-->Warum die Staatsschulden uns alle angehen

Im Jahr 2001 machten die öffentlichen Schulden der Bundesrepublik Deutschland knapp 60 % des Bruttoinlandsprodukts aus (genau: 59,8 %). Diese Schulden mussten zu einem durchschnittlichen Zinssatz von gut 5 % (genau: 5,4%) verzinst werden.
Heißt: Über 3 % des gesamten Inlandsprodukt ( = 5,4 % x 0,6) mussten im Jahr 2001 für Zinsen an die Staatsgläubiger aufgebracht werden. In Tagen gerechnet: 6 Tage lang wurde in Deutschland nur für den Tribut an die Staatsgläubiger gearbeitet.
Der Staatsapparat spielt dabei die große Umverteilungsmaschine, mit der öffentliche Gelder in privates Kapital verwandelt wird.
(Daten aus: www.staatsschuldenausschuss.at/inhalt/bericht2001/pdf/kap_5.pdf)

Gruß Wal Buchenberg

-->....Urlaub und Krankheit mitgerechnet.

MfG
Carpediem

>Warum die Staatsschulden uns alle angehen
>Im Jahr 2001 machten die öffentlichen Schulden der Bundesrepublik Deutschland knapp 60 % des Bruttoinlandsprodukts aus (genau: 59,8 %). Diese Schulden mussten zu einem durchschnittlichen Zinssatz von gut 5 % (genau: 5,4%) verzinst werden.
>Heißt: Über 3 % des gesamten Inlandsprodukt ( = 5,4 % x 0,6) mussten im Jahr 2001 für Zinsen an die Staatsgläubiger aufgebracht werden. In Tagen gerechnet: 6 Tage lang wurde in Deutschland nur für den Tribut an die Staatsgläubiger gearbeitet.
>Der Staatsapparat spielt dabei die große Umverteilungsmaschine, mit der öffentliche Gelder in privates Kapital verwandelt wird.
>(Daten aus: www.staatsschuldenausschuss.at/inhalt/bericht2001/pdf/kap_5.pdf)
>Gruß Wal Buchenberg

-->

-->Du hast es exakt auf den Punkt gebracht. Eine hohe Staatsverschuldung bedeutet Umverteilung von Vermögen und richtet sich in erster Linie gegen die Vermögenslosen, in 2. Linie gegen den Mittelstand und die mittleren Einkommen.

Die Zinslast war höher als die Steigerungsrate des BIP in 2001. Aufgrund des Schuldenanstiegs in 2002 müßte der Anstieg des BIP bei ca. 5% liegen, um einen fortschreitenden Umverteilungsmechanismus außer Kraft zu setzen. Und 2003?

Gruß Dieter

-->Es macht ja überhaupt keinen Sinn, die jährliche Zinslast in ein Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu stellen und daraus eine Anzahl von Tagen zu errechnen, die dafür pro Jahr gearbeitet werden müsse.

Würde diese Rechnung stimmen, könnten wir ja auch 60 Tage pro Jahr ansetzen, also die Schulden verzehnfachen.

Wer sich näher mit solchen (absichtlichen und unabsichtlichen) Fehlern beschäftigen will, dem empfehle ich wieder mal ein gratis downzuloadendes eBook:

Krämer, Walter - So lügt man mit Statistik

Das Buch liegt auf http://www.my-mail.ch

Benutzer: klabautermann

Kennwort: klabautermann

<ul> ~ Hier liegt das eBook</ul>

-->>Warum die Staatsschulden uns alle angehen
>Im Jahr 2001 machten die öffentlichen Schulden der Bundesrepublik Deutschland knapp 60 % des Bruttoinlandsprodukts aus (genau: 59,8 %). Diese Schulden mussten zu einem durchschnittlichen Zinssatz von gut 5 % (genau: 5,4%) verzinst werden.
>Heißt: Über 3 % des gesamten Inlandsprodukt ( = 5,4 % x 0,6) mussten im Jahr 2001 für Zinsen an die Staatsgläubiger aufgebracht werden.

Kein Mensch hat etwas"aufgebracht". Im Gegenteil: Die Zinsen werden gutgeschrieben und gleichzeitig über zusätzliche Verschuldung abgeholt.

Die Zinsgutschriften gehen in die BIP-Rechnung ein.

Oder anders: Ohne die Zinsgutschriften wäre das BIP um exakt den Betrag der Gutschriften niedriger.

>In Tagen gerechnet: 6 Tage lang wurde in Deutschland nur für den Tribut an die Staatsgläubiger gearbeitet.

Kein Mensch arbeitet. Beschäftigt mit dem"Schütt-aus-Hol-Zurück"-Mätzchen sind ein paar Hundert Leute in Buba, BFM und LäFMins, den Emissionsbanken - und das war's auch schon. Die arbeiten sich nicht tot, weil das Ganze letztlich darauf hinausläuft, die Zinseszinstaste zu drücken. Fertig.

>Der Staatsapparat spielt dabei die große Umverteilungsmaschine, mit der öffentliche Gelder in privates Kapital verwandelt wird.

Erstens: Keine öffentlichen Gelder, da nicht via Steuern in der Bevölkerung abgeholt.

Zweitens: Kein privates Kapital, sondern Forderungen von Gläubigern, die übersehen, das sie Schuldner ihrer selbst sind (wird sofort verständlich, wenn eine Staatsentschuldungssteuer in Höhe von 100 % auf alle Staatspapiere erhoben würde).

Der ganze Trick besteht darin, als Gläubiger zu vermeiden, dass man zum Schluss entsprechend rasiert wird.

Gruß!

-->>>Warum die Staatsschulden uns alle angehen
>>Im Jahr 2001 machten die öffentlichen Schulden der Bundesrepublik Deutschland knapp 60 % des Bruttoinlandsprodukts aus (genau: 59,8 %). Diese Schulden mussten zu einem durchschnittlichen Zinssatz von gut 5 % (genau: 5,4%) verzinst werden.
>>Heißt: Über 3 % des gesamten Inlandsprodukt ( = 5,4 % x 0,6) mussten im Jahr 2001 für Zinsen an die Staatsgläubiger aufgebracht werden.
>Kein Mensch hat etwas"aufgebracht". Im Gegenteil: Die Zinsen werden gutgeschrieben und gleichzeitig über zusätzliche Verschuldung abgeholt.
>Die Zinsgutschriften gehen in die BIP-Rechnung ein.
>Oder anders: Ohne die Zinsgutschriften wäre das BIP um exakt den Betrag der Gutschriften niedriger.
>>In Tagen gerechnet: 6 Tage lang wurde in Deutschland nur für den Tribut an die Staatsgläubiger gearbeitet.
>Kein Mensch arbeitet. Beschäftigt mit dem"Schütt-aus-Hol-Zurück"-Mätzchen sind ein paar Hundert Leute in Buba, BFM und LäFMins, den Emissionsbanken - und das war's auch schon. Die arbeiten sich nicht tot, weil das Ganze letztlich darauf hinausläuft, die Zinseszinstaste zu drücken. Fertig.
>>Der Staatsapparat spielt dabei die große Umverteilungsmaschine, mit der öffentliche Gelder in privates Kapital verwandelt wird.
>Erstens: Keine öffentlichen Gelder, da nicht via Steuern in der Bevölkerung abgeholt.
>Zweitens: Kein privates Kapital, sondern Forderungen von Gläubigern, die übersehen, das sie Schuldner ihrer selbst sind (wird sofort verständlich, wenn eine Staatsentschuldungssteuer in Höhe von 100 % auf alle Staatspapiere erhoben würde).
>Der ganze Trick besteht darin, als Gläubiger zu vermeiden, dass man zum Schluss entsprechend rasiert wird.
>Gruß!


Es ist wie bei dem Spiel mit dem schwarzen Peter er geht so lange rum, bis ihn dir keiner mehr ab nimmt und das wars dann.

-->>>Warum die Staatsschulden uns alle angehen
>>Im Jahr 2001 machten die öffentlichen Schulden der Bundesrepublik Deutschland knapp 60 % des Bruttoinlandsprodukts aus (genau: 59,8 %). Diese Schulden mussten zu einem durchschnittlichen Zinssatz von gut 5 % (genau: 5,4%) verzinst werden.
>>Heißt: Über 3 % des gesamten Inlandsprodukt ( = 5,4 % x 0,6) mussten im Jahr 2001 für Zinsen an die Staatsgläubiger aufgebracht werden.
>Kein Mensch hat etwas"aufgebracht". Im Gegenteil: Die Zinsen werden gutgeschrieben und gleichzeitig über zusätzliche Verschuldung abgeholt.
>Die Zinsgutschriften gehen in die BIP-Rechnung ein.
>Oder anders: Ohne die Zinsgutschriften wäre das BIP um exakt den Betrag der Gutschriften niedriger.
>>In Tagen gerechnet: 6 Tage lang wurde in Deutschland nur für den Tribut an die Staatsgläubiger gearbeitet.
>Kein Mensch arbeitet. Beschäftigt mit dem"Schütt-aus-Hol-Zurück"-Mätzchen sind ein paar Hundert Leute in Buba, BFM und LäFMins, den Emissionsbanken - und das war's auch schon. Die arbeiten sich nicht tot, weil das Ganze letztlich darauf hinausläuft, die Zinseszinstaste zu drücken. Fertig.
>>Der Staatsapparat spielt dabei die große Umverteilungsmaschine, mit der öffentliche Gelder in privates Kapital verwandelt wird.
>Erstens: Keine öffentlichen Gelder, da nicht via Steuern in der Bevölkerung abgeholt.
>Zweitens: Kein privates Kapital, sondern Forderungen von Gläubigern, die übersehen, das sie Schuldner ihrer selbst sind (wird sofort verständlich, wenn eine Staatsentschuldungssteuer in Höhe von 100 % auf alle Staatspapiere erhoben würde).
>Der ganze Trick besteht darin, als Gläubiger zu vermeiden, dass man zum Schluss entsprechend rasiert wird.
>Gruß!

-->

-->für das Endstadium unserer Gesellschaft.

Die Praxis zuvor sieht doch so aus, daß das Kapital bedient werden muß um den"Kettenbrief" (nettes Gleichnis von Dir) am laufen zu halten. Und dabei kommt es m.E. genau zu diesen Umverteilungsmechanismen.

>Die Zinsgutschriften gehen in die BIP-Rechnung ein.

das verschlimmert die Sache nur, da ein Teil des BIP eine"Luftnummer" ist.

Gruß Dieter

-->>Kein Mensch hat etwas"aufgebracht". Im Gegenteil: Die Zinsen werden gutgeschrieben und gleichzeitig über zusätzliche Verschuldung abgeholt.
[b]Das wäre der Fall, wenn die Neuverschuldung mindestens um den Zinsbetrag steigt.
Es ist nicht der Fall, wenn die Neuverschuldung gleichbleibt oder sinkt.
In diesem Fall müssen die Zinsen aus den öffentlichen Geldern bedient werden, und es tritt das ein, was behauptet wurde: Ã-ffentliche Gelder werden reprivatisiert. (Wie bei direkten Subventionen auch!)
Gruß Wal

-->>für das Endstadium unserer Gesellschaft.
>Die Praxis zuvor sieht doch so aus, daß das Kapital bedient werden muß um den"Kettenbrief" (nettes Gleichnis von Dir) am laufen zu halten. Und dabei kommt es m.E. genau zu diesen Umverteilungsmechanismen.

Hi Dieter!

Es wird kein Kapital bedient - womit denn? Es geschieht nichts anderes, als die jährliche Vergrößerung eines"Guthabens". Das kann man"Zinsen" nennen oder einfach auch"Geschenke", besser:"Geschenkgutscheine".

Denn sollten alle mit diesen Gutscheinen in die Geschäfte eilen, würden sie feststellen, dass es gar nichts dafür gibt. Man hat ein"Guthaben", nur leider existiert das"Gut" nicht, das man"haben" möchte.

Private Zinsen müssen durch Produktion bzw. Dienstleistung (plus deren Vermarktung) irgendwo in irgendeiner Form"real" erscheinen (vorübergehende Ausnahmen wie moral hazard usw. möglich), ansonsten Insolvenz (wg. Überschuldung, deshalb nämlich), öffentlich-rechtliche Zinsen nicht!

Der Staat ist die einzige Instanz am (Kapital)Markt, der Insolvenzverschleppung betreiben kann, ohne dass (wie von der FAZ inzwischen auch schon gefordert) der Staatsanwalt eingreift.

Hjalmar Schacht daher schon vor 75 Jahren:"Staatsschulden? Ein hochverzinsliches Nichts".

Durch die ununterbrochen zugebuchten Zinsen des"infalliblen" Schuldners"Staat" kommt genau die Umverteilung zu Stande: wer"beim Staat" spart, rückt immer weiter nach vorne.

>>Die Zinsgutschriften gehen in die BIP-Rechnung ein.
>das verschlimmert die Sache nur, da ein Teil des BIP eine"Luftnummer" ist.

"Drum lebet jetzt noch keck und flott, es kommt doch eh der Staatsbankrott!" (Lüftl)

Gruß!

-->>>Kein Mensch hat etwas"aufgebracht". Im Gegenteil: Die Zinsen werden gutgeschrieben und gleichzeitig über zusätzliche Verschuldung abgeholt.
>Das wäre der Fall, wenn die Neuverschuldung mindestens um den Zinsbetrag steigt.

Was heißt"wäre"? Was"ist" denn? Die Zahlen wurden hier doch noch und noch gebracht.

>Es ist nicht der Fall, wenn die Neuverschuldung gleichbleibt oder sinkt.

Nein, hängt von den Zinssätzen ab. Sogar bei sinkender Neuverschuldung kann die Gleichung gelten: Zinszahlungen = Neuverschuldung.

>In diesem Fall müssen die Zinsen aus den öffentlichen Geldern bedient werden, und es tritt das ein, was behauptet wurde: Ã-ffentliche Gelder werden reprivatisiert. (Wie bei direkten Subventionen auch!)

Wal, es werden auch nicht"öffentliche" Gelder reprivatisiert, weil es öffentliche Gelder"als solche" überhaupt nicht gibt. Was soll das?

Der Staat generiert 0,0 Cash-flow. Alles, was er drauf hat, ist, sich aus dem privaten Cash-flow seiner Bürger zu bedienen.

Den erklärt er dann zu"öffentlichen Geldern".

Das ist höchst einfach. Dazu braucht man nur das Gewaltmonopol.

Wovon rede ich eigentlich die ganze Zeit? Gern noch ein Mal:

Nach"Staatsansicht" gehört alles der öffentlichen Hand. Wenn sie nicht alles zu 100 % abfordert, was in einer Periode erstellt und geleistet wird, dann ist das eine"Subvention", wie jeder Einkommensteuersatz, der unter 100 % liegt, automatisch eine Steuersubvention ist.

Schmink Dir Deine bösen Kapitalisten ab und folge Arnulf Baring (FAZ heute).

Sein brillantes Stück wird von der führenden Zeitung der Republik (!) getitelt (2 Cicero hohe Letttern - das hat schon fast BILD-Format!):

<font color="FF0000">Bürger, auf die Barrikaden!</font>

Das hat sich Karl Marx in seinem Blättchen nicht getraut. Die nächste Stufe ist übrigens (copyright Camille Desmoulins 1789):

<font color="FF0000">Bürger, zu den Waffen!</font>

Und die Stufe kommt so sicher wie das Amen in Sankt Peter.

Gruß!

-->Soll ich die Guillotine schon mal vom Rost befreien und einfetten?
Die Badenser lieben zügige gerade Trennschnitte;-)
Ja es wird so kommen müssen und manche Gesichter in der Politik und auf maßgeblichen Stellen werden sich verfärben.
Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis nehmen müssen daß die Judikative in Italien von Berlusconi ausgebremst werden soll.
Oder ist das nur eine Reposte auf den linken kommunistischen Sauhaufen?
Die Dinge werden immer verschwommener und verworrener.
Bald kann ich zur Orientierung nur noch den Polarstern in der Nacht anbieten.
Alles andere beginnt schon zu fließen wie eine ätzende Masse.
Das ultrarote und braune kommt auch schon durch alle Ritzen.
Gruß EUKLID

-->Hallo Dottore,

Deine Betrachtung beschäftigt sich mit dem Staat. Nun haben wir eine Vielzahl von Staaten die es dem Gläubiger ermöglicht sein Kapital (Forderung) zu verlagern in Staaten mit weniger Schulden oder besserem Wachstum. Der Gläubiger verlagert sein Risiko (Globalisierung).
Die Kapitalseite ist demnach variabel, die Bürger eines Staates sind es nicht, bis auf wenige, die abhauen.
Solange es Staaten gibt, in denen es sich lohnt, eine Forderung aufzubauen, werden andere Staaten auf der Strecke bleiben und zwar die Bürger dieses Staates mit der uneinbringlichen sozialisierten Forderung.

Gruß Dieter


>>für das Endstadium unserer Gesellschaft.
>>Die Praxis zuvor sieht doch so aus, daß das Kapital bedient werden muß um den"Kettenbrief" (nettes Gleichnis von Dir) am laufen zu halten. Und dabei kommt es m.E. genau zu diesen Umverteilungsmechanismen.
>Hi Dieter!
>Es wird kein Kapital bedient - womit denn? Es geschieht nichts anderes, als die jährliche Vergrößerung eines"Guthabens". Das kann man"Zinsen" nennen oder einfach auch"Geschenke", besser:"Geschenkgutscheine".
>Denn sollten alle mit diesen Gutscheinen in die Geschäfte eilen, würden sie feststellen, dass es gar nichts dafür gibt. Man hat ein"Guthaben", nur leider existiert das"Gut" nicht, das man"haben" möchte.
>Private Zinsen müssen durch Produktion bzw. Dienstleistung (plus deren Vermarktung) irgendwo in irgendeiner Form"real" erscheinen (vorübergehende Ausnahmen wie moral hazard usw. möglich), ansonsten Insolvenz (wg. Überschuldung, deshalb nämlich), öffentlich-rechtliche Zinsen nicht!
>Der Staat ist die einzige Instanz am (Kapital)Markt, der Insolvenzverschleppung betreiben kann, ohne dass (wie von der FAZ inzwischen auch schon gefordert) der Staatsanwalt eingreift.
>Hjalmar Schacht daher schon vor 75 Jahren:"Staatsschulden? Ein hochverzinsliches Nichts".
>Durch die ununterbrochen zugebuchten Zinsen des"infalliblen" Schuldners"Staat" kommt genau die Umverteilung zu Stande: wer"beim Staat" spart, rückt immer weiter nach vorne.
>>>Die Zinsgutschriften gehen in die BIP-Rechnung ein.
>>das verschlimmert die Sache nur, da ein Teil des BIP eine"Luftnummer" ist.
>"Drum lebet jetzt noch keck und flott, es kommt doch eh der Staatsbankrott!" (Lüftl)
>Gruß!

-->>Schmink Dir Deine bösen Kapitalisten ab und folge Arnulf Baring (FAZ heute).
>Sein brillantes Stück wird von der führenden Zeitung der Republik (!) getitelt (2 Cicero hohe Letttern - das hat schon fast BILD-Format!):
><font color="FF0000">Bürger, auf die Barrikaden!</font>
>Das hat sich Karl Marx in seinem Blättchen nicht getraut. Die nächste Stufe ist übrigens (copyright Camille Desmoulins 1789):
><font color="FF0000">Bürger, zu den Waffen!</font>
>Und die Stufe kommt so sicher wie das Amen in Sankt Peter.
>Gruß!

-->Bürger, auf die Barrikaden!

Deutschland auf dem Weg zu einer westlichen DDR / Von Arnulf Baring

Dem deutungsmächtigen Harald Schmidt entschlüpfte dieser Tage eine hübsche Pointe. Wenn das mit der Entspannung zwischen Berlin und Washington so weitergehe, sagte er, dann habe die Bundesregierung bald zu Amerika ein besseres Verhältnis als zu Deutschland.

Damit traf er treffsicher gleich zwei Nägel auf den Kopf. Schmidt weiß natürlich, daß das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten schwer beschädigt ist - und zwar auf unabsehbare Zeit. Insofern gilt der eine Nagel dem Sarg einer jahrzehntelang vertrauensvollen, ja freundschaftlichen Beziehung zu den Vereinigten Staaten, ohne die, wie jedes Schulkind weiß oder wissen sollte, das wiedervereinigte Deutschland keine stabile Position in Europa halten kann. Weil der Kanzler das Ausmaß des Debakels, das er in Amerika angerichtet hat, immer noch nicht begriffen zu haben scheint, bemüht sich die Regierung krampfhaft um den Anschein, die atmosphärische Störung ziehe ab, man befinde sich längst auf dem Wege der Normalisierung. Jedes beiläufige Lächeln, ein Händedruck hier, ein förmliches Ferngespräch dort, werden zum Beweis dieser These unters Volk gestreut, obwohl jeder Kenner ahnt, daß Schröder auf Jahre hinaus keine Chance hat, eine ordentliche Beziehung zum amerikanischen Präsidenten wiederherzustellen. Schröder hat aus rein wahltaktischen, also lediglich innenpolitischen Überlegungen ohne konkreten Anlaß gegenüber George W. Bush sein Wort gebrochen. Er hatte ihm bei dessen Berlin-Besuch im Mai zugesichert, Deutschland habe Verständnis, wenn die Vereinigten Staaten Aktionen gegen Saddam Hussein für notwendig hielten, es werde nichts dagegen sagen.

Mit seinem rabiaten Kurswechsel ein Vierteljahr später hat er es nicht nur mit Bush Jr. verdorben, sondern auch mit Bush Sen., dem Vater des vereinten Deutschland. Der damalige Präsident hat im Winter vor dreizehn Jahren mit dem ganzen Gewicht seines Amtes unsere Wiedervereinigung zustande gebracht, die weder in Paris noch gar in London, von Moskau ganz zu schweigen, gewollt wurde. Jetzt ist er mit Recht enttäuscht und gekränkt, wenn obendrein ein Mitglied des Berliner Bundeskabinetts seinen Sohn, übrigens historisch abwegig, sogar mit Hitler vergleicht. Bei alledem geht es natürlich nicht um eine Privatfehde zwischen Schröder und den Bushs. Auch in der breiten Ã-ffentlichkeit der Vereinigten Staaten ist die Empörung über den treulosen Verbündeten groß. Das kann nicht überraschen. Schröder hätte sich vor seinen leichtfertigen Entgleisungen (von denen er vermutlich annahm, sie würden in Amerika als wahlkampfbedingt verstanden werden und damit bald vergessen sein) rechtzeitig an das Wort Winston Churchills erinnern lassen sollen, der im Juni 1946 im Unterhaus sagte:"There are no people in the world who are so slow to develop hostile feelings against a foreign country as the Americans, and there are no people, who, once estranged, are more difficult to win back" (Kein Volk in der Welt entwickelt so langsam feindselige Gefühle gegen ein anderes Land wie die Amerikaner, aber es gibt auch kein Volk, das man so schwer zurückgewinnen kann, wenn es einmal befremdet worden ist).

In seiner außenpolitischen Unbekümmertheit ist dem Kanzler vermutlich bis heute verborgen, wie sehr er das Vertrauen in unsere Berechenbarkeit und Verläßlichkeit auch innerhalb Europas erschüttert hat. Die Folge ist eine drastische Minderung unseres Gewichts. Er isoliert uns - das Schlimmste, was uns international zustoßen kann. Während Chiracs Geschicklichkeit breites Lob findet und Blair mit Genugtuung sieht, daß die Deutschen ihm seinen Platz des bevorzugten Partners der Vereinigten Staaten nicht mehr streitig machen, hält es der Kanzler seinerseits für richtig, Putin nicht nur demonstrativ zu umarmen, sondern zugleich Verständnis für die Moskauer Tschetschenien-Politik zu äußern. Wer den Völkermord am Nordrand des Kaukasus kennt, ist verwundert über Gerhards naives Vertrauen in Wladimirs Worte.

Aber Schmidts Hohn über Schröder angesichts des deutsch-amerikanischen Zerwürfnisses wird noch gesteigert durch seine Behauptung, Berlins Beziehungen zu Washington seien immer noch besser als das Verhältnis der Bundesregierung zu Deutschland."Richtig", schrieb eine Berliner Tageszeitung."Wir sind nämlich auch eingeschnappt, und zwar viel stärker und mit viel mehr guten Gründen als George Bush. Canossagang nach Washington? Nein, durch Deutschland!"

Man hat den Eindruck, als habe die neu-alte Bundesregierung nach ihrem Wahlsieg, der sie selbst verblüfft zu haben scheint, nie wieder Fuß gefaßt, sie habe den Boden unter den Füßen verloren. Es war von vornherein bodenlos, und zwar auf beiden Seiten, bei Rot-Grün wie bei Schwarz-Gelb, den Wählern vor dem 22. September wider besseres Wissen weiszumachen, die Staatsfinanzen seien in Ordnung. Es ist deshalb schlechthin falsch, wenn man jetzt die Erhöhung der Steuern, Abgaben und Schulden mit Finanzlöchern ungeahnten Ausmaßes begründet. Keine Partei wollte vor dem 22. September die Wähler verunsichern.

Dieser Umgang mit dem Staatsvolk erbost. Wofür halten uns die Leute, die uns repräsentieren? Selbst Unmündige darf man nicht hinters Licht führen. Fundamentale Weichenstellungen der Republik sind schon seit vielen Jahren himmelschreiend unsozial für die kommenden Generationen, unsere Kinder und Enkel, wegen des immensen Schuldenberges, den wir angehäuft haben. Was soll man von Parteien, was von Politikern halten, die trotz dieser astronomischen Staatsverschuldung mit zwölf (!) Nullen das offene Wort zu den Wählern scheuen, die wahre Lage verschweigen, krampfhaft den Anschein der Normalität zu wahren versuchen, obwohl man reihenweise Versprechungen bricht und freundliche Ankündigungen ins Gegenteil verkehrt. Flatterhaft sucht die Regierung nach immer neuen Finanzquellen, wohl wissend, daß sich damit die Wirtschaftskrise verschärfen wird.

Selbst Kinder wissen inzwischen, daß Deutschland seit langem im steten Niedergang ist, der sich 2002 gewaltig beschleunigt hat und große Unruhe auslöst, weil keinerlei Aussicht besteht, unter den herrschenden Verhältnissen unserer Konsensgesellschaft die zunehmende Stagnation zu überwinden und die Situation des Landes zu stabilisieren. Für das Notwendige mag man den längst verschlissenen Begriff der"Reform" nicht mehr in den Mund nehmen. Es geht um etwas Selbstverständliches, Banales, nämlich endlich um die Einsicht, daß Deutschland schon lange chronisch krank ist, daß wir seit drei Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt haben und daher kräftig sparen, die Ansprüche aller Gruppen und Schichten eine Zeitlang reduzieren müssen.

Es geht um die Konsolidierung der Verhältnisse, einen Stopp des ständigen Abrutschens, um ein Abschütteln der immer schwerer erträglichen Lasten, die den Deutschen auferlegt werden, es geht um eine Befreiung der mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit deformierten Sozialen Marktwirtschaft im Sinne der vergessenen Worte Ludwig Erhards, daß"zu sozial unsozial" werde. Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb, überall und allenthalben, an und zwischen Schulen, Universitäten, Ländern, Kommunen. Nur wenn uns diese Wiederbelebung der Selbständigkeit und Eigenverantwortung gelingt, hat Deutschland eine Chance der Erneuerung, um unsere Zukunft als führende, leistungsstarke Industrienation für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Wir sind doch in unserer langen Geschichte mit ungleich größeren Herausforderungen fertig geworden!

Was geschehen müßte, ist längst allgemein bekannt. Immer neue Kommissionen sind überflüssig. Sie bringen allenfalls Zeitgewinn für eine ertrinkende Regierung, sichern nur vorübergehend ihr Überleben. Vergessen wir Hartz. Seine neuen Instrumente wollen das System gar nicht verändern, die Mitspracherechte der Gewerkschaften bleiben unberührt. Seit Jahrzehnten stapeln sich Gutachten, Denkschriften, wissenschaftliche Stellungnahmen, stecken in Schubladen, sind längst in Papierkörben gelandet. Bekanntlich haben wir nur Umsetzungs-, keine Erkenntnisprobleme!

Weiten Teilen der Bevölkerung ist inzwischen völlig klar (obwohl das unsere Parlamentarier, denen ihr Volk fremd ist, nicht wahrhaben wollen), daß wir uns unvermeidlich auf ein System zubewegen, in dem der Staat nur noch eine Grundsicherung für Gesundheit wie Rente garantiert und es den Bürgern überlassen bleibt, zusätzliche Sicherungen durch eigene Vorsorge bereitzustellen, was natürlich entsprechende Steuersenkungen voraussetzt. Ebenso offenkundig ist, daß der Staat angesichts der vermutlich anhaltenden Finanzkalamitäten seine Ausgaben drastisch drosseln muß, statt die Einnahmen hochzuschrauben. Die Sozialausgaben sind bekanntlich der bei weitem größte Posten im Etat des Bundes (übrigens direkt gefolgt vom Schuldendienst der öffentlichen Hand). Es hilft nichts: Sie müssen angesichts des nahen Staatsbankrotts Punkt für Punkt überprüft und auf echte Probleme, unverschuldete Notlagen beschränkt werden. Wenn Renten und Sozialausgaben runter müssen, selbstverständlich auch Subventionen. Unsere Bürgergesellschaft, die in Festreden so gern gerühmt wurde, muß sich in der Stunde der Not bewähren, auf einfache, aber wichtige Grundsätze besinnen, neu verständigen. Nur ein Beispiel: Wer sich aus öffentlichen Mitteln unterstützen läßt, muß künftig natürlich eine entsprechende Gegenleistung für die Gesellschaft erbringen.

Man darf sich nichts vormachen: Nicht nur die Regierung ist, wenige Wochen nach ihrer Wiederwahl, innerlich bereits am Ende - auch wenn sie sich mit Flickschusterei, mit Minimallösungen, die das Debakel aufschieben, eine Weile noch durchhelfen kann. Deutschland ist auf dem Weg in eine westliche"DDR light". Ein Symptom dieser Entartung ist die Tatsache, daß rund achtzig Prozent unserer Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst, aus den Gewerkschaften kommen. Im Bundestag sitzen unter sechshundert Abgeordneten bestenfalls ein Dutzend, die wirklich etwas von Wirtschaft verstehen. Ein bürokratischer Apparat lenkt seinen Staat ohne klare ordnungspolitische Vorstellungen, ohne je die Welt gesehen, ohne je eigene Erfahrungen im Wirtschaftsleben machen zu müssen: eine drohnenhafte Herrschaftskaste. Der mittlerweile immer raschere Verfall wird, wenn sich die Bürger nicht aufrappeln, schon deshalb fortschreiten, weil nicht nur RotGrün, sondern auch Schwarz-Gelb mehr und mehr energielos in sich zusammensacken. Die beiden Oppositionsparteien, die man früher bürgerlich nannte, lassen keine grundsätzlich andere, größere Handlungsbereitschaft erkennen. Daher sind wir heute nicht bedroht durch radikale Flügelparteien auf der Rechten oder Linken, sondern uns lähmt die Leisetreterei und Verantwortungsscheu der beiden Großparteien der Mitte. Sie, die zwischen siebzig und achtzig Prozent der Wähler vertreten, haben weder den Mut noch die Kraft, der Lage nüchtern ins Auge zu blicken, entsprechend zu reden, zu handeln."Was gegenwärtig passiert", sagte ganz kürzlich Lothar Späth,"ist nichts anderes als eine riesige Verdrängung der Realität."

Es geht bei ihr beileibe nicht nur um verschwiegene finanzielle Abgründe. Abgesehen von der Sexualität sind bei uns alle Themen tabuisiert, zum Beispiel die Probleme des Bevölkerungsrückgangs in Deutschland. So spricht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller nicht öffentlich, sondern lediglich in einer internen Analyse der Bundestagswahl von unserer"demographischen Katastrophe".

Warum ist das Parteiensystem so antriebsarm, weshalb wirkt es so gelähmt? Seit Jahrzehnten hat sich keine demokratische Partei zielstrebig um Führungsnachwuchs gekümmert. Entsprechend schlecht sieht es personell selbst in der Spitzengruppe aus. Die Demokratie braucht jedoch mehr, nicht weniger Führung als andere Regime. Es festigt sich im Lande die Überzeugung, daß unser Parteiensystem, in welcher Farbkombination auch immer, den heutigen Herausforderungen in keiner Weise gewachsen ist und daher von der Krise verschlungen werden wird, wenn es nicht die Kraft zur durchgreifenden Erneuerung findet. Wenn unsere Parteien weder programmatisch noch personell in der Lage sind, die Bevölkerung mit klaren Alternativen zu konfrontieren und damit Richtungsentscheidungen zu erzwingen, ist diese Republik am Ende.

Man muß gerecht sein, darf nicht übersehen, daß unsere Verfassung ihrerseits durchgreifende Lösungen erschwert. Die heutige Lage zeigt, bei einigen Verschiedenheiten, Ähnlichkeit mit der Krise am Anfang der dreißiger Jahre. Nicht von ungefähr wird Schröder in diesen Tagen immer wieder mit Brüning verglichen. Es gibt Parallelen: die Selbstentmachtung des Parlaments, die emotionale Distanz der Bevölkerung zur Republik. Aber anders als damals kennt das Grundgesetz keinen Artikel 48, der seinerzeit jahrelang die krisengeschüttelte Republik am Leben hielt. Es scheidet also heute die Möglichkeit aus, mit Hilfe präsidialer Notverordnungen erforderliche, schmerzliche Reformen ohne das Parlament in die Wege zu leiten.

Das Grundgesetz hat vier Jahre nach dem Ende der braunen Diktatur aus damals verständlicher Angst vor der Wiederkehr eines Führerstaates keine praktikablen Regelungen für den innenpolitischen Ernstfall geschaffen. Niemand wird heute eine demokratische Diktatur fordern. Aber was wird, wenn die normalen Verfahren nicht mehr greifen? Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, ob die Verfassung von 1949 mit ihrer vorsichtig ausgeklügelten Machtverteilung nicht jede energische Konsolidierung Deutschlands verhindert. Selbst eine handlungsbereite Bundesregierung könnte leicht an den permanenten Plebisziten von sechzehn Landtagswahlen scheitern. Es wäre das mindeste, die Bundestags- und alle Landtagswahlen auf das gleiche Datum zu legen, wenn man schon Bundestag und Bundesrat nicht grundsätzlich neu ordnen will. Nicht nur das Parteiensystem, auch die Verfassung muß jetzt endlich auf den Prüfstand.

Goethe meinte ganz zu Recht, das größte Bedürfnis, die tiefste Sehnsucht der Mitmenschen sei eine mutige Regierung. Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft.

Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11.2002, Nr. 269 / Seite 33

<ul> ~ Da ist's her</ul>

-->... das Volk?

Lenin, Trotsky, Sinowjew usw. das Volk?

Nöö, Wal, zur Revoluzzje brauchste schon ein paar richtig Gute.

Why not take someone out of here?

Gruß!

-->>Why not take someone out of here?
>Gruß!

Die Bankrotteure schreien nach einer bezahlten Ãœbernahme!

Wir haben noch rund 3 Millionen Bourgeois in Deutschland. Ein größeres Chaos, als wenn die alle Revolution machen, kann ich mir nicht vorstellen.

Deutschland ist in der Welt um einiges beliebter geworden, seitdem die Zahl der großen und kleinen Bourgeois hier deutlich abgenommen hat.

Mit 300.000 davon kann man vielleicht leben. 3000 wären vielleicht gut zu haben. 300 nehme ich sofort und mit Handkuss.... Sagen wir also: Ich nehme drei und wir streiten nicht mehr!? ;-)

Gruß Wal

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