SPIEGEL ONLINE - 28. Juli 2002, 15:15
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Kommunale Finanzen

Leeren Kassen, drängende Bitten

Im Norden müssen Vereine auf Zuschüsse warten, im vergleichsweise wohlhabenden Südwesten ist Deutschlands ist ebenfalls keine Besserung der Haushaltslage in Sicht - Schleswig-Holsteins Finanzminister Möller drängt auf eine Finanzreform.





Berlin - Angesichts der Steuerausfälle sieht Schleswig- Holsteins Finanzminister Claus Möller (SPD) kaum noch Land in Sicht."Das Land und die Kommunen sind beim Sparen am Ende der Fahnenstange angelangt", sagte Möller in Kiel:"Uns droht, dass wir selbst Kernaufgaben nicht mehr ausreichend wahrnehmen können." Mit Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sei er sich"völlig einig", dass eine Stabilisierung der Steuereinnahmen dringend verreicht werden müsse.

Bereits am 17. Mai hatte Möller eine Haushaltssperre"mit vielen Konsequenzen" für das Land verhängt. Zwar würde beispielsweise der Polizei nicht das Benzin gekürzt oder ein Baustopp bei landeseigenen Bauten verhängt, aber"bei vielen freiwilligen Leistungen wird es zu Problemen kommen". Vereine und Verbände müssen damit rechnen, dass sie bis zum Jahresende nicht alle Zuschüsse erhalten -"das wird schwer knirschen und zwar quer durch die Last".

Die Kommunen sind recht unterschiedlich betroffen: Im Jahr 2001 hatte beispielsweise Burg auf Fehmarn ein Plus bei der Gewerbesteuer von 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Gemeinde Büdelsdorf mit dem Unternehmen MobilCom ein Minus von 101,4 Prozent aufwies. Doch insgesamt sind nach Möllers Angaben alle Kommunen dadurch betroffen, dass sie über den Kommunalen Finanzausgleich mit 20 Prozent an allen Steuereinnahmen beteiligt sind. Entscheidend sei, so Möller, dass die Gewerbesteuer konjunkturunabhängiger gestaltet wird.

"Die Stabilisierung der Steuereinnahmen ist dringend erforderlich", sagte Möller und erinnert zugleich an das Bundesverfassungsgericht, dass den Gesetzgeber verpflichtet habe, sich mit der Erbschaftssteuer zu befassen. Darin unterstütze er"völlig" Simonis, die zuletzt Anfang Juli ein erneutes Nachdenken über die Erbschaftssteuer - auch unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit - gefordert hatte.


Südwest-Kommunen mit düsterer Perspektive


Auch die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg wird sich in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter verschlechtern. Die Gemeindeprüfungsanstalt in Karlsruhe schreibt in ihrem am Samstag veröffentlichten Geschäftsbericht 2002, die Kommunalfinanzen im Südwesten seien in Folge der schwachen Konjunktur und der Steuerreform regelrecht"abgestürzt". Im Jahr 2001 hätten die 1110 Kommunen im Land Einnahmeverluste von etwa 630 Millionen Euro zu verkraften gehabt.





Ein Ende der finanziellen Talfahrt ist nach Einschätzung der Prüfbehörde auf Grund der bisher bekannten Eckdaten zur Etatplanung nicht in Sicht. Dabei sei der Abwärtstrend keineswegs durch einen Anstieg der Ausgaben verursacht, sondern fast ausschließlich durch die teils dramatischen Einnahmenausfälle und hier in erster Linie durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer.


Großunternehmen zahlen immer weniger



Dazu beigetragen hätten nicht zuletzt die erweiterten steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Großunternehmen. Sie führten dazu, dass insbesondere größere Kapitalgesellschaften durch Gewinnminimierung kaum noch einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben in den Gemeinden leisten, wo sie ihren Sitz haben.

Die Karlsruher Gemeindeprüfer raten dringend zu einer grundlegenden Reform des Gemeindefinanzierungssystems auf Bundesebene, um einen dauerhaften Ausgleich zwischen kommunaler Aufgabenerfüllung und deren Finanzierung zu schaffen.

Der baden-württembergische Städtetag sieht sich nach den Worten eines Sprechers durch die Gemeindeprüfungsanstalt in seiner Forderung nach einer Reform der Kommunalfinanzierung bestätigt. Als Sofortmaßnahme müsse aber die seit 1. Januar 2001 geltende Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent wieder rückgängig gemacht werden. Sie war Teil der Steuerreform und bedeutet, das Bund und Länder einen höheren Anteil an der Gewerbesteuer abschöpfen.







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*wer etwas hat, dem wird es genommen*

So so, Erbschaftsteuer, weil man die so schlecht bis gar nicht *gestalten* kann.

Leichenfledderer......

denkt sich der Baldur und grüßt bestens (wie gut, daß es sogenannte Stiftungen ;-) gibt)

PS.: ich werde meiner Verwandtschaft auch mal was hinterlassen, ein paar Briefcouverts mit eindeutigen derben und grobschlächtigen Worten drin, vielleicht ein Päckchen als Überraschung mit übelriechenden Massen drin, und der ganze edle Rest tut mal einen guten Zweck, ungeschmälert und nicht von Wegelagerern abgezockt, die mir Prügel zwischen die Beine schmissen, statt zu helfen......mein Nachlaß ist geregelt, und eigentlich sollte jeder soviel Grips haben, es rechtzeitig zu tun, statt den miesen Abgreifer namens Staat sich dran vergreifen zu lassen - meine Erbtante war immer der Meinung, wenn sie ein Testament macht, müsse sie sofort sterben, und so begab es sich, daß die entfernte, verhaßte Verwandtschaft den Löwenanteil abzockte und heute ihr Grab ungepflegt vor sich hinverwahrlost....., da dies Teil der Erbauseinandersetzung wurde, wer sich darum zu kümmern hätte, tja, Fehlgriff

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sonst tun`s deine Erben.

Hallo Baldur,

soviel zu diesem Thema.

einen schönen Sonntag et a votre santè

le chat

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>sonst tun`s deine Erben.
>Hallo Baldur,
>soviel zu diesem Thema.
>einen schönen Sonntag et a votre santè
>le chat

So lange die Erben die eigenen Kinder sind wollen wir mal fünfe grade sein lassen.
Aber das heißt ja nicht daß man vererben muß.
Bei einer strengen Auslegung der Erbschaftssteuer muß das Zeug das auf dem Wege der Erbschaft fließen sollte eben an die Kinder verkauft werden.
Die zusätzlich kreierte neue Abschreibung und die ersparte Erbschaftssteuer ist ein ganz dicker Brocken.
Und was der Papi übrigläßt bestimmt er ganz alleine.
Natürlich darf es ein Freundschaftspreis in Höhe des vom Finanzamt gerade noch möglichen sein.
Und ab dann gibts jeden Monat ein Foto an das Finanzamt von Papi aus dem ewigen Urlaubsort bis sie schäumen.
Wir sind doch noch kreativ oder?
Und wenn Papi dann noch ab und zu Haferschleimsuppe schmeckt bleibt von dem Erlös ja vielleicht auch noch was übrig.
Wollen sie deswegen das Bargeld abschaffen?
Man könnte es nur auf elektronischem Wege wieder an den Mann bringen und daß erfordert dann Kreativität bei der Kontengestaltung.
Also es ist Fact.
Wer mehr als 30000 DM mit sich herumschleppt ist scheinbar zum Schwerverbrecher gestempelt.
Ich glaube bald muß gelebt werden auf staatliches Geheiß.

Gruß EUKLID

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...einen Teil des Erbes gemeinnützigen Vereinen überlassen? Ich z.B. habe es so geregelt, dass mal einige Tierschutzvereine für die Arbeit VOR ORT etwas bekommen! Unser Verein z.B. kümmert sich ganz intensiv vor Ort (bei den dummen Bauern) um Samtpfoten! Wir kriegen nichts vom Landkreis! Aber wenigsten die örtliche Presse hilft uns, Freitag war wieder ein großer Artikel mit Bildern drin über unsere ehrenamtliche, unentgeltliche Arbeit. Falls jemand was übrig hat...*g*:
www.katzenhilfe-cham.de
Gruß
Otto

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