Aus Die Presse, 6.2.2001
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Brüssel sucht neue Finanzquellen
Verhofstadt fordert EU-Steuer
Das EU-Budget reicht bald nicht mehr aus. BSE und Erweiterung drohen den Finanzrahmen zu sprengen.
WIEN/BRÜSSEL (reuters, wb). Die Hilferufe der zuständigen EU-Kommissarin Michaele Schreyer sind nicht zu überhören. Sie spricht angesichts der BSE-Krise von einer"angespannten Situation" für den EU-Haushalt. Die Bekämpfung des Rinderwahnsinns droht das Gemeinschaftsbudget zu sprengen. Schon werden in Brüssel Stimmen laut, die im Fall der Erweiterung vor einer Unfinanzierbarkeit der EU warnen. Denn die Finanzplanung bis zum Jahr 2006 sieht lediglich einen kleinen Spielraum vor. Bei der Suche nach neuen Finanzquellen ist nun der belgische Premierminister Guy Verhofstadt vorgeprescht. Er fordert die Einhebung einer EU-STEUER.
Verhofstadt, der ab Juni den Vorsitz im EU-Rat übernimmt, argumentierte in einem Interview für die Zeitschrift"European Voice", daß eine direkte Steuer am weitaus gerechtesten wäre. Der belgische Premier fordert, daß die Steuer nicht zusätzlich eingehoben wird, sondern im notwendigen Ausmaß alle bisherigen Finanzierungsquellen ersetzt. Derzeit wird die EU aus den traditionellen Einnahmequellen (Zölle von Drittstaaten, Agrarabgaben), einem Teil der Mehrwertsteuereinnahmen sowie einem Beitrag finanziert, der sich aus der Wirtschaftsleistung (BSP) der einzelnen EU-Staaten berechnet. Bis zum Jahr 2006 gilt noch die vereinbarte Obergrenze: Maximal dürfen die Zahlungen 1,27 Prozent des Bruttosozialprodukts erreichen. Treten allerdings bis dahin mehr als drei kleine Staaten der Union bei, wird dieser Spielraum kaum ausreichen. Vor allem ein Beitritt Polens wäre laut Experten kaum verkraftbar.
Die finanzielle Belastung durch die Aufnahme neuer Mitglieder wird dadurch verschärft, daß Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland aus politischen Gründen weiterhin mit Strukturförderung bedient werden müssen. Spanien hat sich beim EU-Gipfel in Nizza für die nächste Finanzperiode ein Veto gegen die Kürzung von EU-Hilfen gesichert. Prekär wird die Situation, wenn sich auch die Beitrittskandidaten mit ihrer Forderung nach Direkthilfen für Landwirte durchsetzen. Dies würde das Agrarbudget der Union völlig sprengen. Für die nächste Finanzperiode ab 2007 wird deshalb mit harten Verhandlungen gerechnet. Entweder wird, wie es Verhofstadt fordert, eine eigene EU-STEUER eingehoben, die allerdings als besonders unpopulär gilt. Im vergangenen EU-Wahlkampf war in Ã-sterreich die FPÃ- gegen eine solche EU-STEUER aufgetreten. Die Spitzenkandidaten von Ã-VP und SPÃ- sahen sich damals gezwungen, ebenfalls gegen diese Art der EU-Finanzierung aufzutreten. Kommt die Steuer allerdings nicht zustande, muß damit gerechnet werden, daß dieser Beitrag indirekt eingehoben würde. So könnte der bisherige Mehrwertsteuer-Anteil, der an die EU abgeliefert wird, erhöht werden.
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Na dann setzt euch auf eure Brieftaschen, die Plünderung der Produktiven geht in die nächste Runde. Und nein, wir werden nicht von Taschendieben regiert, wie jemand gestern postete, es sind Raubritter.
Grüße
Diogenes
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