Stoiber für höhere Neuverschuldung zur Konjunkturbelebung

Berlin, 21. Jan. (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat und CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich für eine höhere Neuverschuldung ausgesprochen, um die lahmende Konjunktur anzukurbeln. In der jetzigen wirtschaftlichen Lage sei er dafür, bis an die im EU-Vertrag von Maastricht festgelegte Grenze für die Neuverschuldung heranzugehen, sagte Stoiber am Sonntagabend in der ARD. Dies würde der öffentlichen Hand einen zusätzlichen Spielraum von 15 bis 16 Milliarden Mark (7,7 bis 8,2 Milliarden Euro) einräumen."Ich meine, dass wir jedenfalls einen Teil dieses Spielraumes hernehmen müssen, um Wachstum anzustreben", sagte Stoiber. Der Maastrichter Vertrag sieht eine Höchstgrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor.

Vor Stoiber hatte schon CDU-Chefin Angela Merkel angedeutet, dass sie für eine höhere Neuverschuldung plädiert, um die Wirtschaftsentwicklung zu beleben. Zwar habe die Union wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) das Ziel, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Merkel der"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"."Innerhalb dieses Zeitrahmens kann man eine gewisse Unsicherheit in Kauf nehmen. Denn wir brauchen dringend eindeutige Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung", fügte sie hinzu.

Stoiber bekräftigte seine Absicht, die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes 2002 zu stellen. Er warf der Bundesregierung vor, mit der Steuerreform allein Großbetriebe entlastet zu haben."Die Steuerreform ist ein absoluter Rohrkrepierer zu Lasten der kleinen Leute und der mittelständischen Unternehmen", sagte Stoiber. Der CSU-Chef erneuerte seine Ankündigung, im Falle einer Regierungsübernahme die letzte Stufe der Ã-kosteuer auszusetzen. Ob er die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Steuer komplett rückgängig machen würde, ließ er offen.

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Es wird nicht ernsthaft an der Ausgabensenkung gearbeitet sondern immer wieder danach getrachtet Mehreinnahmen zu erzielen.Mit Verteilungspolitik (jede Partei halt auf andere Art) ist der Niedergang nicht mehr aufzuhalten.
Weiter so und vor allen Dingen jetzt noch von der Osterweiterung träumen obwohl man sogar an Länder im Westen der EU horrende Gelder bezahlen muß obwohl diese schon deutlich bessere Wachstumsraten und gleichzeitig fast überall Haushaltsüberschüsse fahren.Das ist eine klare Politik gegen den Bürger!Ich hoffe nur daß die Grenzen offenbleiben und man wenigstens sein neues Domizil rechtzeitig aussuchen kann.
Gruß EUKLID

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>Es wird nicht ernsthaft an der Ausgabensenkung gearbeitet sondern immer wieder danach getrachtet Mehreinnahmen zu erzielen.Mit Verteilungspolitik (jede Partei halt auf andere Art) ist der Niedergang nicht mehr aufzuhalten.
>Weiter so und vor allen Dingen jetzt noch von der Osterweiterung träumen obwohl man sogar an Länder im Westen der EU horrende Gelder bezahlen muß obwohl diese schon deutlich bessere Wachstumsraten und gleichzeitig fast überall Haushaltsüberschüsse fahren.Das ist eine klare Politik gegen den Bürger!Ich hoffe nur daß die Grenzen offenbleiben und man wenigstens sein neues Domizil rechtzeitig aussuchen kann.
>Gruß EUKLID

Falls es noch nicht bis zu ihnen in die politischen Parteien vorgedrungen ist:Bei 100% Abgaben ist Schluß denn wir Bürger haben keinen Sockel von Diäten der vollkommen abgabenfrei ist.Bei dem von ihnen konstruierten System ist das allerdings sogar möglich,denn steuerfrei ist halt steuerfrei!

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Hi rodex,

Wie sich die Zeiten doch geändert haben. Früher war die SPD für Deficit-spending und die Union fürs Sparen, jetzt ist es umgekehrt. Da sag noch einer es tut sich nichts in der Politik. ;-)

Aber das ist alles nebbich:
Schulden wir nicht auf, dann können die Altschulden nicht bedienen und es kracht sofort, schulden wir auf, dann marschieren wir in den Staatsbankrott und es kracht, etwas später, aber mehr nicht.

Gruß
Diogenes

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>Hi rodex,
>Wie sich die Zeiten doch geändert haben. Früher war die SPD für Deficit-spending und die Union fürs Sparen, jetzt ist es umgekehrt. Da sag noch einer es tut sich nichts in der Politik. ;-)
>Aber das ist alles nebbich:
>Schulden wir nicht auf, dann können die Altschulden nicht bedienen und es kracht sofort, schulden wir auf, dann marschieren wir in den Staatsbankrott und es kracht, etwas später, aber mehr nicht.
>Gruß
>Diogenes

Ich würde es etwas modifizieren wollen.Da die SPD jetzt mit ganz links koalitionsfähig ist kann die CDU auch nach links rücken und Beglückungspolitik verkaufen.Scheinbar ist das Volk blöd genug diejenigen zu wählen die am meisten versprechen.Alle haben die Hosen voll und wollen an die Fleischtöpfe.Man müßte eine Partei gründen die den Wähler richtig aufklärt und ein umfassendes Reformprogramm vorstellt mit den Schmerzen und dafür aber auch zeitgleich die Ausgaben drastisch senkt.Man könnte auch einen Stufenplan entwickeln damit man sich nicht mit jeder Lobby anlegen muß.Beispielsweise einen 10 Jahresplan der alle Subventionen ohne Ausnahme jährlich um 10% des Ursprungsbetrages abbaut.Nach 10 Jahren gibt es dann keinerlei Subventionen mehr.Dafür werden zum Ausgleich alle Steuern die anfallen so gesenkt daß 10-x% Steuernachlaß gegeben wird.Das x ist dafür gedacht daß die Neuverschuldung endlich auf Null abzubauen ist.Ich denke diese Ankündigung wäre das größte Ankurbelungsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen.Vielleicht könnte das x sogar gegen Null gehen weil die bessere Konjunktur vieles zusätzlich möglich machen würde.Aber mit diesen Zauderern ist das wahrscheinlich nicht mehr zu machen und der Karren muß zuerst an die Wand.
Gruß EUKLID

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...dass die bereits aufgelaufene Staatverschuldung inkl. der Pensions- und Rentenverpflichtungen auch mit einem harten Sanierungsprogramm auch nur teilweise zurückgezahlt werden kann, dann irrst Du Dich. Der Karren steht bereits an der Wand. Nur haben wir es noch nicht gemerkt, im Gegensatz z. B. zu den Argentiniern. Hoffe mit mir, dass wir solange aufschulden wie's geht. Und wenn es soweit ist, dass wir ausbuchen müssen, auch nicht schlimm.

>>Hi rodex,
>>Wie sich die Zeiten doch geändert haben. Früher war die SPD für Deficit-spending und die Union fürs Sparen, jetzt ist es umgekehrt. Da sag noch einer es tut sich nichts in der Politik. ;-)
>>Aber das ist alles nebbich:
>>Schulden wir nicht auf, dann können die Altschulden nicht bedienen und es kracht sofort, schulden wir auf, dann marschieren wir in den Staatsbankrott und es kracht, etwas später, aber mehr nicht.
>>Gruß
>>Diogenes
>Ich würde es etwas modifizieren wollen.Da die SPD jetzt mit ganz links koalitionsfähig ist kann die CDU auch nach links rücken und Beglückungspolitik verkaufen.Scheinbar ist das Volk blöd genug diejenigen zu wählen die am meisten versprechen.Alle haben die Hosen voll und wollen an die Fleischtöpfe.Man müßte eine Partei gründen die den Wähler richtig aufklärt und ein umfassendes Reformprogramm vorstellt mit den Schmerzen und dafür aber auch zeitgleich die Ausgaben drastisch senkt.Man könnte auch einen Stufenplan entwickeln damit man sich nicht mit jeder Lobby anlegen muß.Beispielsweise einen 10 Jahresplan der alle Subventionen ohne Ausnahme jährlich um 10% des Ursprungsbetrages abbaut.Nach 10 Jahren gibt es dann keinerlei Subventionen mehr.Dafür werden zum Ausgleich alle Steuern die anfallen so gesenkt daß 10-x% Steuernachlaß gegeben wird.Das x ist dafür gedacht daß die Neuverschuldung endlich auf Null abzubauen ist.Ich denke diese Ankündigung wäre das größte Ankurbelungsprogramm zur Schaffung von Arbeitsplätzen.Vielleicht könnte das x sogar gegen Null gehen weil die bessere Konjunktur vieles zusätzlich möglich machen würde.Aber mit diesen Zauderern ist das wahrscheinlich nicht mehr zu machen und der Karren muß zuerst an die Wand.
>Gruß EUKLID


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Hallo Euklid,

Ich glaube, du siehst dei Sache etwas zu optimistisch. Du glaubst, die Staatsschulden könnten abgebaut werden. Das geht aber nicht, da dann Guthaben ("Geld") in gleicher Höhe verschwinden würden.

Da die Schulden schon sauber in den Billionen sind, würde sogar ein Abbau von einigen Prozent sofort Löcher in Milliardenhöhe in die"Geldmenge" und damit die Wirtschaft reißen. Wir würden eine Defla kriegen, die sich gewaschen hat, das würde die Wirtschaft nicht überleben.

Es gibt nur einen Ausweg und der heißt Währungsreform. Bis dahin wird noch Aufgeschuldet was, die Finanzmärkt hergeben. Jede Regierung versucht den Schwarzen Peter an die nächste weiterzureichen.

Sorry, das ich nichts Besseres vermelden kann.
Diogenes


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