-->Kolumne: Selbst die Handtasche fehlt
Von Wolfgang Münchau aus FT Deutschland
Angela Merkel ist keine deutsche Margaret Thatcher. Ihr fehlen die Ideen, der Mut - und die Partei.
Revolutionen sind die großartigsten Momente in der Geschichte. Die USA und Frankreich hatten ihre Revolutionen fast zeitgleich gegen Ende des 18. Jahrhunderts. In beiden Ländern prägen sie das politische Selbstverständnis bis heute.
Es gibt auch kleine Revolutionen. Solche, die nicht das gesamte politische System verändern, sondern nur die Inhalte der Politik. Hierunter fällt in Deutschland die sozialdemokratische Revolution der 60er Jahre, die bis heute anhält, oder die konservative Revolution in Großbritannien und den USA während der 80er Jahre. Sie alle hatten gemeinsam, dass sie weit über eine Legislaturperiode hinaus wirkten und resistent gegenüber Regierungswechseln waren. Helmut Kohl war eine sozialdemokratische Alternative zu Helmut Schmidt, wie Tony Blair eine konservative Alternative zu Margaret Thatcher ist oder Bill Clinton ein konservativer Nachfolger seiner beiden republikanischen Amtsvorgänger.
In Deutschland wird dieser Tage viel von einer konservativen Revolution gesprochen. Arnulf Baring hat in einem Beitrag für die"Frankfurter Allgemeine" die Bürger aufgerufen, gegen das rot-grüne Regierungschaos mit allen Mitteln des zivilen Widerstands zu kämpfen. Es gibt sogar Stimmen, die behaupten, die harten Reformen müsse man notfalls an der Demokratie vorbei durchziehen. Wer derart dummes Zeug redet, beweist lediglich, dass er das, was eine konservative Revolution ausmacht, intellektuell nicht einmal im Ansatz durchdrungen hat.
Vordenker von Maggies Revolution
Alle großen Revolutionen hatten ihre Vordenker, etwa Voltaire, Rousseau oder Marx. Bei den kleinen, politischen Revolutionen der 80er Jahre war das genau so, obwohl Margaret Thatcher und Ronald Reagan genau das Gegenteil von Intellektuellen waren. Er hatte das Image eines Cowboys, sie wirkte wie eine biedere Hausfrau. Genau das war auch der Grund, warum ihre Wirkung von so vielen politischen Gegnern, vor allem in Deutschland, so maßlos unterschätzt wurde.
Hinter der pedantischen Dame mit Handtasche stand eine von großen Teilen der Ã-ffentlichkeit, zumal außerhalb Großbritanniens, unbemerkte Armee erstklassiger Intellektueller, die in Universitäten und konservativen Think Tanks die Grundzüge von Maggies Revolution erarbeiteten. Thatcherismus entstand nicht in den 80er Jahren, sondern in den frühen 70ern. Denkfabriken wie das Centre for Policy Studies arbeiteten an für die damalige Zeit bahnbrechenden Projekten wie der Deregulierung von Finanzmärkten oder der Privatisierung staatlicher Betriebe. In den USA bereiteten Ã-konomen wie Milton Friedman oder Martin Feldstein den Weg für Reagan.
Wer von einer konservativen Revolution in Deutschland redet, sollte sich fragen: Wo sind diese Leute bei der CDU? Wo sind die Think Tanks, die Professoren, die Intellektuellen, die an einer Alternative zum sozialdemokratischen Polit-Modell forschen? Hier geht es nicht um ein neues Rentenkonzept, nicht um eine effizientere Bundesanstalt für Arbeit, auch nicht um geringere Steuersätze für Besserverdienende, sondern um eine grundlegende Änderung der politischen Kultur. Niemand in der CDU würde es wagen zu sagen: Die soziale Marktwirtschaft ist gescheitert. Hier ist die Alternative. Im Gegenteil: Man kann einen Unionspolitiker genau daran erkennen, dass er hier kneift.
Mut gegen die Unternehmer
Margaret Thatcher hatte viele Feinde in der Gesellschaft. Dazu gehörten nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch ein großer Teil des Unternehmertums. Die Confederation of British Industrie (CBI), das britische Äquivalent zum BDI, war einer der lautesten Kritiker des Thatcherismus. Unternehmer, egal in welchem Land, sind fundamental strukturkonservativ.
In Deutschland waren es Unternehmer, vor allem Mittelständler, die Reformen wie die Ã-ffnung der Ladenschlusszeiten oder eine Reduktion der Steuersubventionen behinderten. Einerseits beschweren sich deutsche Unternehmer ständig über hohe Lohnkosten, andererseits sind sie treue und freiwillige Mitglieder von Arbeitgeberverbänden, die ihnen die hohen Lohnkosten jahrein, jahraus präsentieren, ohne eine Verbesserung vorweisen zu können. Auch das Gerede vom Auswandern wird kein Problem lösen.
Wer in Deutschland eine konservative Revolution vom Zaun bricht, würde nicht nur die Gewerkschaften auf die Barrikaden bringen, sondern vor allem die Unternehmerverbände. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein gutes Verhältnis zu den Gewerkschaften und ein schlechtes zum BDI. Bei Helmut Kohl war es umgekehrt. Konservative Revoluzzer dagegen würden Gewerkschaften und Verbände gleichermaßen verachten.
Die Idee, Angela Merkel sei eine deutsche Version von Margaret Thatcher, scheint ein Wunschtraum konservativer Romantiker. Das Problem ist dabei gar nicht Frau Merkel selbst, sondern ihre entmutigte Partei, deren Credo sich nicht von dem des jetzigen Bundeskanzlers unterscheidet, nicht alles anders zu machen und vieles besser. Wer in den Jahren der Opposition nicht einmal offen über Konzepte redet, aus Mangel an Fantasie oder aus Angst, Landtagswahlen zu verlieren, wird am Ende keine konservative Revolution umsetzen. Wir wären mit der Union heute allenfalls in einer marginal besseren wirtschaftlichen Lage. Mit der CDU ist eine konservative Revolution nicht zu machen.
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-->Hallo,
ob das mit den Unternehmerverbänden so stimmt, laß ich mal außen vor.
Daß aber mit der Zeh-Deh-Uhh nix anzufangen ist, mit Ausnahme vielleicht von Meinrad Miegel, der aber ja kein Parteifunktionär ist, ist auch klar.
Nur - was hilft denn dann noch?
Ehrliche Antwort: makroökonomisch nix.
Mikroökonomisch (meinetwegen vulgo: egoistisch) hilft bloß Fersengeld.
Angenommen, Mölli würde ne neue Partei aufmachen - da käme der gleiche Stumpfsinn raus wie bei allen anderen bekannt.
Das Problem liegt im System, weil die Politiker alle reine Politiker sind und sonst keinen blassen Schimmer von der Realität haben, mangels ausgeübtem Beruf.
Erst, wenn nach Schweizer Vorbild (die wollen das abschaffen!!!) die Politiker zugleich Bürger und wirtschaftlich Tätige sind, erst dann kommt wieder für ein Fünferl Hirn in den Laberkasten.
Die Parteien selber sind das Problem, nicht ein kleiner Bestandteil, nein, sie sind es voll und ganz.
Klarerweise sind dann auch neue Parteien von Berufspolitikern im gleichen Fahrwasser.
Man kann nur selber was für sich und seine Familie tun. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt (sorry fürs Miesmachen, nereus). (;-).......)
Und außerdem hatte Thatcher eine bessere Frisur als die Dings, wie hieß sie doch noch?
beste Grüße vom Baldur
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