Moin,

Ich werde jetzt wohl nicht mehr ganz so oft online sein können. Vorhin sind se mit nem LKW vorgefahren und wollten mich verladen, nein, im Ernst, sie haben nur meine PCs eingepackt. §130, Freie-Meinung-Verbot.

ciao!
SchlauFuchs

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... ich auf einem Webserver unter anderem fragwürdiges (politisch nicht korrektes) Material gepostet habe, darunter das Buch WAL von Norbert Marzahn, der das Thema kritisch behandelt (weitab jeglicher Holocaustleugnung), dazu noch zwei jüdische Bücher, nämlich"Rom und Jerusalem" von Moses Hess und die bekannten Protokolle, welche aber nicht über meine Links zugänglich sind.

ciao!
SchlauFuchs

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>Moin,
>Ich werde jetzt wohl nicht mehr ganz so oft online sein können. Vorhin sind se mit nem LKW vorgefahren und wollten mich verladen, nein, im Ernst, sie haben nur meine PCs eingepackt. §130, Freie-Meinung-Verbot.
>ciao!
>SchlauFuchs


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Das kenne ich seit dem 12.07.2001 auch.

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Aber ich bin mit dem Staat aufs Kriegsfuß, solange er
eigene Verfassung und das Rechtsstaatsprinzip aushebelt, und um so mehr Fälle es davon gibt, umso härter wird er bekämpft.

Was mich interessiert, sind Indizien dafür, daß die Untersuchungsbeamte
gegen geltendes Recht verstoßen. Je mehr davon rauskommt, desto eher
ist der Staat am Ende der Rechtsbeugung.

1) Waren die Jungs zu zweit? (fast gesetzeswidrig, wenn der Staatsanwalt nicht
dabei war).
2) Hat man Dich in Vorab der Durchsuchung, denn von dieser gehe ich aus,
darüber informiert, daß Du das Recht hast mindestens einen Zeugen
hinzuzufügen?

Gruß.

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>Aber ich bin mit dem Staat aufs Kriegsfuß, solange er
>eigene Verfassung und das Rechtsstaatsprinzip aushebelt, und um so mehr Fälle es davon gibt, umso härter wird er bekämpft.
>Was mich interessiert, sind Indizien dafür, daß die Untersuchungsbeamte
>gegen geltendes Recht verstoßen. Je mehr davon rauskommt, desto eher
>ist der Staat am Ende der Rechtsbeugung.
>1) Waren die Jungs zu zweit? (fast gesetzeswidrig, wenn der Staatsanwalt nicht
> dabei war).
>2) Hat man Dich in Vorab der Durchsuchung, denn von dieser gehe ich aus,
> darüber informiert, daß Du das Recht hast mindestens einen Zeugen
> hinzuzufügen?
>Gruß.

1 und 2 ja. Meine Frau war dabei. Sie haben sich an sich ganz zivilisiert benommen, und der eine hat auch verstanden, das die van Helsing-Bücher nicht verboten, sondern nur ihr Vertrieb untersagt ist. Er hat vielleicht sogar verstanden, daß man ein solches Buch lesen kann, ohne ne braune Seele zu sein.
Meine Wohnung wurde auch nicht umgekrempelt, nur mal Schubladen aufgezogen und reingeschaut. Blos die beiden PCs konnte ich ihnen nicht ausreden...
Ich hab jetzt so ne Schrottgurke aus meinen Altrechnern zusammengebaut, die immerhin schnell genug für den Internet Explorer ist. Blos ist halt mein Büro kastriert. Keine Buchhaltung, keine Textverarbeitung, keine Rechnungsführung, und ganz abgesehen von meinem MP3-Archiv, welches den Herren jetzt in die Hände gefallen ist.

ciao!
SchlauFuchs

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Ich werde in diesem Ast meine Ausgrabungen zum Thema §130 ablegen. Fang ich mal an:

<iframe src=http://www.vho.org/VffG/1998/3/Kaufmann3.html width=700 height=500>http://www.vho.org/VffG/1998/3/Kaufmann3.html</iframe>

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daß Du keine Rechnungen mehr schreiben kannst?

;-)

Nimm's mit Humor: Solange sie sich mit Deinen Rechnern beschäftigen, können sie anderweitig keinen Unsinn anstellen.

Vielleicht achtest Du in in Zukunft ein bisschen mehr auf die Außenwirkung dessen, was Du von Dir gibst?

Läßt der Junge sich doch einfach seine Existenzgrundlage ( PC ) wegnehmen.
Tst tst tst. Kopfschüttel.
Na, wenn's das wert war.

Halte Dich mal mehr an Baldur. Er dosiert ganz gut, was er von sich gibt.

Interessant ist - finde ich -, daß Du als 'Ewig Gestriger' verdächtigt wirst und die echten 'Braunen Torfköpfe' ungeniert demonstrieren und rumlaufen dürfen.

Aber wer muß das schon verstehen?

Gruß

ufi

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Wenn nein, hättest Du erst gar niemanden hineinlassen müssen."Gefahr im Verzug"? Ich würde einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Gruss: Ecki

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Na, wenn die sich erstmal mit den Aussagen Luthers ueber die Juden auseinandersetzen.

Wir dann die Evangelische Kirche in Deutschland verboten?

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><iframe src=http://www.vho.org/VffG/1998/3/Kaufmann3.html width=700 height=500>http://www.vho.org/VffG/1998/3/Kaufmann3.html</iframe>

lieb gemeinter ratschlag: davon würd ich die finger lassen!
gruß

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>daß Du keine Rechnungen mehr schreiben kannst?
>;-)
>Nimm's mit Humor: Solange sie sich mit Deinen Rechnern beschäftigen, können sie anderweitig keinen Unsinn anstellen.
>Vielleicht achtest Du in in Zukunft ein bisschen mehr auf die Außenwirkung dessen, was Du von Dir gibst?

Ich bin nicht wegen meiner Texte in dem Schlamassel... Und zwei von den drei Texten, um die es denen ging, können wohl kaum auf §130 gezählt werden. der letztere war nie offen verlinkt, sondern immer nur unter der Hand an bekannte weitergegeben worden.

Das wird warscheinlich recht glimpflich verlaufen.

(... gelöscht... JüKü)

ciao!
SchlauFuchs

>Läßt der Junge sich doch einfach seine Existenzgrundlage ( PC ) wegnehmen.
>Tst tst tst. Kopfschüttel.
>Na, wenn's das wert war.
>Halte Dich mal mehr an Baldur. Er dosiert ganz gut, was er von sich gibt.
>Interessant ist - finde ich -, daß Du als 'Ewig Gestriger' verdächtigt wirst und die echten 'Braunen Torfköpfe' ungeniert demonstrieren und rumlaufen dürfen.
>Aber wer muß das schon verstehen?
>Gruß
>ufi

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>
>Na, wenn die sich erstmal mit den Aussagen Luthers ueber die Juden auseinandersetzen.
>Wir dann die Evangelische Kirche in Deutschland verboten?

Eben, sowas. Und gegen den bin ich wirklich ein kleiner Fisch

ciao!
SchlauFuchs

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>Wenn nein, hättest Du erst gar niemanden hineinlassen müssen."Gefahr im Verzug"? Ich würde einen Rechtsanwalt hinzuziehen.
>Gruss: Ecki

Ich hatte einen solchen zu sehen bekommen, und da stad drauf, daß wegen Verdachts nach §130 und den bereits genannten Texten sollen evtl. Tatmittel sichergestellt werden.
Den Rechtsanwalt besuche ich um 18:00.

ciao!
SchlauFuchs

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Hier werde ich mir mal ein paar Dokumente bestellen.

<iframe src=http://www.deutsches-rechtsbuero.de/body_page10091.html width=700 height=500><a http://www.deutsches-rechtsbuero.de/body_page10091.html target=_blank>http://www.deutsches-rechtsbuero.de/body_page10091.html</a></iframe>


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>>
>>Na, wenn die sich erstmal mit den Aussagen Luthers ueber die Juden auseinandersetzen.
>>Wir dann die Evangelische Kirche in Deutschland verboten?
>Eben, sowas. Und gegen den bin ich wirklich ein kleiner Fisch
>ciao!
>SchlauFuchs

Lieber schlauFuchs,
sei doch auch so wie du dich nennst! so einfach wie oben liegen die dinge nicht!
schwör ab, unterschätz das nicht.
gruß

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>>>
>>>Na, wenn die sich erstmal mit den Aussagen Luthers ueber die Juden auseinandersetzen.
>>>Wir dann die Evangelische Kirche in Deutschland verboten?
>>Eben, sowas. Und gegen den bin ich wirklich ein kleiner Fisch
>>ciao!
>>SchlauFuchs
>Lieber schlauFuchs,
>sei doch auch so wie du dich nennst! so einfach wie oben liegen die dinge nicht!
>schwör ab, unterschätz das nicht.
>gruß

ja, ja hu....wegsehen, weghören, weggehen etc.....hatten wir alles schon mal....

leute wie schlaufuchs sind die letzten freiheitskämpfer....

@schlaufuchs: ich habe kontakte zu einer großen zeitung, wenn du mir wie turon den vorfall schilderst werde ich mich bemühen, daß was geht....

cujau@gmx.de

gruß
cujo

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die PC´s mitgenommen werden sollen?

Zur Punkt 2. Deine Frau zählt eventuell nicht unbedingt.
Allerdings insofern die Durchsuchung fair durchgeführt wurde,
ist es eine andere Sache.

Durchsuchungsbeschluß erhalten? Wurden die Gegenstände vor Ort in Deiner Anwesenheit versiegelt? (§110 Abs.2 des StPO)
Insofern möchte ich Dir jetzt schon sagen - willst Du die Sache gerichtlich
entscheiden, wirst Du vermutlich mit sämtlichen Verstößen gegen das geltende
Recht konfrontiert. Die PC´s: laut StPO hat nur der Staatsanwalt das Recht
Deine PC´s nach Beweismaterial zu durchschauen. Nach §110 StPO sollst Du
zu diesem Akt auch aufzufordern sein, wenn die Entsiegelung und Durchsicht der PC´s ansteht. Der Durchsuchung der PC´s durch andere Beamte kannst Du zustimmen, wenn du willst. (aber ich bezweifle, daß Du dazu aufgefordert wirst)

Insofern jedoch in dem Durchsuchungsbeschluß nichts von PC´s stand, dann hätten die Jungs Deine PC´s da lassen sollen.

Bei den juristischen Hürden wirst Du leider noch etwas festzustellen haben. Die Ermittlungsbehörden ziehen den Fall gerne in die Länge. Insofern nach 6 Monaten die Unterlagen nicht ausgewertet worden sind, kannst Du Dich bei Amtsgericht
auf die Ansicht des BGH berufen, daß die Fortdauer der Beschlagnahme Deine Rechte verletzt und Verhältnismäßigkeitsprinzip aushebelt. Erwarte aber keine Wunder.

Insofern ist es interessant zu erfahren, ob die Beschlagnahme nach §102 des StPO erfolgte, oder nach §103. Im Falle des ersten bist Du Tatverdächtiger, im Falle des §103 bist Du Unbeteiligter Dritte.

Somit hätte Dich die Staatsanwaltschaft in Vorab zumindest informatorisch vernehmen sollen (doch in aller Regel sind Staatsanwälte nicht nur heilige Kühe
der Bundesrepublik, sie sind auch stinkefaul).

Ein Durchsuchungsbeschluß kolidiert mit dem Artikel 19 Abs.4 - und eröffnet Dir jedesmal die Möglichkeit sich darüber zu beschwerden, bis zu Bundesverfassungs-gericht. Beantrage in jedem Falle Dein Besitz zurück.

Insofern jedoch in dem Durchsuchungsbeschluß steht, daß die Gegenstände
nach §94 des StPO beschlagnahmt wurden, so kommen sie jedenfalls als
Einziehungsgegenstände in Betracht.

Weiterhin: was Geschäftsunterlagen angeht, wie Buchhaltung etc. -
kannst Du diese in absehbarer Zeit zurückverlangen. Ich hoffe jedenfalls,
daß die Unterlagen Deines PC´s nicht darauf schließen lassen, daß
Du andere unerlaubte Sachen damit gemacht hast. Leider ist es so,
daß auch die Lizenzen der installierter Software geprüft werden,
dann auch noch nach so einem Quatsch wie Kinderpornos.
Das dauert.
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Bei mir jedenfalls, war der Durchsuchungbeschluß rechtswidrig, rechtswidrig
durchgeführt, genauso wie auch die Ermittlungsmethoden die dazu wiederum führten, daß der Beschluß erlassen wurde ebenfalls absolut nachlässig waren.
Das kommt aber noch zu Sprache.

Die Richter verstießen gegen etliche Regeln der Sorgfalt, geschweige haben sie das Rechtsstaatsprinzip überhaupt beachtet. Wozu denn auch.
Noch etwas: Du hast jetzt immerhin das Recht die Akten einzusehen.
Sie wird Dir aber nicht herausgegeben, oder zum Kopieren überlassen,
weil die Gefahr besteht, daß Du die publizieren könntest. Das könnte
etliche Richter in Verlegenheit bringen. Es hilft nur, daß Du einen fairen Anwalt bekommst, der Dir die Akte fürs zu Hause aushändigt.

Ebenfalls gilt der Grundsatz der Vollständigkeit der Akte, d.h.: bis auf Beweismittel muß dort alles protokolliert sein. Doch Dein Fall ist recht einfach, insofern ich es beurteilen kann. Du hast eine Webseite, so weit ich das verstanden habe, auf Deinen Namen und dort publizierst Du Deine Ansichten.

Bei mir war das ganz anders. Bei mir diente die Durchsuchung verbotenerweise der Ausforschung, der Durchsuchungsbeschluß war rechtsfehlerhaft und basiert auf falschen Tatsachenbestand. So läuft das.

Du weißt gar nicht was Richter für faule Säcke sind, aber wenn Du ihre Entscheidungen in Frage stellst, sind sie zickiger als alles was nur logisch denken kann. Ganz besonders, wenn offensichtliche Rechtsbeugung angeht.
Es wird konspirativ gedeckt. Das sage ich, weil ich die Akte gelesen habe.
Ermittlungsmethoden unzureichend, Beschlagnahmebeschluß verfassungswidrig,
etc. Zirkus.

Gruß.

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>>>>
>>>>Na, wenn die sich erstmal mit den Aussagen Luthers ueber die Juden auseinandersetzen.
>>>>Wir dann die Evangelische Kirche in Deutschland verboten?
>>>Eben, sowas. Und gegen den bin ich wirklich ein kleiner Fisch
>>>ciao!
>>>SchlauFuchs
>>Lieber schlauFuchs,
>>sei doch auch so wie du dich nennst! so einfach wie oben liegen die dinge nicht!
>>schwör ab, unterschätz das nicht.
>>gruß
>ja, ja hu....wegsehen, weghören, weggehen etc.....hatten wir alles schon mal....
>leute wie schlaufuchs sind die letzten freiheitskämpfer....
>@schlaufuchs: ich habe kontakte zu einer großen zeitung, wenn du mir wie turon den vorfall schilderst werde ich mich bemühen, daß was geht....
>cujau@gmx.de
>gruß
>cujo

Danke für die Unterstützung und Einschätzung, cujo, ich werde euch da auf dem laufenden halten, aber bis jetzt ist es ja nicht viel mehr als eine Hausdurchsuchung stattgefunden, eine Vernehmung meinerseits muß ich noch ausmachen. Falls der KOK Harth meinen mit seinen Terminplan abstimmen kann, was nicht einfach ist, weil"vormittags ist schlecht, nachmittags nur bis 16:00, und samstags erst recht nicht."
Mich wurmt mehr die PC-losigkeit. Ich hab mir jetzt erst mal aus Frust einen neuen bestellt.

ciao!
SchlauFuchs

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Weshalb wollten sie dich ausforschen?
Ausserdem: Wohnst du auf dem Land, etwa in einem kleineren Regierungsbezirk
wo die Staatsdiener mehr Zeit haben? Oder hat dich einer verpfiffen,
der dir uebelwollte?

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Hallo Cujo!

Gratulation zu Deiner Courage!
Ich wünsche Dir Erfolg bei Deinen Bemühungen.

Trotzdem wäre ich vorsichtig.
Soweit ich thematisch im Bilde bin würde es mich außerordentlich wundern wenn eine große Zeitung sich dieser Gelegenheit unvoreingenommen annehmen würde.
Aber es soll ja noch Wunder geben.

Die Junge Freiheit, und die ist relativ harmlos, hatte ziemliche Probleme.

Solltest Du jedoch über gute Kontakte verfügen und weißt um ein demnächst frischen Wind im Land würde mich das freuen.
Aber die momentanen Umstände scheinen eher auf Sturm zu stehen, daher kann ich Deinen Optimismus nicht ganz nachvollziehen.

mfG
nereus

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Die machen das mit System - die pure Einschüchterung.

Ich hatte einen Link zu dem Buch:
"GEHEIMGESELLSCHAFTEN UND IHRE MACHT IM 20. JAHRHUNDERT oder WIE MAN DIE WELT NICHT REGIERT" von Jan van Helsing gesetzt.
(findet man über jede Suchmaschine)

Obwohl der Link zwischenzeitlich verwaist war und zusätzlich ein Hinweis bzgl. des Inhaltes von Verlinkungen vorhanden war, hagelte es eine Anzeige.

Da fragt man sich wirklich, wo die Meinungsfreiheit bleibt!!!!!

Wie war das mit dem Sozialismus/Kapitalismus - Reinhard?
Wenn man etwas gegen die Herrschenden sagt oder schreibt, bekommt man eins auf den Deckel, da macht es keinen Unterschied, in welchem System man lebt bzw. wie man es bezeichnet.


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Doch, die waren bei mir, weil irgendeine Anti-rechte Gruppe eine reihe von Anzeigen initiiert habe (sagte der Polizist), und gegen drei Inhalte meiner Hompage vorgegangen werden sollte.

ciao!
SchlauFuchs

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angeblich soll es sog. sucher in allen systemen geben, welche nach gewissen
wörtern ausschau halten würden. hier in unseren breitengraden gibt es
ähnliche gesetze, so ist z.b. am stammtisch strengstens verboten gewisse
öffentliche äusserungen abzugeben.

jetzt muss vermutlich einer dieser"sucher" irgend-was aufgestöbert haben,
und dann läuft die"maschinerie" (oder goschonerie) los.

es sind in der tat immer dinge die dann mit 99 % wahrscheinlichkeit im sande
verlaufen, aber gewisse leute können es nicht unterlassen wegen den 1 % ein
hurra-geschrei loszulassen. wie kann man sich gegen allf. schäden am p.c.
versichern? allianz fragen.

emerald.


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Hallo, zusammen,

na, das ist ja wieder ganz hervorragend. Ich glaub, ich seh nicht recht.

Vor kurzem habe im Taschengesetzbuch meines verstorbenen Opas mal den §130 StGB gesucht, und er fand sich tatsächlich in einem Wortlaut, der dem heutigen sehr ähnlich ist.

Die Ausgabe ist übrigens aus den Zwanziger Jahren.

Demnach war alles, was Streicher, Goebbels und Co. von sich gaben, damals ebenfalls strafbar.

Als Dummerchen frage ich mich seither, warum jemals ein Adolf an die Macht kam, obwohl doch sein politisches Programm explizit strafbar war. *grübel und studier*. Dennoch wurde er mit seinem Programm zum Reichskanzler ernannt, seine Partei hatte 1932 Stimmenanteile in Nordbayern um 45%...............

Vielleicht war damals die Strafandrohung zu gering.......
Oder Adolf konnte aufgrund mangelnden IQs kein Gesetzbuch lesen......
oder 45% aller Einwohner waren eigentlich Knastbrüder.

Muß wohl so gewesen sein, denkt sich der Baldur

Ernst beiseite, ich fürchte, daß so manche Lästerei mittlerweile unter- und nicht übertreibt, und daß die wüsten Szenarien einer totalitären Zukunft wahrscheinlicher sind als wir in unseren Nächten alpträumen.....

...vielleicht ist jemand hier, der mal in Bautzen saß, er könnte uns ein paar Tips geben, damit wir uns darauf einstellen können, was uns bevorsteht.

SchlauFuchs, Du kannst nicht mehr ändern, daß es stattfand, aber Du kannst daraus lernen und Deinen Lebensweg so ändern, daß Euch so ein Übergriff nie mehr betreffen wird.
Irgendwann mal wirst Du dann zurückblicken und den Beamten dankbar sein, daß Sie Dir den nötigen Kick ins Gekröse gegeben haben, um über Deine Schlapphut-Schatten zu springen und ein Leben in Freiheit gefunden zu haben, wenn auch fern des Staates, der zur Zeit in unserer Heimat herrscht.......





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Was die Anschuldigung betrifft:
- nein es hat mich weder Jemand angezeigt, oder mich irgendwie auf sonstige Weise beschuldigt. Man fand meine Adresse im Besitz von Jemandem der eine
Straftat verübt hat. Zu dem genauen Vorgang was passierte will ich mich im Moment noch nicht äußern, jedenfalls hatte nichts mit schwerwiegender Kriminalität zu tun, wie Terrorismus oder Rauschgifthandel, und auch nicht Autodiebstähle, oder Geldfälschung auch keine Steuerhinterziehung.

Der Grund weswegen ich mich nicht äußern will ist, daß ich es publizieren werde,
wenn die Zeit reif ist.
Ansonsten:
- ich wohne nicht im Dorf, sondern in der Stadt Kassel;

Was die Ausforschung angeht: Hier der Zitat meines Anwalts aus seinem letzten Schreiben:

"....es gibt eine glockenklare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, gegen welche der Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts in Kassel verstoßen hat.
...." (Ausforschungsverbot)"....Die Erfahrung lehrt jedoch, daß die verfassungsmäßige Relevanz von gerichtlichen Entscheidungen nicht von Amts- und Landgerichten, allenfalls von den Oberlandgerichten geprüft und auch beachtet wird....".

Den letzten Satz sollte sich jeder von Euch wirklich mal an die Wand
malen, ganz besonders diejenigen, die immer sagen, wir haben hier Freiheit,
oder den Rechtsstaat, oder Verfassung die auf Gerechtigkeit beruht.
Ja die kriegt man ja möglicherweise, wenn man bis zu OLG schafft. Auf den
Anwalt den man vor sich hat, sollte man aber bis über diese Latte nicht unbedingt verlassen - denn wenn es solche Zustände erst gibt, dann liegt der Verdacht nahe, daß Strafverteidiger erst die Kostenfrage abwiegen, und dann
eventuell auch noch die Freundschaften zwischen Strafverteidigern, Richtern und Staatsanwälten mehr vertreten, als alles andere d.h.: den Mandanten, oder die Verfassung.

Hier liegt noch weiteres Problem glasklar vor - wenn die Leute in diesem Land
dagegen keinen Widerstand leisten, der Gefahr laufen, daß sie beschuldigt werden - aber lieber alles unter dem Teppich zu kehren, wird so oder so alles noch viel, viel schlimmer. Zu den obersten Pflichten aller Mitbürger eines Staates ist die Freiheit zu wahren. Die ist aber bereits dann nicht mehr da, wenn die Amtsgerichte und Landgerichte sich selbst daran nicht halten. Ich jedenfalls gehe mit dem Fall weiter, und selbst wenn es bis zur Karlsruhe gehen sollte. Und wenn auch diese dann entscheiden, daß das alles so mit rechten Dingen zugeht, dann schmeiße ich dem Verfassungsrichter meine Staatsbürger-schaft vor die Füße. Dann ziehe ich zu den Talibans oder so, ich werde keinen
Unterschied merken.

Es gibt Länder, wo Menschen zuhauf lieber sich vor die Gewehre der Staatsgewalt
gestellt haben um eigene Rechte einzufordern und dafür auch eigenes Leben geopfert haben.

Doch wenn Ex-Richter selbst behaupten:"die deutschen Richter machen mir Angst",
oder"...in meiner gesamter Laufzeit habe ich keinen Richter kennengelernt, der nicht bestechlich gewesen ist...", dann wäre es langsam an der Zeit - endlich die Ärsche hochzuheben.

Was Kassel angeht: ich kenne diese Stadt wie meine eigene Tasche.
Zwischen 1992 bis 1995 war Kassel in der Menge verkauften Drogen als Beispiel
die Nummer 3 der Bundesrepublik. Es war unübersehbar, daß selbst im Stadts-zentrum dieser Handel nahezu zu Kavaliersdelikt degradiert wurde. Da kam kein Richter dieser Stadt, auf die Idee paar willkürliche Durchsuchungen anzu- ordnen. Wir bekamen dafür dort wo früher gehandelt wurde ein Polizeipräsidium.
(Hauptbahnhofnähe)
Wenn Du vergleichen möchtest:

Vorgeschichte
Verurteilung und Meinung des Verteidigers

Eine kurze Zusammenfassung des wesentlichen: die Staatsanwältin verwertet
hier das Material nicht, obwohl der Beschuldigte alle weiteren verdächtigen nennt, die deutlichst in Zusammenhang zu einem Wirtschaftsverbrechen stehen könnten,
das ein Jahresvolumen von etwa 1,5 Milliarden Dollar ausmacht. Namen, Organisationen, Vorgehensweise wird alles genannt - und diese Unterlagen sind
derart präker, daß die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sehr wohl
ausreicht, weil der Beschuldigte in diesem Fall sein gesamtes Milieu namentlich
benennt. Es kommt noch nicht mal darauf an, ob er sich als Ermittler betätigt, oder schlicht und einfach nur seine Kumpels beschrieben hat, die Voraussetzungen des §152.2 des StPO sind hier geschaffen. In meinem Fall dagegen
ist nichts klar und außerdem ist dieser Fall auch nicht von solcher Bedeutung. nicht mal ansatzweise.
Hier prüft die Staatsanwaltschaft gar nichts kommt aber gleich zu unmittelbaren Zwang. Die Beschwerde gegen die Staatsanwältin liegt seit 2 Jahren auf dem Schreibtisch des Oberstaatsanwalts - und es tut sich weiterhin nichts.

Es ist zwei Jahre her, da ist der Präsident des Kasseler Landgerichts wegen Bestechung verurteilt worden.

Nichts davon wird aber tatsächlich von der Presse aufgetischt, Niemand weiß was - und vor allem: den meisten erscheint es hier lieber nichts zu wissen.

Versuchst du gegen diese Sitten zu"rebelieren, bist Du schneller ein Störer
als sonst.

Deswegen kotzt mich diese $cheinheiligkeit so an. Der Verdacht gegen die Justiz ist leider unumstößlich. Wo nicht ermittelt wird, wo es Ermittlungen geben sollte, liegt der Verdacht der Korruption nahe. Wiederum woanders wird
härter vorgegangen, als es sollte. Unsere Richter sind in vielen Fällen befangen. Ganz besonders da, wo es um die Pflege eigener Freundschaften angeht.

Gruß.

Das muß erst reichen. Wenn ich alle Unterlagen hinreichend geprüft habe, werdet Ihr mehr erfahren. Zumindest das, was mich betrifft, schon alleine deswegen, weil es wirklich absurd ist, und schon alleine deswegen, weil
es eben so detailliert wird und etliche Entscheidungen des BGH als Begründung
aufgeführt werden, warum es so nicht sein sollte.

Es kommt auch nicht darauf an, ob das alles so stimmt, es geht auf jedenfall
um das Rechtsempfinden der Bürger - denn, alle Gerichtsurteile sind ja im Namen des Volkes. Auch alle Beschlüsse. Nur wer würde das so unterschreiben?





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>Moin,
>Ich werde jetzt wohl nicht mehr ganz so oft online sein können. Vorhin sind se mit nem LKW vorgefahren und wollten mich verladen, nein, im Ernst, sie haben nur meine PCs eingepackt. §130, Freie-Meinung-Verbot.
>ciao!
>SchlauFuchs


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>Mich wurmt mehr die PC-losigkeit. Ich hab mir jetzt erst mal aus Frust einen neuen bestellt.

Ich glaube, das ist die richtige Reaktion. Bevor Du was machst: Schlaf erst ein paar Mal darüber. Die Dinge relativieren sich dann ganz schnell.
Viel kann Dir bestimmt nicht passieren, und wenn sie dich zu sehr ärgern, dann zahlst Du Deine Steuern in Zukunft halt wo anders ( siehe Baldur ).

Was können sie Dir schon tun? Richtig! Leid können sie Dir tun! Vor allem wegen dieser blödsinnigen Zeitverschwendung.
( Vielleicht vergleicht ja mal der Staatsanwalt Dein armseliges Einkommen mit seinem Giga-Gehalt und wird dann ganz traurig.... ;-) Was kann er Dir? Nix kann er Dir! Wenn das was Du so von Dir gibst, Volksverhetzung ist, dann gibt es bald keine Stammtische mehr, 50% der Politiker sitzen laufend im Bau und die anderen 50% wechseln sie im Jahresrhythmus ab. )

So, und jetzt: viel Spaß mit Deinem neuen PC!

Gruß

Udo




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jetzt interessiert mich doch, was dort stand.

Gruß

ufi

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laengere Zeit Kontakt mit ihm?
Deine Adresse kann doch jeder haben und wie kommen die Ermittler gerade
auf dich? Wenn dieser Typ eine groessere Adressensammlung hat, koennen
die doch nicht ueberall"Ausforschungsaktionen" vornehmen.

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mit besten Grüßen vom Baldur

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...die Privatseite ist dicht, eigenartigerweise läuft bei mir ein Unterlink noch

hier:

beste Grüße vom Baldur
<ul> ~ hier</ul>
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>die PC´s mitgenommen werden sollen?
>Zur Punkt 2. Deine Frau zählt eventuell nicht unbedingt.
>Allerdings insofern die Durchsuchung fair durchgeführt wurde,
>ist es eine andere Sache.
>Durchsuchungsbeschluß erhalten? Wurden die Gegenstände vor Ort in Deiner Anwesenheit versiegelt? (§110 Abs.2 des StPO)

In meiner Anwesenheit wurde nichts versiegelt. Der eine PC wurde von mir noch notdürftig verdeckelt, da dürften die nicht festgeschraubten Festplatten ganz schön was mitmachen.

>Insofern möchte ich Dir jetzt schon sagen - willst Du die Sache gerichtlich
>entscheiden, wirst Du vermutlich mit sämtlichen Verstößen gegen das geltende
>Recht konfrontiert. Die PC´s: laut StPO hat nur der Staatsanwalt das Recht
>Deine PC´s nach Beweismaterial zu durchschauen. Nach §110 StPO sollst Du
>zu diesem Akt auch aufzufordern sein, wenn die Entsiegelung und Durchsicht der PC´s ansteht. Der Durchsuchung der PC´s durch andere Beamte kannst Du zustimmen, wenn du willst. (aber ich bezweifle, daß Du dazu aufgefordert wirst)
>Insofern jedoch in dem Durchsuchungsbeschluß nichts von PC´s stand, dann hätten die Jungs Deine PC´s da lassen sollen.

Die exakte Formulierung war, <span style="background-color:white; font-family:courier">"In dem Ermittlungsverfahren gegen (mich) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§130) wird gemäß Â§Â§102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung, (blablabla) nach Computer - Hard und Software mit den Schriften"WAL" und"Protokolle der Weisen von Zion" sowie"Rom und Jerusalem" angeordnet, da nach bisdherigen Ermittlungen zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln führen wird. Das vorgefundene Beweismaterial ist in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen."</span>

Die haben ja in der Tat recht, diese Sachen liegen auf meiner Homepage, und ich habe sie selbst hingelegt. Ich bezweifle jedoch daß Â§130 darauf zutreffend sei.
Die Durchsuchung der Festplatten ist meiner Einstellung nach unnötig, daß ich die"Tat" offen zugebe.

>Bei den juristischen Hürden wirst Du leider noch etwas festzustellen haben. Die Ermittlungsbehörden ziehen den Fall gerne in die Länge. Insofern nach 6 Monaten die Unterlagen nicht ausgewertet worden sind, kannst Du Dich bei Amtsgericht
>auf die Ansicht des BGH berufen, daß die Fortdauer der Beschlagnahme Deine Rechte verletzt und Verhältnismäßigkeitsprinzip aushebelt. Erwarte aber keine Wunder.
>Insofern ist es interessant zu erfahren, ob die Beschlagnahme nach §102 des StPO erfolgte, oder nach §103. Im Falle des ersten bist Du Tatverdächtiger, im Falle des §103 bist Du Unbeteiligter Dritte.
>Somit hätte Dich die Staatsanwaltschaft in Vorab zumindest informatorisch vernehmen sollen (doch in aller Regel sind Staatsanwälte nicht nur heilige Kühe
>der Bundesrepublik, sie sind auch stinkefaul).
>Ein Durchsuchungsbeschluß kolidiert mit dem Artikel 19 Abs.4 - und eröffnet Dir jedesmal die Möglichkeit sich darüber zu beschwerden, bis zu Bundesverfassungs-gericht. Beantrage in jedem Falle Dein Besitz zurück.
>Insofern jedoch in dem Durchsuchungsbeschluß steht, daß die Gegenstände
>nach §94 des StPO beschlagnahmt wurden, so kommen sie jedenfalls als
>Einziehungsgegenstände in Betracht.
>Weiterhin: was Geschäftsunterlagen angeht, wie Buchhaltung etc. -
>kannst Du diese in absehbarer Zeit zurückverlangen. Ich hoffe jedenfalls,
>daß die Unterlagen Deines PC´s nicht darauf schließen lassen, daß
>Du andere unerlaubte Sachen damit gemacht hast. Leider ist es so,
>daß auch die Lizenzen der installierter Software geprüft werden,
>dann auch noch nach so einem Quatsch wie Kinderpornos.
>Das dauert.

Mein Anwalt hat eben gemeint, daß die in der Untersuchungsstelle in Darmstadt dermasen überlastet sind, daß sie nur nach dem suchen, was man ihnen aufgetragen hat. Desweiteren wären ihnen Raubkopien schnurz, weil die Zivil- und nicht Strafrecht beträfen. Und selbst wenn sie danach suchen und ihnen dadurch etwas auffallen würde, dürften sie diese Beweismittel nicht anwenden, weil sie nicht rechtsmäßig ermittelt worden seien.

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>Bei mir jedenfalls, war der Durchsuchungbeschluß rechtswidrig, rechtswidrig
>durchgeführt, genauso wie auch die Ermittlungsmethoden die dazu wiederum führten, daß der Beschluß erlassen wurde ebenfalls absolut nachlässig waren.
>Das kommt aber noch zu Sprache.
>Die Richter verstießen gegen etliche Regeln der Sorgfalt, geschweige haben sie das Rechtsstaatsprinzip überhaupt beachtet. Wozu denn auch.
>Noch etwas: Du hast jetzt immerhin das Recht die Akten einzusehen.
>Sie wird Dir aber nicht herausgegeben, oder zum Kopieren überlassen,
>weil die Gefahr besteht, daß Du die publizieren könntest. Das könnte
>etliche Richter in Verlegenheit bringen. Es hilft nur, daß Du einen fairen Anwalt bekommst, der Dir die Akte fürs zu Hause aushändigt.

Ich hab mir heute einen rausgesucht, der mir zwar nicht unbedingt als der Experte für"Gesinnungsverbrechen" vorkam (Meine Argumentation, daß der §130 gegen geltendes Menschenrecht verstoße, wurde damit abgetan, daß das keinen Richter interessiere, und ich solle lieber vergessen, meine Verteidigung darauf aufbauen zu wollen...), aber er weiß wenigstens, was eine Homepage ist, was ein Link ist, und er hat sogar eine email-Adresse. Er will jetzt erstmal Akteneinsicht nehmen, dann organisieren wir den Vernehmungstermin.

ciao!
SchlauFuchs

>Ebenfalls gilt der Grundsatz der Vollständigkeit der Akte, d.h.: bis auf Beweismittel muß dort alles protokolliert sein. Doch Dein Fall ist recht einfach, insofern ich es beurteilen kann. Du hast eine Webseite, so weit ich das verstanden habe, auf Deinen Namen und dort publizierst Du Deine Ansichten.
>Bei mir war das ganz anders. Bei mir diente die Durchsuchung verbotenerweise der Ausforschung, der Durchsuchungsbeschluß war rechtsfehlerhaft und basiert auf falschen Tatsachenbestand. So läuft das.
>Du weißt gar nicht was Richter für faule Säcke sind, aber wenn Du ihre Entscheidungen in Frage stellst, sind sie zickiger als alles was nur logisch denken kann. Ganz besonders, wenn offensichtliche Rechtsbeugung angeht.
>Es wird konspirativ gedeckt. Das sage ich, weil ich die Akte gelesen habe.
>Ermittlungsmethoden unzureichend, Beschlagnahmebeschluß verfassungswidrig,
>etc. Zirkus.
>Gruß.


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>>Mich wurmt mehr die PC-losigkeit. Ich hab mir jetzt erst mal aus Frust einen neuen bestellt.
>Ich glaube, das ist die richtige Reaktion. Bevor Du was machst: Schlaf erst ein paar Mal darüber. Die Dinge relativieren sich dann ganz schnell.
>Viel kann Dir bestimmt nicht passieren, und wenn sie dich zu sehr ärgern, dann zahlst Du Deine Steuern in Zukunft halt wo anders ( siehe Baldur ).
>Was können sie Dir schon tun? Richtig! Leid können sie Dir tun! Vor allem wegen dieser blödsinnigen Zeitverschwendung.
>( Vielleicht vergleicht ja mal der Staatsanwalt Dein armseliges Einkommen mit seinem Giga-Gehalt und wird dann ganz traurig.... ;-) Was kann er Dir? Nix kann er Dir! Wenn das was Du so von Dir gibst, Volksverhetzung ist, dann gibt es bald keine Stammtische mehr, 50% der Politiker sitzen laufend im Bau und die anderen 50% wechseln sie im Jahresrhythmus ab. )
>So, und jetzt: viel Spaß mit Deinem neuen PC!
>Gruß
>Udo

Ich hoffe, er kommt noch die Woche. Was kann er mir? Er kann ich mal. Ufi, vermittelst du auch im Ausland?

ciao!
SchlauFuchs

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>...die Privatseite ist dicht, eigenartigerweise läuft bei mir ein Unterlink noch
>hier:
>beste Grüße vom Baldur

Irrtum, auf www.hackemesser.de ist bisher nur noch keine Indexseite eingerichtet. Das kann jetzt übrigens auch ein wenig dauern, mein Archiv ist auf Reisen.

ciao!
SchlauFuchs

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>Hallo, zusammen,
>na, das ist ja wieder ganz hervorragend. Ich glaub, ich seh nicht recht.
>Vor kurzem habe im Taschengesetzbuch meines verstorbenen Opas mal den §130 StGB gesucht, und er fand sich tatsächlich in einem Wortlaut, der dem heutigen sehr ähnlich ist.
>Die Ausgabe ist übrigens aus den Zwanziger Jahren.
>Demnach war alles, was Streicher, Goebbels und Co. von sich gaben, damals ebenfalls strafbar.
>Als Dummerchen frage ich mich seither, warum jemals ein Adolf an die Macht kam, obwohl doch sein politisches Programm explizit strafbar war. *grübel und studier*. Dennoch wurde er mit seinem Programm zum Reichskanzler ernannt, seine Partei hatte 1932 Stimmenanteile in Nordbayern um 45%...............
>Vielleicht war damals die Strafandrohung zu gering.......
>Oder Adolf konnte aufgrund mangelnden IQs kein Gesetzbuch lesen......
>oder 45% aller Einwohner waren eigentlich Knastbrüder.
>Muß wohl so gewesen sein, denkt sich der Baldur
>Ernst beiseite, ich fürchte, daß so manche Lästerei mittlerweile unter- und nicht übertreibt, und daß die wüsten Szenarien einer totalitären Zukunft wahrscheinlicher sind als wir in unseren Nächten alpträumen.....
>...vielleicht ist jemand hier, der mal in Bautzen saß, er könnte uns ein paar Tips geben, damit wir uns darauf einstellen können, was uns bevorsteht.
>SchlauFuchs, Du kannst nicht mehr ändern, daß es stattfand, aber Du kannst daraus lernen und Deinen Lebensweg so ändern, daß Euch so ein Übergriff nie mehr betreffen wird.

Eigentlich war sowieso vorgesehn, das Archiv sicher im Haus zu verstecken. Irgendwo eine Festplatte unterm Teppich an die Steckdose. So stümperhaft, wie ich heute gefilzt wurde ;-)

>Irgendwann mal wirst Du dann zurückblicken und den Beamten dankbar sein, daß Sie Dir den nötigen Kick ins Gekröse gegeben haben, um über Deine Schlapphut-Schatten zu springen und ein Leben in Freiheit gefunden zu haben, wenn auch fern des Staates, der zur Zeit in unserer Heimat herrscht.......

Klar, als ob ich noch nen Tritt bräuchte. Ich brauch nur ne bessere Alternative. Werden bei dir in der Gegend noch gute Informatiker gesucht?

ciao!
SchlauFuchs


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Hallo, Schlaufuchs,

ich hatte die Sackgreifgestapo zwar noch nicht in den vier Wänden, aber bereits vor langer Zeit in der Telefonleitung und wohl auch observierend vor der Tür. (übrigens nicht §130, sondern, wie sollte es anders sein, Abpressungen)

Nachdem die Sache längst vergessen war, kommt eines Tags ein Anruf von einem Staatsanwalt, er habe die Sache jetzt endlich eingestellt, das sei alles so was von Blödsinn gewesen, daß er den Schmarrn endlich vom Tisch schaffe, alles blanker Nonsense.
Was es auch war, schließlich braucht man nicht zu beschummeln, wenn man demnächst in Freiheit geht. Das hielt die vereinigten Filzer und Sackgreifer aber nicht davon ab, sich wichtig zu machen.

Während ich dies schreibe, werden in Palästina Kinder erschossen und Häuser zerstört, es werden Landebahnen zerpflügt, die aus unseren Steuergeldern stammen, und Mister Pfahls sonnt sich irgendwo im Nirgendwo. War ja bloß Staatsfuzzie im obersten Rang.

Der Geldwäscher Ex-Innenminister bezieht aus unseren Steuern fette Pensionen, der dicke Oberversager mit dem Saumagentick sackt noch fettere Summen ein, und nach dem, was Turon nachvollziehbar schreibt, kriegt Schilda jeden Tag einen neuen Orgasmus vor lauter schreiendem Blödsinn, der in unserem Namen abgezogen wird.

Ein Bekannter pflegte in solchen Situationen (des Frustes, nicht der Lust ;-), obwohl, vielleicht auch da ;-)) )immer in den Wald zu gehen, um dort lauthals zu schreien, damit er sich wieder einkriegte.....

ICH FASS ES NICHT MEHR.

Die B.R.D. des Jahres 2002 würde jede Karikatur des Simplicissimus überfordern.

Beste Grüße vom Baldur


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>Werden bei dir in der Gegend noch gute Informatiker gesucht?


Hallo, Schlaufuchs,

ich such mal die domains der wichtigsten Arbeitsvermittler heraus.

Es boomt noch immer, wenn auch gemäßigter, als es schon mal war, aber immerhin noch weit jenseits aller rezessiven Elendsbeschreibungen in PDS-Land.

Beste Grüße vom Baldur


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>>...die Privatseite ist dicht, eigenartigerweise läuft bei mir ein Unterlink noch
>>hier:
>>beste Grüße vom Baldur
>Irrtum, auf www.hackemesser.de ist bisher nur noch keine Indexseite eingerichtet. Das kann jetzt übrigens auch ein wenig dauern, mein Archiv ist auf Reisen.
>ciao!
>SchlauFuchs

Sag mir das Passwort und ich mach dir eine ;-)

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hallo SchlauFuchs,

wenn Du es für sinnvoll erachten solltest:

liste doch mal alle wichtigen Links Deiner Homepage, so daß wir die Gelegenheit wahrnehmen können, zumindest diese Dokumente zu sichern.

Ansonsten, Viel Erfolg (ich bin wirklich sprachlos)

Gruß,

dira

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Nein ich kannte ihn nicht, jedenfalls nicht persönlich, sondern
es war Zufallsbekanntschaft, die Du im Internet dann schließt, wenn Du
irgendetwas kaufst. Per Ebay als Beispiel.

Er wohnt 600 km von mir entfernt, oder so ähnlich.
Es war ein einmaliger Kontakt. So einfach ist das. Sollte es Dich wundern, tja -
mich wundert´s bis heute immer noch. ;)

Aber wie gesagt, die Umstände werden dann noch bekanntgegeben, wenn die Zeit dafür reif ist.

Gruß

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und jetzt wo er weg ist und schlechter wird, folgt ihm der ganze Apparat
oder er dem Apparat. Wie auch immer.

Gruß.

>mit besten Grüßen vom Baldur


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In der Schweiz hab ich Kontakte zu einigen Firmen.
Naturgemäß auch in Tschechien.
Da läßt sich sicher was einfädeln.

Gruß

ufi

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