Jetzt hat Guido einen Fehler gemacht. Er ist für feige Presse, mögliche Koalitionspartner und die Altherrenriege der Partei jetzt zu Kreuze gekrochen. Das ist das schlimmste, was er machen konnte. Schwäche zeigen ohne Not. Damit konterkariert er - meiner Meinung nach - seine bisherige Marschroute selbst, wie es sonst niemand könnte. Ich finde das äußerst dumm..... Meinungen?

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SPIEGEL ONLINE - 05. Juni 2002, 15:19
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,199398,00.html

Karsli-Ausschluss

Westerwelle droht Möllemann

Im Streit um den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli hat sich Guido Westerwelle nun offenbar doch zu einem Machtwort durchgerungen. Wenn Karsli bis Montag noch Mitglied der FDP-Fraktion sei,"kann ich mit meinem Stellvertreter Möllemann nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten", teilte der FDP-Chef mit.


Berlin - Er habe viel Geduld gehabt, die nach neuerlichen Äußerungen Karslis aber jetzt am Ende sei. Karsli hatte am Vortag gesagt, er sehe sich nicht als Abgeordneter auf Bewährung, und es sei eine Frage der Zeit, bis er wieder versuchen werde, in die FDP einzutreten.

Im Bundestag trat Westerwelle dagegen scharf gegen die Kritiker der FDP auf. Kritische Äußerungen aus anderen Parteien seien"ehrverletzend und charakterlos", sagte Westerwelle am Mittwoch in einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments."Es wird Ihnen nicht gelingen, die FDP der Mitte in ein rechtsradikales Feindbild zu verwandeln", sagte der FDP-Chef.

Westerwelle warf der rot-grünen Koalition vor, sie versuche wegen fehlender Regierungserfolge den FDP-Streit als"inszenierte Wahlkampfdebatte" zu nutzen. Weder dürfe mit Antisemitismus noch mit dem Vorwurf des Antisemitismus Wahlkampf gemacht werden.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, Westerwelles Stellvertreter Jürgen Möllemann vorgeworfen, er mache"braune Klischees salonfähig". Westerwelle müsse Klarheit schaffen, ob die"Haiderisierung der FDP" beabsichtigt sei. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck forderte Westerwelle auf, die Debatte in der FDP zu stoppen.

Jürgen W. Möllemann selbst kritisierte heute erneut den Zentralrat der Juden. Die jüngsten Äußerungen des Zentralratsvorsitzenden Paul Spiegel, der mit Blick auf den FDP-Vize einen Aufstand der Demokraten gefordert hatte, seien"maßlos überdreht", sagte Möllemann. Es sei absurd zu sagen, Demokraten müssten gegen einen Demokraten in Stellung gebracht werden."Das wird ihm nicht helfen und das schadet auch seiner Reputation im Amt", fügte der NRW-Landesvorsitzende der Liberalen an Spiegel gerichtet hinzu. Spiegel solle diese Formulierung aus der Welt schaffen.

In einem Interview mit dem"Stern" hatte sich Westerwelle gerade noch als treuer Parteifreund Möllemanns präsentiert. In dem Interview zeigte sich der Parteichef auch überzeugt von der Notwendigkeit, weiter am rechten Rand des Wählerspektrums nach Stimmen zu fischen. Westerwelle träumt bereits von 25 Prozent. Vor allem die Wähler von DVU und PDS haben es ihm angetan.

"Diese Tabuwächter können mir gestohlen bleiben", betitelt der"Stern" ein Interview mit Westerwelle, in dem der FDP-Vorsitzende ganz offen dafür eintritt, auch am rechten Rand des politischen Spektrums um Wähler zu werben. Westerwelle bekräftigte, seine Partei werde sich auch um Wähler der rechtsextremen DVU und der PDS bemühen. Die Liberalen wollten bei der Bundestagswahl das große Protestpotenzial in der Bevölkerung von 25 Prozent ausschöpfen.

"Uns ist jeder willkommen, der seinen Frust in konstruktives politisches Verhalten umsetzen will", sagt der Politiker in dem Interview."Der Protest gegen das etablierte Parteiensystem kommt nicht von rechts außen, sondern ist der Protest aus der breiten Mitte. Ihm bieten wir eine neue demokratische Heimat", fügte der FDP-Kanzlerkandidat hinzu. Wähler von der PDS oder der DVU hätten früher nicht zwangsläufig mit rechtsradikaler oder kommunistischer Gesinnung so entschieden, sondern weil ihr Frust ein Ventil gesucht habe.

"Wenn wir verhindern wollen, dass Figuren wie Le Pen (in Frankreich) oder Haider (in Ã-sterreich) bei uns Erfolg haben", so Westerwelle,"dann müssen sich die demokratischen Parteien erneuern. Wir tun es jedenfalls."

Vor einigen Tagen hatte Westerwelle bereits gesagt, seine Partei wolle sich auch um Wähler bemühen, die zuvor die Republikaner gewählt hätten. Auf die Stimmen von Rechtsradikalen könne die FDP aber verzichten, hatte er hinzugefügt.

Zu der Debatte, ob die FDP noch ein Koalitionspartner etwa für die SPD sein könne, sagte Westerwelle:"Schröder bleibt für uns ein möglicher Koalitionspartner und wir für ihn garantiert auch."

Die Sozialdemokraten teilten diese Einschätzung jedoch nicht ganz."Jetzt ist er völlig durchgeknallt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Mit einer Partei, die auf eine solche Strategie setze, sei eine Zusammenarbeit kaum noch vorstellbar.

Die SPD habe zwar die Hoffnung noch nicht endgültig aufgegeben, dass sich bei den Liberalen die"besonnenen Kräfte" doch noch durchsetzten. Wenn aber FDP-Politiker wie Hildegard Hamm-Brücher oder Gerhart Baum ihrer Partei"von der Fahne" gehen sollten, werde dies immer unwahrscheinlicher, sagte Schmidt.

Der SPD-Politiker bedauerte, dass die Union von ihrer Absicht abgerückt sei, zusammen mit der Koalition im Bundestag eine gemeinsame Resolution über die Förderung des jüdischen Lebens zu verabschieden. Die Unionsfraktion wolle nun offenbar aus rein wahltaktischem Kalkül zusammen mit der FDP eine eigene Entschließung vorlegen. SPD und Grüne hatten es abgelehnt, wegen des Antisemitismus-Streits mit der FDP in dieser sensiblen Frage gemeinsame Sache zu machen.

Roth: Westerwelle steuert rechtspopulistischen Kurs

Nach Schmidts Angaben werden sich auch zahlreiche SPD-Abgeordnete bei der für Mittwochnachmittag angekündigten Demonstration gegen antisemitische Strömungen vor der FDP-Zentrale beteiligen. Zu der Kundgebung hat die jüdische Gemeinde zu Berlin aufgerufen. Vorher wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den FDP- Vorgängen befassen.

Die Grünen wollen die Antisemitismus-Debatte jetzt zum Wahlkampfthema machen. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der FDP am Mittwoch zum Auftakt des Grünen-Wahlkampfs in Bayern antisemitische Äußerungen und einen"Angriff auf den demokratischen Konsens" vor. FDP-Bundeschef Guido Westerwelle steuere einen rechtspopulistischen Kurs. Die Grünen würden in der Diskussion entschlossen für den Minderheitenschutz eintreten, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Jerzy Montag bei der Veranstaltung in München.

Stoiber: FDP weiterhin koalitionsfähig

Nach Ansicht von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) wird die FDP dagegen aus Angst um ihre Akzeptanz bei den Wählern die Debatte um ihren Vize Jürgen Möllemann und seine als antisemitisch verstandenen Äußerungen beenden.

Die Liberalen würden schon aus einem"Selbsterhaltungstrieb heraus die Diskussion aus der Welt schaffen", sagte Stoiber am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig stellte er die Koalitionsfähigkeit der FDP nicht in Frage. Dies ist"für uns kein Thema". Die internen Probleme würde die FDP regeln. Für die Union sei maßgebend, das was der FDP-Vorstand am vergangenen Freitag in Berlin beschlossen habe und was der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sage. Der FDP-Bundesvorstand hatte am Freitag in einer"Berliner Erklärung" den Umgang von Möllemann mit dem Zentralrat der Juden bedauert.

Stoiber wollte nicht auf die Frage eingehen, ob eine Koalition für ihn denkbar wäre, wenn Möllemann weiter in der FDP eine Rolle spiele. Er wolle sich nicht zu Personen anderer Parteien äußern. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, es gebe ein hohes Interesse der Union, dass die FDP zu den Fragen zurückkehrt, die die Menschen in Deutschland bewegen.

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winkääää
stocksorcerer

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Ob Fehler oder nicht - das wird die Zukunft lehren..

Mölle hätte wissen können,
dass Müntefering, Strukk & Cie, Spiegel und Friedmann willens sind, eine zusehends unbequemer werdende Partei mit wachsender öffentlicher Zustimmung zu zerstören.

Schreiber wird zum Sympathieträger der SPD sowie alle, insbesondere die Medien, die geeignet erscheinen, andere kleinzumachen.
Die Macht kämpft mit allen Mitteln um´s Überleben.

Mölle hätte wissen müssen, wo die entschlosseneren und besser ausgerüsteten Truppen stehen.
Welle, wie die darob wissenden Alten, wollen nur Schadensbegrenzung statt Vernichtung.

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Jetzt wollte es Welle allen zeigen - von wegen Führungsschwäche und so...

Zum einen riskiert er damit nun, dass er nach erfolglosem Ultimatum auch formell als Pappkamerad dasteht - zum anderen verkalkuliert er sich bzgl. des Effektes dieses Ultimatums - sollte er sich durchsetzen.

Danach hätte er zwar Mölle geschlagen, aber stünde als kleiner Dienerling der Presse, von SPD/Grünen und des ZdJ da. Eigentlich steht er jetzt schon so da.
Zum anderen ist das 5-Tage-Ultimatum viel zu lang!! Damit verlängert er die Diskussion künstlich. Ein Machtwort wäre"SOFORT!" gewesen.

Zum anderen glaubt er doch wohl nicht, dass es damit erledigt ist?! Wir haben Wahlkampf, also wird es weitergehen. Verdammt, er hat die Mehrheit des Volkes hinter sich, wieso dann dieses Einknicken?!

Schröder hat den Lafo damals aus guten Gründen erst NACH der Wahl gekickt. Falls Welle das mit Mölle jetzt schon tun will, ist er strunzdumm. Die FDP-Zuläufer kommen nicht wegen eines Genscher, eines Baum oder einer Hamm-Brücher! Vom liberalen SPD-Spektrum kommen die Wähler von ganz alleine, aber will man hoch zugewinnen, muß man sich gegen die Union abgrenzen! Dazu braucht er Möllemänner!

Jetzt kann Mölle nur ein Bauernopfer Karsli bieten. Aber will Welle das"Protestpotenzial" abschöpfen, muß er sich in solchen Situationen eben GERADE gegen die alte Kaste ("Volksparteien","freie Presse","Moralinstanzen") durchsetzen, anstelle sich als Befehlsempfänger zu gerieren.

Wenn Mölle klein beigibt, ist er der Looser der NRWler und der große Landesverband wäre arg geknickt. Zudem wäre er danach so beschädigt, dass man ihn rauskicken würde. Jetzt muß er dran bleiben, sonst ist er weg vom Fenster, denn dafür ging der Streit zu lange.

Unglaublich, diese Aktion von Westerwelle. Entweder ist er denkbar schlecht beraten worden oder wir alle lernen noch mächtig was dazu in Sachen politischer Taktik.

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Linksliberal hat dann keine Chance mehr und geht in SPD und CDU auf. Ist vielleicht ganz gut so. Besser eine liberale rechte Partei als eine nationale. Wenn Westerwelle sich wirklich trennen will, könnte Möllemann wohl auf Anhieb 20% schaffen.

Die Zeiten werden rauer, holzschnittartiger. Ist üblich in solchen Wirtschaftssituationen.

Gruß
RD





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Ok, fast wie erwartet - so schnell ergeben sich die NRWler nicht. Wo man sie bei ihrem Stolz packt, muß man nichts anderes erwarten.

Was also soll der NRW-Verband jetzt tun? Welles Forderung: Karsli raus oder Mölle ist nicht mehr Vize. NRW hat also nur die Wahl zwischen 'gegen Mölle abstimmen' oder 'Mölle von Welle entmachten lassen'. Logisch halten sie gegen. Welle hat auch formal nichts in der Hand, außer mit Rücktritt zu drohen. Aber welches Gewicht hat das bei einem so jungen, frisch gekürten Chef?

Jetzt zieht er den Streit mitten in seine Partei rein - was für ein Fehlpaß, dieses Ultimatum! Möllemann hat klar gesagt, dass er notfalls als"(F)freier Demokrat den Saal verläßt, aber mit kleinem f". Diese Lösung deutet sich an - das kann die FDP nicht im Ernst wollen!

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<h1>Offener Machtkampf in der FDP</h1>

Im Streit um den Verbleib des parteilosen Jamal Karsli in der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion zeichnet sich ein offener Machtkampf zwischen Parteichef Westerwelle und seinem Vize, dem NRW-Fraktionschef Jürgen Möllemann, ab. Die Landtagsfraktion lehnte trotz eines Ultimatums von Bundesparteichef Guido Westerwelle einen Ausschluss des umstrittenen Politikers zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Westerwelle hatte von der Fraktion verlangt, Karsli bis Montag auszuschließen, ansonsten könne er"nicht mehr mit Möllemann als stellvertretendem FDP-Vorsitzenden zusammenarbeiten". Westerwelle begründete seine Forderung mit neuerlichen Äußerungen Karslis, auf die er jedoch nicht weiter einging. In einem Brief forderte Möllemann Westerwelle auf, mitzuteilen, worauf er sich beziehe. Der Landtagsfraktion sei derzeit keine Äußerung bekannt, die einen Ausschluss rechtfertige.

Nach Angaben eines FDP-Pressesprechers bezog sich Westerwelle auf Äußerungen Karslis, er sei kein Abgeordneter"auf Abruf" und seine Aufnahme in die FDP-Landespartei sei nur eine Frage der Zeit. Der Parteivorstand hatte am Dienstagabend beschlossen, dass Karslis Eintritt in die Fraktion revidiert werden müsse, falls er sich nochmals"in der bekanntgewordenen Weise" äußere.


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...ist letzten Endes vielleicht einfach die Angst, wirklich Kanzler zu werden. Hat vermutlich zu oft Harald Schmidt gesehen... oder meinen Durchhalte-Brief gelesen... und nicht verstanden... *gggg

Asserdem, mal im Ernst: wer will für die nächste Legislaturperiode das Heft UND DIE VERANTWORTUNG in die Hand nehmen, was die Zukunft Deutschlands angeht? Bei der miesen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Aussicht? Wenig Wachstum, wenig Beschäftigung, keine Gewinne... eine Bankrotterklärung der Telekom, oder was sonst noch kommen mag....

Vermutlich geht es jetzt darum, die anstehende Wahl mit möglichst viel Power und Überzeugungskraft haarscharf.... zu 'VERLIEREN'.

In vier Jahren kann der Verlierer dann vermutlich allein regieren.... (lächel)

winkääää
stocksorcerer

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Aber"liberal und eigenverantwortlich" das ist der FEIND aller Korporatisiten oder Ständevertreter oder Bürokraten aller Couleuer.

Deshalb müssen die weg oder zumindest kleingemacht werden,
deshalb die konzertierte Aktion der 68er Gilde und ihrer Helfer.

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"Jetzt zieht er den Streit mitten in seine Partei rein - was für ein Fehlpaß, dieses Ultimatum! Möllemann hat klar gesagt, dass er notfalls als"(F)freier Demokrat den Saal verläßt, aber mit kleinem f". Diese Lösung deutet sich an - das kann die FDP nicht im Ernst wollen!"

Das könnte auch anders kommen. Da gibt es noch - hoch im Norden - Wolfgang Kubicki. Geht Möllemann könnte auch Kubicki mit Möllemann gehen. Das würde die FDP spalten - quer durch ganz Deutschland. Westerwelle muß über diese Möglichkeit vor seinem Ultimatum nachgedacht haben. Offenbar hält er die Wahrscheinlichkeit für gering.
Popeye




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