Hamburg (ots) - Die Schuldenberge der öffentlichen Haushalte
können bis zum Jahr 2031 vollständig getilgt werden. Das ergeben
Modellrechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für
Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag des Magazins stern. In den
nächsten Jahren verbessert sich der RWI-Prognose zufolge die
Finanzlage von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen
deutlich. Angesichts der jüngsten Einsparerfolge, sprudelnder
Steuereinnahmen und hoher Privatisierungserlöse kann schon im Jahr
2003 mit einem ausgeglichenen öffentlichen Gesamthaushalt gerechnet
werden. Nach den Planungen von Finanzminister Hans Eichel war die
Wende von den roten in die schwarzen Zahlen erst für die Mitte des
Jahrzehnts vorgesehen.

Für die Jahre 2004 und 2005 sagt das RWI gesamtstaatliche
Überschüsse von 0,9 bzw. 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts voraus
- das entspricht jeweils rund 40 Milliarden Mark. Wenn es in den
Folgejahren dauerhaft zu Überschüssen von einem Prozent des
Bruttoinlandprodukts kommt, sind die gesamte Staatschulden, die im
Jahr 2003 mit 2,467 Billionen Mark ihren Höhepunkt erreichen, im Jahr
2031 getilgt. Dabei wird ein nominales Wirtschaftswachstum, also
einschließlich der Preissteigerung, von 4,5 Prozent unterstellt. Bei
einem Prozentpunkt weniger Wachstum würde die Schwarze Null drei
Jahre später erreicht.



Ich bin mal gespannt, was die Herren des Bundesfinanzministeriums mir zurück schreiben, ob und wie genau das funktionieren soll. Nicht das ich was dagegen hätte. Im Kleinen scheint es ja zu funktionieren.

Anzahl der schuldenfreien Gemeinden im Land steigt auf 41

Schuldenstand der Kämmereihaushalte in den kreisangehörigen Gemeinden geht um 4,2 Prozent
auf 7,9 Milliarden DM zurück

Ende 1999 waren von den 1111 Gemeinden in Baden-Württemberg 41 völlig schuldenfrei. Diese Gemeinden
hatten weder im Kämmereihaushalt noch in Eigenbetrieben, die dem Kämmereihaushalt ausgelagert
wurden, Schulden. Dies hat das Statistische Landesamt nach einer ersten Auswertung der kommunalen
Schuldenstatistik für 1999 festgestellt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der schuldenfreien Gemeinden
im Land um 5 Gemeinden gestiegen.

Dabei handelt es sich überwiegend um kleinere, kreisangehörige Gemeinden. Die größte unter diesen
schuldenfreien Gemeinden mit 4 472 Einwohnern ist Eriskirch im Bodenseekreis (siehe Tabelle). Weitere
17 Gemeinden im Land konnten Ende 1999 zwar einen schuldenfreien Kämmereihaushalt vorweisen, nicht
aber schuldenfreie kommunale Eigenbetriebe außerhalb des Kämmereihaushaltes (siehe Tabelle, zweiter
Teil).

Nach der vorläufigen Auswertung des Statistischen Landesamtes belief sich damit der Schuldenstand der
übrigen 1044 kreisangehörigen Gemeinden (ohne 9 Stadtkreise) in den Kämmereihaushalten auf
insgesamt 7,9 Mrd. DM. Der Gesamtschuldenstand ging gegenüber 1998 um 4,2 Prozent zurück. Dies
entspricht im Landesdurchschnitt einer Verschuldung je Einwohner von rund 922 DM.

Werden die Schulden der Eigenbetriebe sowie anderer aus dem Kämmereihaushalt ausgelagerter
kommunalen Eigenbetriebe berücksichtigt, ergibt sich ein zusätzlicher Schuldenbetrag von rund
7,4 Mrd. DM.

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