02.10.2001 16:22 Uhr

<font size=5>FOKUS 1 - Bundesregierung sperrt 214 verdächtige Konten </font>

Berlin, 02. Okt (Reuters) - <font color="#FF0000">Die Bundesregierung hat rund 214 deutsche Konten mutmaßlicher Hintermännern der Anschläge in den USA sowie der afghanischen Taliban gesperrt</font>. Insgesamt sei <font color="#FF0000">ein Gesamtvermögen von rund acht Millionen Mark blockiert</font>, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Dienstag in Berlin. <font color="#FF0000">Damit hat sich die Zahl der gesperrten Konten deutlich erhöht</font>. Noch in der vergangenen Woche waren erst dreizehn Guthaben gesperrt. Das Finanzministerium kündigte erneut den Aufbau einer Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Anti-Geldwäsche-Organisation Transparency International forderten ein härteres Vorgehen gegen Versuche, illegale Gelder wieder legal in Umlauf zu bringen.

<font color="#FF0000">212 der gesperrten Konten lauteten auf Namen, die in einer EU-Verordnung festgelegt seien</font>, sagte der Sprecher weiter. Dazu kämen zwei so genannte Einzeleingriffe. Dabei handele es sich zum einen um den Inhaber einer Hamburger Exportfirma, dem die US-Behörden eine Verbindung zum Umfeld bin Ladens unterstellten. Den anderen Fall benannte der Sprecher nicht näher. Die deutschen Behörden waren verstärkt aktiv geworden, nachdem US-Präsident George Bush eine amerikanische Initiative gegen die Finanzströme des internationalen Terrorismus angekündigt hatte.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers haben die Bundesbehörden angeordnet, über die bereits gesperrten 214 Konten hinaus, weitere Konten aus dem Umfeld des Radikalislamisten Osama bin Laden und der Taliban zu blockieren. Dabei gehe es um 26 Einlagen von Personen oder Organisationen, die auf der von der US-Regierung herausgegebenen Liste von Verdächtigen stünden und nicht auf denen der Europäischen Union (EU) und der Vereinten Nationen. Zurzeit wisse die Bundesregierung noch nicht, ob diese Konten tatsächlich in Deutschland geführt würden. Sie seien im Gegensatz zu den bislang gesperrten Einlagen erst nach der Anschlagserie in den USA ins Blickfeld der Ermittler geraten.

Die weiteren Maßnahmen gegen Geldwäsche werden nach Angaben des Finanzministeriums weiterhin unter den zuständigen Ministerien abgestimmt. Dabei gehe es wie schon zuvor angekündigt um den <font color="#FF0000">Aufbau einer"Financial Intelligence Unit" (FIU) - einer zentralen Koordinierungsstelle, die alle relevanten Daten zur Geldwäsche sammelt, auswertet und Kontakt zu den Behörden der Bundesländer und den entsprechenden Stellen in den europäischen Nachbarländern hält</font>. Auch könnten die Geldwäsche-Maßnahmen aus dem für kommendes Jahr geplanten vierten Finanzmarkt-Förderungsgesetz vorgezogen werden. Maßnahmen zur Änderung des Bankgeheimnisses würden ebenfalls weiter geprüft. Ein Ergebnis stehe noch nicht fest. Vor dem Hintergrund des G7-Finanzministertreffens am kommenden Samstag ist damit zu rechnen, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in den nächsten Tagen Einzelheiten präsentieren wird.

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer forderte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin auf, die geplante Neuregelung des Finanzmarkt-Gesetzes insgesamt vorzuziehen. International müsse verstärkt gegen so genannte Off-Shore-Finanzzentren vorgegangen werden, die Geldgeschäfte ohne Kontrollen und zu günstigen steuerlichen Konditionen erlauben. Außerdem müssten die internationalen Finanzströme wieder stärker reguliert werden. An die Banken appellierte er, die im Rahmen der Basler Richtlinien vorgesehenen Regeln schon jetzt einzuführen.

Der Geschäftsführer der Transparency International, Jermyn Brooks, nannte vor allem eine bessere internationale Koordination entscheidend für die Eindämmung der Geldwäsche. Er hob insbesondere Eichels Vorschlag zum Aufbau der FIU hervor. Zudem sprach sich Brooks dafür aus, das Bankgeheimnis zu lockern. Zwar sei es in Deutschland im Rahmen einer Strafverfolgung möglich, Banken zu einer Auskunft über ihre Kunden zu verpflichten. Jedoch müsse dies erst von einem Gericht genehmigt werden. Das erschwere vieles."Das deutsche Bankgeheimnis ist schon ein Hemmnis im Kampf gegen die Geldwäsche."

gwb/cal

Quelle: http://www.sharper.de[/b]

<center>

<HR>

</center>