Unten angehaengt zwei Artikel: eine Agenturmeldung, und ein Spiegel-Online-Artikel zu Schilys Sicherheitspaket II. Und jetzt wird es wirklich gefaehrlich, Deutschland ist auf dem direkten Weg in die Diktatur!

Der Verfassungsschutz soll in Zukunft alle Personen, die in privaten oder oeffentlichen sicherheitsempfindlichen Einrichtungen arbeiten, auf ihre Zuverlaessigkeit pruefen. Das sind zum Beispiel Behoerden, Medien, Banken, Telekommunikation, Post, und viele mehr...

Gleichzeitig erhaelt der Verfasunsgsschutz bei Banken vollen Zugriff auf alle Konten und Geldbewegungen beliebiger Personen. Das bedeutet, wenn ich mich fuer einen Job zum Beispiel bei der ARD bewerbe, dann schaut sich der Verfassungsschutz mein Konto an. Wenn da zum Beispiel Ueberweisungen an eine globalisierungskritische Organisation auftauchen, dann wars das mit dem Job.
Und da die Bank den Kunden nicht informieren darf, dass da der Verfassungsschutz in meinem Konto gestoebert hat, werde ich nie erfahren, warum mich die ARD (und alle moeglichen anderen Einrichtungen) nicht nehmen.

Da fuer die Regierung ja derzeit sogar die PDS wegen ihrer Gegnerschaft zum Krieg ein Sicherheitsrisiko ist, kann man sich ausmalen, wer als zuverlaessig eingestuft wird, und wer nicht. Wenn dieses Sicherheitspaket durchkommt, ist Deutschland in der Diktatur angekommen. Wir muessen uns _jetzt_ Gedanken zum Widerstand machen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung entsprechend dem Grundgesetz muss verteidigt werden!

Rodex

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FOKUS 1 - Regierung plant schärfere Sicherheitsgesetze

Berlin, 16. Okt (Reuters) - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant deutliche Verschärfungen der Sicherheitsgesetze bis hin zur Einschränkung von
Grundrechten. Der Gesetzentwurf des Ministers für das so genannte Sicherheitspaket II, der Reuters am Dienstag vorlag, sieht unter anderem die Möglichkeit vor, so genannte biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Gesichtsform oder die Geometrie der Hand in Pass und Personalausweis zu speichern. Schily plant auch eine Einschränkung des im Grundgesetz garantierten Fernmeldegeheimnisses, um die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auszuweiten.

Welche Daten in den Pass kommen, würde weitgehend in das Belieben des Innenministeriums gestellt."Die Einzelheiten über die Aufnahme biometrischer Daten bestimmt das Bundesministerium des Innern... durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf", heißt es in dem Entwurf des
"Terrorismusbekämpfungsgesetzes". Informationen sollen in verschlüsselter Form im Pass gespeichert werden.

Erheblich ausgedehnt werden sollen die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Behörde soll kostenlos von Banken und anderen
Finanzdienstleistern Auskünfte über Konten, Konteninhaber und sonstige Berechtigte sowie über Geldanlagen und Geldbewegungen einfordern dürfen. Auch
Postunternehmen müssen nach dem Willen Schilys künftig Auskünfte über Namen, Adressen sowie Postfächer erteilen. Die betroffenen Kunden dürfen über das
Begehren des Verfassungsschutzes nicht unterrichtet werden."Das Grundrecht des Brief, - Post und Fernmeldegeheimnisses... wird insoweit eingeschränkt", heißt
es in dem Entwurf. Ähnliche Vorschriften wie für Post und Banken sollen auch für Luftfahrtunternehmen gelten.

Gegen den Willen des Grünen Koalitionspartners will Schily das Bundeskriminalamt (BKA) mit einer so genannten Initiativermittlungskompetenz ausstatten. Damit kann das BKA tätig werden, ohne das bereits ein konkreter Anfangsverdacht besteht. Die Behörde soll ermächtigt werden, personenbezogene Daten zu erheben und darf auch nicht näher genannte"weitere Maßnahmen durchführen", um den Anfangsverdacht einer Straftat zu ermitteln.

Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen verursachten für Bund, Länder und Kommunen Kosten, die derzeit nicht näher bezifferbar seien, heißt es in dem Gesetzentwurf. Den Ausgaben stünden aber Einsparungen gegenüber,"die aus der verbesserten Sicherheitslage resultieren und mit der ungestörten Volkswirtschaft im Zusammenhang stehen". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bereits angekündigt, dass er das Sicherheitspaket II noch im Oktober im Bundeskabinett
beschließen will.

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TERROR-BEKÄMPFUNG

Plant Schily noch schärfere Maßnahmen?

Das Bundesinnenministerium plant offenbar noch strengere Sicherheitsvorkehrungen als bisher bekannt. Künftig sollen einem Zeitungsbericht zufolge Pässe und Personalausweise noch deutlich mehr persönliche Merkmale der Bürger beschreiben.

Frankfurt/Main - Das geplante zweite"Sicherheitspaket" gegen den Terrorismus geht nach Informationen der"Frankfurter Rundschau" weit über bisher bekannte Vorschläge hinaus. Dem Entwurf zufolge sollten Reisepässe und Personalausweise auch"Fingerabdrücke, Handgeometrie und Gesichtsgeometrie" enthalten können, heißt es in dem Bericht. Die Details sollen demnach per Verordnung geregelt werden.

Dem Bericht zufolge soll auch der Personenkreis ausgeweitet werden, der vom Verfassungsschutz auf seine Zuverlässigkeit geprüft wird. Darunter seien alle, die in privaten oder öffentlichen"sicherheitsempfindlichen Stellen lebens- und
verteidigungswichtiger Einrichtungen" arbeiteten oder arbeiten wollten. Als solche Einrichtungen gälten beispielsweise Energie- und Wasser-Betriebe, pharmazeutische Unternehmen, Krankenhäuser, Banken, Telekommunikation, Bahn, Post, Rundfunk- und Fernsehanstalten.

Geplant ist angeblich außerdem, den Abschiebeschutz für Ausländer bei Terrorismusverdacht einzuschränken und eine Liste von"Problemländern" aufzustellen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,162577,00.html

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Findet das Thema bei euch keine Resonanz? Sehe ich etwa nur Gespenster? Mit diesem Gesetz wird man in Zukunft gezwungen, sich systemkonform zu verhalten, sonst gibt es keinen Job (im staatlichen oder halbstaatlichen Bereich) mehr. Dagegen sind die Berufsverbote aus den 70ern nichts! Wenn man die PDS oder die NPD waehlt, oder den BueSo eine Spende zukommen laesst, dann wars das mit dem Job. In Zukunft kann man auf Grundlage eines solchen Gesetzes z.B. auch Leute als unzuverlaessig einstufen, die ihr Geld zu 100% in Goldaktienfonds stecken, weil dies gegen das herrschende System ist. Die Definition wer zuverlaessig und wer unzuverlaessig ist, obliegt dem Verfassungsschutz, bei vollem Zugriff auf saemtliche Kontotransaktionen jeder Person. Das ist doch der autoritaere Ueberwachungsstaat, den man vor ein paar Monaten noch fuer voellig unmoeglich hielt. Bitte sagt mir, dass ich mich da nur in etwas reinsteigere, und alles in Wikrlichkeit ganz harmlos ist...

Rodex

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>Findet das Thema bei euch keine Resonanz? Sehe ich etwa nur Gespenster? Mit diesem Gesetz wird man in Zukunft gezwungen, sich systemkonform zu verhalten, sonst gibt es keinen Job (im staatlichen oder halbstaatlichen Bereich) mehr. Dagegen sind die Berufsverbote aus den 70ern nichts! Wenn man die PDS oder die NPD waehlt, oder den BueSo eine Spende zukommen laesst, dann wars das mit dem Job. In Zukunft kann man auf Grundlage eines solchen Gesetzes z.B. auch Leute als unzuverlaessig einstufen, die ihr Geld zu 100% in Goldaktienfonds stecken, weil dies gegen das herrschende System ist. Die Definition wer zuverlaessig und wer unzuverlaessig ist, obliegt dem Verfassungsschutz, bei vollem Zugriff auf saemtliche Kontotransaktionen jeder Person. Das ist doch der autoritaere Ueberwachungsstaat, den man vor ein paar Monaten noch fuer voellig unmoeglich hielt. Bitte sagt mir, dass ich mich da nur in etwas reinsteigere, und alles in Wikrlichkeit ganz harmlos ist...
>Rodex


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>Findet das Thema bei euch keine Resonanz? Sehe ich etwa nur Gespenster? Mit diesem Gesetz wird man in Zukunft gezwungen, sich systemkonform zu verhalten, sonst gibt es keinen Job (im staatlichen oder halbstaatlichen Bereich) mehr. Dagegen sind die Berufsverbote aus den 70ern nichts! Wenn man die PDS oder die NPD waehlt, oder den BueSo eine Spende zukommen laesst, dann wars das mit dem Job. In Zukunft kann man auf Grundlage eines solchen Gesetzes z.B. auch Leute als unzuverlaessig einstufen, die ihr Geld zu 100% in Goldaktienfonds stecken, weil dies gegen das herrschende System ist. Die Definition wer zuverlaessig und wer unzuverlaessig ist, obliegt dem Verfassungsschutz, bei vollem Zugriff auf saemtliche Kontotransaktionen jeder Person. Das ist doch der autoritaere Ueberwachungsstaat, den man vor ein paar Monaten noch fuer voellig unmoeglich hielt. Bitte sagt mir, dass ich mich da nur in etwas reinsteigere, und alles in Wikrlichkeit ganz harmlos ist...
>Rodex

Du siehst das alles schon völlig richtig, und Panik ist schon angebracht, aber du hast das Problem, daß du in eine Herde von Hammeln und Schafen zu den bemerkenswert wenigen gehörst, die über die Köpfe der anderen den Weg zur Schlachtbank sehen können. Wichtig wäre zuerst einmal, eine Möglichkeit zum Ausbüchsen zu finden, und dabei kannst du ruhig dem einen oder anderen Schaf erzählen, was du siehst, aber nicht zu laut, sonst gehörst du zu denen, die als erste über die Klinge springen.

ciao!
SchlauFuchs

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>>Findet das Thema bei euch keine Resonanz? Sehe ich etwa nur Gespenster? Mit diesem Gesetz wird man in Zukunft gezwungen, sich systemkonform zu verhalten, sonst gibt es keinen Job (im staatlichen oder halbstaatlichen Bereich) mehr. Dagegen sind die Berufsverbote aus den 70ern nichts! Wenn man die PDS oder die NPD waehlt, oder den BueSo eine Spende zukommen laesst, dann wars das mit dem Job. In Zukunft kann man auf Grundlage eines solchen Gesetzes z.B. auch Leute als unzuverlaessig einstufen, die ihr Geld zu 100% in Goldaktienfonds stecken, weil dies gegen das herrschende System ist. Die Definition wer zuverlaessig und wer unzuverlaessig ist, obliegt dem Verfassungsschutz, bei vollem Zugriff auf saemtliche Kontotransaktionen jeder Person. Das ist doch der autoritaere Ueberwachungsstaat, den man vor ein paar Monaten noch fuer voellig unmoeglich hielt. Bitte sagt mir, dass ich mich da nur in etwas reinsteigere, und alles in Wikrlichkeit ganz harmlos ist...
>>Rodex
>Du siehst das alles schon völlig richtig, und Panik ist schon angebracht, aber du hast das Problem, daß du in eine Herde von Hammeln und Schafen zu den bemerkenswert wenigen gehörst, die über die Köpfe der anderen den Weg zur Schlachtbank sehen können. Wichtig wäre zuerst einmal, eine Möglichkeit zum Ausbüchsen zu finden, und dabei kannst du ruhig dem einen oder anderen Schaf erzählen, was du siehst, aber nicht zu laut, sonst gehörst du zu denen, die als erste über die Klinge springen.
>ciao!
>SchlauFuchs

Du hast es sehr gut ausgedrückt meine ich.Also ganz ruhig sein(stoisch) und erst die Lämmer schlachten lassen und je länger dieser Vorrat anhält desto größer deine Chance zu entwischen.Vielleicht kriegen alle Schlachtmeister Milzbrand das wäre vielleicht die Rettung.Aber anschließend darauf achten daß man sich nicht auch den Milzbrand holt wenn der Schlachter wieder gesund ist und die restlichen Lämmer streichelt.Er könnte schließlich noch Sporen transportieren.Also dann nichts wie weg!
Gruß EUKLID der anfrägt obs vielleicht zu zynisch war.


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>>>Findet das Thema bei euch keine Resonanz? Sehe ich etwa nur Gespenster? Mit diesem Gesetz wird man in Zukunft gezwungen, sich systemkonform zu verhalten, sonst gibt es keinen Job (im staatlichen oder halbstaatlichen Bereich) mehr. Dagegen sind die Berufsverbote aus den 70ern nichts! Wenn man die PDS oder die NPD waehlt, oder den BueSo eine Spende zukommen laesst, dann wars das mit dem Job. In Zukunft kann man auf Grundlage eines solchen Gesetzes z.B. auch Leute als unzuverlaessig einstufen, die ihr Geld zu 100% in Goldaktienfonds stecken, weil dies gegen das herrschende System ist. Die Definition wer zuverlaessig und wer unzuverlaessig ist, obliegt dem Verfassungsschutz, bei vollem Zugriff auf saemtliche Kontotransaktionen jeder Person. Das ist doch der autoritaere Ueberwachungsstaat, den man vor ein paar Monaten noch fuer voellig unmoeglich hielt. Bitte sagt mir, dass ich mich da nur in etwas reinsteigere, und alles in Wikrlichkeit ganz harmlos ist...
>>>Rodex
>>Du siehst das alles schon völlig richtig, und Panik ist schon angebracht, aber du hast das Problem, daß du in eine Herde von Hammeln und Schafen zu den bemerkenswert wenigen gehörst, die über die Köpfe der anderen den Weg zur Schlachtbank sehen können. Wichtig wäre zuerst einmal, eine Möglichkeit zum Ausbüchsen zu finden, und dabei kannst du ruhig dem einen oder anderen Schaf erzählen, was du siehst, aber nicht zu laut, sonst gehörst du zu denen, die als erste über die Klinge springen.
>>ciao!
>>SchlauFuchs
>Du hast es sehr gut ausgedrückt meine ich.Also ganz ruhig sein(stoisch) und erst die Lämmer schlachten lassen und je länger dieser Vorrat anhält desto größer deine Chance zu entwischen.Vielleicht kriegen alle Schlachtmeister Milzbrand das wäre vielleicht die Rettung.Aber anschließend darauf achten daß man sich nicht auch den Milzbrand holt wenn der Schlachter wieder gesund ist und die restlichen Lämmer streichelt.Er könnte schließlich noch Sporen transportieren.Also dann nichts wie weg!
>Gruß EUKLID der anfrägt obs vielleicht zu zynisch war.

Nee, is locker ok zynisch so ;-)

ciao!
SchlauFuchs
<ul> ~ DAS ist zynisch.</ul>
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.. auch keine Gespenster!

Hallo rodex!

Was hier in allerkürzester Zeit durchgepaukt wird ist der helle Wahnsinn.
Und dies alles zum Schutz vor dem Terror.

Der ehemalige RAF-Anwalt Schily müßte doch eigentlich noch wissen, wie Terror entsteht, wer ihn finanziert und auch wer die Strukturen ggf. unterwandert.
Hat unser Joschka etwa die Todesliste mit den 100 Namen schon vergessen die auf der Website der Bettina Roehl erwähnt wird?

Diese 180° Grad Kehrtwender sind wirklich das Allerletzte.
Erst waren sie gegen das verhaßte System und nun, fest im Gestühl sitzend, wird die Repression von oben befohlen und zwar diesmal zum Wohle des Systems.

Ich sag Dir was. Das sind keine Demokraten und sie lassen ganz langsam die Maske fallen.
Vielleicht raffen sich endlich mal ein paar findige Journalisten auf und stöbern bei der Gauck-Behörde. Ich denke da liegt noch manche Überraschung.

Das ausgerechnet die PDS als einzigste Partei und die Grünen mehr als lahm hier protestieren, wirft ein fatales Bild auf den Zustand dieser Gesellschaft.

Wenn man noch vor wenigen Monaten die Problematik der Multikulti-Gesellschaft zumindest mal erörtern wollte, wurde man fast automatisch in die Fascho-Ecke dirigiert.

Und nun? Auf einmal preschen sie nach vorn, daß einem Hören und Sehen vergeht.
Jetzt übertrifft man sich gegenseitig in Plänen wie man das Islamproblem hierzulande löst.

Der Tschetschenienkrieg wird inzwischen auch neu betrachtet.
Mal sehen wo sich noch überall der Gesichtskreis erweitern wird.

Vielleicht sollte man im nächsten Leben als Windrad auf die Welt kommen.
Wie der Wind sich dreht ist dann völlig wurst.

mfG
nereus



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<ul> ~ Durchschnittsamerikaner</ul>
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>Findet das Thema bei euch keine Resonanz? Sehe ich etwa nur Gespenster? Mit diesem Gesetz wird man in Zukunft gezwungen, sich systemkonform zu verhalten, sonst gibt es keinen Job (im staatlichen oder halbstaatlichen Bereich) mehr.

Macht nichts, wollte ich ohnehin nicht.

>Dagegen sind die Berufsverbote aus den 70ern nichts! Wenn man die PDS oder die NPD waehlt, oder den BueSo eine Spende zukommen laesst, dann wars das mit dem Job.

Nur die aller dümmsten Klälber wählen ihren Schlächter selber. Andrerseits gibt es auch bei den Standardparteinen nur die Wahl zwischen: Steuererhöhung mit Überwachungsstaat oder Polizeistaat nebst Abgabenerhöhung.

>In Zukunft kann man auf Grundlage eines solchen Gesetzes z.B. auch Leute als unzuverlaessig einstufen, die ihr Geld zu 100% in Goldaktienfonds stecken, weil dies gegen das herrschende System ist.

Fondsanteile werden zu tode besteuert werden - Schuldentilgungbedarfsdeckung, wenn schon, dann ab in die Schweiz. Ansonsten nehme man das physische, läßt sich notfalls vergraben und scheint in Keinem Kontenregister auf.

>Die Definition wer zuverlaessig und wer unzuverlaessig ist, obliegt dem Verfassungsschutz, bei vollem Zugriff auf saemtliche Kontotransaktionen jeder Person.

Jaja, West ist mit Ost zusammengagangen und dann hat die Stasi beide geschluckt.

>Das ist doch der autoritaere Ueberwachungsstaat, den man vor ein paar Monaten noch fuer voellig unmoeglich hielt.

Wofür ein bisserl Mehl in Briefkuverts doch gut ist, wenn es im Kanzleramt landed.

>Bitte sagt mir, dass ich mich da nur in etwas reinsteigere, und alles in Wikrlichkeit ganz harmlos ist...

Würde ich gerne, kan ich aber nicht.

>Rodex

Gruß
Diiogens

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aus der Koalition fliegen? Duerfen die bleiben? Treten die dann in die SPD
ein?(Das halte ich fuer moeglich)
Gibt es dann eine grosse Koalition? Macht das die CDU mit?
Was sagt eigentlich die Parteibasis der Gruenen zu diesem Scheiss-Spiel
ihrer Minister? (Ich glaube denen ist der Klos im Halse steckengeblieben)

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