-->SPIEGEL ONLINE - 05. Dezember 2002, 10:41
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,225694,00.html
Rechnungshof-Gutachten

Ohne Finanzspritze droht Rentensystem 2003 die Zahlungsunfähigkeit

Von Thomas Hillenbrand

Der Bundesrechnungshof warnt in einem neuen Gutachten vor einer dramatischen Schieflage bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Ohne Milliardenhilfen des Bundes könnte Deutschlands Rentensystems nach Ansicht der Finanzexperten im kommenden Jahr die Zahlungsunfähigkeit drohen.

Hamburg - Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs (BRH) bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die Behörde für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein Gutachten zum Rentensystem erstellt habe.

Im Kern sei es in der Studie um die Frage gegangen, wie sich die von der Bundesregierung geplante Absenkung der so genannten Schwankungsreserve auf eine halbe Monatsausgabe auf die Rentenversicherung auswirken werde. Die Schwankungsreserve ist das finanzielle Polster der Rentensystems. Sie dient dazu, eine finanzielle Unterdeckung in Monaten mit geringem Beitragsaufkommen abzufedern.

Bei einer Absenkung der Schwankungsreserve wachse die Gefahr"dass die Zahlungsfähigkeit ab dem Jahr 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet ist", heißt es in dem BRH-Gutachten, das dem Haushaltsausschuss seit kurzem vorliegt. Da es für die Rentenversicherung eine Bundesgarantie gibt, wäre die Regierung bei einem Engpass verpflichtet, die fehlende Summe nachzuschießen, damit die Renten ordnungsgemäß ausgezahlt werden können.

Nicht flüssig

Der BRH-Sprecher sagte weiter, das Hauptproblem sei aus Sicht des Rechnungshofs, dass die Schwankungsreserve nicht ausschließlich aus liquiden Mitteln bestehe. Ein Teil des Finanzpolsters bestehe aus Immobilienvermögen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und der Landesversicherungsanstalten.

Im Falle eines Liquiditätsengpasses stünde deshalb kurzfristig nur ein Teil der bestehenden Schwankungsreserve tatsächlich zur Verfügung. Der BRH halte es deshalb für angebracht, die Vermögensgegenstände in der Schwankungsreserve zu verkaufen, um die liquiden Mittel zu erhöhen, so der Sprecher.

Die Bundesregierung plant zum Jahreswechsel eine Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 19,5 von 19,1 Prozent. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Bundeszuschüsse in dreistelliger Milliardenhöhe

Bereits seit Jahren muss der Bund das Rentensystem durch Milliardenzuschüsse massiv stützen, weil sich die Pensionsansprüche durch das Beitragsaufkommen nicht mehr finanzieren lassen. Wenn der Bund kein Geld zuschösse, wäre ein Rentenbeitragssatz von über 30 Prozent erforderlich. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums überwies der Bund 2001 knapp 70 Milliarden Euro an die gesetzlichen Rentenkassen.

-->
<ul> ~ Entwicklung der Schwankungsreserve</ul>

-->....aber man hat das ganze System mit all seinen Auswirkungen, Finanzierungen und Aufkommen jahrelang geprüft und Empfehlungen ausgesprochen, um etwas zu bewirken. Und was geschieht?

Der Bundestag stellt den kompletten Bericht der Enquete-Kommission als ZIP-Datei ins Internet und sucht sich eine neue Kommission.


-------
.....wie sich die von der Bundesregierung geplante Absenkung der so genannten Schwankungsreserve auf eine halbe Monatsausgabe auf die Rentenversicherung auswirken werde. Die Schwankungsreserve ist das finanzielle Polster der Rentensystems. Sie dient dazu, eine finanzielle Unterdeckung in Monaten mit geringem Beitragsaufkommen abzufedern.

Der BRH-Sprecher sagte weiter, das Hauptproblem sei aus Sicht des Rechnungshofs, dass die Schwankungsreserve nicht ausschließlich aus liquiden Mitteln bestehe. Ein Teil des Finanzpolsters bestehe aus Immobilienvermögen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und der Landesversicherungsanstalten.
-------------

Die Verbrecher beleihen seit Jahren alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Und wenn ich sehe, dass der Dax heute wieder im Plus ist, dann muß ich zugeben, kriege ich dieses feiste Grinsen. Denn die ganzen kopfträgen Knalltüten, die in diesem Markt einen Boden vermuten oder gar einen Aufschwung erwarten, haben es einfach nicht verdient, glimpflich aus der Situation herauszukommen. Und was die lieben Verantwortlichen angeht, die das ganze Dilemma eigentlich hätten mit Reformen umsteuern sollen (statt ständig neue Bestandsaufnahmen anzugehen): der Tag wird kommen, an dem all die Politiker gesteinigt werden, die nicht schnell genug das Land verlassen können. Vermutlich hat"Fallbeil" Schroeder-Köpf das irgendwie schon ansatzweise kapiert, was man an ihren komischen Reflexen gegenüber Bild und anderen Medien ablesen kann.


winkääää
stocksorcerer
<ul> ~ Der Hohn</ul>

-->Da sieht man doch einmal wieder ganz deutlich daß Sozialisten nicht unterscheiden können zwischen Vermögen und liquiden Mitteln.
Demnächst werden den Rentnern vielleicht ein paar Fenster des Immobilienvermögens der Rentenversicherung anstatt Rente überwiesen;-)

Und genau das gleiche Spiel wird ja auch bei der Vermögenssteuer äh Verantwortungssteuer gespielt.
Immer schön blind neben den Socken herlaufen und denken es wird schon wieder;-)
Eine unwahrscheinlich verantwortungsbewußte Regierung;-)

Das Analphabetentum der Ã-konomie nicht beherrschen aber dafür ein ganzes Volk beherrschen wollen koste es was es wolle.
Diese unglaublichen Vorgänge untergraben den letzten Rest an Vertrauen in der Bevölkerung.
Die Werte der SPD liegen inzwischen weit unter 30%.
Aber wir werden erleben daß sich bei den Landtagswahlen wiederum Luftschlösser bauen lassen.
Es ist leider bereits 5 nach zwölf.
Diese Regierung hat spätestens im März fertig!

Gruß EUKLID

-->