Sonntag 7. April 2002, 13:54 Uhr

<font size=5>Schweiz: Israel verstößt gegen Völkerrecht</font>

Genf/Stockholm/Jerusalem (dpa) - <font color="#FF0000">Die Schweiz hat Israel massive Verletzungen des humanitären Völkerrechts sowie rücksichtloses militärisches Vorgehen vorgeworfen</font>. Der Leiter der politischen Abteilung im Außenministerium, Blaise Godet, sagte der Tageszeitung «SonntagsBlick», dass die Schweiz als Reaktion <font color="#FF0000">alle Optionen in Bezug auf die militärische Zusammenarbeit mit Israel überprüfen werde</font>. Denkbar seien der Verzicht auf Rüstungskäufe sowie die Beschränkung der Ausbildungszusammenarbeit mit Israel. <font color="#FF0000">Auch internationale Menschenrechtsorganisationen haben schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben</font>.

<font color="#FF0000">Die schwedische Regierung hat diplomatisch gegen die Verhinderung von telefonischem Kontakt zu Palästinenserpräsident Jassir Arafat durch Israel protestiert</font>. Ministerpräsident Göran Persson sagte am Samstag, dass Anrufe Arafats bei ihm am Vorabend zwei Mal durch israelische Stellen abgebrochen worden seien. «Es ist nicht akzeptabel, wenn ich als Regierungschef eines demokratischen Landes an der Schaffung von Frieden mitwirken will und nicht mal ein Telefongespräch ungestört führen kann», sagte Persson.

Man hat scheinbar von israelischer Seite kein Interesse an Frieden!

Der Schweizer Diplomat Godet warf Israel vor, die <font color="#FF0000">«besetzten Gebiete neu besetzt» </font>zu haben. «Und in den vergangenen Tagen <font color="#FF0000">ist das humanitäre Völkerrecht mehr als je in der Region krass verletzt worden</font>. <font color="#FF0000">Durch blinde Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, Zerstörung von Häusern, Anschläge gegen bestimmte Personen. Krankenwagen werden gestoppt und können ihre Arbeit nicht mehr erledigen</font>.» An die Adresse der Palästinenser sagte Godet, dass <font color="#FF0000">sich deren blinde Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung nicht rechtfertigen lasse</font>. Sie erkläre sich aber damit, dass <font color="#FF0000">«seit Jahren große Teile der Bevölkerung praktisch täglich erniedrigt werden»</font>.

Auch mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen erhoben schwere Vorwürfe gegen Israel. <font color="#FF0000">Es gebe Berichte über Exekutionen, Folter, Plünderungen, gezielte Behinderungen von Sanitätern und Journalisten durch israelische Soldaten, sagten Sprecher von acht Menschenrechtsgruppen in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem</font>. Gleichzeitig räumten sie ein, dass wegen der schwierigen Informationlage einige Berichte noch nicht abschließend hätten geprüft werden können. Die israelische Armee dementierte die Vorwürfe.

<font color="#FF0000">«Wir haben Berichte von außergerichtlichen Exekutionen»</font>, sagte Marc Neuman von Amnesty International. Dies betreffe vor allem von Israel gesuchte Palästinenser. Zudem seien mehrere und glaubhafte Beobachtungen von Plünderungen bekannt geworden. Palästinensische Gefangene berichteten, dass sie von Soldaten hart geschlagen worden seien. «Diese Aktionen lassen sich absolut nicht durch militärische Notwendigkeiten rechtfertigen», sagte Neuman. <font color="#FF0000">«Wir haben uns nicht vorgestellt, dass der Krieg gegen den Terrorismus bedeutet, dass sich alle palästinensischen Einwohner der besetzten Gebiete terrorisiert fühlen.»</font>

Khadeer Schkirat von der Palästinensischen Gesellschaft zum Schutz der Menschenrechte und Umwelt sagte, <font color="#FF0000">500000 Palästinenser seien zur Zeit ohne Trinkwasser</font>. Er habe zudem Berichte über Exekutionen. Im Gebäude der Kairoer Bank in Ramallah seien fünf palästinensische Polizisten in einem kleinen Raum aus kurzer Entfernung erschossen, im Islamischen Club seien vier Zivilisten und Polizisten «hingerichtet» worden. Dies hätten Ärzte berichtet.

Ein Armeesprecher entgegnete: «Die israelische Armee exekutiert niemanden, wir bringen Leute vor Gericht.» Soldaten, denen Plünderungen nachgewiesen werde, würden bestraft. «Die israelische Armee hat jeden Soldaten angewiesen, Leben und Eigentum zu respektieren.»

Dagegen betonte Jessica Montell von der jüdisch-arabischen Menschenrechtsgruppe Betselem, Plünderungen hätten ihr auch israelische Quellen bestätigt. Nach deren Aussagen hätten sich israelische Soldaten aus palästinensischen Häusern in Bethlehem «Souvenirs» mitgenommen. Darüber hinaus gebe es zahlreiche palästinensische Berichte über gestohlenes Geld und Gold. Gefangene hätten von Folter berichtet.

<font color="#FF0000">Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Robert Menard, sagte, mehr als 40 Journalisten seien in den vergangenen 10 Tagen an ihrer Arbeit gehindert, fünf verletzt und einer getötet worden</font>. Zwei palästinensische Kollegen befänden sich derzeit in Haft, sechs seien wieder freigelassen worden. Die israelische Armee wolle Journalisten gezielt einschüchtern, sagte er. Das betreffe vor allem palästinensische Reporter.

Zwei von ihnen hätten sich in Ramallah auf offener Straße ausziehen müssen, berichtete Menard. Von den mehr als 600 palästinensischen Kollegen hätten mehr als die Hälfte inzwischen ihre israelischen Akkreditierungen verloren. Damit könnten sie sich nicht mehr frei bewegen. <font color="#FF0000">«Die israelische Armee verfolgt offensichtlich das Ziel, ihre Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten zu verbergen»</font>, sagte Menard.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/020407/3/2prr7.html[/b]

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