Unbequeme Fragen an den Partner
Schily weist US-Zweifel an deutscher Fahndungsgründlichkeit zurück
Malte Lehming
Eines hat ein deutscher Innenminister, selbst wenn er ein harter Knochen sein sollte,
nicht verdient - in den USA mit"Adolf" angesprochen zu werden."Adolf" ist in
Deutschland verpönt. Außerdem heißt Schily bekanntlich"Otto" mit Vornamen. Aber da
ging im Unterbewusstsein des amerikanischen Justizministers wohl etwas
durcheinander. Immer, wenn sich John Ashcroft am Dienstag bei der gemeinsamen
Pressekonferenz in Washington an Otto wandte, sagte er Adolf. Sämtliche Mikrophone
waren eingeschaltet. Schily nahm's regungslos hin. Worüber die Zwei wohl geredet
hatten?
Ansonsten wurde, was die Bekämpfung des Terrorismus betrifft, Einigkeit demonstriert.
Wer jedoch genauer hinhörte, nahm einen wichtigen Unterschied wahr. Ashcroft sprach
ausführlich über Deutschland. In Hamburg hätten drei der vier Selbstmordpiloten gelebt.
Der strategische Kopf des Unternehmens, Mohammed Atta, habe sich seit fast neun
Jahren in Deutschland aufgehalten."Es ist eindeutig", sagte Ashcroft,"dass Hamburg
diesen Menschen als zentrale Basis diente."
In Amerika mehren sich die Stimmen, die den Terroranschlag vom 11. September als
ein Versagen der Geheimdienste werten. Prominente Politiker beider Parteien fordern
die Einsetzung einer entsprechenden Untersuchungskommission. Ex-Präsident Bill
Clinton fragte allerdings, ob das Versagen nicht auch"außerhalb unserer Grenzen,
jenseits des Atlantiks" stattgefunden habe. Gleichzeitig wurde in der"Washington Post"
beklagt, dass die Deutschen aufgrund ihrer Vergangenheit - erst Gestapo, dann Stasi -
zu vorsichtig geworden seien, um ihren Geheimdiensten die notwendigen Befugnisse
zu erteilen.
Haben womöglich auch in Deutschland die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste
versagt? Auf solche Fragen reagiert Schily schroff. Er habe keine Erkenntnisse darüber,
dass der Schwerpunkt der Planungen in Deutschland gelegen habe, sagt er im
Widerspruch zu Ashcroft. Die Piloten seien in den USA ausgebildet worden, die Mehrheit
der 19 Attentäter habe sich in England aufgehalten. Für die Einsetzung einer
Untersuchungskommission gebe es"überhaupt keine Notwendigkeit".
Wirklich nicht? Mohammed Atta hatte sich in Deutschland unter drei verschiedenen
Identitäten registrieren lassen, ohne dass dies entdeckt wurde. Im Dezember
vergangenen Jahres waren Mitglieder des Terrornetzwerkes"Al Qaida" in Frankfurt
(Main) festgenommen worden, die im Begriff gestanden hatten, einen Anschlag in
Frankreich zu verüben. Viele weitere Indizien deuteten schon vor dem 11. September
darauf hin, dass Osama bin Laden seine Drähte gerne in Deutschland zieht.
Statt das jedoch als ein besonderes Problem in den Vordergrund zu stellen, spielt der
Bundesinnenminister den Ball in Richtung USA zurück. Leider sei nicht zu erwarten,
dass die Amerikaner jetzt ein Personalausweis-System einführen oder gar die
allgemeine Meldepflicht. Ob das so bleiben kann, fragt Schily,"darüber muss man offen
reden".
<ul> ~ hier stehts (Verweis von http://f25.parsimony.net/forum63351...ages/3876.htm)[/link]</ul>
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>und Synagogen angezuendet von der SA. Viele hatten Angst. Es war der Anfang
>vom Ende. Meinst du wirklich es sei schon wieder so weit?
>(Wenn man die in Deutschland fast voellig gleichgeschalteten Medien sieht,
>koennte es bald soweit sein. Es braucht nur noch ein groesseres Attentat
>in Deutschland passieren)
>MfG
Hallo, Josef,
eiskalt betrachtet, war es lediglich die Ausfüllung von rechtlich zuvor geschaffenen Eingriffs- und Repressionsrechten des Staates.
Erst Bürgerrechte aberkennen (1935), dann die geschaffenen Kompetenzen in eigenem Sinne umsetzen (Vertreibung, Enteignung, Schlimmeres), sich der Mißliebigen entledigen und deren Vermögen einziehen.
Jetzt schaue ich mir mal die Hetze gegen Leute an, die ihr sauer verdientes Geld im Inland nicht mehr sicher wähnen und es daher ins Ausland bringen.
Man behandelt sie schon heute wie Schwerkriminelle.
Was wird erst sein, wenn die Steuern massiv wegbrechen, also nicht 30 Mrd., sondern mal 100 oder 200? Die Vorauszahlungen retour, das wird schööööön.
Wie wird der torkelnde, fieberwahnsinnige Fiskus dann reagieren?
Ich bin jetzt mal ganz frech und behaupte, im Zentrum einer Machtkrise steht diesmal nicht die physische Vernichtung von Teilen der Bevölkerung oder ein Krieg im Land, sondern der finanzielle Kollaps, zwangsläufig gefolgt von den bürgerkriegsähnlichen Unruhen infolge der zusammenbrechenden Sozialsysteme und der ethnischen Spannungen (Afghanistan und Co.- Folge).
Also muß der finanzielle Kollaps so weit wie möglich nach hinten verschoben werden. Und die Vorwitzigen, also wir in Internetforen, müssen mundtot (!) gemacht werden. Von wegen Volksaufwieglung und so, gell, d.
So, wie es unter Kriegsrecht die"Gefährdung der militärischen Bedarfsdeckung" gab (Todesstrafe), so wird es diesmal eine"Gefährdung der finanziellen Bedarfsdeckung des Staates" geben.
In Tateinheit mit der legendären"Geldwäsche".
Zum Donnerwetter, Geld, das sich ein Bürger redlich verdient hat, kann er verschleiern, wie er will, es ist sein Geld. Er kann sich damit Zigarren anzünden, er kann es sexuell umsetzen, er kann es den Säuen verfüttern oder Staatsanleihen dafür kaufen.
Der Ansatz, wonach der Umgang mit redlich erworbenem Geld einer Aufsicht bedarf, ist ein totalitärer Übergriff und nichts anderes!
Ich gehe davon aus, daß die Ermittler längst durch Handy-Verfolgung, Grenzbeamte und Telefonabhören einen Kreis von Leuten eruiert haben, die im Ausland ein Konto führen lassen.
Vielleicht auch durch den Kauf von vertraulichen Dokumenten oder Maulwürfe, wie Batliner einen verkraften mußte.
Warum nicht auf einen Befehl, sagen wir, Unternehmen"Barbar-Hossa" ;-( die Bundeswehr ausrücken lassen (nur so lassen sich derart viele Leute mobilisieren), unter Kurzanleitung eines Steuerfahndungsausbilders, und diese Leute abholen, internieren, alle Papiere beschlagnahmen.
Dies würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, denn wenn die Ehefrau mal gesiebte Luft schnuppert, fällt sie erfahrungsgemäß früher um als der Herr Gemahl (angeblich bekannte Erfahrung von Strafverfolgern).
Gesiebte Luft meinetwegen in einem leeren Munitionsbunker der Bunzelwehr, denn die sind ja leer von wegen Geldmangel, aber vergittert sind sie, und vielleicht feucht, dunkel und muffig.....
Dann wird ausgepackt, ja, in einem orangen Ordner mit grünem Rückenschild, da sind die Belege aufbewahrt, es steht hinten"Modellfluggruppe Jan.-März 1974" drauf........
Schnellverfahren, Strafnachlaß von 50% und sofortige Auf-Freien-Fuß-Setzung bei Schuldanerkenntnis, Beschlagnahme des Grundvermögens und von Firmenanteilen.
Reisepaß wird entzogen, Auslandsvermögen wird pauschal abgetreten an den Fiskus.
Vermögen wird später zu Gunsten der Staatskasse eingezogen, weil die Steuerflüchtlinge gegen das Gesetz aus dem Jahre 2002 mit dem Namen "Steueraufkommenssicherstellungs- und Sicherheitsleistungsverwertungsgesetz" verstoßen haben, welches besagt, daß Belege über im Ausland unterhaltene Konten unaufgefordert ans örtlich zuständige Finanzamt einzusenden sind, widrigenfalls das Gesamtvermögen als Sicherheit herangezogen wird und die Strafe sich in Höhe von zweimal 50 vom Hundert dieses Vermögens bemißt.
Die Verwaltungskosten werden erlassen, wenn die Täter zur Aufklärung weiterer Abgabeverbrechen beitragen, z.B. ihre Kinder verpfeifen.
Weit hergeholt? Mitnichten.
Wer vor 15 Jahren behauptet hätte, im Jahre 2001 werden Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan geschickt unter einer Regierung mit grüner Beteiligung, man hätte ihn weggesperrt, Gummizelle, basta.
Zurück: der Staat schafft sich keine Kompetenzen, die er nicht zu nutzen gedenkt.
Warum werden die Schlappohren-Zentren massiv mit Abhörkabinen ausgerüstet (ein Bekannter weiß etwas mehr, was er nie zugeben wird, zu wissen)?
Wo liegt das Ziel des Systems, das es erfordert, jetzt massiv Überwachungsrechte zu implementieren und Bürgerrechte abzuschaffen?
ich fürchte, dieses Ziel liegt in einem totalitären Machtrauschsystem, welches größenwahnsinnig mit den Bürgern umspringt, als wären sie Leibeigene der Partei, äh, des Systems. Was uns ja nicht ganz unbekannt ist. GeCHichtlich.
Ich hatte mal eine Zollkontrolle über mich ergehen zu lassen, und der Typ fingerte in den Jackettaschen herum.
Als ich vorsichtig fragte, ob denn das noch verhältnismäßig sei, antwortete der kühl-unbeteiligt, er dürfte das. Basta. (nein, Basta sagte er nicht - damals nicht).
Dieses System, der allmächtigen Staatsmacht gegen den völlig rechtlosen Bürger, der alles von der Exekutive (!) zu erdulden hat, ohne irgendwelche Kontrolle durch die Judikative (richterliche Anordnung), ist das Ziel, fürchte ich.
Und dieses war kennzeichnend für einen sehr problematischen Teil unserer GeCHichte. Und für das, was in einem Teil danach folgte, ebenso.
Wenn ein jeder fragen dürfte, ob ein Verwaltungshandeln noch verfassungsgemäß sei, ja, wo kämen wir denn da hin?
Wir brauchen es kein drittes Mal. Aber wer kümmert sich schon um Ketzermeinungen.
Beste Grüße vom Baldur
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