NSA - Echelon - Die Europäische
Kommission -!!!!!!!! mal offiziell!!!!!!!!!!



[ Weltverschwörungs-Forum ]



Geschrieben von HuiBuh am 02. März 2001 21:13:11:

ftd.de, Fr, 2.3.2001, 19:47
Geheimdienstaffäre in der EU-Kommission
Von Thomas Klau, Brüssel

Die Europäische Kommission versucht derzeit eine Geheimdienstaffäre zu entschärfen. Begonnen
hatte alles als Farce.

Potenziell könnte die Affäre aber die Aussichten der Kommission auf Beteiligung am
EU-Krisenmanagement beeinträchtigen. Im Zentrum der Angelegenheit steht die Frage, ob dem
US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) über Jahre der Zugang zum geheimen
Informationsverkehr der Kommission quasi auf dem Silbertablett serviert wurde.

Publik machte die Affäre die französische Tageszeitung"Liberation". Wie sie am Donnerstag
berichtete, hatte der Leiter des Kommissions-Verschlüsselungsdienstes dem vergangenes Jahr
eingesetzten Echelon-Spionageausschuss des Europäischen Parlaments mitgeteilt, dass der NSA
regelmäßig die Chiffriersysteme auf Funktionstüchtigkeit überprüfe.


"Ich habe immer sehr gute Kontakte zu der National Security Agency in Washington gehabt, und
normalerweise überprüfen sie für mich unsere Systeme, um festzustellen, ob sie gut gewartet und nicht
missbraucht werden", sagte der 65jährige Brite Desmond Perkins laut Anhörungsprotokoll den
staunenden Abgeordneten.

Krisenstimmung in der Kommission


Auf die Frage von Ausschussmitgliedern, warum ausgerechnet ein amerikanischer und kein
europäischer Geheimdienst mit der Überprüfung befasst worden sei, antwortete Perkins:"Weil ich da
Verwandte habe, darum. So einfach ist das. Sie müssen sich daran erinnern, und ich meine, das
wissen Sie hier alle, dass die Amerikaner mit ihren Satelliten alles lesen, egal, was sich in diesem
Raum hier abspielt. Die NSA ist ein riesige Organisation."


Im Parlamentsausschuss lösten die Aussagen erhebliche Unruhe aus. In der Kommission machte sich
Krisenstimmung breit. Noch am selben Tag erhielt der höchste Kommissionsbeamte, Generalsekretär
David O'Sullivan, die dringende und vertrauliche Notiz eines Abteilungsleiters. Darin ist von einem
"Zwischenfall" die Rede, der gravierende Fragen aufwerfe, unter anderem die:"Wie werden die
Mitgliedstaaten reagieren?".


Nachdem auch der Berichterstatter des Echelon-Ausschusses, der deutsche SPD-Abgeordnete
Gerhard Schmid, vom zuständigen Außenkommissar Chris Patten dringend Aufklärung verlangte, zog
Perkins seine Aussagen zwei Tage später teilweise zurück. Auf seine Anregung hätten die Amerikaner
versucht, das von der Firma Siemens gelieferte Chiffriersystem Saville testweise zu knacken, schrieb
er nun. Trotz zweiwöchiger Bemühungen sei dies den Amerikanern zu seiner Zufriedenheit nicht
geglückt. Die Amerikaner würden die Kommissions-Verschlüssleungssysteme aber weder physisch
noch regelmäßig überprüfen.

"Die NSA ist ein riesige Organisation."


Am Donnerstag bekräfigte Kommissions-Chefsprecher Jonathan Faull diese zweite Darstellung. Es
sei lediglich"ein Verkaufsargument der Firma Siemens" gewesen, dass auch US-Geheimdienste das
Verschlüsselungsystem der Kommission nach eigener Auskunft nicht hätten knacken können.
Physisch hätten die Amerikaner keinen Zugang zu den Brüsseler Geräten gehabt. Der Beamte Perkins
sei im übrigen wie andere Kommissionsmitarbeiter bei der Einstellung überprüft worden. Die
Tatsache, dass er Verwandte beim NSA gehabt habe, sei bekannt gewesen und für sich genommen
kein Problem, sagte Faull.


Die öffentlich zur Schau getragene Gelassenheit dürfte zu einem guten Teil Fassade sein. Denn die
weitere Diskussion über die Sicherheit ihrer Chiffriersysteme wird von der Kommission mit großer
Nervosität verfolgt, wie hinter vorgehaltener Hand zugegeben wird."Es fragt sich, wer ein Interesse
daran hat, dass jetzt eine große Debatte über die Sicherheitsstandards der Kommission eröffnet
wird", hieß es im Umkreis eines EU-Kommissars. Einige EU-Mitgliedstaaten seien versucht, die
Kommission zu diskreditieren, um sicherzustellen, dass sie von der neuen EU-Sicherheitspolitik
möglichst ferngehalten werde. Ein ähnliches Ziel hätten die Amerikaner.


Vor allem Großbritannien und Frankreich kämpfen hinter den Kulissen dagegen, dass die
Kommission beim Krisenmanagement der EU zu stark involviert wird. In Brüssel kursiert seit Jahren
der Vorwurf, dass auch der Ministerrat der Union nicht abhörsicher ist.

Vorwurf: Auch der Mossad hört mit


Ehemalige Beteiligte berichten, dass die USA bei den letzten GATT-Verhandlungen zur
Liberalisierung des Welthandels mehrfach von Positionen der EU gewusst hätten, noch bevor die
Information EU-intern zirkuliert sei. Nicht zufällig wurde aus der Kommission dieser Tage die
Information gestreut, dass ein israelisches Unternehmen an der Errichtung der Mikrofonanlagen des
Rates beteiligt gewesen sei.


"Es hat Fälle gegeben, wo Dinge in der israelischen Presse standen, oder wo zu Debatten im Coreper
(dem EU-Botschafterausschuss) am selben Tag Reaktionen aus Washington kamen", sagte ein
Gewährsmann. Hinter dieser Äußerung stand der unausgesprochene Vorwurf, dass der israelische
Geheimdienst Mossad und die US-Geheimdienste bei den Debatten im Ministerrat"mithören".


Sicherheitsdefizite gebe es in der Kommission wie im Ministerrat."Das hat mit unserer Tradition von
Offenheit zu tun, und das wird jetzt anders werden müssen", sagte der Gewährsmann weiter.
Offensichtlich wird in der Kommission befürchtet, dass die Debatte um den Chiffrierdienst den
Anspruch der Kommission schwächen könnte, sich neben dem dafür vorgesehenen Ministerrat als
wichtiger Mitspieler bei der Koordinierung des EU-Krisenmanagements zu etablieren.


© 2001 Financial Times Deutschland

http://www.ftd.de

<ul> ~ Quelle</ul>
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>NSA - Echelon - Die Europäische
> Kommission -!!!!!!!! mal offiziell!!!!!!!!!!
> [ Weltverschwörungs-Forum ]
> Geschrieben von HuiBuh am 02. März 2001 21:13:11:
> ftd.de, Fr, 2.3.2001, 19:47
> Geheimdienstaffäre in der EU-Kommission
> Von Thomas Klau, Brüssel
> Die Europäische Kommission versucht derzeit eine Geheimdienstaffäre zu entschärfen. Begonnen
> hatte alles als Farce.
> Potenziell könnte die Affäre aber die Aussichten der Kommission auf Beteiligung am
> EU-Krisenmanagement beeinträchtigen. Im Zentrum der Angelegenheit steht die Frage, ob dem
> US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) über Jahre der Zugang zum geheimen
> Informationsverkehr der Kommission quasi auf dem Silbertablett serviert wurde.
> Publik machte die Affäre die französische Tageszeitung"Liberation". Wie sie am Donnerstag
> berichtete, hatte der Leiter des Kommissions-Verschlüsselungsdienstes dem vergangenes Jahr
> eingesetzten Echelon-Spionageausschuss des Europäischen Parlaments mitgeteilt, dass der NSA
> regelmäßig die Chiffriersysteme auf Funktionstüchtigkeit überprüfe.
>
>"Ich habe immer sehr gute Kontakte zu der National Security Agency in Washington gehabt, und
> normalerweise überprüfen sie für mich unsere Systeme, um festzustellen, ob sie gut gewartet und nicht
> missbraucht werden", sagte der 65jährige Brite Desmond Perkins laut Anhörungsprotokoll den
> staunenden Abgeordneten.
> Krisenstimmung in der Kommission
>
> Auf die Frage von Ausschussmitgliedern, warum ausgerechnet ein amerikanischer und kein
> europäischer Geheimdienst mit der Überprüfung befasst worden sei, antwortete Perkins:"Weil ich da
> Verwandte habe, darum. So einfach ist das. Sie müssen sich daran erinnern, und ich meine, das
> wissen Sie hier alle, dass die Amerikaner mit ihren Satelliten alles lesen, egal, was sich in diesem
> Raum hier abspielt. Die NSA ist ein riesige Organisation."
>
> Im Parlamentsausschuss lösten die Aussagen erhebliche Unruhe aus. In der Kommission machte sich
> Krisenstimmung breit. Noch am selben Tag erhielt der höchste Kommissionsbeamte, Generalsekretär
> David O'Sullivan, die dringende und vertrauliche Notiz eines Abteilungsleiters. Darin ist von einem
>"Zwischenfall" die Rede, der gravierende Fragen aufwerfe, unter anderem die:"Wie werden die
> Mitgliedstaaten reagieren?".
>
> Nachdem auch der Berichterstatter des Echelon-Ausschusses, der deutsche SPD-Abgeordnete
> Gerhard Schmid, vom zuständigen Außenkommissar Chris Patten dringend Aufklärung verlangte, zog
> Perkins seine Aussagen zwei Tage später teilweise zurück. Auf seine Anregung hätten die Amerikaner
> versucht, das von der Firma Siemens gelieferte Chiffriersystem Saville testweise zu knacken, schrieb
> er nun. Trotz zweiwöchiger Bemühungen sei dies den Amerikanern zu seiner Zufriedenheit nicht
> geglückt. Die Amerikaner würden die Kommissions-Verschlüssleungssysteme aber weder physisch
> noch regelmäßig überprüfen.
>"Die NSA ist ein riesige Organisation."
>
> Am Donnerstag bekräfigte Kommissions-Chefsprecher Jonathan Faull diese zweite Darstellung. Es
> sei lediglich"ein Verkaufsargument der Firma Siemens" gewesen, dass auch US-Geheimdienste das
> Verschlüsselungsystem der Kommission nach eigener Auskunft nicht hätten knacken können.
> Physisch hätten die Amerikaner keinen Zugang zu den Brüsseler Geräten gehabt. Der Beamte Perkins
> sei im übrigen wie andere Kommissionsmitarbeiter bei der Einstellung überprüft worden. Die
> Tatsache, dass er Verwandte beim NSA gehabt habe, sei bekannt gewesen und für sich genommen
> kein Problem, sagte Faull.
>
> Die öffentlich zur Schau getragene Gelassenheit dürfte zu einem guten Teil Fassade sein. Denn die
> weitere Diskussion über die Sicherheit ihrer Chiffriersysteme wird von der Kommission mit großer
> Nervosität verfolgt, wie hinter vorgehaltener Hand zugegeben wird."Es fragt sich, wer ein Interesse
> daran hat, dass jetzt eine große Debatte über die Sicherheitsstandards der Kommission eröffnet
> wird", hieß es im Umkreis eines EU-Kommissars. Einige EU-Mitgliedstaaten seien versucht, die
> Kommission zu diskreditieren, um sicherzustellen, dass sie von der neuen EU-Sicherheitspolitik
> möglichst ferngehalten werde. Ein ähnliches Ziel hätten die Amerikaner.
>
> Vor allem Großbritannien und Frankreich kämpfen hinter den Kulissen dagegen, dass die
> Kommission beim Krisenmanagement der EU zu stark involviert wird. In Brüssel kursiert seit Jahren
> der Vorwurf, dass auch der Ministerrat der Union nicht abhörsicher ist.
> Vorwurf: Auch der Mossad hört mit
>
> Ehemalige Beteiligte berichten, dass die USA bei den letzten GATT-Verhandlungen zur
> Liberalisierung des Welthandels mehrfach von Positionen der EU gewusst hätten, noch bevor die
> Information EU-intern zirkuliert sei. Nicht zufällig wurde aus der Kommission dieser Tage die
> Information gestreut, dass ein israelisches Unternehmen an der Errichtung der Mikrofonanlagen des
> Rates beteiligt gewesen sei.
>
>"Es hat Fälle gegeben, wo Dinge in der israelischen Presse standen, oder wo zu Debatten im Coreper
> (dem EU-Botschafterausschuss) am selben Tag Reaktionen aus Washington kamen", sagte ein
> Gewährsmann. Hinter dieser Äußerung stand der unausgesprochene Vorwurf, dass der israelische
> Geheimdienst Mossad und die US-Geheimdienste bei den Debatten im Ministerrat"mithören".
>
> Sicherheitsdefizite gebe es in der Kommission wie im Ministerrat."Das hat mit unserer Tradition von
> Offenheit zu tun, und das wird jetzt anders werden müssen", sagte der Gewährsmann weiter.
> Offensichtlich wird in der Kommission befürchtet, dass die Debatte um den Chiffrierdienst den
> Anspruch der Kommission schwächen könnte, sich neben dem dafür vorgesehenen Ministerrat als
> wichtiger Mitspieler bei der Koordinierung des EU-Krisenmanagements zu etablieren.
>
> © 2001 Financial Times Deutschland
> http://www.ftd.de

Leider haben es unsere Geheimdienste nicht (mehr) drauf, denen alles mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Aber das kommt noch. Irgendwann bekommen die ein Ultimatum und haben sich hier auf Nimmerwiedersehen zu verziehen.

J.


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