Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht für den Haushalt des kommenden Jahres von einer Deckungslücke in Höhe von rund acht Milliarden Euro (rund 15,6 Milliarden Mark) aus. Dieser Betrag setze sich vor allem aus konjunkturell bedingten Steuerausfällen und höheren Kosten der Arbeitslosigkeit zusammen, sagte ein Sprecher Eichels am Donnerstag in Berlin. Für 5,7 Milliarden Euro habe der Minister bereits konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht. Die verbliebenen 2,3 Milliarden Euro wolle der Minister aus Mitteln der so genannten Postunterstützungskassen finanzieren. Die Neuverschuldung bleibe wie geplant bei 21,1 Milliarden Euro.
Mit den zusätzlichen Ausgaben steigt das Ausgabenvolumen des Haushalts für den kommenden Jahr auf über 255 Milliarden Euro. Ursprünglich waren 247,8 Milliarden vorgesehen. Im laufenden Jahr beträgt der Etat nach bisherigen Planungen 243,9 Milliarden Euro.


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