-->Hallo Forum

Was haltet ihr davon?

Grundsicherungsmodell
Der Hartz-IV-Satz soll auf 420 Euro und bis zu 350 Euro bei Kindern erhöht werden. Zuverdienst bis zu 400 Euro soll für ALG-II-Empfänger nur noch zur Hälfte angerechnet werden. Zugleich soll die öffentliche Infrastruktur besonders im Bildungsbereich ausgebaut werden. Die Gesamtkosten sollen rund 60 Milliarden Euro betragen. Zur Gegenfinanzierung sollen die Einkommensteuer erhöht und private Kapitalerträge voll einbezogen werden. Auch die Erbschaftsteuer soll für große Vermögen steigen. Das Ehegattensplitting soll abgeschmolzen und eine Steuerpflicht für im Ausland lebende Deutsche eingeführt werden.


Wieso halten die ihren Parteitag eigentlich in Nürnberg ab? Meiner Meinung nach lohnt hier das Arbeiten für den Durchschnittsarbeiter nicht mehr. Bei den Gegenfinanzierten ist dann noch mehr Einkommenssteuer und das reduzierte Ehegattensplitting zu bedenken. Bei den geharzten und vielen Bereicherern kommt noch das Wohngeld hinzu.
Schade um das viele Geld für die Parteienfinanzierung:-(

Bitte um eure Stellungnahmen.

Gruß

Lichtenberg
<ul> ~ Parteitag in Nürnberg beendet Streit um Sozialpolitik</ul>

-->Hallo, Lichtenberg,

>Zugleich soll die öffentliche Infrastruktur besonders im Bildungsbereich ausgebaut werden.

Bekanntlich ist eine öffentliche Trägerschaft immer die ineffizienteste. Paßt aber, wie könnte es auch anders sein, zu den Grünen.

>>Zur Gegenfinanzierung sollen die Einkommensteuer erhöht

na, was das wohl bewirken wird? Die Gutverdiener werden weiter das Land verlassen, bzw. es werden in weitergehendem Umfang Steuern hnter, äh, nicht entrichtet..

>>und private Kapitalerträge voll einbezogen werden.

Über so etwas könnte man diskutieren, wenn nicht die Steuern bereits an der Decke kratzen, genau das tun sie aber. Man will also nicht nur die Steuersätze erhöhen, sondern auch die Bemessungsgrudlage verbreitern. Klasse. Der Traum aller Metzger, daß das Schlachtvieh freiwillig und freudig auf die Schlachtbank drängt....

>>Auch die Erbschaftsteuer soll für große Vermögen steigen.

Große Vermögen, was ist das?

- Aktien etc., die sind mit dem Umzug ins Ausland ebenfalls weg.

- Häuser, nun gut, meine Haltung zu Immobilieneigentum in Affistan ist ja hinlänglich bekannt, selber schuld, kann man da nur sagen.

- Firmen(anteile): klasse, dann werden die Firmen eben verlagert. Zumindest teilweise. Das umliegende Ausland siehts mit Freuden, die müßten den GrünlingInnen eigentlich zu Weihnachten einen Blumentopf spendieren, mit ner selbergestrickten Sonnenblume drin...

>>Das Ehegattensplitting soll abgeschmolzen

klar, Ehe, das ist ja pfui.

>>und eine Steuerpflicht für im Ausland lebende Deutsche eingeführt werden.

Diese eierlegende Wollmilchsau wird auch alle Jahre wieder einmal vergeblich durchs Dorf getrieben. Wer im Ausland integriert ist, findet doch locker Gestaltungsmöglichkeiten, einmal die Staatsbürgerschaft der DDR 2.0 loszuwerden, und andererseits in der Zwischenzeit Einkommen steuerneutral anfallen zu lassen. Daß das alles zusätzlich ein Beweisproblem ist, sollte auch klar sein.

Wer den Schritt ins Ausland gegangen ist, läßt sich nicht mehr in die Tasche greifen, und wird sich etwas geeignetes einfallen lassen. Spätestens, wenn das einkommenserzielende Rechtssubjekt im Ausland dem Ausland zugerechnet werden muß, ist Ende mit grünen Feuchtphantasien. Und irgendwo auf der Welt wirds immer einen Staat geben, der eine Holding-AG mit Inhaberaktien kennt.
Zudem müßten alle Doppelbesteuerungsabkommen geändert bzw. ergänzt werden - ein schlicht illusorisches Ansinnen. Bis dahin sind alle Auslandsdeutschen nicht mehr Paßinhaber der DDR 2.0.


Es ist das gute Recht der GrünlingInnen, ihr Wählerklientel mit Träumen zu versorgen.

Es ist aber ebenso das Recht der auserkorenen Zahlknechte, dem einen Strich durch die Rechnung zu machen. Denn bekanntlich schafft an, wer zahlt. Das werden auch die GrünlingInnen nicht ändern.

Sollten sie es schaffen, na, ja, auch nicht so schlimm, dann kriegt die DDR 2.0 halt wieder ne Maua umdrum gemauert, und die Besucher an der Grenze dürfen dann einen Blick ins gelobte GrünlingInnenlammd werfen, wie in ein skurriles, perverses Disneyland. Dort kommt der Strom dann aus der Steckdose, die Grundsicherung vom Postscheckkonto, auf Autobahnen gibts Tempo 30, alle laufen in Sack- und Juteklamotten herum, pflegen Sonnenblumen und hocken vor ihren DDR-gleichen, heruntergekommenen Sozial-Plattenbauten, und wundern sich, wieso es plötzlich keine Zitronen und Bananen mehr gibt in der örtlichen HO, nein, in der Tafel............ein soziologischer Großversuch innerhalb einer Zoo-Anlage.

Wenns nicht so bierernst gemeint wäre, könnte man drüber lachen - nur, DAS ist alles andere als zum lachen......

Beste Grüße vom Baldur

-->... wohl auf die CDU treffen. Und schwarz-grün galt schon immer als ziemlich ungesunde Farbkombination...

Nice weekend,
Zardoz

-->...wird die Gesichtsmimik bei ihrem Abschlachten noch vergehen...

-->Meines Erachtens kann man Sozialleistungen nur an Arbeit/Aufgaben binden (sofern arbeitsfähig/fähig Aufgaben zu erfüllen), ansonsten wird es im großen Europa darauf hinauslaufen, daß es zu einer Einladung von Personen wird, die gewillt sind mit wenig Einkommen ohne Arbeit auszukommen.

Wenn der Durchschnittsverdienst eines Polen bei 550 Euro liegt, der gesetzl. Mindestlohn dort bei 234 Euro, Textilarbeiterinnen in Rumänien oder der Türkei keine 100 Euro im Monat verdienen, dann ist die Höhe der Sozialaufwendungen der einzelnen EU-Staaten eine große"Entscheidungshilfe" für Ausreisewillige aus jenen Ländern, sobald es problemlos geht.
Leistungsträger aus jenen Ländern, die auswandern wollen, werden nach anderen Kriterien suchen, nicht nach dem Hartz IV-Satz, sondern nach Verdienstmöglichkeiten, gesellschaftlicher Akzeptanz, politischem System usw.

Die gleichen Überlegungen stellen natürlich auch Deutsche oder in Deutschland lebende an.

Persönlich finde ich es nicht gut, wenn Deutschland an forderster Front in der Anziehungskraft für finanziell schwache rangiert. Und andere Länder die Leistungsträger anziehen.
Ich bin sehr für die Unterstützung von Menschen, die in Not geraten sind. Aber immer muß auch das Fordern zur Begleitmusik gehören. Jeder kann eine Gegenleistung erbringen, wie immer die geartet ist. Das hilft auch dem Ego eines Hilfebedürftigen.

Gruß Dieter

-->>Meines Erachtens kann man Sozialleistungen nur an Arbeit/Aufgaben binden (sofern arbeitsfähig/fähig Aufgaben zu erfüllen), ansonsten wird es im großen Europa darauf hinauslaufen, daß es zu einer Einladung von Personen wird, die gewillt sind mit wenig Einkommen ohne Arbeit auszukommen.
>Wenn der Durchschnittsverdienst eines Polen bei 550 Euro liegt, der gesetzl. Mindestlohn dort bei 234 Euro, Textilarbeiterinnen in Rumänien oder der Türkei keine 100 Euro im Monat verdienen, dann ist die Höhe der Sozialaufwendungen der einzelnen EU-Staaten eine große"Entscheidungshilfe" für Ausreisewillige aus jenen Ländern, sobald es problemlos geht.
>Leistungsträger aus jenen Ländern, die auswandern wollen, werden nach anderen Kriterien suchen, nicht nach dem Hartz IV-Satz, sondern nach Verdienstmöglichkeiten, gesellschaftlicher Akzeptanz, politischem System usw.
>Die gleichen Überlegungen stellen natürlich auch Deutsche oder in Deutschland lebende an.
>Persönlich finde ich es nicht gut, wenn Deutschland an forderster Front in der Anziehungskraft für finanziell schwache rangiert. Und andere Länder die Leistungsträger anziehen.
>Ich bin sehr für die Unterstützung von Menschen, die in Not geraten sind. Aber immer muß auch das Fordern zur Begleitmusik gehören. Jeder kann eine Gegenleistung erbringen, wie immer die geartet ist. Das hilft auch dem Ego eines Hilfebedürftigen.
>Gruß Dieter

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Nehmen wir einmal, Du merkst ich debattiere hypothetisch, die Grundversorgung im Sinne des Bürgergeldes wäre refinanzierbar, dann hätten wir diese psychologischen, ethischen und in letzter Konsequenz moralischen Kategorien in dieser Diskussion nicht.

Zweck(lose)-(irr)-rationale Gebilde, wie Arbeitsagenturen (120.000 Mitarbeiter?)und der ganze Sozialindustrie-Rattenschwanz würden wegfallen. Keine Rechtfertigung des"Bürgers" mehr. Warum eigenlich Bürgergeld für alle und nicht nur für Bedürftige im Verein mit einer kontrollierten Zuwanderung und Abschaffung des bürokratischen Apparates?

Gruß
Cujo

--> Warum eigenlich Bürgergeld für alle und nicht nur für Bedürftige im Verein mit einer kontrollierten Zuwanderung und Abschaffung des bürokratischen Apparates?
>Gruß
>Cujo

Klar, Cujo,
meine vollste Zustimmung!

Du musst nur noch sagen, wer das Bürgergeld drucken soll!

Und ich setze voraus, dass Unternehmen selbstverständlich nicht verpflichtet sind, dieses Bürgergeld anzunehmen!
Sondern Abschaffung der Bürokratie, das bedeutet natürlich, dass niemand gezwungen werden kann, zu arbeiten!.
Natürlich auch nicht der Unternehmer, der Produkte oder Dienstleistungen anbietet, gezwungen werden kann, seine Arbeit für Bürgergeld anzubieten.

Gruß
Mephistopheles

-->Hi Cujo,

>Nehmen wir einmal, Du merkst ich debattiere hypothetisch, die Grundversorgung im Sinne des Bürgergeldes wäre refinanzierbar, dann hätten wir diese psychologischen, ethischen und in letzter Konsequenz moralischen Kategorien in dieser Diskussion nicht.

----Doch, die Bedenken sehe ich immer noch. Ein Bürgergeld ist eine allgemeine Einladung zur Faulheit, zur Gedankenlosigkeit, zu weniger Kreativität. Ein Bürgergeld beinhaltet zwar auch riesige Chancen und Freiheiten für jeden einzelnen. Allerdings lassen mich Beobachtungen innerhalb unserer Gesellschaft daran zweifeln ob derartige Chancen wahrgenommen werden. Das Wahrnehmen von Chancen erfordert immerhin ein Handeln, manchmal auch einfach aus Gewohnheit und Übung heraus.
Gerade hier liegt die Schwachstelle eines Bürgergeldes wie auch von Sozialleistungen ohne Gegenforderung.

Dieses Statement bedeutet nicht, daß ich das derzeitige System für gut erachte.

Gruß Dieter

-->## Meines Erachtens kann man Sozialleistungen nur an Arbeit/Aufgaben binden (sofern arbeitsfähig/fähig Aufgaben zu erfüllen), ansonsten wird es im großen Europa darauf hinauslaufen, daß es zu einer Einladung von Personen wird, die gewillt sind mit wenig Einkommen ohne Arbeit auszukommen.##

Hallo Dieter,
grundsätzlich stimme ich dir zu.
Aber schon weiter unten billigst du ja selbst den Menschen, die aus körperlichen oder geistigen Gründen zu keiner Arbeit fähig sind, auch denen die Sozialeistungen zu, denen, die in Not geraten sind, schon wegen ihrer biologischen Ausstattung immer arbeitsunfähig sein werden. Das sind zum Glück nur eine sehr geringe Anzahl an Menschen, die aus meiner Sicht jede menschliche Gesellschaft verkraften können muss.

Die anderen sind die Menschen, die arbeitsfähig sind aber nicht arbeiten wollen oder Ansprüche an ihre Arbeit haben, die ihnen nicht gewährt werden können. Es tangiert ein heikles Thema, das Problem, welches ich weiter unten schon mal angedeutet habe, das selbst gesunde Körperkraft, durchschnittliche Intelligenz und der unbedingte Wille sich mit Hilfe von Arbeit selbst seinen Unterhalt zu besorgen, in der immer mehr rationalisierten Arbeitswelt, dabei stoßen zunehmend mehr Menschen an die Grenzen ihres Könnens, ihrer Wünsche und Träume.

Was macht ein Staatengebilde mit diesen Menschen, das ist die wichtige Frage?
Ein intelligentes, potentielles Konfliktpotential, welches zunehmend auch die Akademiker umschreibt. Wenn die sich zu politischen Interessenverbänden zusammenschließen, wohlorganisiert, dann steigt schwarzer Rauch auf.

Und die Antwort auf deine richtige Feststellung, auf diese “die gewillt sind mit wenig Einkommen ohne Arbeit auszukommen“ ist leider die hier, das ein nicht unerblicher Teil von denen die Grundsicherung in Anspruch nehmen wird und sich nicht mit kalorienreichen Todesmitteln - auch manchmal Lebensmittel genannt - mit Alkohol und Nikotin die Zeit vertreibt, sondern in der Freizeit kräftig und qualifiziert durchaus arbeiten was das Zeug hält.
In meiner Umgebung gibt es zwei solcher „Opfer der Globalisierung“, die 20 Stunden bei Hilfsarbeiten und Harz IV zubringen und die andere Zeit bei Garten und - Bautätigkeiten sich regelrecht den Buckel krumm arbeiten, natürlich ohne Sozialabgaben zu bezahlen.

Wie soll man das alles überwachen und stoppen? Was wird das für eine Gesellschaft sein, die diese Kontrollstrukturen gegen den Missbrauch aufbauen muss, bei dem Modell der Grünen? Denn umfassende Kontrolle kann gar nicht so zielgerichtet sein, sondern fordert unschuldige Opfer als Kollateralschaden.

Abschließend, ich frage mich schon seit Jahren, wo ein Schwachsinn bei den Grünen den anderen ablöst, immer Entwürfe, die nicht länger eine Lösung versprechen als der Tag der Entscheidung lang ist, immerhin wählen diesen Haufen regelmäßig fast 10% der Wahlberechtigten. Was sind das für Menschen die die wählen, das frage ich mich immer?

bis denne
eisenherz

-->>Abschließend, ich frage mich schon seit Jahren, wo ein Schwachsinn bei den Grünen den anderen ablöst, immer Entwürfe, die nicht länger eine Lösung versprechen als der Tag der Entscheidung lang ist, immerhin wählen diesen Haufen regelmäßig fast 10% der Wahlberechtigten. Was sind das für Menschen die die wählen, das frage ich mich immer?
>bis denne
>eisenherz

Warum nur 10%?
Schließlich dürfte es sich bei denen, die von den Sozialtransfers profitieren, also mehr rausholen als einbringen, um mind. 40% der wahlberechtigten Bevölkerung; nimmt man die erwachsene Wohnbevölkerung, sogar um mehr als 50% handeln.

Aber veilleicht deswegen, weil die Grünen nur einen kleinen Teil des Spektrums der Profiteure repräsentieren.
War da nicht noch was mit der Linken? Und große Sympathien bis weit in die SPD hinein?
Bei den NPD-Sympathisanten dürfte die Rechnung eher ähnlich ausfallen: Mehr Ertrag als Aufwendungen!

Nur eine größere Gruppe ist identifizierbar, die mit Sicherheit draufzahlt:

Lichtenberg schreibt:
>Meiner Meinung nach lohnt hier das Arbeiten für den Durchschnittsarbeiter nicht mehr.
http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/398825.htm
Mal abwarten, bis sie es selber merken.

(Ich nehme bei der Draufzahlergruppe bewußt die (Klein)Unternehmer aus, weil die sind qua Definition selber für sich verantwortlich.
Sollen sich was überlegen.)

Gruß
Mephistopheles

P.S. Das Letztere mein ich selbstverständlich auch in meinem persönlichen Fall, vor ein paar Tagen hier diskutiert.
Hab ich abgebucht als Lehrgeld. Nochmal passiert mir sowas nicht. Mephistopheles

-->Hallo,
besser ich weiß die Antwort erst gar nicht.

Aber die Gesamtzahl der Bedürftigen, die fühlen sich in der Tat nicht zu den Grünen hingezogen, sondern eher zur SED und zur SPD. Und die mal mit den Grünen addiert, das ergibt deine gefragten 40%.

Die Teile der CDU und der FDP, die sich von den Linken aus Gründen des Macherhaltes vor den Sozialkarren spannen lassen, die noch dazu, dann sind es schon mehr als 40%.

Aber zu den Grünen, soweit man deren Wählerpotential kennt, sind es eben gerade nicht die Beladenen und Absahner, die die wählen sondern, wenn ich Wahlhelfer in den sog. gut betuchten Bezirken von Berlin war, in Zehlendorf und dem besseren Lichterfelde, gerade dort, die Söhne und Töchter der reichen Bürgerschichten wählen allzu gerne die Grünen. Spätestens beim Auszählen der Stimmen hoffte ich jedes Mal, das die abgestraft werden, aber dem ist nicht so, die bekommen immer mehr an Stimmen.

Hinzu kommt, das ist inzwischen kein Geheimnis mehr und wer sehen kann der sieht es auch bei den Auftritten der Personen dort, sie haben eine überaus große Sympathiebasis im Fernsehen und beim Rundfunk, bei den dort tätigen Redakteuren(Innen), werden dort lange nicht so kritisch beäugt, wie die anderen Großparteien.

bis denne
eisenherz