Kreditwirtschaft warnt vor Kontenrasterung - Staat verpflichtet Banken zur Ãœberwachung

Staat verpflichtet die Banken zur Ãœberwachung ihrer Kunden /"Da passiert unendlich viel im verborgenen"

jja. MAINZ, 20. Juni. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen die Geldwäsche stoßen bei den Finanzinstituten auf massive Kritik."Das ist George Orwell in Potenz", sagte Björn Christian Stein, Bereichsleiter beim Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands, auf einer Veranstaltung der Universität Mainz. Stein spielte damit auf den Orwell-Roman"1984" an, der einen totalen Überwachungsstaat beschreibt."Der gläserne Bürger ist vorprogrammiert", warnte Stein. Die Geldinstitute seien - vor allem nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika - in ein dichtes Geflecht von Vorschriften zur Kontrolle ihrer Kunden eingebunden worden."Die Banken stehen im Fokus - aber am Ende trifft es die Bürger." Da passiere"unendlich viel", ohne daß die Betroffenen davon Kenntnis bekämen.

Der Bundestag hat kürzlich, wie mehrfach berichtet, das"Geldwäschebekämpfungsgesetz" sowie das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz verabschiedet, das auch einige Vorschriften des Kreditwesengesetzes ändert. So müssen die Geldinstitute regelmäßig sämtliche Konten auf untypische Überweisungen und Einzahlungen durchfiltern (Screening oder Research genannt); wer dabei auffällt, muß dauerhaft unter die Lupe genommen werden (Monitoring)."Da es um die Überwachung der Bürger geht, müßte das eigentlich der Staat bezahlen", sagte Stein. Ohne daß irgendein Anlaß oder Verdacht bestünde, hätten die Banken nun über jeden ihrer Kunden ein eigenes Profil zu erstellen; jeder Kontoinhaber werde hierzu umfassend durchgerastert. Wer dabei ausgefiltert werde, müsse an eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (Financial Intelligence Unit) mit einer Kopie an die Steuerfahndung gemeldet werden - und dies ohne dessen Wissen."Das belastet natürlich die Geschäftsbeziehung, wenn sein Anwalt dies später mitbekommt."

Außerdem hat der Gesetzgeber die Finanzinstitute dazu verpflichtet, ihre Computerdateien für Online-Abfragen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) freizuschalten. Deren Einsichtnahme ist allerdings beschränkt auf die Personaldaten der Kontoinhaber. Immense Gefahren sieht Stein, wenn es Computerhackern gelingen sollte, diese Zugänge zu knacken. Er wies darauf hin, daß die Banken gesetzlich gezwungen seien, diese Abfragemöglichkeit so auszugestalten, daß ihnen die einzelnen Abrufe durch die Behörden gar nicht bekannt würden."Wenn dort jemand illegal Daten abfragt, könnten und dürften wir dies also nicht einmal bemerken." Auskunftsrechte haben zudem die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie der Bundesnachrichtendienst erhalten.

Schließlich müssen die Geldhäuser künftig aktiv - etwa durch Nachfragen bei Außenstehenden - versuchen,"Strohmänner" zu enttarnen. Bislang genügte es, wenn ein Kontoinhaber oder Wertpapierkäufer auf einem Formular erklärte, er sei selbst der"wirtschaftlich Berechtigte" bei der jeweiligen Transaktion. Der Verbandsvertreter fürchtet:"Da wird man uns was husten, wenn wir bei Dritten um Auskünfte über unsere Kunden bitten."

Stein rechnet mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung all dieser neuen Bestimmungen sowie mit großen Kosten und Haftungsrisiken für die Geldinstitute. Erhebliche Probleme gebe es auch bei dem vorgeschriebenen Einfrieren von mutmaßlichen Terrorgeldern auf Geheiß der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Allein mit dem Abarbeiten der immer wieder geänderten Listen gesperrter Personen und Unternehmen - darunter viele aus dem Arabischen übertragene ähnliche Namen - seien bei der WestLB drei Mitarbeiter beschäftigt. Wenn sie diese Pflichten nicht ausreichend erfüllten, drohe ihnen sogar eine Kriminalstrafe nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Auch hätten die ersten Betroffenen, die sich zu Unrecht boykottiert fühlten und nicht einmal mehr - womöglich wichtige - Überweisungen erhalten dürften, bereits Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.06.2002, Nr. 141 / Seite 27

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Hallo,

das ist ja bald nicht mehr zu über-, äh, zu unterbieten.

Man muß in Zukunft entweder total blauäugig sein oder ein Volldödel, wen man seine Ersparnisse noch auf die Bank bringt.

Andererseits nehmen etliche Banken schon gar kein Bargeld mehr an, nur noch Überweisungen, weil dann die Absenderbank schon die Schwarzgeldprüfung gemacht hat.

Das ist im höchsten Maße krankhaft und zugleich verbrecherisch genial.

Und wenn man davon ausgehen kann, daß die bunten Papierzettelchen mit fiktiven Brücken drauf aus dem Affenhaus demnächst mal wertlos werden, weil die nächste Bimberlärswährung ins Haus, äh, in die Baracke steht, dann ist klar, daß man weder in Affenscheinen noch in GoGos horten kann, sondern nur in Gold- und Silbermünzen physisch.
Und einen großen Knüppel dazu noch.

Was dann die Münzen nominell -wert- sein werden ist geal, denn es wird immer größer Null sein.
Man braucht für sie keinen geregelten Markt.

Was hilft mir denn ein Wert?papier, wenn ich es nur über Bank und Börse verkaufen kann, mit den schmierigen Griffeln und den gierigen Glotzern der Schlappschwänze, äh, der Schlapphüte drin und dran und drauf.

Nein, nur etwas, was am Wochenmarkt funktioniert, ohne, daß ein Büttel danebenstehen muß, ist Wahres.

Alles andere ist nicht gelbe Kacke, sondern Orwellkacke - mein neuer Begriff für Banknoten, Buchgeld, Kreditkarten, Firmenbeteiligungen, Aktien, Obligationen, Puts und Calls, Futures, wasauchimmer.

Ich kann nicht verstehen, daß die Bevölkerung das alles so problemlos schluckt (was, hallo, wie bitte? Die Bevölkerung, von der ich spreche, ist jetzt besoffen, oder guckt Fußball, oder bmst in der Gegend herum, oder bezieht eh Stütze, oder kann sowieso nicht lesen, oder hat es nächste Woche wieder vergessen, oder hat eh bloß Knete nötig, oder ist restlos überschuldet?
Und die Abgreif-Gestapo richtet sich eh nur gegen eine eher kleine Minderheit von noch besitzenden?

.......richtig, leider richtig.

Wer es jetzt noch nicht merkt, tscheckt es nimmer. ;-(((((

Deutschland wird an seinem spezifischen Wesen zugrundegehen, immer alles vorauseilend, überperfekt und politisch oberkorrekt machen zu wollen, am kritikverbotenen Untertanengeist seiner Bürger und an der unterwürfigen Schwachsinnigkeit seiner Regierenden.

Meine Oma sagte immer, wenn ich wieder wie ein Rohrspatz lästerte, ich solle doch nicht so laut reden, es könnten doch die Nachbarn hören, oder sonst jemand, es gehe uns doch gut, und man werde es dort oben schon recht machen, wer dort oben sei, müsse unheimlich fähig sein und alles besser wissen als wir kleinen Lichter ;-(

lieber ein kleines Licht mit Brillianz als ein Flakscheinwerfer, der aus dem Arsch eines Parteivorsitzenden herausleuchtet

meint der Baldur und grüßt bestens

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[b] Diesen Text sollte jeder seiner Bank schicken und fragen, ob sie sich dazu mißbrauchen lassen wird.

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Hallo, Andre,

die werden das übererfüllen.

Ich habe mal (damals einer Bank in Absurdistan gegenüber) meine Vermögenswerte nicht offenbart, obwohl es nicht um einen Kredit ging, ich war im Guthaben.
Als ich ablehnte, lehnte man mich als Kunden ab, ekelte mich weg.

Its so easy, its so basic.........

das geht denen am Allerwertesten vorbei, wenn ein paar Kunden abspringen, und die Lieben können ja noch nicht mal was dafür.

Ja, auch der Polizist im 3.Reich konnte nichts dafür, daß man seine Nachbarn in Eisenbahnwägen verlud, denn die Anweisung kam ja aus Berlin........

Beste Grüße vom Baldur

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Es bleibt dabei: Nur Bares ist Wahres....

Bar zahlen wo immer irgend möglich, Meiden von allen
Karten (Kredit, Ec, Kundenbindungsprogramme)

Sollte man schon aus Datenschutzgründen tun!

Gruss
Wasi

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da gibt es schließlich auch Online-Broker in Euro, z.B. Consors/PNP Paribas.

Gruß Dieter

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Hallo, Dieter,

F würde ich überhaupt nicht trauen, E weiß ich nicht.

Im Zweifel noch lieber Luxembourg oder Ã-sterreich.......oder Südtirol.........egal was, es ist nirgends so bescheuert wie in der angestammten Heimat ;-(((((

Von GB hört man mal positives, mal negatives, das muß offen bleiben.

beste Grüße vom Baldur

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>da gibt es schließlich auch Online-Broker in Euro, z.B. Consors/PNP Paribas.
>Gruß Dieter

Guten Morgen,

auf Gold und Silber gibt es in Frankreich 19,5% MWST. Ab FF5000 (€760) sind Bareinzahlungen und jegliche Bargeschäfte verboten. Früher gab es zu Mitterands Zeiten 30% Luxussteuer auf Gold. Wer Gold kauft wird registriert.


Gruß,

Theo


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Hallo, Theo,

gilt das nur fürs reinzahlen, oder auch fürs abheben?

Sei mir nicht böse, aber das ist für mich Kommunismus in Reinstform.

Beste Grüße vom Baldur


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>Hallo, Dieter,
>F würde ich überhaupt nicht trauen, E weiß ich nicht.
>Im Zweifel noch lieber Luxembourg oder Ã-sterreich.......oder Südtirol.........egal was, es ist nirgends so bescheuert wie in der angestammten Heimat ;-(((((
>Von GB hört man mal positives, mal negatives, das muß offen bleiben.
>beste Grüße vom Baldur

Wie sieht`s denn auf den Inseln aus, die vor den Küste um GB`s liegen?

So viel ich weiss, hat z.B die Isle of Man einen Sonderstatus. Sie gehört nicht zur EU, weil sie nicht im vollen Umfang Bestandteil des UKs ist.

Müsstest Du mal prüfen.

T.

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>Hallo, Dieter,
>F würde ich überhaupt nicht trauen, E weiß ich nicht.
>Im Zweifel noch lieber Luxembourg oder Ã-sterreich.......oder Südtirol.........egal was, es ist nirgends so bescheuert wie in der angestammten Heimat ;-(((((

hallo baldur, wie sieht es deiner meinung mit der schweiz aus??slg pat

>Von GB hört man mal positives, mal negatives, das muß offen bleiben.
>beste Grüße vom Baldur


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hallo zusammen:-)
jetzt mal praktisch:
werde ich schon jetzt bei einzahlungen u. abhebungen registriert?
u. wenn ja ab welcher höhe?
ab wann ´werden die neuen regelungen frühstens greifen?
ab welcher summe werde ich dann erfasst? bei abhebungen u. einzahlungen?
eure meinungen?

lieben gruss pat

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Hallo, patrick,

ich persönlich habe in der Schweiz recht zweispältige Erfahrungen gemacht und traue den Großinstituten dort überhaupt nicht. Zusagen werden gebrochen, wie andere ein Streichholz abbrechen.

Man stellt sich manchmal auch reichlich blöde an, und auf das CH-Bankgeheimnis würde ich persönlich nicht mehr einen einzigen Pfiffer wetten.

Andererseits gibt es dort auch online-broker (fimatex?).

FL ist allemal besser, aber ich kenne keinen solchen Service hier (außerdem wären die Leitungen hierher ohnehin verwanzt, ich kenne Leute, die aus der BRD nicht mal auf die Seite der ZKB surfen (Zürcher Kantonalbank), weil sie Angst haben, man könnte diese URL rausfiltern und sie kriegten besuch.....

Beste Grüße vom Baldur

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Ist doch egal wie man's nennt; diesen Trend gibt es weltweit in der
sog."westlichen Welt", der ach so freien. Wobei die Amis in der Zersetzung
ihrer Konstitution absolut federführend sind.
Da braucht es keinen Terrorismus und schon gar keinen Kampf der Kulturen; das machen alles völlig selbsständig.

Hat etwa einer geglaubt, Orwell wird als solcher gross über die
Massenmedien angekündigt?!!

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Hat etwa einer geglaubt, Orwell wird als solcher gross über die
Massenmedien angekündigt?!!

Die Neusprache jedenfalls wird bereits kräftig angewandt: etwa im Ausdruck"Finanzmarktförderungsgesetz" und im"schädlichen Steuerwettbewerb", auch der schnelle Wechsel der Verbündeten und das Auslöschen geschichtlicher Zusammenhänge wurde bereits 1948 richtig von Orwell beschrieben.

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>FL ist allemal besser, aber ich kenne keinen solchen Service hier (außerdem wären die Leitungen hierher ohnehin verwanzt, ich kenne Leute, die aus der BRD...

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Hallo, Lenz,

das ist die internationale Länderkennung für Post und Autokennzeichen des
F ürstentums L iechtenstein

Beste Grüße aus dieser Ecke vom Baldur

(www.liechtenstein.li oder www.firstlink.li)

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hallo. liest mich hier niemand o. kann mich hier niemand leiden???
irgendetwas muss euch doch dazu einfallen ;-)
slg pat

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>hallo. liest mich hier niemand o. kann mich hier niemand leiden???
>irgendetwas muss euch doch dazu einfallen ;-)
>slg pat

...die Fragen kann ich konkret leider nicht beantwortem, aber ich offe auch auf Schlauere.

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>hallo. liest mich hier niemand o. kann mich hier niemand leiden???
>irgendetwas muss euch doch dazu einfallen ;-)
>slg pat

Hallo pat,

hier zunächst mal was das Finanzministerium dazu sagt:

2. Automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 24 c KWG

Die effektive Bekämpfung des Schattenbankenwesens, der Geldwäsche und insbesondere der
Finanzierung des Terrorismus machen ein solches System erforderlich. Hinsichtlich des letzteren
Aufsichtsziels steht Deutschland unter einem besonderen internationalen Handlungsdruck. In der
Schlusserklärung der Konferenz der Parlamente der Europäischen Union über die Bekämpfung der
Geldwäsche vom 8. Februar 2002 haben sich die Teilnehmer einhellig für die Einrichtung eines solchen
Informationssystems ausgesprochen.

Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Vierten
Finanzmarktförderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 nicht grundsätzlich gegen den in § 24 c KWG-E
zu regelnden automatisierten Abruf von Kontoinformationen ausgesprochen, sondern vielmehr
konstruktive Verbesserungen unterbreitet. Diesen hat die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren
in weiten Bereichen entsprochen.

§ 24 c KWG-E ist zudem datenschutzrechtlich unbedenklich. Dies hat der Bundesdatenschutzbeauftragte
im Gesetzgebungsverfahren unterstrichen. Durch das zu schaffende Abrufsystem werden nicht
Kontobewegungen, sondern lediglich Kontenstammdaten (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigte) in einer
effektiven Weise ohne Zeitverzug abgerufen. Bereits heute hat die Bankenaufsicht die uneingeschränkte
Kompetenz, diese Daten von den kontoführenden Banken zu verlangen. Ein Sammelabruf von
Informationen bei knapp 3.000 Banken in Deutschland zu einem bestimmten Zeitpunkt ist jedoch nicht
möglich, da das Gesetz Einzelmaßnahmen und deren Zustellung verlangt.

Die Kreditwirtschaft hat vorgeschlagen, den Banken die Beantwortung von Auskunftsersuchen im
elektronischen Wege zu gestatten. Die Realisierung des Vorschlags würde Schwachstellen des
gegenwärtigen Systems und die damit verbundenen langen Bearbeitungszeiten bei den ersuchten
Banken nicht beseitigen und im übrigen erhebliche datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen.

3. Besondere organisatorische Pflichten von Instituten - § 25 a Absatz 1 Nr. 4 KWG

Diese Regelung setzt die internationalen Standards des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur
Geldwäscheprävention im Finanzsektor ("Customer due diligence") und der Financial ActionTask Force
on Money Laundering (FATF) um, die in vielen Ländern (beispielsweise in EU-Ländern und der Schweiz)
längst Praxis sind.

Das bei Kreditinstituten gerade im Massengeschäft, im electronic banking und im Zahlungsverkehr
unbestrittenermaßen bestehende Erkennungsproblem bezüglich geldwäsche- und betrugsrelevanter
Transaktionen kann nicht beseitigt werden, wenn Banken beim Aufbau eines internen
Risikomanagement-Systems gegen Geldwäsche erst"beim Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten",
d. h. des Vorliegens eines subjektiven Verdachts beim einzelnen Bankmitarbeiter, zu eigenen
Nachforschungen verpflichtet wären. Einen solchen Verdacht wird es in der Praxis bei weitgehend
automatisierten Abläufen im Bankgeschäft, die ohne Zwischenschaltung von Bankmitarbeitern ablaufen,
nicht geben.

Es muss mit Nachdruck betont werden, dass § 25 a Abs. 1 Nr. 4 KWG-E nach den Feststellungen der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nicht gegen das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung verstößt.

Mit der internen Organisationspflicht des § 25a Abs. 1 Nr. 4 KWG-E ist auch keine"permanente und
umfassende Rasterung aller Kundendaten" verbunden. Ein solches Postulat lässt sich weder aus dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung noch aus dem"Know your customer-Prinzip" ableiten. Ein solches
Verständnis wäre im Rahmen einer effektiven Bekämpfung der Geldwäsche auch nicht zielführend.

De fato führt dies (aus meiner Sicht) dazu, dass alle Banken Software entwickeln müssen um ungewöhnliche Überweisungen sowie Ein- und Auszahlungen bei jedem Konto zu erfassen. Ungewöhnlich orientiert sich hier an dem was für dieses Konto historisch"normal" ist bzw. war. Ein Gehaltsempfänger der Euro 4.000 als monatliche Einnahme hat und vielleicht ein kleines Depot fällt sicherlich auf, wenn einmalig größere Beträge (z.B. Euro 50.000) auf seinem Konto landen.
Aber ich weiß nicht ob der Bankenverbank einheitliche Kriterien für dieses"screening" empfehlen wird, oder ob es jeder Bank frei steht diese Kriterien selbst zu wählen.

Das ganze ist übrigens im 4. Finanzmarktförderungsgesetz (im Feb. 2002) verabschiedet worden.

Wie in vielen anderen Fällen auch macht der Staat nun Privat-Unternehmen zu Organen der Strafverfolgung. Eben ein Rechtsstaat der besonderen Art!
Gruß Popeye




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Hallo, Patrick,

laut Radio Eriwan ist das im Prinzip klar, aber....

wenn irgendeine politisch alternativ aktive Bank-Tussie Deinen politisch unkorrekten Flitzer vor dem Schaufenster im Halteverbot entdeckt hat, bist Du dran.
Wenn Du mit ihr mal abends weg warst, geht auch ein Ähemdings durch ;-).

Ich kenne einen Fall, wonach ein absolut als untadelig bekannter Treuhänder eine Geldwäscheanzeige draufkriegte, nur, weil irgendeine durchgedrehte Anfängerpraktikantin mal bla____, äh, nein, mal auffallen wollte.

Es bedurfte so mancher Anstrengung, diese völlig blödsinnige Anschuldigung am Dienstweg abzubiegen, bevor tatsächlich ein riesen Hammer daraus konstruiert worden wäre. Vielleicht hätte ihr so ein auch als Fagan-Hammer bekannter Dings in der Biographie gut gestanden ;-.)))))), egal.

Das läuft doch nur noch alles dann über beziehungen, Klüngel und Vitamin B.
Alles geisteskranker Gehirntripper, was sich unsere VolksindenGrabensteuerer da ausfließen lassen ;-(((((((

Frag Deine Bank, wie das bei ihr läuft, und man wird Dich von vorn bis hinten anlügen.

Beste Grüße vom Baldur



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