Weihnachtsgeld satt für Ex-Minister


M inister sind sie schon lange nicht mehr, trotzdem fällt ihr Weihnachtsgeld üppig aus. Der Bund der Steuerzahler teilte am Dienstag mit, für ehemalige Minister und Staatssekretäre sei jetzt schon Weihnachten. Neben ihren Übergangsgeldern und Pensionen würden sie - ebenso wie alle aktiven Ressortchefs und Parlamentarischen Staatssekretäre - im Dezember noch eine Sonderzuwendung in Höhe von 88,2 Prozent ihrer Bezüge bekommen. Eine Anrechnung mit der Abgeordnetenentschädigung finde - im Unterschied zu den monatlichen Versorgungsbezügen - beim Weihnachtsgeld nicht statt.

Funke und Fischer sahnen ab

So bekommt der zurückgetretene Bundeslandswirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) nach Angaben des Bundes der Steuerzahler zusätzlich zu seinem monatlichen Übergangsgeld von 12 470 Mark noch einen Weihnachtszuschlag von rund 11 000 Mark. Die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) erhalte neben ihren Abgeordnetendiäten von 13 200 Mark derzeit zwar kein monatliches Übergangsgeld. Dieser Anspruch ruhe. Eine Regelungslücke führt nach Angaben der Steuerorganisation jedoch dazu, dass der Ex-Ressortchefin dennoch ein Weihnachtsgeld in Höhe von 10 710 Mark überwiesen wird.

Sonderzuwendungsgesetz macht's möglich

Grund dieser Bescherung ist eine Vorschrift in dem Sonderzuwendungesetz, das eigentlich nur für Beamte gilt. Demnach gibt es ein Weihnachtsgeld „auch für Empfänger von Amtsbezügen des Bundes und für die Empfänger laufender Versorgungsbezüge aus diesem Personenkreis“. Damit kommen auch Ex-Kabinettsmitglieder in den Genuss der lukrativen Regelung.

„Gipfel der Überversorgung“

Für Steuerbund-Präsident Karl Heinz Däke ist damit der „Gipfel der Überversorgung“ erreicht. Das Weihnachtgeld für Ex-Minister müsse ersatzlos gestrichen werden, forderte er.

27.11.01, 13:10 Uhr


<ul> ~ Perverser Staat:... komm' auch Du greif' zu...</ul>
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