-->Und noch eine Kehrtwende in der Steuerpolitik



<ul> ~ http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200050,588108/SH/0/depot/0/index.html</ul>

-->Vermögensteuer sorgt für Chaos in der SPD

Kommt sie nun oder kommt sie nicht? Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erteilte der den Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer eine klare Absage. Wenige Stunden später erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel das Gegenteil: Die Vermögensteuer kommt, Kanzler hin oder her.


Berlin - Das Bundesverfassungsgericht habe die Steuer"aus guten Gründen" abgeschafft."Dabei sollte es nach meiner Auffassung bleiben", sagte Schröder am Mittwoch in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung"Was nun...?" in Berlin
Die Vermögensteuer sei"sehr arbeitsaufwendig" zu erheben. Es sei zudem falsch, sie auf Betriebsvermögen auszudehnen. Entsprechende Einwände von Unternehmen müssten sehr ernst genommen werden, betonte Schröder. Klammere man die Betriebe aus, lohne sich es aber kaum, die Steuer zu erheben. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird es nach den Worten des Kanzlers nicht geben:"Die Bundesregierung schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus."

Damit stürzte der Kanzler seine Partei offenbar in tiefe Verwirrung, denn erst wenige Tage zuvor galt die von den SPD-Landesregierungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer als nahezu sicher.

Die Klarstellung Schröders war nur wenig Stunden alt, da erklärte Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel das Gegenteil - und bekräftigte seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dabei berief sich Gabriel auf die Bemerkung Schröders, die Einführung der Vermögensteuer liege in der Entscheidungsgewalt der Landesregierungen.

"Ich kann mit der Position des Bundeskanzlers leben, weil sie am Ende darauf hinaus läuft, dass es eine Ländersteuer ist", sagte Gabriel in Hannover. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer 2003 sei nötig, um vom Jahr 2004 an die finanziellen Ressourcen für nötige Investitionen im Bildungsbereich zu haben. Er gehe davon aus, dass die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Zusicherung bleibe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer im Bundestag nicht zu verhindern, wenn es dafür im Bundesrat eine Mehrheit gibt. Der Gesetzentwurf werde noch im Januar in der Länderkammer eingebracht. Allen Ländern sei klar, dass die"Erosion" ihrer Haushalte dringend ein Umsteuern erforderlich mache.

Gabriel verlangte zugleich eine deutliche Senkung der Erbschaftsteuer, um das Betriebsvermögen vor allem im Mittelstand im Erbschaftsfall steuerfrei zu stellen.

Quelle: Spiegel.de

-->Meinst Du die bringen das Ding noch hin Andre?
Meine Vermutung geht dahin daß man die Einkommensteuer mit einem kommunalen Zuschlag belastet je nach Lage der Kommune.
Da ist die Kohle näher an den Leuten.
Die große Bundesregierung hat fertig.Es ist den Leuten einfach nicht mehr vermittelbar.
Man rechnet damit daß die Leute sich gutmütiger zeigen wenn ihnen die Kohle direkt für den Kindergarten vor Ort abgezogen wird.
Jetzt muß die mittlere und untere Ebene die Kohlen aus dem Feuer holen weil die obersten fertig haben;-)
Mir ist da so etwas zu Ohren gekommen.
Plan: Verwirrung mit großartigen Steuernachlässen beim Bund stiften (5% Nachlaß auf die Tarife)
und anschließend 10% über die Kommune ziehen.
Ist das Vorhaben nicht großartig;-)
Anschließend natürlich noch die klammen Länder die Vermögenssteuer einführen lassen und im Bundestag beteuern das waren doch nicht wir;-)
Und diese Leier werden wir in Zukunft noch öfter hören.
Da kommt dann mal schnell aus Brüssel eine Angleichungssteuer (immer schön auf dem höchsten Level).
Die MWST wird vielleicht mit Brüssel begründet nach dem Motto:Wir mußten doch erhöhen obwohl wir nicht wollten;-)
Auf die Idee daß man dann aber als Ausgleich die EST runter nehmen könnte als Ausgleich für die nicht gewollte MWST-Erhöhung wird gesetzlich verboten;-)
Diese Denke ist verboten;-)

Gruß EUKLID

-->

-->>Meinst Du die bringen das Ding noch hin Andre?

Nein Euklid,
die sind bereits im Sterbeprozeß begriffen, nur sie wissen es noch nicht.
Siehe unten Kommentar zum STEUERLEIDLIED thread 156769

-->Ich schlage vor sofort als Brüningsche Variante alle Reisepässe und Personalausweise einzuziehen.
Reisen in das Ausland sind nur noch in besonderen Fällen erlaubt und müssen durch die Bundesregierung genehmigt werden.
Das Gesetz nennen wir Reichsfluchtverhinderungsmaßnahme mit kostensenkender Komponente.
Die kostensenkende Komponente ist durch die dann entfallende Einmauerung der Bürger gegeben.
Das kriegen die nicht mehr gebacken.Das Volk ist auf der Palme und meine Mitarbeiter auch.
Und ich werde kurioserweise immer ruhiger.
Alle meinen scheinbar der Papa wirds schon richten;-)
Leider ist der vom Beruf her aber kein Richter;-)
Ich erhoffe mir von diesem Torso und Saustall absolut nichts mehr.
Ein Vollidiot größer als der andere.
Anstatt die Hausaufgaben in aller Ruhe zu machen und dann erst die Eier zu legen petzen die Deppen das Loch zu während das Ei gerade raus will;-)
Anschließend gibts dann Rührei obwohl die Kundschaft ein einwandfreies Spiegelei wollte;-)
Ich glaube ich stelle vor Weihnachten den Fernseher ab.
Man mag diese Zangengeburt nicht mehr anschauen.
Der Kopf scheint ganz zu fehlen sodaß die Geburt unnötig wird.Welche Traumtänzer haben den hier die Verantwortung?
Die Kerle würden jeden Betrieb in Rekordzeit an die Wand fahren.
Gruß EUKLID