Prozess mit weitreichenden Folgen
Rentenversteuerung wahrscheinlich
Ob der ehemalige Oberstaatsanwalt aus Paderborn um die weitreichenden Folgen wusste, als er 1996 gegen die Besteuerung seiner Pension klagte, ist nicht bekannt. Jetzt jedenfalls deutete sich in der abschließenden Verhandlung des Falls vor dem Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Kehrtwendung an, die schon bald wahr werden könnte:

Besteuerung wird immer wahrscheinlicher
Aus Gründen der Gleichbehandlung werden auch die Arbeitnehmerrenten, die zur Zeit überwiegend abgabenfrei sind, künftig möglicherweise besteuert.
Urteil scheint schon sicher
Obwohl der Zweite Senat sein Urteil erst Anfang nächsten Jahres verkünden wird, schienen Bundesregierung, Verbände und Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor den Karlsruher Richtern das vermeintliche Urteil schon vorweg zu nehmen.

Systemänderung zeichnet sich ab
Sie argumentierten nicht grundsätzlich gegen die Rentenbesteuerung, sondern lediglich über das Wann und das Wie."Hier wird ja wohl schon die Schlacht danach geschlagen", meinte Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger. Zwar stritt er in immer neuen Anläufen für die Belage der Rentner, doch schien auch er sich mit der möglichen Systemänderung längst abgefunden zu haben.

Rentenbesteuerung erhält Gesicht
Auch zeichnete sich bereits ab, wie die Lösung aussehen könnte, wenn es zur Rentenbesteuerung und damit zu einer annähernden Gleichbehandlung von Pensionären und Rentnern kommen sollte.

Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig
Weil eine Doppelbesteuerung verfassungswidrig wäre, müsste parallel dazu die Besteuerung des Arbeitnehmerbeitrages zur Rentenversicherung abgeschafft werden. Im Klartext hieße das: Die Sozialversicherungspflichtigen hätten heute netto mehr in der Lohntüte, würden dafür aber als Rentner zur Kassse gebeten.


Quelle: t-online.de


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Nun mal langsam mit den jungen Pferden. Dies Besteuerungsproblematik ist schoon ein
alter Hut. Die eventuelle Besteuerung von Renten würde nur die ab einem gewissen
Stichtag NEUEN Rentenansprüche betreffen! Bisherige Rentenansprüche müssen davon
unberührt bleiben. (Stichwort Doppelbesteuerung).... vorausgesetzt, es kommt jemals
so weit....

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>Prozess mit weitreichenden Folgen
>Rentenversteuerung wahrscheinlich
>Ob der ehemalige Oberstaatsanwalt aus Paderborn um die weitreichenden Folgen wusste, als er 1996 gegen die Besteuerung seiner Pension klagte, ist nicht bekannt. Jetzt jedenfalls deutete sich in der abschließenden Verhandlung des Falls vor dem Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Kehrtwendung an, die schon bald wahr werden könnte:
>Besteuerung wird immer wahrscheinlicher
>Aus Gründen der Gleichbehandlung werden auch die Arbeitnehmerrenten, die zur Zeit überwiegend abgabenfrei sind, künftig möglicherweise besteuert.
>Urteil scheint schon sicher
>Obwohl der Zweite Senat sein Urteil erst Anfang nächsten Jahres verkünden wird, schienen Bundesregierung, Verbände und Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor den Karlsruher Richtern das vermeintliche Urteil schon vorweg zu nehmen.
>Systemänderung zeichnet sich ab
>Sie argumentierten nicht grundsätzlich gegen die Rentenbesteuerung, sondern lediglich über das Wann und das Wie."Hier wird ja wohl schon die Schlacht danach geschlagen", meinte Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger. Zwar stritt er in immer neuen Anläufen für die Belage der Rentner, doch schien auch er sich mit der möglichen Systemänderung längst abgefunden zu haben.
>Rentenbesteuerung erhält Gesicht
>Auch zeichnete sich bereits ab, wie die Lösung aussehen könnte, wenn es zur Rentenbesteuerung und damit zu einer annähernden Gleichbehandlung von Pensionären und Rentnern kommen sollte.
>Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig
>Weil eine Doppelbesteuerung verfassungswidrig wäre, müsste parallel dazu die Besteuerung des Arbeitnehmerbeitrages zur Rentenversicherung abgeschafft werden. Im Klartext hieße das: Die Sozialversicherungspflichtigen hätten heute netto mehr in der Lohntüte, würden dafür aber als Rentner zur Kassse gebeten.
>
>Quelle: t-online.de

Leider werden aber die Arbeitnehmer deswegen nicht mehr netto in der Tasche haben weil der Staat die zusätzliche quasi vorgezogene Entlastung nicht leisten kann.Man könnte nur den Teil netto entlasten der bleibt nachdem die Choose finanziert ist.Also ohne Umschweife gesagt das Geld muß finanziert werden weil der Staat keins hat und weitergegeben wird nur der Erlös nach Finanzierung.Und wie immer in solchen Fällen zwackt der Staat noch ä bitzeli (Milliarden) ab damit weiter gewurstelt werden kann.
Im Prinzip gehts hier wahrscheinlich nicht mehr so sehr um Besteuerung von Renten denn es ist ein Einfallstor zur Besteuerung bis ins Grab.Damit ist die lebenslange Steuerknechtschaft zementiert.
Ich male mir aus wie ich vielleicht als 86 jähriger mit zittriger Hand den Kauderwelch an Formularen ausfüllen darf.Aber vielleicht gibt es eine Erbarmensklausel für Leute mit Parkinson.Dann allerdings prognostiziere ich eine starke Zunahme von Kranken mit diesem Krankheitsbild.Der Doktor der Befund schreibt muß ja schauen daß sein Patient zahlungsfähig bleibt und sichert sich damit seine Kundschaft.
Ja das ist schon längst kein Absurdistan mehr sondern ein System mit strangulierenden Elementen und immer mehr Verfassungsbrüchen.Fast jedes neue Gesetz muß auf Verfassungswidrigkeit abgeklopft werden und wird wie in vielen Fällen geschehen trotzdem eingeführt.
Fatalerweise gibt das Verfassungsgericht dem Staat immer jahrelange Übergangsfristen um diese Dinge abzustellen.Normalerweise müßte hier sofort gehandelt werden!
Ja mit einem Blick schaut das Verfassungsgericht schon in die Bundeskasse und erkennt daß es nicht möglich ist sofortige Abstellung zu fordern.
Vielleicht fürchten auch die Verfassungsrichter schon um ihre Besoldung und Pensionen sodaß ich vermute daß immer mehr pro Staat entschieden wird.

Gruß EUKLID

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>Prozess mit weitreichenden Folgen
>Rentenversteuerung wahrscheinlich
>Ob der ehemalige Oberstaatsanwalt aus Paderborn um die weitreichenden Folgen wusste, als er 1996 gegen die Besteuerung seiner Pension klagte, ist nicht bekannt. Jetzt jedenfalls deutete sich in der abschließenden Verhandlung des Falls vor dem Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Kehrtwendung an, die schon bald wahr werden könnte:
>Besteuerung wird immer wahrscheinlicher
>Aus Gründen der Gleichbehandlung werden auch die Arbeitnehmerrenten, die zur Zeit überwiegend abgabenfrei sind, künftig möglicherweise besteuert.
>Urteil scheint schon sicher
>Obwohl der Zweite Senat sein Urteil erst Anfang nächsten Jahres verkünden wird, schienen Bundesregierung, Verbände und Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor den Karlsruher Richtern das vermeintliche Urteil schon vorweg zu nehmen.
>Systemänderung zeichnet sich ab
>Sie argumentierten nicht grundsätzlich gegen die Rentenbesteuerung, sondern lediglich über das Wann und das Wie."Hier wird ja wohl schon die Schlacht danach geschlagen", meinte Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger. Zwar stritt er in immer neuen Anläufen für die Belage der Rentner, doch schien auch er sich mit der möglichen Systemänderung längst abgefunden zu haben.
>Rentenbesteuerung erhält Gesicht
>Auch zeichnete sich bereits ab, wie die Lösung aussehen könnte, wenn es zur Rentenbesteuerung und damit zu einer annähernden Gleichbehandlung von Pensionären und Rentnern kommen sollte.
>Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig
>Weil eine Doppelbesteuerung verfassungswidrig wäre, müsste parallel dazu die Besteuerung des Arbeitnehmerbeitrages zur Rentenversicherung abgeschafft werden. Im Klartext hieße das: Die Sozialversicherungspflichtigen hätten heute netto mehr in der Lohntüte, würden dafür aber als Rentner zur Kassse gebeten.
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>Quelle: t-online.de


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>Nun mal langsam mit den jungen Pferden. Dies Besteuerungsproblematik ist schoon ein
>alter Hut. Die eventuelle Besteuerung von Renten würde nur die ab einem gewissen
>Stichtag NEUEN Rentenansprüche betreffen! Bisherige Rentenansprüche müssen davon
>unberührt bleiben. (Stichwort Doppelbesteuerung).... vorausgesetzt, es kommt jemals
>so weit....

Spielt doch alles überhaupt keine Rolle mehr.Dann werden vom Gesetzgeber eben Ausgleichsfaktoren geschaffen weil damit ja eine neue Ungerechtigkeit aufkommt oder sollen wir Rechtspolitik mit Geburtstagsdatum veranstalten.Es werden dann dafür die Altrenten eben geringer angehoben und fertig ist die Lauge.Keiner kommt ungeschoren davon die Gesamtrechnung des Systems wird gerade erstellt.Dafür sind dann auch die echten Kontostände wichtig.Alles dafür notwendige wird gerade erstellt.Die volle Gerchtigkeit wird dann eben so gemacht daß alle als Rente noch den Sozialhilfesatz erhalten.Wer sich mehr ausmalt wird für seine Naivität eben dann bestraft.Noch ist es nicht verboten das Geld im Sparstrumpf wie Großmutter zu lassen,es gibt dann halt lediglich keine Zinsen.Damit braucht man auch keinen Zins zu versteuern und handelt noch legal.Wichtig wird der Zeitpunkt werden wann man die Zettel dann losschlägt bevor sie entwertet werden oder die Inflation sie alleine auffrißt.
Man muß jetzt auf Anlagen gehen die nicht auf Konten abgelesen werden können.
Und was ist hier besser als der Sparstrumpf oder Gold in kleinen Einheiten?
In meiner Naivität gehe ich mal davon aus daß die Formulare die wir erhalten wenn die Abrechnung ansteht nicht enthält wieviel Scheine wir zu Hause lagern.
Spätestens dann wird man sie in irgend etwas umtauschen müssen um wieder Straffreiheit zu erreichen und anschließend kann man wieder fröhlich in das Formular 0 Euro eintragen.
Ich werde dann das Datum und die Uhrzeit dazu auch noch eintragen.
Machen wir uns am besten überhaupt nichts mehr vor.Alle aber wirklich alle werden wir gerupft wie eine Gans wenn die Endabrechnung kommt.
Gruß EUKLID


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Heute morgen keine Zeit zum Kommentar.

Eigentlich hätte Futzi recht. Das BVG wird wahrscheinlich verwerfen, dass Alters-Renten/Pensionen steuerlich ungleich behandelt werden. Da die Renten bereits aus versteuertem Einkommen eingezahlt wurden, wird z.Zt. ein Ertragsfaktor von 29% ab Erstbezug mit 63 Jahren (Satz variiert mit Alter bei Erstbezug)zugrundegelegt, whd. Beamtenpensionen voll zu versteuern sind.

Das wäre also ein Urteil zu gunsten der Steuerpflichtigen (Nachversteuerung bzw. Besteuerung bei Zufluss), wenn die Renteneinzahlungen von der ESt freigestellt würden und die Steuer nachgelagert würde, und zugleich eine entsprechende Rechtswahrung für die Rentner zugestanden wird. Damit ergäben sich jedoch jährliche Steuermindereinnahmen von über 50 Mrd. DM.!!!

Folge: Eichel ist damit nicht einverstanden.
Er hat aber seit langem bereits einen Schubladenplan:
Der Ertragsanteil wird bei Renten einfach sofort auf ca. 60 - 70 % erhöht mit jährlich steigender Tendenz in Richtung 100 % und die derzeitige Vollversteuerung der Renteneinzahlungen wird über Jahre hin allmählich schrittchenweise gelockert.

D.H. Eichel kocht uns alle ab und"richtet" sich doch nach dem Urteil des BVG.
Sooo, in etwa wird´s gemacht und wir dürfen nur noch staunen.


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