mal wieder ein schönes Beispiel dafür, wie der Staat hier Gesetze biegt und beugt, das es eine Pracht ist (aus meiner Berufspraxis):

Bekanntlich gelten in D Arbeitsschutzgesetze, die dafür sorgen, daß Arbeitnehmer bei der Arbeit vor technischen Fehlern usw. geschützt sind (Pflicht zum Tragen von Sicherheitsschuhen an gefährlichen Stellen usw., damit klar ist, wovon ich rede).
Nun gibt es für private Unternehmen wie für öffentliche (Verwaltungen, Bauhöfe, Ministerien usw.) gewisse Pflichten aus dieser Gesetzgebung, d.h. werden diese Maßnahmen nicht ausgeführt, ist mit Strafen zu rechnen. Wer z.B. die Prüffristen für technische Anlagen überschreitet (Gabelstapler usw.), muß mit Strafen rechnen.
Im besagten Falle (bei einem Ministerium) wurden solche Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer abgelehnt mit der Begründung (sinngemäß):"Ob es nicht bekannt sei, daß öffentliche Unternehmen aufgrund prekärer Haushaltslage dazu berechtigt seien, alternative Modelle zur Umsetzung der geltenden Gesetzeslage einzuführen."
Da besteht noch richtiges Sparpotential, würde das auf die Privatwirtschaft übertragen! So könnte Opel doch sagen, wir haben eine prekäre Haushaltslage, wir halten uns mal die nächsten Jahre nicht an die Vorschriften.

Es wird immer kurioser in D.

Gruß

Jochen

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Hallo, Jochen,

das ist nix neues, vor ca. 10 Jahren hatte die Bundesbahn noch überwiegend eigene Sattelzüge, um mit der Bahn gelieferte Container vom terminal zum Kunden zuzustellen.

Reifen: profillose Schlappen, uralte Kisten, fahrender Schrott. Diff.-Sperre = Fehlanzeige.

Im Winter rutschten die Dinger, statt zu fahren.

Begründung: Bahn = Staat, und Staat = nix Geld habens

Zur Rechtsentwicklung möchte ich nochmal aufs neue Waffenrecht zurückkommen.

Vorne heißt es, mehr oder weniger bleibt alles wie gehabt.
Hinten, S. 100ff, stehen dann die Ausführungsbestimmungen.

Darin steht z.B., daß vereine diskreditiert sind, wenn sie nicht im Breitensport tätig sind UND Jugendarbeit leisten.
Genau dieses ist bestimmten Schießdisziplinen aber verboten (IPSC).

Also eine kalte Tour hintenrum.

Neu kommt ein Bedürfnis beim Bedürfnis dazu, also muß beispielsweise ein Käufer erst mal ein bedürfnis nachweisen, indem er z.B. Jäger ist.
Daneben muß er jetzt noch zusätzlich beweisen, daß er dieses spezielle Gewehr auch tatsächlich braucht - wer schon Opas alte Flinte geerbt hat, braucht doch keine neue, so auf die Tour.

Das ist so, als ob beispielsweise ein Grenzübergang kraft Gesetzes von 5.00 bis 24.00 offenzuhalten ist, aber einfach die Zufahrt abends ab 20.00 für Verkehr gesperrt wird, so daß man gar nicht hinkommt zur Grenze.

Meine Meinung: aus rechtssystematischer Sicht ein Hammer, eine Fachzeitung nannte das Ganze ARROGANZ DER MACHT.

Vorn gut verkaufen, hinten fies dazwischenfunken.

DAS ist das neue deutsche Recht.

Aus Ruinen auferstanden und der Zukunft zugewandt,..............

meint der Baldur und grüßt

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>Bekanntlich gelten in D Arbeitsschutzgesetze, die dafür sorgen, daß Arbeitnehmer bei der Arbeit vor technischen Fehlern usw. geschützt sind (Pflicht zum Tragen von Sicherheitsschuhen an gefährlichen Stellen usw., damit klar ist, wovon ich rede).
>Nun gibt es für private Unternehmen wie für öffentliche (Verwaltungen, Bauhöfe, Ministerien usw.) gewisse Pflichten aus dieser Gesetzgebung, d.h. werden diese Maßnahmen nicht ausgeführt, ist mit Strafen zu rechnen. Wer z.B. die Prüffristen für technische Anlagen überschreitet (Gabelstapler usw.), muß mit Strafen rechnen.
>Im besagten Falle (bei einem Ministerium) wurden solche Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer abgelehnt mit der Begründung (sinngemäß):"Ob es nicht bekannt sei, daß öffentliche Unternehmen aufgrund prekärer Haushaltslage dazu berechtigt seien, alternative Modelle zur Umsetzung der geltenden Gesetzeslage einzuführen."
>Da besteht noch richtiges Sparpotential, würde das auf die Privatwirtschaft übertragen! So könnte Opel doch sagen, wir haben eine prekäre Haushaltslage, wir halten uns mal die nächsten Jahre nicht an die Vorschriften.
>Es wird immer kurioser in D.
>Gruß
>Jochen

Polizisten müssen sich schußsichere Kleidung teilweise selbst kaufen weil sie mit dem schweren Zeugs von anno Kaiser Wilhelm in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind.
Ja daß ist die Fürsorge wenn es um die Inhaftierung von Geldwäschern,Drogenhändlern usw geht.
GRUß EUKLID

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