- von Hans Obermeier -
Frankfurt, 14. Feb (Reuters) - Die deutsche Kreditwirtschaft hat erneut deutliche Kritik an den Eckpfeilern des geplanten 4. Finanzmarktförderungsgesetzes geübt. Der Regierungsentwurf sei"in Teilen unausgereift und nicht praxistauglich", heißt es in einer Reuters vorliegenden Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) für die Expertenanhörung des Bundestags- Finanzausschusses am kommenden Mittwoch in Berlin.
Ganz im Gegensatz zur eigentlich begrüßenswerten Absicht der Bundesregierung, den Kapitalmarkt zu liberalisieren, werde der bürokratische Aufwand erhöht, schrieben die im ZKA verbundenen Vertreter der privaten und öffentlichen Kreditinstitute, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken an die Ausschuss-Vorsitzende Christine Scheel (Grüne). Gleichzeitig werde massiv in die Bürgerrechte der Kunden eingegriffen, ohne die Verfolgung von Straftaten bei Finanzmarktgeschäften effektiver zu machen. Allein die geplanten Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes würden jedes Institut je nach Größe zwischen fünf und 25 Millionen Euro kosten.

KRITIK AUCH AN EMPFEHLUNGEN DES BUNDESRATS
Kritik üben die Bankenvertreter auch an ergänzenden Vorschlägen des Bundesrates, die Verjährungsfristen für fehlerhafte Angaben bei Emissionsprospekten von derzeit sechs Monaten auf bis zu zehn Jahre zu verlängern. Dies"setzt falsche Signale für in- und ausländische Emittenten, die sich wegen so erhöhter Haftungsrisiken und der damit verbundenen höheren Kosten gegen ein Listing in Deutschland entscheiden könnten".
Das 4. Finanzmarktförderungsgesetz, gedacht zur Modernisierung des Finanzplatzes Deutschland und zur Verbesserung des Anlegerschutzes nach diversen Pleiten besonders am Neuen Markt, soll nach den bisherigen Plänen im Sommer 2002 in Kraft treten. Allerdings gibt es nicht nur zwischen Kreditwirtschaft und Regierung, sondern auch zwischen Bund und Ländern Streit über den Entwurf, der den Zeitplan durcheinander bringen könnte. So lehnt es die Bundesregierung ab, den Ländern wie gewünscht Zuständigkeiten im Kampf gegen Kurs- und Marktmanipulationen wie auch bei der Überwachung von Zulassung und Betrieb von Handelsplattformen einzuräumen.
In diesem Punkt unterstützt die Kreditwirtschaft die Bundesregierung zwar schon seit längerem. Insgesamt ist der Unmut der Banken über das bei der Gesetzesinitiative federführende Bundesfinanzministerium aber unverkennbar:"Bedauerlicherweise sind die bisherigen Anregungen des ZKA bei den Arbeiten am Regierungsentwurf nahezu vollständig unberücksichtigt geblieben", erklärten Bankenvertreter Reuters.
SCHARFE KRITIK AM"KONTO-SCREENING"
Als"beachtliche Abweichung vom Grundsatz der Datensparsamkeit" kritisiert der ZKA in seiner Stellungnahme die Regierungspläne, bei allen Wertpapiertransaktionen Identitätsmerkmale von Auftraggebern und Depotinhabern flächendeckend zu erfassen. Dies sei ohne jeden Anhaltspunkt für einen Insiderverstoß verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, erklärte der ZKA. Der Verband ließ jedoch offen, ob er gegebenenfalls dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen werde.
Sturm laufen die Institute auch dagegen, der geplanten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht automatischen Zugriff auf neue Dateien mit Angaben über die mehr als 400 Millionen Konten und Depots aller Kunden einzuräumen. Auf das mit Hilfe dieser Datenbanken mögliche"Konto-Screening" - eine Art permanenter Raster-Überwachung des Finanzverhaltens aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht der Geldwäsche - solle die Regierung ersatzlos verzichten."Die Kreditinstitute würden mit der Folge eines erheblichen Vertrauensverlusts ihrer Kunden auf eigene Kosten zu Zwecken der Strafverfolgung instrumentalisiert", warnte der ZKA.
Bei der geplanten Meldepflicht für Geschäfte von Vorständen und Aufsichtsräten mit Wertpapieren des eigenen Unternehmens ("Director's Dealings") fordert die Kreditwirtschaft, der Finanzaufsicht Ausnahmegenehmigungen zum Beispiel bei kleinen Stückzahlen zu ermöglichen. Die vom Bundesrat geforderte Meldepflicht bereits für beabsichtigte Geschäfte öffne der Markmanipulation Tor und Tür.

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... schon wird's schlimmer.

Haben wir nicht schon die weltweit höchste Regelungsdichte? Und die weltweit höchsten"Overhead"-Kosten?

Nice day,
Zardoz

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>... schon wird's schlimmer.
>Haben wir nicht schon die weltweit höchste Regelungsdichte? Und die weltweit höchsten"Overhead"-Kosten?
>Nice day,
>Zardoz

Ja, aber think positiv: Je mehr Regulierung, desto höher die Kosten, desto weniger Wirtschaftsleistung, desto mehr Defizit, desto schneller Pleite, umso schneller Totalreform.


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>>... schon wird's schlimmer.
>>Haben wir nicht schon die weltweit höchste Regelungsdichte? Und die weltweit höchsten"Overhead"-Kosten?
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>Ja, aber think positiv: Je mehr Regulierung, desto höher die Kosten, desto weniger Wirtschaftsleistung, desto mehr Defizit, desto schneller Pleite, umso schneller Totalreform.


...sicher, aber vorher wurde das gesamte Sparvermögen der BRDDRler geplündert!!

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