Hallo,

gehört zwar eigentlich nicht hier direkt ins Forum, aber mich wundert
in Deutschland nichts mehr!

Heute hat das BGH das Urteil gefällt, daß Strafverteidiger offensichtlich
( Alternative ist ggf. selbst eine Anklage) eruieren müssen, woher"bei schweren Jungs" das Kapital für Ihr Honorar herkommt!

Es wird nun vermutet ( in sch logisch) daß diverse Verteidiger nun
ein Mandat zur Verteidigung ablehnen werden und die Staatsanwaltschaften
zu größeren Rundumschläge ausholen wird!

Ich bin zwar gegen"kriminelle" aber hier wird in der BRD abermals ein Grundrecht beschnitten - ausgehebelt!

Man stelle sich dieses Urteil in den USA vor, unvostellbar!

Was kommt als nächstes in der BRD!?

MfG

AU




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>Hallo,
>gehört zwar eigentlich nicht hier direkt ins Forum, aber mich wundert
>in Deutschland nichts mehr!
>Heute hat das BGH das Urteil gefällt, daß Strafverteidiger offensichtlich
>( Alternative ist ggf. selbst eine Anklage) eruieren müssen, woher"bei schweren Jungs" das Kapital für Ihr Honorar herkommt!
>Es wird nun vermutet ( in sch logisch) daß diverse Verteidiger nun
>ein Mandat zur Verteidigung ablehnen werden und die Staatsanwaltschaften
>zu größeren Rundumschläge ausholen wird!
>Ich bin zwar gegen"kriminelle" aber hier wird in der BRD abermals ein Grundrecht beschnitten - ausgehebelt!

bitte um kurze aufklärung.
um welches grundrecht handelt es sich?
polemisch: seinen anwalt mit drogengeld bezahlen zu dürfen?

warum"kriminalle" in anführungszeichen?
sind kriminelle nur"kriminelle"?


>Man stelle sich dieses Urteil in den USA vor, unvostellbar!
>Was kommt als nächstes in der BRD!?

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>Hallo,
>gehört zwar eigentlich nicht hier direkt ins Forum, aber mich wundert
>in Deutschland nichts mehr!
>Heute hat das BGH das Urteil gefällt, daß Strafverteidiger offensichtlich
>( Alternative ist ggf. selbst eine Anklage) eruieren müssen, woher"bei schweren Jungs" das Kapital für Ihr Honorar herkommt!
>Es wird nun vermutet ( in sch logisch) daß diverse Verteidiger nun
>ein Mandat zur Verteidigung ablehnen werden und die Staatsanwaltschaften
>zu größeren Rundumschläge ausholen wird!
>Ich bin zwar gegen"kriminelle" aber hier wird in der BRD abermals ein Grundrecht beschnitten - ausgehebelt!
>Man stelle sich dieses Urteil in den USA vor, unvostellbar!
>Was kommt als nächstes in der BRD!?
>MfG
>AU

Hallo, AU,

ich habe heute das Buch von Günter Hannich gekriegt, ich denke, er trifft den Nagel ganz gut auf den Kopf.

Ein Verteidiger macht sich ja auch strafbar, wenn er die Beweggründe seines Mandanten wiederholt oder aufzeigt oder zusammenfaßt, wie auch immer, wenn dieser Delinquent und per-se-Rechtlose Unmensch ein verqueres geCHichtsbild haben sollte.

Das ganze hat System, ist doch klar.

Wenn gute Verteidiger sich nicht mehr trauen, sinkt das Prozeßniveau bekanntlich ab, und die Folge...........

Schwere Jungs bemißt sich, nehme ich an, nach dem Strafmaß, und das bemißt sich KEINESWEGS nach der Verwerflichkeit seines unterstellten Tuns, sondern nach der jeweiligen Ansiedlung im Strafrahmen.

Will heißen, ein Richterspruch, wonach ein Bürger Steuern hinterzogen habe (es muß nicht vorsätzlich passiert sein) und die Bemessungsgrundlage massiv auszuweiten sei, kommt locker in einen Strafrahmen einiger Jahre Knast (in der Nachbarschaft vielleicht 3000,-- Geldbuße, aber das ist ein anderes Thema, das zu denken geben sollte).

Also ist Herr Meier von nebenan, weil ein Urteil besteht, er habe etwas zu verantworten, das er nie als zu verantworten gesehen hat, ein solcher rechtloser Geselle.

Super, wunderbar.

Die DDR ist der BRD nicht beigetreten, nein, da ist was fusioniert worden, und die obrigkeitliche Gesinnung der DDR hat kräftig Eingang gefunden in das Selbstverständnis der B.R.D.

Ich finde es beängstigend, aber wer es nicht sehen will, muß die KOnsequenzen tragen.

Da geht was gewaltig den Bach runter.

Nur, was will man denn in einem System erwarten, das sich die Mauergrundstücke einverleibt und Bürger ins Gesicht schlägt, und hanebüchene Verfassungsgerichtsurteile hervorbringt........

beste Grüße vom Baldur


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>bitte um kurze aufklärung.
>um welches grundrecht handelt es sich?
>polemisch: seinen anwalt mit drogengeld bezahlen zu dürfen?
>warum"kriminalle" in anführungszeichen?
>sind kriminelle nur"kriminelle"?
>

na, aber hallo, jetzt wirds aber eng - siehst Du denn da das Problem nicht?

Irgendwo gibt es einen Anfangsverdacht, ggf. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Dann wird evtl. Anklage erhoben.

Der"Kriminelle" ist solange lediglich Beschuldigter, solange kein rechtskräftiges Urteil gegen ihn besteht.

Solange hat verdammtnochmal für JEDEN die Unschuldsvermutung zu gelten.

Diese Beweislast wird zur Zeit umgekehrt, siehe Geldwäschetatbestände.

Der Beschuldigte hat sich also zu rechtfertigen, statt daß ihm ein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden muß.

Das ist ein Quantensprung in eine neue schauderhafte Rechtsordnung.

Komisch, daß Dir das nicht klar ist.

Gruß vom Baldur



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Hallo Baldur,

interessante Analyse,

ja an"Zufälle" kann man da wirlich nicht mehr glauben!

"Die Sache" hat Methode"!

"Rechtstaat" in der BRD - zukünftig, nur noch eine Floskel mehr
im"deutschen demokratischen Rechtsstaat" (ddR)!

Auch hier zeigt sich, wohn der"Zug" abfährt, das BGH wußte
bei diesem Urteul sehr genau, welche massive Einschnitte bevorstehen
sicher nicht ohne Rückenwind der Politik!

Trotz Sommer, bläßt den Deutsche ein Eiskalter antidemokratischer
Wind entgegen.
Mal"abwarten" wenn der demokratische Winter einsetzt, oder hat der gar schon
begonnen und kaum jemand bemerkt es?

Beste Grüße

AU



>>Hallo,
>>gehört zwar eigentlich nicht hier direkt ins Forum, aber mich wundert
>>in Deutschland nichts mehr!
>>Heute hat das BGH das Urteil gefällt, daß Strafverteidiger offensichtlich
>>( Alternative ist ggf. selbst eine Anklage) eruieren müssen, woher"bei schweren Jungs" das Kapital für Ihr Honorar herkommt!
>>Es wird nun vermutet ( in sch logisch) daß diverse Verteidiger nun
>>ein Mandat zur Verteidigung ablehnen werden und die Staatsanwaltschaften
>>zu größeren Rundumschläge ausholen wird!
>>Ich bin zwar gegen"kriminelle" aber hier wird in der BRD abermals ein Grundrecht beschnitten - ausgehebelt!
>>Man stelle sich dieses Urteil in den USA vor, unvostellbar!
>>Was kommt als nächstes in der BRD!?
>>MfG
>>AU
>Hallo, AU,
>ich habe heute das Buch von Günter Hannich gekriegt, ich denke, er trifft den Nagel ganz gut auf den Kopf.
>Ein Verteidiger macht sich ja auch strafbar, wenn er die Beweggründe seines Mandanten wiederholt oder aufzeigt oder zusammenfaßt, wie auch immer, wenn dieser Delinquent und per-se-Rechtlose Unmensch ein verqueres geCHichtsbild haben sollte.
>Das ganze hat System, ist doch klar.
>Wenn gute Verteidiger sich nicht mehr trauen, sinkt das Prozeßniveau bekanntlich ab, und die Folge...........
>Schwere Jungs bemißt sich, nehme ich an, nach dem Strafmaß, und das bemißt sich KEINESWEGS nach der Verwerflichkeit seines unterstellten Tuns, sondern nach der jeweiligen Ansiedlung im Strafrahmen.
>Will heißen, ein Richterspruch, wonach ein Bürger Steuern hinterzogen habe (es muß nicht vorsätzlich passiert sein) und die Bemessungsgrundlage massiv auszuweiten sei, kommt locker in einen Strafrahmen einiger Jahre Knast (in der Nachbarschaft vielleicht 3000,-- Geldbuße, aber das ist ein anderes Thema, das zu denken geben sollte).
>Also ist Herr Meier von nebenan, weil ein Urteil besteht, er habe etwas zu verantworten, das er nie als zu verantworten gesehen hat, ein solcher rechtloser Geselle.
>Super, wunderbar.
>Die DDR ist der BRD nicht beigetreten, nein, da ist was fusioniert worden, und die obrigkeitliche Gesinnung der DDR hat kräftig Eingang gefunden in das Selbstverständnis der B.R.D.
>Ich finde es beängstigend, aber wer es nicht sehen will, muß die KOnsequenzen tragen.
>Da geht was gewaltig den Bach runter.
>Nur, was will man denn in einem System erwarten, das sich die Mauergrundstücke einverleibt und Bürger ins Gesicht schlägt, und hanebüchene Verfassungsgerichtsurteile hervorbringt........
>beste Grüße vom Baldur


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Hallo,

mit dem Bild aus Miami Vice wird uns ja der böse südamerikanische Drogendealer als Staatsfeind Nr. 1 verkauft, dem man nur sein Rennboot und seine 58-Zimmer-Villa und seine Ferrarris und Lamborghinis wegnehmen muß, damit er wieder ein ganz armes Würstchen wird.

Damit haperts aber:

1) wo in der Rechtsgeschichte gibt es einen Präzidenzfall in Deutschland?

2) selbst ein notorischer Krimineller ist in seinem Menschenrecht zu würdigen, siehe Grundgeschwätz am anfang, das sei unabtastbar.

3) selbst ein notorischer Krimineller hat Vermögen, das aus Zeiten stammt, für die Verjährung eingetreten ist.

Rechtsfrieden und Rechte von Angeklagten werden uns als Grundpfeiler eines freiheitlich-hüstelnden Rechtstaates vorgeführt...............Recht auf Gehör - bei abgekürzten Rechtsweginstanzen...........bei hohen Streitwerten.........es ist eh schon angekratzt.

Urteile, die besagen, daß gegen rechtswidrige Handlungen keine Urtiele (Feststellungsurteile) möglich sind, weil es zu keinen Schäden gekommen sei (Hausdruchsuchungen).......

BVerfG-Urtiele, die besagen, daß die sozialistische Wirtschaftsordnung der DDR nicht unbedingt grundgesetzwidrig war.....

Ich fühle mich an Abschnitte aus GeCHichtsbüchern erinnert, und es waren keine guten Zeiten damals.

Gruß vom Baldur

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Hallo Baldur,

glaube wenn man sich die Ursprünge - verschiedener Multimillionäre u. Millardäre
in den USA ansehen würde, bekäme man das kalte GRAUSEN, aber das ist der amerikanische WAY OF LIVE", bei Beschränkungen von RECHTEN in der BRD, dürfen
die USA ständig herhalten, Zigaretten - Alkohl usw.usf. aber bei Erweiterungen
von Grundrechten glaubt man persönlich den bekannte drei Äffchen gegenüber zu stehen!

Aber die Umerziehung greift an allen Fronten, ist nicht zu übersehen!

Grüße

AU


>Hallo,
>mit dem Bild aus Miami Vice wird uns ja der böse südamerikanische Drogendealer als Staatsfeind Nr. 1 verkauft, dem man nur sein Rennboot und seine 58-Zimmer-Villa und seine Ferrarris und Lamborghinis wegnehmen muß, damit er wieder ein ganz armes Würstchen wird.
>Damit haperts aber:
>1) wo in der Rechtsgeschichte gibt es einen Präzidenzfall in Deutschland?
>2) selbst ein notorischer Krimineller ist in seinem Menschenrecht zu würdigen, siehe Grundgeschwätz am anfang, das sei unabtastbar.
>3) selbst ein notorischer Krimineller hat Vermögen, das aus Zeiten stammt, für die Verjährung eingetreten ist.
>Rechtsfrieden und Rechte von Angeklagten werden uns als Grundpfeiler eines freiheitlich-hüstelnden Rechtstaates vorgeführt...............Recht auf Gehör - bei abgekürzten Rechtsweginstanzen...........bei hohen Streitwerten.........es ist eh schon angekratzt.
>Urteile, die besagen, daß gegen rechtswidrige Handlungen keine Urtiele (Feststellungsurteile) möglich sind, weil es zu keinen Schäden gekommen sei (Hausdruchsuchungen).......
>BVerfG-Urtiele, die besagen, daß die sozialistische Wirtschaftsordnung der DDR nicht unbedingt grundgesetzwidrig war.....
>Ich fühle mich an Abschnitte aus GeCHichtsbüchern erinnert, und es waren keine guten Zeiten damals.
>Gruß vom Baldur


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Hallo,

nochmal etwas weitergesponnen:

gerade auf n-tv läuft ein bericht über die noch weitergehendere Ausweitung von Haftungspflichten für Unternehmensführer.

Angenommen, ketzerisch, man geht davon aus, daß in den nächsten 10 Jahren viele Firmen zusammenkrachen, mit extremer Zunahme der Arbeitslosigkeit, dann ist doch gesellschaftspolitisch nicht befriedigend zu sagen, tja, Mist, die Wirtschaft ist halt schlecht....

NEIN, denn dann hätte die Politik versagt.

Wenn es aber gelingt, den Vorständen an den Karren zu fahren und es schafft, sie in den strafrechtlichen Schmuddeldunst zu stellen, (was nach Jahren Prozeß rauskommt, ist zweitrangig, wichtig ist die Zeitungmeldung: Vorstand A verhaftet), wird man einen Sündenbock aufbauen können, (die bösen Unternehmer-Ausbeuter haben uns beschissen) wann immer man einen braucht.

Ich denke allen Ernstes, da braut sich was sehr bedenkliches zusammen.

Beste Grüße vom Baldur

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>
>>bitte um kurze aufklärung.
>>um welches grundrecht handelt es sich?
>>polemisch: seinen anwalt mit drogengeld bezahlen zu dürfen?
>>warum"kriminalle" in anführungszeichen?
>>sind kriminelle nur"kriminelle"?
>>
>na, aber hallo, jetzt wirds aber eng - siehst Du denn da das Problem nicht?
>Irgendwo gibt es einen Anfangsverdacht, ggf. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
>Dann wird evtl. Anklage erhoben.
>Der"Kriminelle" ist solange lediglich Beschuldigter, solange kein rechtskräftiges Urteil gegen ihn besteht.
>Solange hat verdammtnochmal für JEDEN die Unschuldsvermutung zu gelten.

dieser aspekt ist mir auf anheib nicht aufgefallen

>Diese Beweislast wird zur Zeit umgekehrt, siehe Geldwäschetatbestände.

ja, ein schwieriger interessenkonflikt zwischen individualrechten und dem recht der gesellschaft auf selbstverteidigung

>Der Beschuldigte hat sich also zu rechtfertigen, statt daß ihm ein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden muß.
>Das ist ein Quantensprung in eine neue schauderhafte Rechtsordnung.
>Komisch, daß Dir das nicht klar ist.

in der schweiz wird die sache mit der vorverurteilung nicht so streng gehandhabt...:/
siehe den fall werner k. rey

ich gebe dir natürlich recht, die beweislast sollte möglichst nicht auf seiten des angeschuldigten sein. nur gerade bei geldwäsche ist es für die strafverfolgung ohne 'mithilfe des angeschuldigten' sehr schwierig herkunftsnachweise beizubringen. dass gerade gegen die organisierte kriminalität (z.b. drogen+menschenhandel oder die veterinärmäfia) der staat nur stumpfe waffen haben soll, sehe ich nicht ein. den grossen lauschangriff (und das tellekommunikationsgesetz mit den überwachungsvorschriften) finde ich jedoch daneben.

stelle mir gerade vor wie der fall kohl gelaufen wäre, wenn nicht in einem (weiteren?) kriminellen akt mögliche beweise im kanzleramt vernichtet worden wären...tja - manchmal entgehen einem die dicksten fische wegen der blöden beweislast ;)

gruss

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Hallo PM,

habe deine Fragen unten ergänzt,
hoffe für dich, daß dies nur reine Theorie
bleibt!
>>Hallo,
>>gehört zwar eigentlich nicht hier direkt ins Forum, aber mich wundert
>>in Deutschland nichts mehr!
>>Heute hat das BGH das Urteil gefällt, daß Strafverteidiger offensichtlich
>>( Alternative ist ggf. selbst eine Anklage) eruieren müssen, woher"bei schweren Jungs" das Kapital für Ihr Honorar herkommt!
>>Es wird nun vermutet ( in sch logisch) daß diverse Verteidiger nun
>>ein Mandat zur Verteidigung ablehnen werden und die Staatsanwaltschaften
>>zu größeren Rundumschläge ausholen wird!
>>Ich bin zwar gegen"kriminelle" aber hier wird in der BRD abermals ein Grundrecht beschnitten - ausgehebelt!
>bitte um kurze aufklärung.
>um welches grundrecht handelt es sich?


Das Grundrecht, auf freie WAHL DES ANWALTES, dieses ist ab sofortnicht
mehr gegeben!


>polemisch: seinen anwalt mit drogengeld bezahlen zu dürfen?
>warum"kriminalle" in anführungszeichen?
>sind kriminelle nur"kriminelle"?

Die Anführungszeichen beziehen sich ganz schlicht auf die Definition-
was und wann ist jemand kriminell!

Vermute auch hier wird die"Hemmschwelle" in der BRD rasch einem Downgrad
unterliegen!

Beste GRüße

AU

>
>>Man stelle sich dieses Urteil in den USA vor, unvostellbar!
>>Was kommt als nächstes in der BRD!?


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Der hängt offen im Büro meines Notars:
Der O-Text ist fast 2 Seiten lang!
http://www.wdr.de/tv/recht/rechtneu/rn9901/rl00768.htm

gruss mcmike
<ul> ~ Sach- und Lachgeschichten aus Deutschland´s Gerichten!</ul>
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Baldu der Ketzer:[i]....
2) selbst ein notorischer Krimineller ist in seinem Menschenrecht zu würdigen, siehe Grundgeschwätz am anfang, das sei unabtastbar....[/i]

~ Die Menschenwürde ist unantastbar.
~ Das Recht auf persönliche Entfaltung der Persönlichkeit ist geschützt. ~ soweit nicht es nicht Rechte anderer verletzt oder...
~ Das Recht auf Leben und KÃ-RPERLICHE Unversehrtheit ist geschützt!
~ Das Recht auf Freiheit ist geschützt.

Dieses alles gilt, solange nicht auf Grund von Gesetzen eingegriffen wird.

Bin kein Rechtsgelehrter, doch Vermögenswerte, ungeklärterer Herkunft (Verdacht der"Hehlerei") sind hierbei nicht erfaßt. Auch scheint es mir der Irrweg überhaupt zu sein, Menschenrechte mit (finanziellen) Vermögen oder (anerkannten oder fragwürdigen) Leistungen zu verknüpfen (siehe Diskussion zu Berlusconi).

Anerkennung, Rechte und Würde sind vermutlich Dinge, die teilweise ineinander greifen, jedoch im Bezug auf den Anfang des Grundgesetzes voneinander zu trennen sind.

So meine Gedanken, zu einen Nebensatz
Gruß
Uwe

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>Ich denke allen Ernstes, da braut sich was sehr bedenkliches zusammen.

Schon Mal an Plutarch gedacht?

Nach der Demokratie kommt stets ihre bitterste Frucht: die Tyrannis...

Gruß

d.

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"Nach der Demokratie kommt stets ihre bitterste Frucht: die Tyrannis..."

Schön möglich. Ich finde aber fast, Engsoc ist realistischer! Orwell teilte in"1984" die Welt in drei grosse Blöcke ein, von denen sich wechselweise zwei im Krieg befinden und der dritte neutral bleibt (heute erst ansatzweise vorhanden: Dollargebiet / Eurogebiet / Rest der Welt), sah die unbeschränkte Verfügbarkeit von Informationen voraus (heute beinahe komplett: allgegenwärtige Videoüberwachung, Spuren im Internet, Lokalisierbarkeit durch Mobiltelefon, Telefonüberwachung) und hob die Macht der Sprache (Newspeak) hervor (heute: Schlagwortkampagnen in der Presse). Die Reduktion des politischen Spektrums auf eine Partei ist auch schon weit vorangeschritten: In der"Mitte" herrscht ein immer grösseres Gedränge!

Gruss: Ecki

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Staatsanwaltschaft.
>>Dann wird evtl. Anklage erhoben.

>>Diese Beweislast wird zur Zeit umgekehrt, siehe Geldwäschetatbestände.
>ja, ein schwieriger interessenkonflikt zwischen individualrechten und dem recht der gesellschaft auf selbstverteidigung

Hallo, nochmal,

recht der Gesellschaft auf Selbstverteidigung.....auch wenn es abgedroschen klingt, aber die Gesellschaft der B.R.D. hat sich ja auch mit Bomben gegen Belgrad selbstverteidigt....

natürlich weiß ich, woraus Du hinaus möchtest, aber für diese Selbstverteidigung muß es rechtstaatliche Regeln geben, die nicht zur Disposition stehen dürfen.

Vergiß nicht, auch das dritte Reich war ein mustergültiger Rechtstaat, die hatten sogar einen Volksgerichtshof.

Es find meiner Kenntnis nach damals damit an, daß man gewissen Bevölkerungsgruppen schrittweise und nacheinander Rechte entzog.

Das sollte aufmerksam machen.

Und auch die D.D.R. Gesellschaft mußte sich mit einem Schießbefehl gegen die bösen imperialistischen Agenten und Provokateure wehren....

Solange es nur Worthülsen sind, kriegst Du jede Schweinerei juristisch unangreifbar unter;-((((.

>>Der Beschuldigte hat sich also zu rechtfertigen, statt daß ihm ein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden muß.
>>Das ist ein Quantensprung in eine neue schauderhafte Rechtsordnung.
>>Komisch, daß Dir das nicht klar ist.
>in der schweiz wird die sache mit der vorverurteilung nicht so streng gehandhabt...:/
>siehe den fall werner k. rey
>ich gebe dir natürlich recht, die beweislast sollte möglichst nicht auf seiten des angeschuldigten sein. nur gerade bei geldwäsche ist es für die strafverfolgung ohne 'mithilfe des angeschuldigten' sehr schwierig herkunftsnachweise beizubringen. dass gerade gegen die organisierte kriminalität (z.b. drogen+menschenhandel oder die veterinärmäfia) der staat nur stumpfe waffen haben soll, sehe ich nicht ein. den grossen lauschangriff (und das tellekommunikationsgesetz mit den überwachungsvorschriften) finde ich jedoch daneben.
>stelle mir gerade vor wie der fall kohl gelaufen wäre, wenn nicht in einem (weiteren?) kriminellen akt mögliche beweise im kanzleramt vernichtet worden wären...tja - manchmal entgehen einem die dicksten fische wegen der blöden beweislast ;)
>gruss

Ja, eine ernste Frage und eine riesige Schweinerei, aber sollte es durch Unterlagen aus dem Ausland gelingen, einen Teil aufzudecken, so wäre die Beweislast umgekehrt und dieser Anscheinsbeweis müßte dann von Cohleone und Co. wieder entkräftet werden, nur, wmoit, wenn keine anderslautenden Unterlagen da sind?

Also ich denke, das Instrumentarium ist für die postulierte Zielgruppe vollkommen wirkungslos und trifft, wie üblich, wieder nur die, die es in zweiter Linie treffen soll. Die Otto Normalverbraucher.

beste Grüße vom Baldur

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>>>bitte um kurze aufklärung.
>>>um welches grundrecht handelt es sich?
>>>polemisch: seinen anwalt mit drogengeld bezahlen zu dürfen?
>>>warum"kriminalle" in anführungszeichen?
>>>sind kriminelle nur"kriminelle"?
>>>
>>na, aber hallo, jetzt wirds aber eng - siehst Du denn da das Problem nicht?
>>Irgendwo gibt es einen Anfangsverdacht, ggf. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
>>Dann wird evtl. Anklage erhoben.
>>Der"Kriminelle" ist solange lediglich Beschuldigter, solange kein rechtskräftiges Urteil gegen ihn besteht.
>>Solange hat verdammtnochmal für JEDEN die Unschuldsvermutung zu gelten.
>dieser aspekt ist mir auf anheib nicht aufgefallen
>>Diese Beweislast wird zur Zeit umgekehrt, siehe Geldwäschetatbestände.
>ja, ein schwieriger interessenkonflikt zwischen individualrechten und dem recht der gesellschaft auf selbstverteidigung
>>Der Beschuldigte hat sich also zu rechtfertigen, statt daß ihm ein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden muß.
>>Das ist ein Quantensprung in eine neue schauderhafte Rechtsordnung.
>>Komisch, daß Dir das nicht klar ist.
>in der schweiz wird die sache mit der vorverurteilung nicht so streng gehandhabt...:/
>siehe den fall werner k. rey
>ich gebe dir natürlich recht, die beweislast sollte möglichst nicht auf seiten des angeschuldigten sein. nur gerade bei geldwäsche ist es für die strafverfolgung ohne 'mithilfe des angeschuldigten' sehr schwierig herkunftsnachweise beizubringen. dass gerade gegen die organisierte kriminalität (z.b. drogen+menschenhandel oder die veterinärmäfia) der staat nur stumpfe waffen haben soll, sehe ich nicht ein. den grossen lauschangriff (und das tellekommunikationsgesetz mit den überwachungsvorschriften) finde ich jedoch daneben.
>stelle mir gerade vor wie der fall kohl gelaufen wäre, wenn nicht in einem (weiteren?) kriminellen akt mögliche beweise im kanzleramt vernichtet worden wären...tja - manchmal entgehen einem die dicksten fische wegen der blöden beweislast ;)
>gruss

Nein! Gerade die Tatsache, dass es sich um einen dicken Fisch handelt, bedarf des Nachweises! Sonst sind Intrigen und Schauprozessen Tür und Tor geöffnet! Bei der Einschränkung und Abschaffung von Grundrechten und Freiheit wurde und wird immer mit"Sicherheitsbedarf" argumentiert! Hundertprozentige Sicherheit kann es aber niemals geben, ausser in Einzelhaft hinter meterdicken Mauern!

Gruss: Ecki

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Hallo Dottore und Eckil,

Ich glaube das Plutarch ( wenn dieser geahnt hätte, was zukünftig technisch möglich sein könnte) sicher kein Prieseramt im Tmpel von Delphi
bekleidet hätte, aber dies ist nur eine Vermutung - Annahme!
Gehe sowieso davon aus, daß in den zurückliegenden zwei Jahrtausenden,
diverse Aufzeichnungen Plutarch verloren gingen.
Habe mich mit Plutrach aber nur oberflächlich beschäftigt.
Bezüglich Orwell, hat die Realität bezüglich des technischen Fortschritt,
Orwell doch glatt schon überholt!

Was nach nach der heutigen"Demokratie" kommt, am besten das Orakel von
Delph fragen, tja oder Plutarch. wenn dieser noch leben würde.

Grüße

AU




>"Nach der Demokratie kommt stets ihre bitterste Frucht: die Tyrannis..."
>Schön möglich. Ich finde aber fast, Engsoc ist realistischer! Orwell teilte in"1984" die Welt in drei grosse Blöcke ein, von denen sich wechselweise zwei im Krieg befinden und der dritte neutral bleibt (heute erst ansatzweise vorhanden: Dollargebiet / Eurogebiet / Rest der Welt), sah die unbeschränkte Verfügbarkeit von Informationen voraus (heute beinahe komplett: allgegenwärtige Videoüberwachung, Spuren im Internet, Lokalisierbarkeit durch Mobiltelefon, Telefonüberwachung) und hob die Macht der Sprache (Newspeak) hervor (heute: Schlagwortkampagnen in der Presse). Die Reduktion des politischen Spektrums auf eine Partei ist auch schon weit vorangeschritten: In der"Mitte" herrscht ein immer grösseres Gedränge!
>Gruss: Ecki


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Hallo, Uwe,

berechtigte Frage.

Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention sollte eigentlich auch der ungestörte Vermögensbesitz gewährleistet sein.

Du hast einen recht klaren Fall herausgepickt, Diebstahl und Hehlerei.

Zunächst kann man nach dt. Recht ja an Diebesgut kein (gutgläubiges) Eigentum erwerben, im Gegensatz zu anderen Ländern.

Ich denke, die Gefahr, daß wir des Diebstahls und/oder der Hehlerei bezichtigt werden können, ohne, daß es hierzu begründeten Anlaß gibt, ist eher gering.

Die Gefahr liegt jedoch m.E. darin, daß man durch eine völlige Ausweitung von Tatbeständen einen aufmüpfigen Bürger wirtschaftlich und persönlich vernichten kann, wenn man dies beabsichtigt. Das ist ein Freibrief.

Beispiel: Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Das ist angesichts des unübersehbaren Wustes und der unklaren Gesetzesformulierung etwas, das jedem hier im Forum vorgeworfen werden kann, wenn man nur will und sucht.
Die Definitionen sind wachsweich, und vor allem, es bedarf hierzu keines Vorsatzes, denn im Steuerrecht gibt es keine Klarheit mehr, die einem die Demarkationslinie aufzeigen würde zwischen zulässig und strafbar.

Die Tatsache, daß man Geschäftsführer einer Firma war, macht einen verantwortlich für allen Unsinn, der dort vielleicht passiert ist, und der erst nach Jahren als solcher erkannt wird.

Sollte dieser erste Schritt erfolgt sein, geht es weiter, denn jetzt kann man nachhaken und die ganze Palette von Delikten aufführen: Betrug und Beihilfe dazu, Untreue, vielleicht sogar noch Urkundenfälschung, und das ganze zeug.

Wie gesagt, ohne, daß irgendwas gedreht wurde.

Es genügt, daß festgestellt wird, ein heute erhobener (ob zu recht / zu Unrecht, wird erst vor Gericht entschieden!) Steueranspruch sei verletzt worden, die Steuerunterlagen seien entsprechend konsequent nach eigener Rechtsauslegung geführt worden (logisch, man war ja der Ansicht, das ist so in Ordnung) und entgegen der Rechtsauffassung des Finanzamts.

Das ufert aus, und, vor allem, es kann einen treffen, OHNE daß man wissentlich-willentlich-bewußt-vorsätzlich-in Kauf nehmend - sonstwie etwas danebenmeierte, nein, es kann aus heiterem Himmel herabkommen.

ich habe etliche Finanzgerichtsprozesse als Zuschauer verfolgt und weiß mittlerweile, daß nichts unmöglich ist.

Jetzt hat der gute ein problem, aber es ist an einem,"Delikt" festgemacht.
Es ist doch davon völlig unabhängig, daß er vor Jahren sein ererbtes Haus verkaufte, im Lotto gewann, mit Optionsscheinen gutes Geld verdiente, usw.

Dieses Vermögen besteht zurecht.

Wird aber jetzt hineingemengt und soll etvl. nicht mal mehr dazu dienen, die verteidigung zu zahlen (da steht ja noch nicht mal fest, wer gewinnen wird, ob der Betreffende überhaupt als kriminell anzusehen ist, das ist VORHER!).

Man schmeißt einen Farbbeutel auf Dich und verhaftet Dich, weil Du fleckig bist.

Das ist ein Zirkelschluß.

Erst, wenn ein letztinstanzliches Urteil vorliegt, ist rechtskräftig, daß das vermögen aus erlaubter oder verbotener Quelle war. Nicht vorher.

Da werden Kompetenzen der Judikative auf die Exekutive übertragen - merkt das keiner?

Beste Grüße vom Baldur

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Frage der Anwalt den wegen Bankraub angeklagten:
"Sind sie unschuldig oder können sie mich bezahlen?".

Gruß
Diognes (Rechtsstaat = der Staat hat immer recht, es lebe die Bewieslastumkehr!)


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>Frage der Anwalt den wegen Bankraub angeklagten:
>"Sind sie unschuldig oder können sie mich bezahlen?".

Herr Anwalt,

beides und wollen Sie noch wissen wollen woher,
Ihr Honrar stammt,"keine Sorge", habe vor zwei
Jahren Steuern hinterzogen!

Jetzt verteidigen Sie mich doch, oder?!

>Gruß
>Diognes (Rechtsstaat = der Staat hat immer recht, es lebe die Bewieslastumkehr!)


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>>Frage der Anwalt den wegen Bankraub angeklagten:
>>"Sind sie unschuldig oder können sie mich bezahlen?".
>Herr Anwalt,
>beides und wollen Sie noch wissen wollen woher,
>Ihr Honrar stammt,"keine Sorge", habe vor zwei
>Jahren Steuern hinterzogen!
>Jetzt verteidigen Sie mich doch, oder?!
>>Gruß
>>Diognes (Rechtsstaat = der Staat hat immer recht, es lebe die Bewieslastumkehr!)


Hallo, Diogenes,

jetzt wirds problematisch, denn, ob Du Steuern hinterzogen hast oder nicht, ist ja zweifelsfrei erst klar nach strafrechtlicher Verjährung und fiskalischer Festsetzungsverjährung.

Vorher könnte jeder kommen und sagen, Sie egen da 21,3 km Arbeitsweg an, weil sie immer so herum fahren, aber am Routenplaner stehen 19,8 km, weil man auch über einen Supermarkt-Parkplatz abkürzen kann, macht mal 270, Moment, und das auf 10 jahre hochgerechnet......

Mann, ich packs nicht.

Beweise mal, daß es den Pumuckl nicht gibt.......

Beste Grüße vom Baldur

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Hallo Baldur,


die Antwort ( gebe zu etwas zynisch) stammt von mir,
wenn Du den orginal Beitrag nachliest, ist die
Sterhinterziehung, nicht mehr relevant!

Beste Grüße

AU

>>>Frage der Anwalt den wegen Bankraub angeklagten:
>>>"Sind sie unschuldig oder können sie mich bezahlen?".
>>Herr Anwalt,
>>beides und wollen Sie noch wissen wollen woher,
>>Ihr Honrar stammt,"keine Sorge", habe vor zwei
>>Jahren Steuern hinterzogen!
>>Jetzt verteidigen Sie mich doch, oder?!
>>>Gruß
>>>Diognes (Rechtsstaat = der Staat hat immer recht, es lebe die Bewieslastumkehr!)
>
>Hallo, Diogenes,
>jetzt wirds problematisch, denn, ob Du Steuern hinterzogen hast oder nicht, ist ja zweifelsfrei erst klar nach strafrechtlicher Verjährung und fiskalischer Festsetzungsverjährung.
>Vorher könnte jeder kommen und sagen, Sie egen da 21,3 km Arbeitsweg an, weil sie immer so herum fahren, aber am Routenplaner stehen 19,8 km, weil man auch über einen Supermarkt-Parkplatz abkürzen kann, macht mal 270, Moment, und das auf 10 jahre hochgerechnet......
>Mann, ich packs nicht.
>Beweise mal, daß es den Pumuckl nicht gibt.......
>Beste Grüße vom Baldur


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>Beweise mal, daß es den Pumuckl nicht gibt.......
>Beste Grüße vom Baldur

Wie denn? Unsere obersten Volksverräter halten sich selber für Weihnachtsmann. Something for Nothing.

Goldenen Gruß
Diogenes

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>bitte um kurze aufklärung.
>um welches grundrecht handelt es sich?
>polemisch: seinen anwalt mit drogengeld bezahlen zu dürfen?

Hallo,

wenn Du hier dunkel von dem abgründige DROGENGELD sprichst, dann impliziert das, dass das etwas unabdingbar in der Welt vorhandes Böses ist. Wenn man aber wirklich freiheitlich denkt, dann ist viel eher die Tatsache, dass Drogen durch den Staat verboten sind fragwürdig. Warum sind Heroin, Kokain und Haschisch verboten, aber Alkohol erlaubt. Das ist zwar die alte Leiher, aber denoch: wer kann das für alle Menschen akzeptabel festlegen. Man kann dann sehr schnell auch dazu kommen, Gedanken für so schädlich zu erklären, dass sie verboten werden müssen. Schwups, und wir sind in der schönsten Bücherverbrennungsstimmung.

Zum Thema sollte man sich unbedingt mal wieder den Artikel "ALCOHOL PROHIBITION WAS A FAILURE" von Mark Thornton durchlesen. Sehr interessant. Es zeigt sich, dass in dem Fall, indem ein Stoff als illegale Droge verboten wird oft die gehandelten"Qualitäten" höher sind - seine"Potenz" steigt. In den dreissiger Jahren als Alkohol in den USA verboten war habe die Leute auf einmal kein Bier mehr getrunken, sondern nur noch Schapps - aber nicht weniger. Ausserdem steigen die Spanne an - ist ja klar und kann in einem Markt nicht anders sein. Heutiges Beispiel wäre das Crack, ein Kokain-Derivat, das ungleich giftiger ist. Eine weitere Nebenwirkung ist die massenhafte kriminalissierung der Bevölkerung (In den USA sitzen derzeit 1,7 PROZENT der Bevölkerung im Knast!). Dabei kommen natürlich die Ärmsten am schnellsten in Bedrägnis: wenn ich Hunger habe und plötzlich die Möglichkeit auf hohe Gewinne im illegalen Drogenhandel, dann gibts kein langes Überlegen. Dashalb von der US-amerikanischen Gefängnispopulation auch ein überwiegender Teil mit einer dunkelbraunen Haut auf dieser Welt unterwegs bzw. eben nicht mehr.

Fazit: wer sich kaputt machen will schafft das auch, unser Papa Staat mit seiner akuten Gewalttätigkeit sollte das jedem überlassen - in der Richtung gibt es keine Lösung. Man kann höchstens einem Mitmenschen helfen, was der Staat tut qualifiziert sich keinesfalls als Mildtätigkeit. Das gilt auch wenn 15jährige Mädchen abhängig werden. Die sind nämlich eben auch nur plötzlich geil auf das Zeug, so sind die Menschen. Wenn man dann diesen natürlich sehr zu bemitleidenden Wesen in dieser Situation plötzlich die Eigenverantwortung abnimmt, dann kommen wir in die ganz grosse Waschmaschine der Absurdität - auf mittlere Sicht. Deshalb kann es auch nur eine Freiheit des Konsums geben. Das schiesst keine Mitmenschlichkeit aus, aber was der Staat tut ist NICHT diese!


>warum"kriminalle" in anführungszeichen?
>sind kriminelle nur"kriminelle"?



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Hi Uwe,

Ohne Privateigentums gibt es keine Menschenrechte, es muß daher geschützt werden. Ein jeder wäre vom Staat abhängig. Wir wären Handlanger, Leibeigene, Bettler.

~ Freiheit? - Nein, Feudalismus. Der Staat verteilt die Brotkrumen, für die wir dankbar zu sein haben.
~ Menschenwürde? - Immer brav zu Kreuze kreichen. Wer nicht zu Gesicht steht, kriegt nichts ab.
~ Freie Meinungsäußerung? - Weß Brot du ißt, des Lied auch sing!
~ Entfaltung der Persönlichkeit? - Klar, nachdem der Antrag gestellt, vergebührt und genehmigt wurde.
~ Körperliche Unversehrtheit? - Sicher, solange du auf keine Demo gehst.
~ Schutz des Privateigentums? - Duch den Staat vor dem Staat, der Bock als Gärtner. Jeder Mafiosi wäre weit bescheidener.

Man müßte in der Verfassung genau aufzählen, was der Staat darf (u.A. Höchstgrenze für Steueren und Abgaben an Organisationen mit Pflichtmitgliedschaftn) mit dem Zusatz, daß dem Staat alles verboten ist, was ihm nicht explizit erlaubt wurde.

Gruß
Diogenes




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Hallo, Baldur!

Eigentlich wollte ich meine Bemerkung an keinen speziellen Fall fest verankern, da es mir um die Wertbestimmung von Vermögen ging, die m.E. allzuschnell mit Recht und Würde gleichgesetzt wird. Deswegen auch die Nutzung der Anführungsstriche.

Wenn ich mich bei nachfolgenden Beispiel auf juristisches Glatteis begebe und dabei ausrutsche werde ich selber schuld sein, doch bitte erkläre mir, wo der Unterschied zwischen einem vermeintlichen Fahrzeug, das zur Tat benutzt wurde und dem Geldvermögen auf einem Konto, das vermeintlich für illegale Handlungen genutzt worden ist, liegt, außer daß es möglicherweise um andere Summen geht?

Ich gebe Dir uneingeschränlt recht, daß sich solche Gesetzte, die in die Exzistensgrundlage vor einer endgültigen Verurteilung eingreifen, nur von einem über jeden Verdacht erhabenen Rechtstaat eingesetzt werden dürfte (welcher Organisationsform von Staat kann dies schon sein), einem Staat also der Gesetze zur Aufrechterhaltung des Gemeinwesens erläßt und nicht zu Reglementierung.

Eine Grundrecht auf"Sicherung des Kontostände" (Vermögenswerte) empfinde ich als Verhöhnung des Gedankens der Grundrechte. Wann Vermögen Eigentum sein kann, ist bestimmt nur für den Einzelfall juristisch klärbar. Wer hier jedoch was wie zu beweisen hat, ist, wenn ich die Idee das Steuerrecht als Grundlage nehme, eindeutig.

Gruß
Uwe


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Danke für den Hinweis,

bekommen JÜKÜ und meine Minderkeit jetzt einen Krügerrand oder bleibt der Krug leer?!

Spaß beiseite, habe gerade beim"Spiegel und Focus" das GBH Urteil gesuch,zwar nichts gefunden, dafür aber bei Focus Online folgendes! (unten)

Da ist doch ein Scheunentor ganz weit offen!

Das BGH Urteil war eine Revision von einem LG von zwei Anwälten, nachzulesen
ARD Text Seite 125!

Grüße

AU



W I R T S C H A F T

Steuerprüfer plötzlich vor der Tür


Das Finanzministerium will Steuerprüfern erlauben, ab Januar unangemeldet zu Hause oder im Büro aufzutauchen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei schon erarbeitet worden, berichtet „FOCUS-Money“. Bisher waren solche Besuche ein Privileg der Steuerfahndung.

Das Erscheinen eines Steuerprüfers sei sogar dann möglich, wenn es etwa um ein beruflich genutztes Arbeitszimmer gehe. „Die Beamten dürfen auch Angaben in der Einkommensteuererklärung prüfen“, so eine Ministeriums-Sprecherin.

Rainer Spatschek, Steuerstrafverteidiger aus Köln, warnte vor einer unangenehmen Folge der geplanten Neuregelung: „Potenzielle Steuersünder haben keine Möglichkeit mehr, durch eine rechtzeitige Selbstanzeige einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen.“

Besonders treffen würden solche Überraschungsbesuche Selbstständige und Unternehmer. Konnten sich bisher auf die Außenprüfung einrichten, die etwa alle drei Jahre stattfindet, müssen sie ab dem kommenden Jahr ständig auf der Hut vor dem Fiskus sein.

04.07.01, 7:42 Uhr





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Diogenes:[i]
Ohne Privateigentums gibt es keine Menschenrechte, es muß daher geschützt werden. Ein jeder wäre vom Staat abhängig. Wir wären Handlanger, Leibeigene, Bettler.[/i]

Während der erste Satz von der Diskussion des Begriffes Privatvermögen abhänging ist, vermag ich die gezogene Konsequenz, wie sie im zweiten Satz erkennbar ist, nicht recht nachzuvollziehen.

Dieses Verständnis kann, nein muß man aus der Erklärung der Notwendigkeit des Privateigentums in der Form, wie es in unserer Gesellschaft"verehrt" wird, hergeleitet werden.

Was ist aber"Schlimmes" dabei, wenn wir uns unter die Obhut der"Familie" begeben würde. Leider kann ich auch keine Form des Zusammenlebens, die ohne die bekannte Struktur des Staates (in all seinen Foremen, wie sie die Geschichte bisher hervorgebracht hat) auskommt und das wird bestimmt von mir auch keiner erwarten.

Diogenes:[i]
~ Freiheit? - Nein, Feudalismus. Der Staat verteilt die Brotkrumen, für die wir dankbar zu sein haben.
~ Menschenwürde? - Immer brav zu Kreuze kreichen. Wer nicht zu Gesicht steht, kriegt nichts ab.
~ Freie Meinungsäußerung? - Weß Brot du ißt, des Lied auch sing!
~ Entfaltung der Persönlichkeit? - Klar, nachdem der Antrag gestellt, vergebührt und genehmigt wurde.
~ Körperliche Unversehrtheit? - Sicher, solange du auf keine Demo gehst.
~ Schutz des Privateigentums? - Duch den Staat vor dem Staat, der Bock als Gärtner. Jeder Mafiosi wäre weit bescheidener.
Man müßte in der Verfassung genau aufzählen, was der Staat darf (u.A. Höchstgrenze für Steueren und Abgaben an Organisationen mit Pflichtmitgliedschaftn) mit dem Zusatz, daß dem Staat alles verboten ist, was ihm nicht explizit erlaubt wurde.
[/i]

Kann es sein, das Staat eben hier als"Obrigkeit"=="Herrscher" empfunden wird (rhetorische Frage, da leider zuviele Anzeichen für die Richtigkeit dieser Annahme sprechen). Daran sind die Bürger, im weitesten Sinne, selber schuld!

Die Grundrechte sind nicht für DEN Staat gemacht, sondern sollten idealerweise dem Zusammenleben dienen und somit von daher die Aufgaben des Staates regeln. Vielleicht würde auch auch der"Pflichtenkatolog" für die Bürger als Sammlung von Grundpflichten als Erweiterung denkbar.

Gruß
Uwe


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>Danke für den Hinweis,
>bekommen JÜKÜ und meine Minderkeit jetzt einen Krügerrand oder bleibt der Krug leer?!

Nein, aber ein

<font size="6">dickes Lob </font>

an ALLE für den ungeheuren Fleiß!

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>Man stelle sich dieses Urteil in den USA vor, unvostellbar!<

doch, da wird es genauso gemacht, noch viel drastischer: unter bestimmten Umständen kann der Staatsanwalt (prosecutor) das Vermögen eines Kriminellen unter Arrest stellen (Kontosperre etc.), so daß der an die Zechinen nicht mehr drankommt und auch seinen Anwalt nicht bezahlen kann. Ist schon häufig vorgekommen und ist ein beliebtes Druckmittel.
Gruß, F.


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Hallo Fontvieille,

bin zwar kein Mann des" Rechts - Advokat"

aber soweit mir bekannt ist, muß hier doch erheblich differenziert werden.

In der BRD ist es in der Zwischenzeit usus ( soweit ich weiß) Konton von
Verdächtigen - Beschuldigten zu Beschlagnahmen, wenn DRITTE also van diesem
Forderungen haben ob Geschäftlich oder Privat, darf -muß lange warten oder
bei größeren Beträgen schon mal Vorsorglich Konkurs anmelden um nichtwegen Konkursverschleppung vor den Kdi zu kommen!
Wiedergutmachung eine schöne Illusion!
Sowas versteht man mittlerweile in der BRD unter"mehr Mut zum Risiko.
In den USA, sieht es etwas anders aus, da muß (glaube ich) kokret nachgewiesen werden woher das Guthaben stammt bei einem"Justizirrtum" gibt es dann
den Weg der Klage, im Gegensatz zu Deutschland!

Aber worauf ich HINAUS möchte, ist der Fakt, daß in Deutschland der
Würgegriff in JEDEM BEREICH des Lebens, ständig ENGER wird!
Bin im mittleren Alter, aber was sich in den letzten Jahren in Deutschland
entwickelt ist fast schon ungeheuerlich!

Und dies wird von der ach so angeblich liberalen 68 Generation mitgetragen!

Ein schönes Beispiel der politischen"Evolution" in Deutschland.

Wie sagte Lenin schon mit den Deutschen lässt sich keine Revolution machen!

Keine Proteste, fast schon Resignation allenthalben.

Schönen Abend noch

Grüße

AU

>>Man stelle sich dieses Urteil in den USA vor, unvostellbar!<
>doch, da wird es genauso gemacht, noch viel drastischer: unter bestimmten Umständen kann der Staatsanwalt (prosecutor) das Vermögen eines Kriminellen unter Arrest stellen (Kontosperre etc.), so daß der an die Zechinen nicht mehr drankommt und auch seinen Anwalt nicht bezahlen kann. Ist schon häufig vorgekommen und ist ein beliebtes Druckmittel.
>Gruß, F.


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>Was kommt als nächstes in der BRD!?

Der Finanzminister verfügt: In Zukunft sind alle Rechnungen mit Steuernummer anzugeben und das Geld der Kunden wird generell über das Finanzamt geleitet. Nach eingehender Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Nichtvorliegen eventueller illegaler Beschäftigung bestätigt durch das Arbeitsamt können sie das Geld erhalten. Sollten bis zum Auszahlungstag irgendwelche Steuerrückstände bestehen behalten wir uns vor ihr Geld gleich bei uns umzubuchen.

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>>Ohne Privateigentum gibt es keine Menschenrechte, es muß daher geschützt werden. Ein jeder wäre vom Staat abhängig. Wir wären Handlanger, Leibeigene, Bettler.
>Während der erste Satz von der Diskussion des Begriffes Privatvermögen abhänging ist, vermag ich die gezogene Konsequenz, wie sie im zweiten Satz erkennbar ist, nicht recht nachzuvollziehen.

Hi Uwe,

Wenn alles dem Staat gehört, dann haben wir Feudalismus.
Die Regierung ist der oberste Grundherr (König), dann folgen die Ministerien (Grafen, Herzöge) und hinunter bis zu letzten Apparatschick (Landvogt), dann ganz unten kommen wir (Leibeigene).
Wer nichts hat und nichts erwerben kann, über das er nach seinem Gutdünken verfügen kann, der ist nicht frei. Er ist in allem vom Staat abhängig.
Er muß zufrieden sein, mit dem was ihm zugeteilt wird. Er kann selber an seinem Zustand nichts ändern, da ihm dafür die Mittel fehlen (auch Kredit ist von Privateigentum abhängig).

Wie die Produktivität eines solchen Systems ist, läßt sich am Kommunismus studieren. Zuerst Landlanger, dann Leibeigener und schießlich Bettler, ich glaube nicht, daß ich da übertreibe.

>Dieses Verständnis kann, nein muß man aus der Erklärung der Notwendigkeit des Privateigentums in der Form, wie es in unserer Gesellschaft"verehrt" wird, hergeleitet werden.

Privateigentum braucht keine Rechtfertigung, eine demokratische Gesellschaft braucht das Privateigentum, um existieren zu können.

>Was ist aber"Schlimmes" dabei, wenn wir uns unter die Obhut der"Familie" begeben würde. Leider kann ich auch keine Form des Zusammenlebens, die ohne die bekannte Struktur des Staates (in all seinen Foremen, wie sie die Geschichte bisher hervorgebracht hat) auskommt und das wird bestimmt von mir auch keiner erwarten.

Ich hab auch nichts gegen den Staat als solches. Mir stinkt nur, wie er sich immer mehr anmaßt, seine Bürger zu gängeln und ihnen dafür via Steuern mehr und mehr von ihrem Eigentum abnimmt.
Die Aufgaben des Staates sind meiner Ansicht nach:
- Schutz der persönlichen Freiheit
- Schutz des Privateigentums
- Verteidigung

Dafür müssten 10 - 15 % Steuern vom BIP locker reichen.

[/i]>Kann es sein, das Staat eben hier als"Obrigkeit"=="Herrscher" empfunden wird (rhetorische Frage, da leider zuviele Anzeichen für die Richtigkeit dieser Annahme sprechen). Daran sind die Bürger, im weitesten Sinne, selber schuld![/i]

Amen, wir SIND selber schuld, wir haben die Regierung, die wir verdienen.
Wenn Seifenopern nachgefragt werden, dann werden Seifenopern produziert. Auch in der Politik gilt das Gesetz von Angebot und Nachfrage, ;-)

>Die Grundrechte sind nicht für DEN Staat gemacht, sondern sollten idealerweise dem Zusammenleben dienen und somit von daher die Aufgaben des Staates regeln.

Man sollte das Pferd anderstrum aufzäumen. Nicht der Staat gesteht den Bürgern Rechte zu, sondern die Bürger geben einige Rechte an den Staat, wobei dem Staat alles verboten ist, was nicht explizit erlaubt wird. Meiner Ansicht nach ist dieser Ansatz weit logischer."Alles Recht geht von Volk aus", und der Souverän (Bürger) erhält nicht Rechte von seinem Diener (Staat) sondern umgekehrt er gesteht diesem Rechte zu.

>Vielleicht würde auch auch der"Pflichtenkatolog" für die Bürger als Sammlung von Grundpflichten als Erweiterung denkbar.

"Grundpflichten" besser nicht, das ist zu leicht zu mißbrauchen.
Wer kontrolliert die Einhaltung? der Staat. Was wenn die Kontrolle nicht ausreicht? Kontrolle ausdehnen. Schließlich: Wer verhindert daß dieser Pflichtenkatalog nicht"ausgedehnt"/"angepaßt" wird?
genauso gut könnte man dem Fuchs das Huhn anvertrauen.

Die Pflicht des Bürgers wäre, sich zu informieren. Aber da das zu anstrendend empfunden wird, sind wir da wo wir sind. Zwingen kann man (und soll) man niemanden.

>Gruß
>Uwe

Gruß
Diogenes


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Hallo, Uwe,

zunächst mal, sollten wir festhalten, daß es schon einen Unterschied macht, ob ich was kriege, das mir evtl. nicht zusteht (Subventionsbetrug).
Ich kriege mehr, als ich vorher hatte.
In diesem Fall rennst Du bei mir offene Türen ein, denn wer gegen Staat und Co. ist, sollte nicht unbedingt davon profitieren.

Aber Steuern abdrücken, bedeutet, daß man Dir was abnimmt, das zunächst DIR gehört, weil es von Dir allein verdient wurde.

Eine evtl. Steuerhinterziehung bedeutet also, daß man Dir vorwirft, Du hättest mehr abgeben müssen von Deinem Erwirtschafteten, als das, was Du deklariert hast und Du Dir hast abnehmen lassen.

Wer in diesen unlesbaren Gesetzen strauchelt und dann als Verbrecher (!) behandelt wird, ist für mich Opfer und nicht Täter.

Beste Grüße vom Baldur





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