Rebell
27.04.2001, 20:41 |
USA:das Märchen von der Schuldenfreiheit Thread gesperrt |
Artikel betrachtet die Sache mal von der Seite der Staatsschulden,besonders interessant der Abschnitt"die größte Steueroase der Welt".Wenn die Welt nicht mehr bereit ist ihr Geld in den USA anzulegen haben Sie noch ein Problem mehr:sinkende Steuereinnahmen aus der Kapitalertragssteuer.hier der Text:
Das Märchen von der Schuldenfreiheit:
Die USA - Kein Vorbild bei der Staatsentschuldung
Von Werner Rügemer
Seit 1998 geistert die Behauptung durch die Welt, die USA seien »schuldenfrei«. Weltweit wird die Haushaltspolitik der Clinton- Regierung als vorbildlich gepriesen. Das renommierte »Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung« (DIW, Berlin) bezeichnete im März 1999 die US-Haushaltspolitik als »überaus erfolgreich« (DIW-Wochenbericht 12/99). Die reichen Staaten der »westlichen Wertegemeinschaft« brauchen offensichtlich dringend irgendeinen Hoffnungsschimmer, um »beweisen« zu können, dass sie einerseits ungestraft auf neoliberale Weise weiterwirtschaften dürfen und gleichzeitig - im Unterschied zu bisher - dennoch aus ihrer dauerhaften Überschuldung herauskommen.
Zutreffend ist in der Tat, dass der Bundeshaushalt der USA nach offizieller Darstellung (*) 1998 zum ersten Mal einen Überschuss aufwies: Die Einnahmen betrugen 1857 Milliarden Dollar, die Ausgaben 1 782 Milliarden Dollar. Der Überschuss belief sich somit auf 75 Milliarden Dollar, der Staat musste also erstmalig nach langer Zeit keine zusätzlichen Kredite aufnehmen.
Die Tricks mit der Rentenversicherung
Nun wurde hier allerdings mit ein paar Tricks nachgeholfen, über die von DIW und anderen Lobhudelern geschwiegen wird. Der Überschuss, jedenfalls in dieser Höhe, kommt durch ein Rechenkunststück zustande. Die Regierung rechnet nämlich die hohen Überschüsse der Rentenversicherung in den Haushalt ein. Das ist unsauber, denn der Trustfonds hat mit dem Bundeshaushalt eigentlich gar nichts zu tun. Er kommt nicht durch Steuern oder andere staatliche Einnahmen zustande, sondern durch die Rentenbeiträge. Er gehört deshalb den Beitragszahlern und Rentnern und wird nur »zu guten Händen« von der Bundesregierung verwaltet.
Durch die Einbeziehung des Rentenhaushalts in den Bundeshaushalt werden die Rentner auch um wesentliche Erträge betrogen, die dadurch entständen, würden die Überschüsse verzinslich angelegt, wie das bei anderen Pensionskassen, etwa der Unternehmen, heute weltweit üblich ist. Durch die Einbeziehung der Rentenbeiträge in den Staatshaushalt erspart sich der US-Staat gleichzeitig die Zinsen für die Kredite, die er sonst aufnehmen müsste. Rechnet man nun aber - ohne diese Dimension der den Rentnern entgangenen und vom Staat einkassierten Zinsen - nur die aktuell fliessenden Beiträge der Rentenversicherung aus dem Staatshaushalt heraus, so schrumpft der Überschuss des Jahres 1998 im Bundeshaushalt von 75 Milliarden auf 15 Milliarden US-Dollar.
Aber immerhin, von einem Überschuss - wie gross oder klein auch immer - kann man in den reichen westlichen Industriestaaten sonst nur träumen, selbst in Japan und in den »Tigerstaaten«. Auch die EU-Mitgliedsstaaten sind, trotz rigoroser Sparmassnahmen, weiter kräftig im Minus. Sie müssen zu ihren Altschulden jedes Jahr zusätzlich neue Kredite aufnehmen. In Deutschland sind es im laufenden Jahr knapp 60 Milliarden DM - nur bezogen auf den Haushalt des Bundes, also die Haushalte der Bundesländer und der Kommunen noch nicht eingerechnet. Es gibt allerdings eine interessante Ausnahme: Luxemburg. Der Staat dieser Steuer- und Finanzoase erwirtschaftet, wie übrigens auch noch das winzige Fürstentum Liechtenstein, als einziger in Europa gegenwärtig einen Überschuss. So überraschend es klingt: In dieser Richtung ist auch ein Teil der »Lösung« zu suchen, die verschiedene US-Regierungen von Reagan bis Clinton für die Sanierung des Staatshaushalts gefunden haben.
Richtig ist, dass die Neuverschuldung des US-Bundeshaushalts von 290 Milliarden Dollar (1992) schrittweise auf Null zurückgeführt wurde und 1998 zum ersten Mal den genannten Überschuss von 15 Milliarden aufweist. Das wurde durch verschiedene Massnahmen erreicht:
- Einsparungen im Militärbereich. Die extrem hohen Ausgaben der Regierung Reagan von zeitweise knapp 300 Milliarden Dollar jährlich wurden auf jetzt 250 Milliarden Dollar gesenkt. Das geschah allerdings zum Teil auf Kosten der anderen NATO- Mitglieder, so im Golfkrieg und bei der Bombardierung Jugoslawiens,
- Einsparungen in ähnlicher Höhe wurden durch die rigorose Absenkung von Sozialleistungen erzielt. Sozialhilfe wird maximal nur noch fünf Jahre lang gezahlt, und zwar gerechnet auf die gesamte Lebensdauer des Anspruchsberechtigten. Der Anspruch auf Leistungen, auch etwa von Kindergeld, wurde daran gebunden, dass man eine Arbeit nachweisen kann, nach dem Prinzip »work first«. Dabei erfüllt schon eine Arbeit von wenigen Stunden pro Woche diese Voraussetzung und wird in der Statistik als Arbeitsplatz gezählt - eine Erfindung der Regierung Margaret Thatchers in England. Das weist Ähnlichkeiten mit dem Vorschlag des ehemaligen deutschen Kanzleramtsministers Bodo Hombach auf: Der Billiglohnsektor wird aufgewertet und staatlich mitorganisiert. Damit wird der Staatshaushalt saniert und gleichzeitig die Zahl der flexiblen »working poor« (sie haben Arbeit bzw. verschiedene Billigjobs, liegen aber mit dem Einkommen unter der Armutsgrenze) ausgeweitet,
- Die Privateinkommen, vor allem Löhne und Gehälter, wurden übermäßig zur Finanzierung des Staates herangezogen. Die reale Steuerbelastung der Individuen betrug im Jahre 1997 immerhin 35,2 Prozent. Das klingt nach weniger Steuerbelastung als in Deutschland, ist aber nicht so, weil in den USA die Abgaben für Kranken- und Rentenversicherung nicht mitgerechnet werden, z.T. ja auch gar nicht bezahlt werden. Die Unternehmens- und Gewinnsteuern von 1970 bis 1997 haben sich knapp versechsfacht, von 35 Milliarden auf 204 Milliarden Dollar, die Lohnsteuern aber stiegen im selben Zeitraum um das Fünfzehnfache, von 37 auf 528 Milliarden.
Des weiteren wurden die staatlichen Einnahmen durch die Erhöhung zahlreicher Gebühren für staatliche Dienstleistungen und durch drastische Sondersteuern (z.B. auf Zigaretten) erhöht. Eine gewisse Steigerung der Einnahmen wurde auch dadurch erreicht, dass die Steuerbehörden personell und technisch aufgestockt wurden, vor allem im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Diese Maßnahme bleibt in den Erfolgsbotschaften wie des DIW allerdings meist unerwähnt.
Die USA als größte Steueroase der Welt
Eine starke Einnahmesteigerung - jährlich jeweils weit über zehn Prozent - war in den letzten Jahren bei der Kapitalgewinnsteuer zu verzeichnen. Das hat mit den niedrigen Kapitalsteuern in den USA zu tun - was nur scheinbar ein Widerspruch ist. In den 80er Jahren wurden durch die Reagan-Regierung die Kapitalgewinnsteuern beträchtlich abgesenkt, bei Privatpersonen auf 20 Prozent, bei den Unternehmen auf 35 Prozent. Dieser Steuersatz, insbesondere der für Privatpersonen, ist im Vergleich zu den anderen Industriestaaten konkurrenzlos niedrig. Das hatte folgenden Effekt: Die USA entwickelten sich zum international attraktivsten Markt für Vermögensanlagen.
Seit Anfang der 90er Jahre eröffneten Schweizer, deutsche, französische usw. Banken Tochterunternehmen in den USA und kauften US-Banken auf. Europäische Unternehmen gingen reihenweise an die New Yorker Börse, um vom riesigen Anlagepotential in den USA zu profitieren. Die Bürohochhäuser der amerikanischen Grossstädte, Einkaufszentren, Seniorenresidenzen in Florida und Kalifornien, Hotelketten u.ä. sind heute weitgehend im Besitz ausländischer Anleger, meist über Immobilienfonds, US-Aktienpakete, auch solche europäischer lnvestmentfonds und von begüterten Privatpersonen, sind in der Hand von Briefkastenfirmen, die von grossen Rechtsanwaltskanzleien in Washington, New York und Atlanta im Dutzend gegründet werden. Die Kapitalgewinne in den USA werden niedrig besteuert, aber die Masse macht`s.
Das ist das Prinzip der Finanz- und Steueroasen überhaupt. Die Steuern dort sind niedrig, aber durch die ungeheure Menge der angelegten Gelder kommen vergleichsweise hohe staatliche Einnahmen zusammen. Davon leben kleine Staaten wie Luxemburg, und davon leben inzwischen teilweise auch die USA. Durch die »Doppelbesteuerungsabkommen« mit den meisten großen Staaten, wie auch mit Deutschland, wird abgesichert, dass etwa deutsche Anleger zu Hause nicht noch einmal ihre US- Gewinne (höher) versteuern müssen.
Die Überschuldung der Privathaushalte
Ein Grund für die günstige Entwicklung der US-Wirtschaft und damit des US-Bundeshaushalts ist der nun schon mehrere Jahre anhaltende »wirtschaftliche Boom«, so heisst es jedenfalls offiziell, und so heisst es auch im genannten Wochenbericht des DIW. Wie genau dieser Boom allerdings aussieht, wird meist nicht gesagt. Er gründet sich auf verschiedene Faktoren: der Ausweitung des Rüstungsexports, dem Ausbau von Freihandelszonen und überhaupt dem staatlich massiv geförderten Export, gelegentlich auch »Handelskrieg« genannt. Der Hauptmotor des Booms ist der private Konsum. Daran hat der Staat durch die Erhöhung der Mehrwertsteuern mitkassiert, sie wurden im Zeitraum 1987 bis 1999 um mehr als das Doppelte erhöht, und hatten so Einnahmesteigerungen von 32 auf 72 Milliarden Dollar jährlich zur Folge.
Diese Entwicklung ist aber labiler und widersprüchlicher, als meist zugegeben wird. Während 1992 die Privathaushalte noch 285 Milliarden Dollar gespart haben, waren es 1997 weniger als die Hälfte, nämlich nur noch 121 Milliarden Dollar. 1997 waren die Privathaushalte mit 1,3 Billionen Dollar verschuldet, 1990 waren es noch 800 Milliarden Dollar gewesen. Gleichzeitig geht die Sparquote zurück, Sparkonten werden aufgelöst. Bemerkenswert ist, dass es oft die hohen Rechnungen von Krankenhäusern und Ärzten sind, die zur Zahlungsunfähigkeit oder zu neuer Kreditaufnahme führen. 40 Millionen Amerikaner sind überhaupt nicht krankenversichert, meist weil die Prämien zu hoch sind. Aber auch viele Versicherte müssen einen grossen Anteil der Behandlungskosten und Medikamente selbst bezahlen.
Die Zahl der »private bankruptcies« (Privatkonkurse) hat 1998 mit 1,4 Millionen eine Rekordhöhe erreicht - und entspricht dem Doppelten des Vorjahres. Nach einer Statistik des US Census Bureau (Statistisches Bundesamt) hat jeder dritte erwachsene US- Amerikaner seine privaten Finanzen nicht im Griff. 49 Millionen kommen regelmäßig mit ihren Zahlungen für Miete, Darlehen und Autokredite in Verzug. Es sind inzwischen nicht nur die Armen, die über ein Haushaltseinkommen von umgerechnet weniger als 30 000 Mark verfügen. Ihre Rechnungen konnten regelmäßig 12,2 Millionen Amerikaner nicht bezahlen, die ein Haushaltseinkommen bis 60 000 Mark haben, 5,2 Millionen mit einem Haushaltseinkommen von 90 000 Mark sowie drei Millionen, die mehr als 120 000 Mark im Jahr haben. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass die durch Überschuldung der Privathaushalte mitfinanzierte Konjunktur der letzten fünf Jahre weitere 20 Jahre anhält.
Weihnachtsfest für Unternehmenslobby
Ob das Haushaltsgebaren der Clinton-Regierung nachahmenswert ist und ob auf diesem Wege die Staatsverschuldung zurückgeführt werden kann, ist aus diesen Gründen zweifelhaft. Dazu kommen andere Faktoren, die der Sonderstellung des ökonomisch mächtigen Weltpolizisten USA geschuldet und in anderen Staaten nicht wiederholbar sind, so die Ausweitung des weltweiten Rüstungsexports, die Abwälzung von Militärkosten auf andere NATO-Mitglieder und die protektionistische Handelspolitik (Zölle auf Importe).
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die US-Einzelstaaten eigene Haushalte haben. Diese spielen im zentralistischen Staat USA eine wesentlich geringere Rolle als etwa im föderalen Bundesstaat Deutschland. Immerhin aber betragen die Gesamtschulden der 50 US-Staaten zusammen 447 Milliarden Dollar (1996). Insbesondere wichtige Staaten wie New York, Kalifornien, Massachusetts und New Jersey sind hoch verschuldet. Diese Schulden werden zwar öffentlich kaum erwähnt, so auch im genannten DIW-Bericht nicht. Sie spielen aber für die Verschlechterung der örtlichen Versorgung der Bevölkerung mit Schulen, Kindergärten und Sozialeinrichtungen eine wichtige Rolle, ebenso für die Infrastruktur wie Strassen, Brücken und Krankenhäuser. Hier ist ein ähnlicher Effekt zu beobachten wie in Deutschland: Kürzungen von Sozialleistungen im Bundeshaushalt belasten Einzelstaaten und Kommunen, von dieser Belastung wird aber öffentlich kaum geredet.
Durch die jetzige Entwicklung ist die Alt-Verschuldung der Zentralregierung von 5,66 Billionen Dollar nicht aus der Weit geschafft, und sie würde nach den Haushaltsplänen der Regierung auch weiter anwachsen, im Jahre 2003 soll sie 6,06 Billionen Dollar betragen. Dafür müssen jährlich weiter Zinsen gezahlt werden, 363 Milliarden Dollar waren es im Jahre 1998. Das ist etwa ein Fünftel aller Steuereinnahmen und mehr, als für den Militärhaushalt ausgegeben wird. Um eine einfache Rechnung anzustellen: Wie lange würde es brauchen, um mit einem jährlichen Überschuss von 15 Milliarden Dollar die Gesamtschuld von 5,66 Billionen Dollar (bzw. 6,1 Billionen Dollar unter Einschluss der Schulden der Einzelstaaten) zurückzuzahlen? Ganz abgesehen von den unsozialen Folgen einer so weitergeführten Haushaltspolitik. »USA schuldenfrei« - ein Märchen.
Zudem verlangt ein Grossteil der Wirtschaftslobby, allen voran die gegenwärtige Oppositionspartei, dass künftige Überschüsse nicht darauf verwandt werden sollen, die Schulden abzuzahlen, sondern um Steuern zu senken. Gegenwärtig findet in Washington ein »Weihnachtsfest der Interessenvertreter« statt. Die Partei der Republikaner will die kommenden Überschüsse als Steuersenkung an ihre Klientel verteilen. Multinationale Konzerne und die einheimische Stahlindustrie, Energieversorger und Produzenten von Ã-l, Gas, Atomkraft, Eisenbahnunternehmen und die Holzbranche sollen beschenkt werden. Im Vorfeld der Haushaltsdebatte im September schrieb die Washington Post: Ein Verbandslobbyist, der bei dieser Steuerentlastung nichts für seine Klientel heraushole, müsse sich »die Kugel geben«. Die Republikaner widersprechen nicht etwa empört dem Vorwurf, die Steuersenkungen kämen vor allem dem Big Business und den Reichen zugute. Das sei richtig so und gerecht, sagen die Republikaner, denn wer Arbeitsplätze finanziere, müsse belohnt werden, unabhängig davon, wie reich er schon sei.
(*) Die Angaben zum Staatshaushalt der USA, zur Verschuldung der Privathaushalte usw. wurden vor allem dem Wall Street Journal Almanac 1999 sowie dem New York Times World Almanac and Book of Facts 1999 entnommen.
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FlyingCondor
28.04.2001, 00:27
@ Rebell
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Danke!! Genau so einen Text habe ich für einen USA-lobenden Bekannten gebraucht. |
owT
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André
28.04.2001, 14:45
@ Rebell
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Re: Das Märchen von der Schuldenfreiheit @ Dottore und die VWL-Studiosi |
Ein wiederum lesenswerter Artikel, der die Unvermeidlichkeit der künftigen Entwicklung aufzeigt.
Aber da ist -- was uns alle interessiert -- nochmals immanent auf den Zeitfaktor hingewiesen.
Die reine Zinslast (USA)beläuft sich auf rund 20% des Haushaltsvolumens (Renten außen vor).
Bei Ludwig XIV. waren es 1714 über 80% (m.W. allerdings inkl. Renten).
Der Staatsbankrott folgte 1720-22 (John Law), zuvor Verkäufe des königl. Tafelsilbers etc.pp..
Die Staatsschulden beliefen sich auf das 30-fache der Staatseinnahmen
(Quelle Martin van Creveld, Aufstieg und Untergang des Staates)
USA: Staatsschuld (grob)6 Milliarden $, Brutto-Staatseinnahmen 1,8 Mia $,
d.h. Faktor 3,3.
Wenn diese Zahlen (entnommen aus obigem Beitrag)in etwa so stimmen sollten,
wäre ja noch viel Platz und Zeit denkbar bis zum Staatsbankrott.
Was ist hier falsch und wer kennt richtige Zahlen, bzw. Relationen?
Und wie waren die Relationen (Zinslast/Staatseinnahmen zu Staatsschuld) in der Geschichte unmittelbar vor den diversen Staatsbankrotten?
Aktuelle Zahlen zu Japan wären auch interessant.
A.
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dottore
28.04.2001, 17:03
@ André
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Re: STAATSBANKROTT TRITT BEREITS DURCH DIE TÜR! |
>Ein wiederum lesenswerter Artikel, der die Unvermeidlichkeit der künftigen Entwicklung aufzeigt.
>Aber da ist -- was uns alle interessiert -- nochmals immanent auf den Zeitfaktor hingewiesen.
>Die reine Zinslast (USA)beläuft sich auf rund 20% des Haushaltsvolumens (Renten außen vor).
>Bei Ludwig XIV. waren es 1714 über 80% (m.W. allerdings inkl. Renten).
>Der Staatsbankrott folgte 1720-22 (John Law), zuvor Verkäufe des königl. Tafelsilbers etc.pp..
>Die Staatsschulden beliefen sich auf das 30-fache der Staatseinnahmen
>(Quelle Martin van Creveld, Aufstieg und Untergang des Staates)
>USA: Staatsschuld (grob)6 Milliarden $, Brutto-Staatseinnahmen 1,8 Mia $,
>d.h. Faktor 3,3.
>Wenn diese Zahlen (entnommen aus obigem Beitrag)in etwa so stimmen sollten,
>wäre ja noch viel Platz und Zeit denkbar bis zum Staatsbankrott.
Leider NEIN, siehe unten!
>Was ist hier falsch und wer kennt richtige Zahlen, bzw. Relationen?
>Und wie waren die Relationen (Zinslast/Staatseinnahmen zu Staatsschuld) in der Geschichte unmittelbar vor den diversen Staatsbankrotten?
>Aktuelle Zahlen zu Japan wären auch interessant.
>A.
Hi,
das Problem stellt sich heute völlig anders dar als zu den von Dir zitierten Zeiten. Denn heute sind 90/95 % der Staatsausgabe festgelegt, aufgrund sog."gesetzlicher Verpflichtungen".
Heute kann der Staat weder seine Beamten oder die Heere der öffentlich-rechtlich Beschäftigten entlassen (was im 18. Jh. sofort möglich war) noch kann sich der Staat der Bezahlungen der sozialen Dinge (D. ca. 1/3 des Etats) entziehen, weil es gesetzliche Ansprüche auf diese Zahlungen gibt.
Rentenkürzungen sind ganz ausgeschlossen - es sei denn die Nettolöhne fallen, was aber die Gewerkschaften mit Sicherheit verhindern werden Unsere Renten steigen"nettolohnbezogen").
Der finanzielle"Spielraum" ist heute erheblich kleiner als jemals zuvor in der Geschichte. Sollten also die Staatseinnahmen an die Grenze der gesetzlich (auch in Höhe und Umfang) festgelegten Grenzen stoßen - ist es auch schon vorbei.
Wir erinnern uns, dass schon unter Brüning in der Großen Krise die Beamtengehälter nur mit Ach & Krach minimal (5 %) gesenkt werden konnten. Ähnliche Probleme gab es bei der Arbeitslosenversicherung. Es gab damals auch Pläne, öffentlich-rechtlich Beschäftigte dann entlassen zu können, wenn der Ehepartner bereits öffentlich-rechtlich beschäftigt war.
Außerdem sind die laufenden Rentenzahlungen nirgends konsolidiert verbucht. Die Rentenzahlungen waren im 18. Jh. der Großteil der Zinslasten auf die Staaatschuld (ca 1/3, wie unter Ludwig XVI. gepostet), so dass es damals erheblich ehrlicher zuging als heute.
Sollten also heute in einem der großen Staaten die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die gesetzlich bereits eisern festgelegten Ausgaben (jeweils Zahlungen) zu bewältigen, geht's ans Eingemachte. Dann kann noch eine Zeitlang (siehe Japan) hochgebucht bzw. mit neuen Schulden gearbeitet werden, was aber ins Leere läuft, wie wir erleben. Dann muss auf die Notenbank gezogen werden und das genau wird das Problem sein.
Ich wiederhole es ungern:
DER STAATSBANKROTT TRITT BEREITS DURCH DIE TÜR.
Es ist viel später als so mancher ahnt.
Gruß
d.
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André
28.04.2001, 17:48
@ dottore
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Re: STAATSBANKROTT TRITT BEREITS DURCH DIE TÜR! |
>>Ein wiederum lesenswerter Artikel, der die Unvermeidlichkeit der künftigen Entwicklung aufzeigt.
>>Aber da ist -- was uns alle interessiert -- nochmals immanent auf den Zeitfaktor hingewiesen.
>>Die reine Zinslast (USA)beläuft sich auf rund 20% des Haushaltsvolumens (Renten außen vor).
>>Bei Ludwig XIV. waren es 1714 über 80% (m.W. allerdings inkl. Renten).
>>Der Staatsbankrott folgte 1720-22 (John Law), zuvor Verkäufe des königl. Tafelsilbers etc.pp..
>>Die Staatsschulden beliefen sich auf das 30-fache der Staatseinnahmen
>>(Quelle Martin van Creveld, Aufstieg und Untergang des Staates)
>>USA: Staatsschuld (grob)6 Milliarden $, Brutto-Staatseinnahmen 1,8 Mia $,
>>d.h. Faktor 3,3.
>>Wenn diese Zahlen (entnommen aus obigem Beitrag)in etwa so stimmen sollten,
>>wäre ja noch viel Platz und Zeit denkbar bis zum Staatsbankrott.
>Leider NEIN, siehe unten!
>>Was ist hier falsch und wer kennt richtige Zahlen, bzw. Relationen?
>>Und wie waren die Relationen (Zinslast/Staatseinnahmen zu Staatsschuld) in der Geschichte unmittelbar vor den diversen Staatsbankrotten?
>>Aktuelle Zahlen zu Japan wären auch interessant.
>>A.
>Hi,
>das Problem stellt sich heute völlig anders dar als zu den von Dir zitierten Zeiten. Denn heute sind 90/95 % der Staatsausgabe festgelegt, aufgrund sog."gesetzlicher Verpflichtungen".
>Heute kann der Staat weder seine Beamten oder die Heere der öffentlich-rechtlich Beschäftigten entlassen (was im 18. Jh. sofort möglich war) noch kann sich der Staat der Bezahlungen der sozialen Dinge (D. ca. 1/3 des Etats) entziehen, weil es gesetzliche Ansprüche auf diese Zahlungen gibt.
>Rentenkürzungen sind ganz ausgeschlossen - es sei denn die Nettolöhne fallen, was aber die Gewerkschaften mit Sicherheit verhindern werden Unsere Renten steigen"nettolohnbezogen").
>Der finanzielle"Spielraum" ist heute erheblich kleiner als jemals zuvor in der Geschichte. Sollten also die Staatseinnahmen an die Grenze der gesetzlich (auch in Höhe und Umfang) festgelegten Grenzen stoßen - ist es auch schon vorbei.
>Wir erinnern uns, dass schon unter Brüning in der Großen Krise die Beamtengehälter nur mit Ach & Krach minimal (5 %) gesenkt werden konnten. Ähnliche Probleme gab es bei der Arbeitslosenversicherung. Es gab damals auch Pläne, öffentlich-rechtlich Beschäftigte dann entlassen zu können, wenn der Ehepartner bereits öffentlich-rechtlich beschäftigt war.
>Außerdem sind die laufenden Rentenzahlungen nirgends konsolidiert verbucht. Die Rentenzahlungen waren im 18. Jh. der Großteil der Zinslasten auf die Staaatschuld (ca 1/3, wie unter Ludwig XVI. gepostet), so dass es damals erheblich ehrlicher zuging als heute.
>Sollten also heute in einem der großen Staaten die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die gesetzlich bereits eisern festgelegten Ausgaben (jeweils Zahlungen) zu bewältigen, geht's ans Eingemachte. Dann kann noch eine Zeitlang (siehe Japan) hochgebucht bzw. mit neuen Schulden gearbeitet werden, was aber ins Leere läuft, wie wir erleben. Dann muss auf die Notenbank gezogen werden und das genau wird das Problem sein.
>Ich wiederhole es ungern:
>DER STAATSBANKROTT TRITT BEREITS DURCH DIE TÜR.
>Es ist viel später als so mancher ahnt.
>Gruß
>d.
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
Danke lieber dottore,
stimme dem voll zu, die Ausgaben sind fast alle gesetzlich festgezurrt.
Da dürfte kaum was gehen oder garnichts.
Mein Problem, bzw. eventuell zu ambitiöse Frage bezieht sich eben darauf, den verbleibenden finanziellen Spielraum - soweit das möglich ist - finanzmathematisch auszurechnen, für Japan und USA, die ersten nahmhaften Kandidaten.
(Ich muß auch gestehen, mir fehlen dazu schlichtweg die Daten und Vergleichsmöglichkeiten, ohne einen zumindest mehrtägigen Aufwand zu betreiben.)
Und selbst dann bleibt aus meiner Sicht immer noch das Problem, wann die Bevölkerung der eigenen Währung zu mißtrauen beginnt, d.h. wann die durch die verzweifelten Regierungen angezettelte Geldmengen-Inflationierung zu einer Verhaltensänderung führen wird.
In Japan scheint es diesbezüglich bei der obrigkeitstreuen Bevölkerung (noch"deutscher als deutsch") ein längerer Prozeß zu sein.
Deshalb meine o.g. Frage.
Aber vermutlich will ich es nur zu genau wissen.
MfG
A.
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Josef
28.04.2001, 19:47
@ dottore
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Re: STAATSBANKROTT: Gesetzliche Verpflichtungen? Gesetze lassen sich doch |
aendern, wenn es hart auf hart geht. Das kann sogar ziemlich schnell gehen.
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dottore
28.04.2001, 21:35
@ André
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Re: STAATSBANKROTT TRITT BEREITS DURCH DIE TÜR! |
><<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
>Danke lieber dottore,
>stimme dem voll zu, die Ausgaben sind fast alle gesetzlich festgezurrt.
>Da dürfte kaum was gehen oder garnichts.
>Mein Problem, bzw. eventuell zu ambitiöse Frage bezieht sich eben darauf, den verbleibenden finanziellen Spielraum - soweit das möglich ist - finanzmathematisch auszurechnen, für Japan und USA, die ersten nahmhaften Kandidaten.
>(Ich muß auch gestehen, mir fehlen dazu schlichtweg die Daten und Vergleichsmöglichkeiten, ohne einen zumindest mehrtägigen Aufwand zu betreiben.)
>Und selbst dann bleibt aus meiner Sicht immer noch das Problem, wann die Bevölkerung der eigenen Währung zu mißtrauen beginnt, d.h. wann die durch die verzweifelten Regierungen angezettelte Geldmengen-Inflationierung zu einer Verhaltensänderung führen wird.
>In Japan scheint es diesbezüglich bei der obrigkeitstreuen Bevölkerung (noch"deutscher als deutsch") ein längerer Prozeß zu sein.
>Deshalb meine o.g. Frage.
>Aber vermutlich will ich es nur zu genau wissen.
>MfG
>A.
Schätzung:
BIP geht ein Jahr lang - aufs Jahr gerechnet - um 2 % zurück. Weltweit. Da die Steuern (Ertragsteuern!) überproportional fallen müssen, gehen die um 4 % zurück.
Fall A: Kürzung der Staatsausgaben (geht nur bei den frei disponiblen) um die 4 %. Dann ist keinerlei Finanzspielraum (oder nur noch sehr, sehr klein). Also es müssen jetzt, um die fest liegenden Zinszahlungen zu leisten, evtl. gesetzlich festliegenden Ausgabe gekürzt werden (Änderungsgesetze bei Renten usw.) = versteckter Staatsbankrott, weil die zugesagten Zahlungen nicht mehr erbrachte werden, um die festliegenden Zinszahlungen noch zu erbringen. An die geht's erst ganz zum Schluss.
Fall B: Es wird das Loch durch zusätzliche Kreditaufnahmen gestopft (Japan-Variante; in Japan wäre das BIP ja ohne die zusätzliche Staatsverschuldung längst bei minus 6 - 8 % angekommen. Geht bis zu dem Punkt, an dem jetzt auch Japan angekommen ist, allerdings nicht so lange, weil Japan von einer viel niedrigeren Schuldenquote startete und außerdem sehr, sehr hohe Sparneigung (wurde gepostet; Deine"sehr disziplinierte" Bevölkerung, die hatten so etwas auch noch nie...) und außerdem noch gutes Umfeld in anderen Staaten, die Japan-Waren kauften.
Fall C: B geht auch nicht mehr. Dann nur noch offen erklärter Bankrott bzw. Notenpresse. Und das werden wir schon rechtzeitig genug sehen.
Aber vielleicht springt die WeWi noch ein Mal von der Schippe?
Es sieht extrem mau aus, aber es ist noch nicht der freie Fall. Schließlich gibt's ja nicht nur die Zahlen, Quoten usw., sondern noch jede Menge freier Unternehmer und Verbraucher, die strampeln werden bis zum GEHT-NICHT-MEHR, um selbst dem Desaster zu entkommen und das eben kann das Desaster durchaus noch aufhalten.
Was jedem nutzt, nutzt allen (Utilitarismus-Prinzip).
Dann käme die nächste Runde, aufschuldungstechnisch, und dann werden wir es auch ziemlich schnell sehen.
Meine (persönliche) Einschätzung allerdings: TILT! GAME OVER!
Aber in diesem Falle täte ich nichts lieber, als mich zu täuschen. Und das natürlich auch sofort mitzuteilen. Denn von einer Großen Krise hat nun wirklich kein Mensch was. KEINER.
Also nie die Hoffnung fahren lassen, dass es noch ein Mal hält (wie lange werden wir ja sehen)...
Gruß
d.
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wasil
28.04.2001, 23:21
@ dottore
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Re: STAATSBANKROTT TRITT BEREITS DURCH DIE TÜR! |
Diese hervorragenden Beiträge von Dottore muss man einfach lesen!
Es ist immer besser, wenn man sich der möglichen Gefahren bewusst ist. Selbst beim überqueren einer Strasse, sollte man mit Autos rechnen und sich entsprechend verhalten. Sonst könnte einem auch der grösste Optimismus oder gerade der, zum Verhängnis werden. Durch dieses Forum habe ich jedenfalls einiges an Geld eingespart, allein deswegen, weil ich meinen Aktienfonds für die Rente, letzten Herbst vollständig aufgelöst habe, gegen berächtlichen Einwand meiner Hausbank.
Gruss wasil
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JüKü
28.04.2001, 23:29
@ wasil
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Re: STAATSBANKROTT TRITT BEREITS DURCH DIE TÜR! |
>Diese hervorragenden Beiträge von Dottore muss man einfach lesen!
>Es ist immer besser, wenn man sich der möglichen Gefahren bewusst ist. Selbst beim überqueren einer Strasse, sollte man mit Autos rechnen und sich entsprechend verhalten. Sonst könnte einem auch der grösste Optimismus oder gerade der, zum Verhängnis werden. Durch dieses Forum habe ich jedenfalls einiges an Geld eingespart, allein deswegen, weil ich meinen Aktienfonds für die Rente, letzten Herbst vollständig aufgelöst habe, gegen berächtlichen Einwand meiner Hausbank.
>Gruss wasil
Prima! Und was sagt die Hausbank jetzt?
P.S.:"Eine Hausbank ist wie eine Ski-Bindung": Im Notfall löst sie sich ;-)
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Diogenes
29.04.2001, 10:33
@ Josef
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Versuch das mal ;-) |
>aendern, wenn es hart auf hart geht. Das kann sogar ziemlich schnell gehen.
Hallo Joseph,
Prinzipiell hast du recht. Aber in der Praxis läßt sich das nicht durchsetzen.
Schau dir die"Reform"versuche der österreichischen Regierung an:
- Ein Loch ist im Haushalt, oh Minister, oh Minister....
- es folgt: das Sparpaket,
- sofort geht bei den Geldempfängern das große Geschrei los (soziale Härte, sozial unausgewogen, unsozial,...),
- die Opposition stimmt frohgemut mit ein, Populismus ist Konzept genug,
- dann"nachverhandeln","anpassen","abfedern",....
- et voilà: die Ausgabenkürzungen sind von Tisch, es bleibt die Steuerrehöhung,
- die Steuerzahler murren, aber sie zahlen doch (Frosch im kalten Wasser)
- das Budget kommt wieder einigermaßen ins Lot
- die Opposition sieht"Spielraum" für weitere Wohltaten,
- die Regierung kann da nicht zurück stehen, denn die Wahlen nahen,
- flugs wird der Geschenksack geschultert und aufs Neue umverteilt
- die Wahlen sind geschlagen und ob Regierung neu oder alt:
- Ein Loch ist im Haushalt, oh Minister, oh Minister....
- es folgt: das Sparpaket
-.....
That's the way it goes,...
Derart kommt man von der Leistungsgesellschaft zur Anspruchsgesellschaft, vom Erwerbs- zum Versorgungsdenken, von der Marktwirtschaft zum Kommunismus.
Wer mehr leistet und daher mehr hat als der Rest, ist suspekt und muß unter allen Umständen zu-tode-besteuert ("Chanchengleichkeit") werden. Was hervorsteht wird abgeschnitten - Management à la Gartenhecke.
So wurde es während der letzten 30 Jahre gepredigt und so wird es auch heute noch gelehrt. Ich sehe keine Hoffnung, daß jetzt plötzlich das große Umdenken statt findet. Dafür fehlt (noch) der notwendige Leidensdruck - aber der wird noch kommen.
If everybody wants something for nothing, everybody gets nothing - wie der Amerikaner sagt.
Gruß
Diogenes ;-)
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Ecki1
29.04.2001, 12:55
@ dottore
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Re: STAATSBANKROTT TRITT BEREITS DURCH DIE TÜR! / Krisengewinnler? |
Werden dann Gruppierungen wie die KRR versuchen, vom Staatsbankrott politisch zu profitieren? In “At the Crest” werden ja politische Umwälzungen angedeutet! Was bedeutet das für die Gemeinschaftswährung?
Gruss: Ecki
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dottore
29.04.2001, 13:23
@ Ecki1
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Re: STAATSBANKROTT TRITT BEREITS DURCH DIE TÜR! / Krisengewinnler? |
>Werden dann Gruppierungen wie die KRR versuchen, vom Staatsbankrott politisch zu profitieren?
Kann sein. Ich habe mir ihre Page angeschaut. Es ist vökerrechtlich interessant. Aber beim VR gilt"pacta sunt servanda" - die jeweils letzten (!) Verträge. Das Römische Reich wurde auch nicht offiziell aufgelöst. Wann beansprucht also Rom wieder Köln (Colonia), Augsburg (Augusta), Regensburg (Ratisbona) usw.?
Und wann kehrt die Familie Montezuma wieder auf den Thron von Mexiko zurück? Der letzte Atztekenkaiser hat nie offiziell abgedankt. Und der Inka-Kaiser Atahualpa wurde sogar ermordet - ganz gegen seinen Willen.
Wann kriegt das Abendland Byzanz zurück (heute Istanbul)? Die Hagia Sophia war eine christliche Kirche und die orthodoxen Christen haben sie nicht freiwillig aufgegeben.
Was passiert mit Jerusalem? Das Königreich Jerusalem (Kreuzritter) wurde auch nicht völkerrechtlich korrekt aufgelöst. Erheben außer Juden und Palestinensern demnächst auch der Papst Ansprüche?
So geht's also nicht.
In “At the Crest” werden ja politische Umwälzungen angedeutet!
Die kommen, aber keiner weiß welche. Es gibt im Gegensatz zu früheren"Crests" auch keine Ideologien (Nationalismus, Marxismus, Faschismus, Gleichheit-Freiheit-Brüderlichkeit usw.), die derzeit prominent die Runde machen.
Vielleicht wieder Schutz der heimischen Industzrie, Zölle, wieder Schengen weg, Globalisierung wieder rückgängig machen, obwohl die nur rückgängig machen will, was versaubeutelt wurde (durch nationale Währungen, Zölle, keine Freizügigkeit für Arbeitskräfte weltweit usw.)?
>Was bedeutet das für die Gemeinschaftswährung?
Nichts Gutes. Aber erst Mal abwarten.
Gruß und tschüß (die Kirchen warten).
d.
>Gruss: Ecki
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Ecki1
29.04.2001, 14:07
@ dottore
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Re: Pacta sunt servanda |
Hi dottore
Ganz wichtiger Grundsatz, und danke für das Aufzeigen der Parallelen.
Gruss: Ecki
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