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http://www.welt.de/daten/2001/11/13/1113de295382.htx?search=666

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Im Parlament muss gerechnet werden...
An der"eigenen Mehrheit" misst sich die Stabilität der rot-grünen Bundesregierung
Von Tissy Bruns
Was ist das eigentlich: die eigene Mehrheit? Sie ist keine rechtliche Größe, aber politisch hochbrisant. Denn an der"eigenen Mehrheit" misst sich die Stabilität der rot-grünen Koalition, der Rückhalt, den der Kanzler in ihr hat, schließlich die Autorität, mit der Gerhard Schröder auf der internationalen Bühne auftreten kann. Hochbrisant ist deshalb auch, dass die Koalitionsspitzen die eigene Mehrheit seit einigen Tagen tief und tiefer hängen, obwohl in beiden Fraktionen unter Hochdruck daran gearbeitet wird, die Abgeordneten zur Jastimme zu bewegen. Der Bundeskanzler scheint entschlossen, sich politisch auf die breite parlamentarische Mehrheit zu stützen und die absehbare rot-grüne Niederlage auszusitzen.

Am Donnerstag werden die Mehrheit von grüner und SPD-Fraktion sowie FDP und Union der Regierungsentschließung zur militärischen Beteiligung Deutschlands zustimmen. Dann muss gerechnet werden. Denn die"eigene" ist nicht die eindeutig definierte"Kanzlermehrheit", die das Grundgesetz (GG) bei der Wahl des Bundeskanzlers in Artikel 63,2 vorschreibt:"die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags". Weil der Bundestag 666 Mitglieder hat, ist die Kanzlermehrheit die Hälfte plus eine Stimme, also 334. In Vereinssatzungen kennt man dafür den Begriff der absoluten Mehrheit. Die eigene Mehrheit für den Entschließungsantrag der Bundesregierung ist dagegen abzuleiten aus Artikel 42 GG, der das Zustandekommen von Beschlüssen des Bundestages regelt. Dafür ist"die Mehrheit der abgegebenen Stimmen" erforderlich. Abwesende Abgeordnete fallen dabei nicht in Gewicht. Nur wenn niemand krank ist oder aus sonstigen Gründen fehlt, liegt die"eigene" bei 334 Jastimmen. Das sind sieben weniger als die 341 Grünen- und SPD-Abgeordneten im Bundestag. Abwesende und Enthaltungen können diese Richtzahl aber senken. Das Beispiel für eine nicht erreichte eigene Mehrheit hat Rot-Grün im August bei der Abstimmung über das erste Mazedonien-Mandat geliefert. Bei 497 Ja-, 130 Neinstimmen und acht Enthaltungen hätte die eigene Mehrheit bei 318 Stimmen gelegen: 497 plus 130 plus acht sind zusammen 635. Davon die Hälfte plus eins sind 318. Doch nur 305 Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben damals mit Ja gestimmt.

Was wäre die Folge, wenn Donnerstag der hochnotpeinliche Wiederholungsfall eintritt? Weil Grundgesetz und Geschäftsordnung den Begriff der eigenen Mehrheit nicht kennen, sagen sie dazu nichts. Folgerungen könnte daraus nur der Kanzler ziehen, der dem Bundespräsidenten die Entlassung der Grünen-Minister und die Berufung solcher aus der FDP oder der Union vorschlagen könnte. Die Opposition hat keinen Hebel in der Hand. Denn der Weg des konstruktiven Misstrauensvotums (Art. 67) steht politisch nicht zur Verfügung. Die derzeitige Situation ist weder mit dem gescheiterten Versuch von 1972 gegen Willy Brandt noch mit dem erfolgreichen von 1982 gegen Helmut Schmidt vergleichbar. Denn wer und mit welchen Stimmen sollte es denn werden, wenn der Bundestag"mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen"? Union, FDP, PDS, Grüne können weder diesen Nachfolger finden noch eine Mehrheit für ihn bilden.

Schröder, wird von der Opposition gefordert, soll die Vertrauensfrage stellen, wenn er die eigene Mehrheit nicht erreicht. Findet der Kanzler die"Kanzlermehrheit" dann nicht, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. So bestimmt es Artikel 68 GG. Der Weg zu Neuwahlen wäre frei. Auch das ist kein echter Hebel gegen die Bundesregierung. Denn sowohl rote und grüne Regierungsfraktion, die am Donnerstag nicht geschlossen stehen, wären wahrscheinlich doch für zusammen 341 Stimmen gut, wenn es um die Frage geht, ob die rot-grüne Koalition weitermachen kann oder nicht.

Verfehlt die Regierung die eigene Mehrheit, dann wäre das ein weiterer Markstein der Erosion dieser Koalition. Der"Anfang vom Ende", wie CDU-Chefin Angela Merkel sagt. Und Schröder müsste einen Sturm der Entrüstung durchstehen


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