| Baldur der Ketzer 
 21.05.2001, 19:22
   | leider etwas Politik, aber es muß sein: EU-Steuer Thread gesperrt | 
    
     | Hallo,
 habe im CDU-Forum gerade einen Beitrag entdeckt, der u.a. von einer Forderung Schäubles nach einer EU-Finanzhoheit spricht:
 
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 ......Schäuble fordert eine EU-Steuer und Finanzhoheit
 des EU-Parlamentes.
 
 Das muß man sich mal vorstellen.
 82 Millionen Einwohner Deutschlands, im EU-Parlament pro Kopf nur unzureichend vertreten,
 bekommen von der immer ärmer werdenden
 EU-Gemeinschaft Steuern verschrieben, die sich die ärmere Mehrheit dann mit ihrer
 Stimmenmehrheit in ihre Tasche leitet.
 
 In ihrem Leitartikel meint dann die Financial Times, das sei ein guter Vorschlag, reichten doch die
 1.27 % vom BIP der Nationalstaaten, derzeit
 die Höchstgrenze für Überweisungen an die EU, in Zukunft lange nicht aus.
 Nur müßten dann im Inland die Steuern als Ausgleich gesenkt werden, wenn die EU mehr bekäme.
 Wahrscheinlich meint diese Zeitung, das,
 was bei deutschen Arbeitslosen und alleinerziehenden Müttern eingespart werden könnte, sollte man
 direkt in Form einer EU-Steuer zusätzlich
 nach Brüssel weiterleiten.............
 
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 Also mal wieder durch die Hintertür, was man im Maastricht-Vertrag schon durchboxen wollte.
 
 Ich sag nur, unvorstellbar.
 
 Beste Grüße vom Baldur
 
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     | dottore 
 21.05.2001, 20:45
 
 @ Baldur der Ketzer
 | Re: leider etwas Politik, aber es muß sein: EU-Steuer  | 
    
     | >Das muß man sich mal vorstellen.
 >82 Millionen Einwohner Deutschlands, im EU-Parlament pro Kopf nur unzureichend vertreten,
 >bekommen von der immer ärmer werdenden
 >EU-Gemeinschaft Steuern verschrieben, die sich die ärmere Mehrheit dann mit ihrer
 >Stimmenmehrheit in ihre Tasche leitet.
 
 Das, mein Bester, ist Demokratie, in der die Rechte des Staates nicht in der Verfassung geregelt d.h. ganz streng beschnitten sind. (Warum startet die deutsche Verfassung eigentlich mit der"Menschenwürde", die ja ein"Menschenrecht" sein soll, also über jeder Verfassung anzusiedeln wäre? Wer sollte sie jemals verletzen können, wenn nicht der Staat? Und wer jemals anderes hat sie mit Füssen getreten, wenn nicht der Staat? Und komm' mir bitte nicht mit dem PID-Gequasssel: Ein absolutes Tötungsverbot allen Lebendigen im StG reicht völlig - Ausnahmen können im StG geregelt werden - das Keulen von Rinder ebenso wie das von Embryonen wie beim § 218).
 
 >In ihrem Leitartikel meint dann die Financial Times, das sei ein guter Vorschlag, reichten doch die
 >1.27 % vom BIP der Nationalstaaten, derzeit
 >die Höchstgrenze für Überweisungen an die EU, in Zukunft lange nicht aus.
 
 Die Presse ist und bleibt der Lakai der Herrschenden. Wer wüsste das nicht besser als jemand, der sie wie seine Westentasche kennt?
 
 Ach, Baldur, Du legst immer punktpräzise Deine Pfote in die klaffenden Wunden.
 
 Wie Recht Du doch hast!
 
 Gruß
 
 d.
 
 
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