Die nächsten Wochen
entscheiden!
Hans-Herbert Keusgen, der Vorsitzende des
Forum Waffenrecht, gibt die Marschrichtung
vor: „Dieser für alle legalen Waffenbesitzer
nicht akzeptierbare Entwurf muß komplett vom
Tisch und in Ruhe neu überarbeitet werden!“
Dass dies nicht mehr in dieser Legislaturperiode
machbar sein dürfte, ergibt sich aus dem engen
Zeitplan der Bundesregierung bis September,
für die nach der Kanzler-Kandidatur Edmund
Stoibers der Wahlkampf schon voll entbrannt
ist.
Bei einer
Pressekonferenz
anläßlich einer
erweiterten
Vorstandssitzung des
Forum Waffenrecht in
Frankfurt erläuterte
Keusgen das Vorgehen
der nächsten zwei Wochen. Vor allem die in Dortmund vom 26.
Januar bis 2. Februar stattfindende Messe „Jagd & Hund“ steht
im Mittelpunkt. Neben einer Pressekonferenz am 31. Januar, zu
der neben den Fachjournalisten auch die Tagespresse
bundesweit eingeladen wurde, sollen Info-Stände den
Besuchern die aktuelle Lage erläutern. Die bereits in der
letzten Woche angelaufene Unterschriften-Sammlung (siehe
Formular und Erklärung wird verstärkt fortgesetzt.
FWR-Sprecher Joachim Streitberger rechnet anhand der
bisherigen Besucherzahlen und des großen Interesses des
Fachpublikums, die in großem Maße Waffenbesitzer sind, mit
mehreren Zehntausend Unterschriften.
Streitberger faßte noch einmal die wichtigsten Kritikpunkte
zusammen:
„Dem normalen Waffenbesitzer, ob Sportschütze, Jäger
oder Waffensammler muß klar werden, daß es dann so
etwas wie „Bestandsschutz“ und „Eigentumsrechte“ für
seine Waffen künftig nicht mehr gibt!“
„Dem Text des Gesetzesentwurfs entsprechend verleiht
der Staat quasi die Waffen nur noch und kann sie
jederzeit problemlos zurückfordern - einfach durch
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis!“
Für jede einzelne Waffe, auch die auf dem Jagdschein
oder der gelben Sportschützen-WBK, müßte (käme der
Entwurf durch) künftig ein Bedürfnis belegt werden:
Wie, Sie schießen momentan lieber Zentralfeuerrevolver beim
DSB statt IPSC? Dann müssen Sie die Custom-Pistole mit dem
Kompensator abgeben, denn der ist beim DSB ja ohnehin nicht
gestattet.
ein paar Jahre aus finanziellen Gründen keine Safari? Dann
brauchen Sie doch die Weatherby-Büchse nicht mehr!
Nur dreimal im letzten Jahr mit dem.308-Gewehr trainiert,
weil der Bundeswehrstand geschlossen wurde? Ihr Pech, der
Gesetzgeber geht von einem regelmäßigen Training aus, das
wäre einmal pro Monat oder 18mal im Jahr - also haben Sie für
die.308 ja kein Bedürfnis mehr und müssen Sie abgeben,
verkaufen oder einem Berechtigten übergeben. Und wenn Sie
mehr Zeit haben, können Sie sich ja eine neue Waffe kaufen.“
Schon jetzt zeichnet sich ab, daß die zahlreichen, von privaten
Waffenbesitzern an „ihre“ Abgeordneten verschickten E-Mails
und Briefe bei den Empfängern Wirkung zeigen. Mit einer
derartigen Beteiligung des „braven Bürgers“ haben viele
Politiker offenbar nicht gerechnet: sie reagieren pikiert,
teilweise beleidigt ob der knallharten Fragen und können nicht
verstehen, wie jemand seine Wahlentscheidung am 22.
September allein davon abhängig machen will, wie sich der
Abgeordnete zum Waffengesetz stellt. SPD-Abgeordnete
verschicken simple und teilweise veraltete Musterbriefe (etwa
„der Entwurf wird erst noch dem Bundesrat zur Stellungnahme
zugeleitet“, obwohl dies bereits im Oktober geschehen ist)
Inzwischen liegt die in einer Auflage von 300.000 Exemplaren
gedruckte gemeinsame Erklärung der Verbände „Stop and go“
vor und kann bei der FWR-Geschäftsstelle (Adressen am
Textende) angefordert werden.
Den Löwenanteil der Verteilarbeit übernehmen allerdings
die großen Versandhändler wie Frankonia oder Kettner,
die ihre Kunden auf schnellstem Weg (ab dieser Woche) und
direkt erreichen - schneller jedenfalls, als es die Schützen-,
Jäger- und Sammlerverbände über ihre Unterstrukturen
schaffen könnten. In über 700 Waffenfachgeschäften liegen
die doppelseitigen Flyer aus. Schon jetzt haben zahlreiche
private Waffenbesitzer die bei VISIER-Online, Waffen-Online
oder beim FWR herunterladbare Erklärung ausgedruckt, kopiert
und in ihren Vereinen oder beim örtlichen Büchsenmacher
verteilt - ohne diese ehrenamtliche Hilfe, das betonte
Hans-Herbert Keusgen nochmals, wäre diese flächendeckende
Wirkung gar nicht zu erzielen.
Das Forum Waffenrecht hat auch in den nächsten Wochen
noch einen gedrängten Terminplan - im Anschluß an die
Presekonferenz ging es per Flugzeug nach Berlin, wo weitere
Gespräche anberaumt sind. Wie Keusgen betonte, sieht man
allerdings deutlich, daß sich die Opposition sehr intensiv mit
dem Thema Waffenrecht beschäftigt hat und viele Politiker die
Ansichten der legalen Waffenbesitzer „1 zu 1“ unterstützen.
Daß dem FWR auch hochrangige Gremien wie die
Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und die der FPD
ausführliche Gesprächstermine zugesagt haben, darf man als
großen Fortschritt werten.
Dennoch, so betonte Joachim Streitberger abschließend, liegt
ein wichtiger Teil des Erfolgs darin, daß alle legalen
Waffenbesitzer weiterhin „ihre“ Abgeordneten anschreiben -
am besten, auch wenn’s umständlicher ist, per Brief, weil
E-Mails im Zweifelsfall vielleicht „nicht ankommen“. Nach
Aussage von Thomas Marzi, dem Betreiber von Waffen-Online,
hat eine Addition der dort gemeldeten Anschreiben ergeben,
daß bereits mindestens 10.000 bis 12.000 Anschreiben an
einzelne Politiker verschickt wurden.
<ul> ~ Quelle</ul>
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