Städte im Ruhrgebiet proben den Aufstand

WAZ Ruhrgebiet. Verschiedene Ruhrgebietsstädte drohen Bund und Land wegen ihrer Finanzprobleme mit einer offenen Revolte.

"Angesichts der dramatischen Finanzlage unserer Stadt prüfen wir, ob wir die Ausführung bestimmter Gesetze verweigern müssen", sagte der Mülheimer Oberbürgermeister Jens Baganz (CDU). Die Kette von Gesetzen, deren Ausführung die Städte bezahlen müssten, reiße nicht ab."Düsseldorf und Berlin bestellen, Mülheim zahlt." Gelsenkirchens Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU) drohte Bund und Land mit"zivilem Ungehorsam". Er werde es auf Streit ankommen lassen, sagte Wittke zur WAZ. In Essen gibt es ähnliche Überlegungen."Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen und zeigen, wie dramatisch die Situation ist", sagte der Büroleiter von Oberbürgermeister Reiniger (CDU), Christian Hülsmann, zur WAZ. Nur Klagen oder das Verabschieden von Resolutionen helfe nicht mehr.

Als Beispiele nannten alle drei das Grundsicherungsgesetz und neue Kontrollvorschriften für Trinkwasser. Alleine für die Antragsbearbeitung beim Grundsicherungsgesetz müsse Mülheim bis zu zwölf neue Arbeitskräfte einstellen, erklärte Baganz. Plus Büroräume anmieten koste das die Stadt ab 2003 etwa 800 000 Euro zusätzlich. In Gelsenkirchen ist es ähnlich. Wittke:"Ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll." Gelsenkirchen, Bottrop und andere Städte verweigern bereits die Umsetzung der neuen Trinkwasserverordnung.

Der Deutsche Städtetag äußerte Verständnis."Das ist ein deutliches Alarmzeichen dafür, wie groß die Not der Städte ist", sagte Städtetagssprecher Volker Bästlein zur WAZ.

Quelle

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Das ist der Beginn der Auflösung.
So wie es ausschaut können wir ja den jugoslawischen Weg gehen.
Der Unterschied besteht nur im Weg:Mit oder ohne Bürgerkrieg.
Schon jetzt wird mächtig umverteilt und das muß ein Ende haben.
Der Freistaat Bayern hat es am einfachsten mit der Austrittserklärung aus dem Bund.
Wenn Taktiker sich so ins Zeug legt für seine kommunistischen und kollektiven Brüder und Schwestern wäre es an der Zeit darüber in Ruhe nachzudenken ob und wie man Deutschland zerfaßert.
Es kann jeder frei entscheiden wie und wo er leben will.
Machen wir Nägel mit Köpfen und lassen wir eine länderweise Abstimmung machen wer noch zum Bundesstaat Bundesrepublik gehören will und wer nicht.
Ich fürchte der Block nördlich der Mainlinie weiß noch nicht so recht ob SPD oder PDS gewollt ist.
Die Südländer haben wenigstens ein Konzept (die sogenannten Provinzler nach Berliner Meinung Taktiker).
Sollen sie sich doch zusammenrotten unter kommunistischer Flagge.
Ab heute vertrete ich separatistische Tendenz.
Von mir aus Fürstentümer oder sonstwas aber Ruhe im Stall.
Ich kann dieses fortgesetzt fordernde nicht mehr hören.
Noch nie ging es mit Berlin gut und das wird auch genauso wieder kommen.

Gruß EUKLID


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>Das ist der Beginn der Auflösung.

Quatsch. Wenn Stoiber bald regiert, ist der kleine CDU-Kommunale wieder ganz friedlich und auch München ist nicht mehr pleite.
Nicht so viel Hektik, Euklid. Allet wird jut.

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