"USA gefährden den Weltfrieden"

(Deutschlandfunk, www.dradio.de)
In bisher nie gekannter Deutlichkeit hat der (halbamtliche deutsche Regierungssender) Deutschlandfunk die jetzige Politik der US-Regierung kritisiert. Nachdem Paris (Außenminister Védrine), Rom (Verteidigungsminister Martino) und selbst London (Außenminister Straw) offiziell das jüngste Säbelrasseln von US-Präsident Bush scharf zurückgewiesen hatten, traute sich auch Berlin aus der Deckung. Allerdings nicht mit einer Erklärung von Bundesaußenminister Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), sondern"nur" mit der Feststellung seines Staatsministers (und Parteikollegen) Vollmer im ZDF-Deutschlandmagazin, Europa werde die aggressive US-Politik gegen den Irak, mit dem Washington offenbar"alte Rechnungen" zu begleichen gedenke, nicht unterstützen. Was man in deutschen Regierungskreisen aber wirklich von den derzeitigen Absichten Washingtons hält - vor allem nach dem skandalösen Auftritt der"Viererbande" Wolfowitz, Perle, McCain und Lieberman bei der Münchner Wehrkundetagung Anfang Februar -, zeigt ein Kommentar im Deutschlandradio von Rainer Burchardt vom 4.2., in dem es mit direktem Bezug zu Bushs Rede heißt:
"Es darf aber nicht sein, daß dieses gefährliche Zündeln an einem geopolitischen Pulverfaß ohne Widerspruch hingenommen wird. Es darf auch nicht sein, daß die frechen Forderungen der Amerikaner nach mehr Rüstungsausgaben etwa von den Europäern gewissermaßen als Recht und Gesetz betrachtet werden. Und es darf auch nicht sein, daß die unverhohlenen Kriegsdrohungen von George Bush gegen Nordkorea, Iran und Irak quasi automatisch eine erneute Allianz mit womöglich uneingeschränkter Solidarität nach sich ziehen." Es sei das Verdienst von"Staatsminister Vollmer... den USA zumindest einmal deutlich gemacht zu haben, daß nicht alles mit uns zu machen ist".

Burchardt wird aber noch deutlicher, denn er wirft der jetzigen US-Regierung vor, mit ihrer Eskalationsstrategie die Rolle eines"faktischen Bedrohers des Weltfriedens" zu spielen; Präsident Bush scheine sich"offenbar in der Mission zu fühlen, die familiären Wiedervorlagen erledigen zu müssen. Damit wird der ohnehin brüchige Weltfrieden gefährdet". Burchardt fährt fort:"Wenn die Führungsmacht Nr.1 dieses Globus' sich in politischen Nacht- und Nebelaktionen verirrt und dieses auch noch als notwendige militärische Maßnahmen deklariert, dann allerdings ist höchste Aufmerksamkeit geboten. Von deutscher Seite muß dem Terroristenjäger Bush klar gemacht werden, daß es nicht für alles und für jedes eine uneingeschränkte Solidarität geben kann. Sie war ohnenhin schon im Afghanistan-Krieg fragwürdig genug."

Haben bei diesem Satz auch gewissen Politikern auf der"deutschen Seite" die Ohren geklingelt, so erst recht bei dem folgenden, denn, so Burchardt, falls die Entwicklung so weiterginge, müsse"man sich in Berlin fragen, ob mit der Formel von der uneingeschränkten Solidarität nicht faktisch unsere gerade erst zehn Jahre bestehende Souveränität aufs Spiel gesetzt wird... Der von den USA jetzt so unverhohlen erhobene Anspruch auf eine Weltmacht Nr.1, die allen, vor allem den Europäern, sagen könne, wo es langzugehen hat, darf nicht unwidersprochen bleiben. Mit kriegstreiberischen Parolen ist zumindest noch nirgendwo Frieden geschaffen worden."




"Kriegshysterie" in Washington (Times, London)
Das bisher deutlichste Anzeichen dafür, daß ein wachsender Teil der britischen Elite sich von dem lauten Kriegsgetöse ihrer lieben amerikanischen Freunde distanziert, ist der jüngste Kommentar von Anatole Kaletsky in der Londoner Times. Darin attackiert Kaletsky, dessen regelmäßige Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik genauso regelmäßig an einem ausgesprochenen Mangel von Rationalität und Kohärenz leiden, und sich vielmehr darauf beschränken, die im gesamten angloamerikanischen Lager jeweils gültige"politisch korrekte" Linie auszugeben, in ungewöhnlich scharfer Form die von Bush geschürte"Kriegshysterie".
Nachdem er mit einer Darstellung der [nach Kräften von den US-Massenmedien geschürten] aktuellen Stimmungslage in den USA ("Siegeszuversicht" aufgrund des großen militärischen"Erfolges" in Afghanistan) das von ihm erwartete Soll erfüllt hat, kommt Kaletsky allerdings zur Sache: Schon auf dem Wirtschaftsforum in New York, an dem Kaletsky teilgenommen hatte, sei die Stimmung"inkohärent" und paranoid" gewesen, und"die amerikanischen Politiker, Geschäftsleute und Journalisten scheinen am Rande eines kollektiven Nervenzusammenbruchs zu stehen". Mit"Arroganz" versuche die amerikanische Elite, in der sich eine wachsende"manisch-depressive Paranoia" breitmache, diese Lage zu überspielen.

Noch härter urteilt Kaletsky allerdings über die derzeitige Stimmungslage im Weißen Haus: Die Bush Regierung"erschreckt Amerikas Ã-ffentlichkeit mit bluttriefender Rhetorik", als wenn Bush und seine Berater eine"irrationale Kriegshysterie schüren" wollten. Die Lage werde noch dadurch verschlechtert, daß"das Interesse Israels einen bestimmenden Einfluß auf einige der Schlüsselpolitiker in Washington hat - und zur Zeit wird Israels Interesse unglücklicherweise mit Ariel Scharons Extremform des Zionismus gleichgesetzt".

Abschließend schreibt Kaletsky, daß viele Beobachter in den USA im privaten Kreis zugeben, daß"Amerikas Paranoia und Arroganz zumindest zeitweise eine Gefahr für die globale anti-Terrorismus-Koalition darstellt... Da Mr. Bush Amerika immer weiter in die Tiefen eines extremen militärischen Unilateralismus' hineinstößt, wächst die Gefahr, daß sich der globale ideologische Rückschlag der 60er Jahre wiederholt - und kurzfristig die Sicherheit [zunimmt], daß sich der US-Einfluß in der Welt verringert. Die größte Gefahr für Amerikas beherrschende Position besteht heute nicht im islamischen Fundamentalismus, sondern in der Arroganz der amerikanischen Macht."




"Fördern westliche Geheimdienste deutsche Rechtsradikale?" (Andreas von Bülow, Junge Freiheit)
Erneut hat der ehemalige Bundesminister Andreas von Bülow (SPD), der bereits am 13. Januar mit seinem Interview im Berliner Tagesspiegel großes Aufsehen erregt hatte, da er als erster prominenter deutscher Politiker die offizielle Version über den Anschlag am 11. September ("Es-war-bin-Laden") mit gutbegründeten Argumenten zurückwies und kurz und bündig forderte:"So kann es nicht gewesen sein. Sucht nach der Wahrheit", in einer wichtigen politischen Frage das Wort ergriffen. In der - ganz im Gegensatz zum Tagesspiegel ausgesprochen konservativen - Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit erschien am 1. Februar der erste Teil eines ausführlichen Interviews mit ihm. Darin nimmt von Bülow, der in den 90er Jahren als Mitglied des parlamentarischen Stasi- bzw. Schalck-Golodkowski-Untersuchungsausschusses erfahren mußte, daß gerade die interessantesten Ermittlungsspuren über Stasi-Aktivitäten von amerikanischen Geheimdiensten abgeblockt wurden, u.a. zu der aktuellen Entwicklung beim NPD-Verbotsantrag Stellung.
Auf die Problematik der vielen V-Männer in der NPD angesprochen, erklärte von Bülow,"der Staat sollte sich aus diesen [radikalen] Organisationen zurückziehen, außergewöhnliche Finanzierungen und Einflüsse aus dem In- und Ausland allerdings überwachen... Es reicht, radikale gewalttätige Gruppen von außen zu beoachten, statt sich an der Planung von Anschlägen zu beteiligen und den Anstifter oder gar Haupttäter zu spielen. Ich war schon 1956 gegen das KPD-Verbot und bin heute genauso gegen ein NPD-Verbot. Solche Parteien muß man politisch bekämpfen. Durch den Mißbrauch von V-Männern/V-Frauen durch Geheimdienste können über Nacht Skandale ausgelöst werden, die Wahlkämpfe beeinflussen oder das Bild Deutschlands in der Welt beeinträchtigen sollen."

Zur Erhärtung seines Vorwurfs der mißbräuchlichen Benutzung von V-Leuten nannte von Bülow zahlreiche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit in Deutschland (u.a. die"spektakuläre Sprengung der JVA Weiterstadt", das"Celler Loch", die"Ausschreitungen in Rostock", den"Brandanschlag in Lübeck"), bei denen nachweislich V-Leute der jeweiligen Landesverfassungsschutzämter eine prominente aktive Rolle spielten; von Bülow bezeichnete das als"Skandale, die zeigen, daß der Rechtsstaat beschädigt wird". Als spektakulärsten Fall in dieser Hinsicht griff er aber den"ersten Bombenanschlag auf das World Trade Center 1993" heraus - der natürlich hochbrisante Bezüge zu den Anschlägen vom 11. September letzten Jahres aufweist:"Den damaligen Haupttäter hatte das FBI als Informanten auf seiner Gehaltsliste. Ihm wurde von der Behörde versprochen, die zur Explosion notwendigen Chemikalien würden rechtzeitig gegen harmlose ausgetauscht. Das FBI hielt sein Versprechen nicht und die Bombe ging hoch - sechs Tote und etwa 1000 Verletzte waren die Folge. Die Mitglieder der Gruppe standen übrigens schon zuvor auf einer Einreiseverbotsliste des US-Außenministeriums, doch die CIA sorgte dafür, daß sie trotzdem ins Land gelangten. Da fragt man sich als Amerikaner doch, ob sich nicht Teile des Geheimdienstes mit dem kriminellen Milieu vereinen?"

Außerdem greift von Bülow ein Thema auf, das bis jetzt in dem ganzen V-Männer-Skandal/NPD-Verbotsantrag mit einem völligen Tabu belegt war: Die Verwicklung ausländischer Dienste in rechtsradikale Aktivitäten in Deutschland! Von Bülow wörtlich:"Ausländische Geheimdienste haben von Beginn an in der rechtsradikalen Szene in der Bundesrepublik mitgemischt. Die von der CIA Anfang der fünfziger Jahre in Deutschland unterstützten bzw. sogar gegründeten Organisationen waren teilweise sogar zum bewaffneten Kampf bereit und erhielten dazu heimlich Waffen aus amerikanischen Beständen. So beschwerte sich z.B. der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn 1952 öffentlich, daß der rechtsradikale Bund Deutscher Jugend von der CIA mit Kadern aus alten Nazis und SS-Veteranen aufgebaut, finanziert und unterstützt wurde, daß er seine Übungen im Odenwald abhalte, und daß man Listen von gegebenenfalls zu ermordenden oder unschädlich zu machenden linken Politikern und sozialdemokratischen Oberbürgermeistern und Abgeordneten gefunden habe. Ähnliche Umtriebe mit Waffen aus US-Beständen meldete man aus Bayern, Schleswig-Holstein, usw. Die amerikanischen Gelder dafür liefen über Firmen wie Coca-Cola, Jan Reemstma, Bosch oder Sarotti... Kanzleramt und Bundesinnenministerium waren informiert. Die innenpolitische Auseinandersetzung verlief im Sande, aus mangelndem Diensteifer der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, aber auch, weil das Amerikabild der Deutschen nicht beschädigt werden durfte."


<ul> ~ http://www.bueso.de/seiten/aktuell/an.htm</ul>
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"...Schon auf dem Wirtschaftsforum in New York, an dem Kaletsky teilgenommen hatte, sei die Stimmung"inkohärent" und paranoid" gewesen, und"die amerikanischen Politiker, Geschäftsleute und Journalisten scheinen am Rande eines kollektiven Nervenzusammenbruchs zu stehen". Mit"Arroganz" versuche die amerikanische Elite, in der sich eine wachsende"manisch-depressive Paranoia" breitmache, diese Lage zu überspielen..."

Nur folgerichtig:

Wer aus diesem Blasentraum mit +6% BIP-Wachstum und dem Gefühl, die allerstärkste Volkswirtschaft der Welt mit der höchsten Produktivität und den tüchtigsten Arbeitern zu sein, so dermaßen hart herausgerissen wird, muß logischerweise seelisch schwer erkranken.

Ich erinnere mich noch zu gut an die Jubelstürme von 1999 und den Schaum vorm Munde bei den Amis angesichts ihres"Wirtschaftswunders". Die Artikel darüber in Spiegel & co. sind noch fast druckfrisch:"In S.F. werden jetzt die Penner von der Market Street aufgelesen, weil man keine Arbeitskräfte mehr findet." Und dergleichen mehr. Ich war 1996 und 1999 jeweils kurz in den USA und konnte die Großspurigkeit der Amis nicht wiedererkennen! Jedenfalls nicht im Vergleich zu 1991 und 1992, wo ich ebenfalls dort war und da waren die Zeiten nicht so toll.

Sie haben zur Jahrtausendwende die"New Era" gefeiert, die Zeit, in der alle negativen wirtschaftlichen Entwicklungen wegrationalisiert worden waren. Sie glaubten sich uneinholbar und unverletzlich und unvergleichlich. Füge solchen Ceasaren nur einen kleinen Kratzer zu und sie rasten aus. Jede dieser Pleiten wie Enron oder kmart oder jede Massenentlassungsankündigung ist ein neuer Brutusstoß.

Das Perfide daran ist, dass die allesentscheidenden Kräfte in den USA die Bevölkerung dort genau an diesem Punkt haben wollen. Sie sind völlig ausgeflippt. Gleiches berichtete mir auch mein Schwager, der oft in den USA ist und mir nach dem 11.9. berichtete, dass die gemeinen Yankees bzgl. 11.9. überhaupt keinen Spaß verstehen (meine damit: ketzerische"Verschwörungstheorien"). Man gebe ihnen jetzt noch einen richtigen Terror-Schocker und 90% der"zivilisierten" Amerikaner sages"YESSIR" zum Liftoff von Enola Gay II.

Das halbwegs Beruhigende für uns: Da die Urheber des 11.9. nach den heutamente gut zu überblickenden Profiteuren und Pleitiers desselben eindeutig nur in den USA selber sitzen - und das ganze lediglich eine staatliche Medienkampagne für den WK3-Kickoff ist - Zielgruppe: Bürger mit US-Pass - dürfte der nächste Terroranschlag wieder in Gottes eigenem Land stattfinden. Ein Bömbchen in Paris oder Madrid oder London oder Berlin wäre hier einfach nicht zielführend.


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