglicht Kampfeinsätze ohne Bindung an ein UNO-Mandat, der Aufbau von europäischen Kampftruppen wird vorangetrieben, die Mitgliedstaaten zur schrittweisen Aufrüstung verpflichtet. Die Rüstungskonzerne jubeln. Wer das alles zahlen wird, liegt auf der Hand. Die Gleichzeitigkeit von Sozialabbau und Aufrüstung in der EU ist kein Zufall." (Werkstatt, März 2005) (1) Die kommenden Auseinandersetzungen um den EU-Reformvertrag Ã-sterreich werden zum Gradmesser, ob der Ã-GB den Penthaus-Kurs der Verzetnitsch-BAWAG-Zeit fortsetzt oder zu einer eigenständigen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen wird, die sich nicht mehr von der SP-Spitze am Nasenring durch den Nationalrat ziehen lässt. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft den Ã-GB und die Ã-GB-VertreterInnen in National- und Bundesrat auf, die Forderung nach Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu unterstützen und Widerstand gegen diesen neoliberalen und militaristischen Vertrag zu leisten.

(1) Die vollständige Stellungnahme des damaligen GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter zur EU-Verfassung (der jetzige EU-Reformvertrag ist damit weitgehend identisch) findet sich auf: http://www.werkstatt.or.at/index.ph...ask=view&id=62&Itemid=41


(3) Überwachungsstaat: Regierungstrojaner auf den Weg in österreichische Computer



Überwachung der BürgerInnen soll allgegenwärtig werden



Letzte Woche einigten sich Ã-VP Innenminister Günther Platter und SPÃ- Justizministerin Maria Berger auf die umstrittene Online-Durchsuchung. Damit wird der Exekutive - vermutlich ab 2009 - erlaubt, auf private Computer mittels Trojanern zuzugreifen und jede Tätigkeit am Computer zu dokumentieren und zu übermitteln. Woran der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble seit Monaten scheitert, ist in Ã-sterreich ohne größere Probleme und Diskussionen durchgesetzt worden - wie so oft in koalitionärer Einigkeit. Im gemeinsamen Vortragspapier folgt auch die Bezugnahme auf die EU und die Vorbildwirkung Ã-sterreichs: „Gerade in diesem Gebiet kann Ã-sterreich durch die 'Online-Durchsuchung' Vorbild für die anderen europäischen Staaten sein." (1)



Datenschutzrechtliche Bedenken werden unter anderem mit dem Hinweis auf die Rahmenbedingungen weggewischt: braucht es doch eine richterliche Genehmigung und einen konkreten Verdacht auf ein schweres Verbrechen oder eine terroristische Aktivität. Außerdem werden die Überwachten von der Überwachung verständigt - im Nachhinein.



Ungeklärt ist die Methode die Trojaner ans Ziel zu bringen: mittels DVD/CD, über emails oder über eine Datei, die aus dem Internet hinunter geladen wird - wie z.b. Musiktauschbörsen. Wenn das nicht funktioniert, bleibt nur die Möglichkeit, den Trojaner direkt am Computer zu installieren - physisch oder online; dem könnten jedoch Firewalls einen Strich durch die Rechnung machen: ist die Exekutive bald auf Sicherheitslücken und ExpertInnen auf diesem Gebiet angewiesen? Für den Computerexperten Christopher Krügel kann die Online-Fahndung nur durch Gesetzesbruch eingeführt werden, da Informationen über PC-Sicherheitslücken nur auf den Schwarzmarkt zu bekommen sind. Legal arbeitende SicherheitsexpertInnen sind rechtlich dazu verpflichtet, solche Lücken den Computerproduzenten zu melden. Für den Menschenrechtsexperten Wolfgang Benedek wird durch das Gesetz das Recht auf Privatleben erheblich gefährdet. (2) Auch der Verfassungsjurist Funk warnt vor einer extrem hohen Missbrauchsgefahr, weil der Zugriff recht einfach sei und weil das Ausmaß der überwachten Informationen oft nicht durch die Ermittlungsergebnisse gerechtfertigt sei. (3) Die heimliche Durchsuchung nimmt auch den Betroffenen die Möglichkeit, den Durchsuchungsvorgang mit Hilfe eines anwaltlichen Beistands zu überwachen.



Erste Gehversuche dazu könnte es im Vorfeld von Heiligendamm in Deutschland gegeben haben - hier kam es auch zu Beschlagnahmungen von technischem Equipment und die Betroffenen vermuten, dass auf den zurückgegebenen Rechnern Trojaner zur Ausspionierung von Passwörtern u.ä. installiert wurden. (4) Weiters sei es laut Funk auch keine Schwierigkeit, belastbares Material in private Computer einzuschleusen. (3)



Die Online-Fahndung ist ein weiterer Schritt unter dem Vorwand Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte einzuschränken und die Überwachung der BürgerInnen allgegenwärtig zu machen. (wem fallen heutzutage noch die vielen Videokameras auf?)


Anmerkungen:

(1) http://futurezone.orf.at/it/stories/229407/; 23.10.2007

(2) Der Standard, 20./21.10.2007, S. 14

(3) Kurier, 18.10.2007

(4) der Standard, 31.5.07, S. 3; de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Heiligendamm_2007, 20.5.07, http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/Heiligendamm/1821.html


(- Mogelpackung EU-Reformvertrag - Nicht in unserem Namen!

- Wer ist die Werkstatt Frieden & Solidarität?

- Petition"Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!"

Diese 8-seitige Infozeitung kostet 10 Cent pro Stück, ab 300 Stk. 5 Cent pro Expl. Ein Ansichtsexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. Bestellung an: office@werkstatt.or.at, Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, www.werkstatt.or.at

Darüber hinaus können Plakate (Format A1) und Pickerl auf Spendenbasis in der Werkstatt bestellt werden. Motiv siehe http://www.werkstatt.or.at/index.ph...ownload&gid=33&Itemid=49







Donnerstag, 8. November 2007, 20 Uhr
Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag
Ort: Amerlinghaus (1070 Wien, Stiftgasse 8, Galerie, I.Stock)



Freitag, 30. November 2007, 19 Uhr
EU-Reformvertrag: Alter Brief in neuem Umschlag
Vortrag und Diskussion über die zum Reformvertrag umgearbeitete EU-Verfassung
mit Andreas Wehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter im EU-Parlament.
Eine Veranstaltung von Werkstatt Frieden&Solidarität Wien gemeinsam mit Amerlinghaus.
Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)
Am 1. und 2. Dezember findet diese Veranstaltung mit Andreas Wehr in anderen Städten statt. Genaue Termin- und Ortsangaben werden noch bekanntgegeben bzw. finden sich rechtzeitig unter www.werkstatt.or.at.


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