<FONT SIZE="3" FACE="Arial, helvetica"><STRONG>Widerstand gegen Eichels neue Sparpläne</STRONG></FONT>

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stößt mit seinen neuen Sparplänen auf Ablehnung. Neben Opposition und Gewerkschaften meldeten auch Politiker der rot-grünen Koalition Bedenken gegen die bislang durchgesickerten Details an. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sieht «keine Notwendigkeit» für ein umfassendes neues Sparpaket. Die Grünen wenden sich gegen kurzfristige Einschnitte bei der Eigenheimförderung. IG Metall und CDU/CSU warnen vor einem Abwürgen der Konjunktur. Gleichzeitig mehren sich Hiobsbotschaften aus den überschuldeten deutschen Städten und Gemeinden.

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<FONT SIZE="3" FACE="Arial, helvetica"><STRONG>Schröder: SPD-Präsidium unterstützt Eichels Sparkurs</STRONG></FONT>

Fürth (dpa) - Das Präsidium der SPD hat sich hinter die verschärfte Sparpolitik von Bundesfinanzminister Hans Eichel gestellt. Dessen Konsolidierungskurs werde akzeptiert und voll unterstützt, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag nach einer Präsidiumssitzung im fränkischen Fürth. Der SPD-Vorsitzende forderte ein «gesamtstaatlich abgestimmtes Verhalten».



Das Ziel, nahe an einen ausgeglichenen Haushalt heranzukommen, lasse sich erreichen, sagte Schröder. Jede Ebene des staatlichen Aufbaus müsse dafür Verantwortung wahrnehmen. Dies gelte insbesondere für die Länder «in abgestufter Weise». Deshalb müsse unabhängig von Parteizugehörigkeiten mit den Ministerpräsidenten und Länderfinanzministern gesprochen werden.</P>

Der Union warf Schröder vor, sie verlange weiteres Schuldenmachen. Die Regierung werde sich darauf nicht einlassen. Auch der Forderung der Opposition, die Unternehmenssteuerreform abzuschaffen, werde man entgegen treten. Schröder sagte, es gebe keinen Grund zu Steuererhöhungen. Prognosen zufolge könne man im zweiten Halbjahr mit einer Belebung der Konjunktur rechnen. Er glaube, dass diese Prognosen zutreffend sein werden.</P>

Nach den Worten des Kanzlers gibt es keine vom Finanzminister autorisierten Streichlisten. Laut «Focus» hat Eichels Haushaltsabteilung eine Streichliste aufgestellt, die bei Arbeitslosenhilfe und Eigenheimförderung Einschnitte in Milliarden- Höhe vorsieht.</P>


Anm. das wars schon?? und weiter??? also weiter bevor Fragen aufkommen...




Als Folge der der Affäre um geschönte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit will die SPD nach Schröders Worten die Zulassung privater Vermittler verbessern. Der SPD-Chef sagte, er sehe in der Affäre noch Aufklärungsbedarf. Innerhalb der Bundesanstalt sei das Verhältnis zwischen Vermittlungsarbeit und allgemeiner Verwaltungsarbeit «dringend reparaturbedürftig». Über das Jobaqtiv- Gesetz hinaus müsse noch mehr in die wichtigste Aufgabe der Arbeitsämter investiert werden, das Vermitteln von Arbeit.</P>

Mit Blick auf die Zukunft von Behördenchef Bernhard Jagoda sagte Schröder, man müsse wegkommen von der Personaldebatte. Der Kanzler verteidigte zugleich Bundesarbeitsminister Walter Riester: «Er ist nicht derjenige, der personelle Maßnahmen durchführen kann.» Dies sei Aufgabe des Vorstands der Bundesanstalt.</P>

Das SPD-Präsidium hatte in Fürth getagt, um die bayerische SPD im Kommunalwahlkampf zu unterstützen. Schröder sagte, insbesondere in wichtigen Großstädten führe die SPD einen aussichtsreichen Wahlkampf. Am Rande der Präsidiumssitzung traf sich der Kanzler mit den SPD- Oberbürgermeisterkandidaten von Nürnberg und Fürth, Ulrich Maly und Thomas Jung.</P>
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