JüKü, Sie haben doch kürzlich Auszüge aus einem Text des früheren sowjetischen Dissidenten Wladimir Bukowski ins Forum gestellt. So interessant der Beitrag auch war und so sehr er meine eigenen Befürchtungen wiedergibt, hat Bukowski leider nicht dargestellt, inwieweit die EU-Institutionen -- unter verfassungsrechtlichen Aspekten betrachtet -- obrigkeitsstaatliche Züge aufweisen. D.h. die Frage, inwiefern EU-Kommission und EU-Parlament als undemokratisch zu bezeichnen sind, wird nur sehr pauschal beantwortet.

Mein Standpunkt war bisher:

1. Die Mitglieder der EU-Kommission werden nicht gewählt, sondern von den Staats- und Regierungschefs ernannt. Ähnlich wie auch Otto von Bismarck nicht parlamentarisch gewählt bzw. bestätigt, sondern vom damaligen Preußenkönig ernannt wurde.

2. Das Europäische Parlament ist kein Parlament sondern eine Versammlung (s. BVG). Seine Befugnisse bleiben hinter den nationaalstatlichen Parlamenten weit zurück. Im Grunde hat es nix zu sagen. Nur weiß ich nicht genau, welche Rechte das EU-Parlament hat und welche nicht. Ich kann noch nicht einmal sagen, ob das EU-Parlament gegen die Kommission oder eines ihrer Mitglieder einen Mißtrauensantrag einbringen kann, und wenn ja, welche Mehrheit notwendig ist?

3. Die deutschen Wähler sind im EU-Parlament dramatisch unterrepräsentiert.


Meine Bitte also an das Forum: Wer kann mir die autoritären/diktatorischen Züge der EU unter Rückbezug auf die Verfassung erklären?

Danke

Tempranillo


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>JüKü, Sie haben doch kürzlich Auszüge aus einem Text des früheren sowjetischen Dissidenten Wladimir Bukowski ins Forum gestellt. So interessant der Beitrag auch war und so sehr er meine eigenen Befürchtungen wiedergibt, hat Bukowski leider nicht dargestellt, inwieweit die EU-Institutionen -- unter verfassungsrechtlichen Aspekten betrachtet -- obrigkeitsstaatliche Züge aufweisen. D.h. die Frage, inwiefern EU-Kommission und EU-Parlament als undemokratisch zu bezeichnen sind, wird nur sehr pauschal beantwortet.
>Mein Standpunkt war bisher:
>1. Die Mitglieder der EU-Kommission werden nicht gewählt, sondern von den Staats- und Regierungschefs ernannt. Ähnlich wie auch Otto von Bismarck nicht parlamentarisch gewählt bzw. bestätigt, sondern vom damaligen Preußenkönig ernannt wurde.
>2. Das Europäische Parlament ist kein Parlament sondern eine Versammlung (s. BVG). Seine Befugnisse bleiben hinter den nationaalstatlichen Parlamenten weit zurück. Im Grunde hat es nix zu sagen. Nur weiß ich nicht genau, welche Rechte das EU-Parlament hat und welche nicht. Ich kann noch nicht einmal sagen, ob das EU-Parlament gegen die Kommission oder eines ihrer Mitglieder einen Mißtrauensantrag einbringen kann, und wenn ja, welche Mehrheit notwendig ist?
>3. Die deutschen Wähler sind im EU-Parlament dramatisch unterrepräsentiert.
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>Meine Bitte also an das Forum: Wer kann mir die autoritären/diktatorischen Züge der EU unter Rückbezug auf die Verfassung erklären?
>Danke
>Tempranillo

Z.B. die europäischen Kommissare, die über Subventionen, Landwirtschaft, usw. entscheiden. Die legen Richtlinien für Europa fest, die in den eingebundenen Nationen Gesetz werden, und die Bürger werden dazu nicht gefragt.
Es heißt, daß gut 80% des deutschen Rechts durch Europarecht eingeschränkt oder übertrumpft wird.

ciao!
SchlauFuchs

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...im Deutschlandbrief vom August/September, Seiten 6-13,von Dr.Bruno Bandulet
könnt Ihr genau die diktatorischen Strukturen der EU nachlesen,hervorragend re-
cherchiert der Artikel:Macht und Ideologie in Europa:Wie die EU regiert wird.
evtl auch über die Web-Seite abzuholen, oder im Bandulet-Verlag in Bad Kissingen
A.

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Hallo apoll,

könntest Du mir helfen, mir den Deutschlandbrief von Aug.- Sept. zu besorgen?

Auf den Web-Seiten von Bandulet finde ich nur das Ausfüllformular für ein Jahresabo.

Das ist mir denn doch ein wenig zu viel Aufwand. Ein Einzelexemplar würde ich ja gerne kaufen.

Grüße

Tempranillo



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Hallo, Tempranillo,

wenn mir JüKü Deine email-Adresse durchgibt, kann ich Dir eine Kopie schicken, die ich noch eingescant habe.

beste Grüße vom Baldur

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>Hallo, Tempranillo,
>wenn mir JüKü Deine email-Adresse durchgibt, kann ich Dir eine Kopie schicken, die ich noch eingescant habe.
>beste Grüße vom Baldur

Mach ich, wenn ich darf.
... und meine kennst du ja...

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Hallo Baldur und Jürgen,

besten Dank für Eure freundlichen Angebote. Das bestätigt mich wieder einmal in meiner Sympathie für dieses Forum.

Aber wenn alles, wie Ihr schreibt, in"Tatort Brüssel" steht, werde ich mir das Buch sofort bestellen. Sooo geizig bin ich nun auch wieder nicht.

Was meine E-Mail Adresse betrifft, so müßte sie dem KetzerBaldur schon seit Wochen bekannt sein. Wir haben doch schon angeregte E-Mails ausgetauscht.

Noch einmal besten Dank an Euch beide

Tempranillo

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Hallo, Tempranillo,

schulde ich Dir noch die Buchliste? Oh, das Gewissen lastet, bei Sascha hab ich auch noch was offen, ohje.....

Ich habe das Bandulet-Buch doppelt und kann es Dir schicken, wenn Du möchstest.
Falls i.O., bitte kurz anmailen.

Beste Grüße vom Baldur


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>Hallo, Tempranillo,
>schulde ich Dir noch die Buchliste? Oh, das Gewissen lastet...


ja, ja, die Stimme des Gewissens, sie spricht die Wahrheit. Die Buchliste steht noch aus.

Grad hab ich das Buch bei Bandulet bestellt.

Danke und Grüße

Tempranillo



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