-->Rückenwind für Vermögensteuer


Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Gesetzesinitiative der beiden SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer durch eine eigene Kampagne unterstützten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der DGB-Bundesvorstand am Dienstag ohne die Stimme des Vorsitzenden der IG BCE, Hubertus Schmoldt, in Berlin.

dc/pt HANNOVER/BERLIN. Schmoldt, der an der Sitzung nicht teilnahm, hatte zuvor deutliche Kritik an der Vermögensteuer geübt. Er vermied es am Montagabend bei der Jahrespressekonferenz seiner Organisation in Hannover zwar, sich offen gegen IG Metall und Verdi zu stellen. Wie die anderen Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sei auch er der Meinung, dass jeder nach seinem Leistungsvermögen zur Finanzierung von allgemeinen Aufgaben beitragen müsse. Allerdings halte er es für „den richtigeren Weg“, wenn statt einer Vermögensteuer alle Kapitaleinkünfte der Einkommensteuer unterworfen würden.

Die IG Metall warf Schmoldt daraufhin vor, den innerhalb des DGB erreichten Konsens in Frage zu stellen. Es sei auf Dauer nicht akzeptabel, dass sich die Besitzer großer Vermögen immer weniger an der Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben beteiligten, aber die Arbeitnehmer jeden Cent versteuern müssten, erklärte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Er fordert eine Vermögensteuer von 1 % auf alle Vermögen von über 500 000 Euro. Eine solche Steuer würde 15,9 Mrd. Euro zusätzlicher Steuereinnahmen bringen, die in eine Bildungsoffensive für Schulen und Hochschulen fließen und auf diese Weise auch einen Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten könnten.

Auch die Gewerkschaft Verdi reagierte erstaunt auf Schmoldts Vorstoß. „Die Meinungsbildung zu diesem Thema in den Gewerkschaften ist abgeschlossen“, sagte Verdi-Sprecherin Cornelia Haß dem Handelsblatt. „Wir wollen die Steuer und werden die Kampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes entsprechend klar und deutlich unterstützen.“

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen setzen deutlich höhere Freibeträge an als die IG Metall und erwarten deshalb von der Einführung einer einprozentigen Vermögensteuer nur 8 bis 9 Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Staat. Sie sollen nach dem Gesetzentwurf zu zwei Dritteln den Ländern und zu einem Drittel den Kommunen zufließen und vorrangig für Bildungsaufgaben verwendet werden. Auch die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Pläne. Von der Opposition im Bundestag und den Wirtschaftsverbänden werden sie vehement abgelehnt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will die Länder selbst entscheiden lassen, ob sie die Vermögenssteuer einführen. Sein Bundesland werde sie dann nicht erheben, kündigte er an.

Quelle: Handelblatt

-->ORIGINALTEXT DER SPD!!!


Grundwerte des Demokratischen Sozialismus

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. Sie sind unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft und zugleich Orientierung für das Handeln der einzelnen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Die Sozialdemokratie erstrebt eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben mitwirken kann.

Der Mensch ist als Einzelwesen zur Freiheit berufen und befähigt. Die Chance zur Entfaltung seiner Freiheit ist aber stets eine Leistung der Gesellschaft. Freiheit ist für uns die Freiheit eines jeden, auch und gerade des Andersdenkenden. Freiheit für wenige wäre Privileg.

Die Freiheit des anderen ist Grenze und Bedingung der Freiheit des einzelnen. Freiheit verlangt Freisein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und Furcht, aber auch die Chance, individuelle Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken.

Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Chance zur Freiheit nutzen. Auch um der Freiheit willen wollen wir gleiche Lebenschancen und umfassende soziale Sicherung.

Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Sie verlangt gleiche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Chancen der politischen und sozialen Teilhabe und der sozialen Sicherung. Sie verlangt die gesellschaftliche Gleichheit von Mann und Frau.

<FONT COLOR="FF0000">Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht, aber auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur.</FONT COLOR>

Gleiche Lebenschancen bedeuten nicht Gleichförmigkeit, sondern Entfaltungsraum für individuelle Neigungen und Fähigkeiten aller.

Gerechtigkeit, das Recht auf gleiche Lebenschancen, muss mit den Mitteln staatlicher Macht angestrebt werden.

Solidarität als die Bereitschaft, über Rechtsverpflichtungen hinaus füreinander einzustehen, lässt sich nicht erzwingen. Solidarität hat die Arbeiterbewegung im Kampf für Freiheit und Gleichheit geprägt und ermutigt. Ohne Solidarität gibt es keine menschliche Gesellschaft.

Solidarität ist zugleich Waffe der Schwachen im Kampf um ihr Recht und Konsequenz aus der Einsicht, dass der Mensch der Mitmenschen bedarf. Wir können als Freie und Gleiche nur dann menschlich miteinander leben, wenn wir füreinander einstehen und die Freiheit des anderen wollen. Wer in Not gerät, muss sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können.

Solidarität gebietet auch, dass die Menschen in der Dritten Welt die Chance für ein menschenwürdiges Leben erhalten. Kommende Generationen, über deren Lebens chancen wir heute entscheiden, haben Anspruch auf unsere Solidarität.

Solidarität ist auch nötig, um individuelle Entfaltungschancen zu erweitern. Nur gemeinsames Handeln, nicht egoistischer Individualismus schafft und sichert die Voraussetzungen individueller Selbstbestimmung.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedingen einander und stützen sich gegenseitig. Gleich im Rang, einander erläuternd, ergänzend und begrenzend erfüllen sie ihren Sinn.

Diese Grundwerte zu verwirklichen und die Demokratie zu vollenden, ist die dauernde Aufgabe des Demokratischen Sozialismus.



<ul> ~ Quelle: SPD Grundsatzprogramm</ul>

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Den eigentlichen Hammer verschweigt der Text. Die genannten Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit, sozialer Sicherung und Solidarität gelten nicht mehr nur für Deutschland, sondern für ganz Europa, morgen wahrscheinlich für die ganze Welt.

Wir zahlen doppelt. Erst mästen wir die"demokratischen" Parteien, dann lassen wir uns von eben diesen in Entmündigung, sozialen Abstieg und Verarmung treiben.

Was wir jetzt an staatlicher Blutsaugerei erleben, dürfte erst der Anfang sein.

T.