-->Werbeverbote sind Ohrfeigen für die Verbraucher

von Otto Graf Lambsdorff

Überall erhebt der totalitäre Wohlfahrtsstaat zurzeit sein Haupt. Ich denke da an den Ausspruch des SPD-Generalsekretärs Scholz über die Lufthoheit über den Kinderbetten oder an die in ihrer Unverblümtheit beängstigende Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering an die deutschen Bürger zum Konsumverzicht zu Gunsten der angeblich unabweisbaren Aufgaben, die der Staat erfüllen müsse.


Byrne macht Druck


Jetzt legt die EU-Kommission in Gestalt ihres Gesundheitskommissars Byrne (Sein Titel ist hier wohl Programm!) mit einer Neuauflage eines Werbeverbots für Tabakerzeugnisse in Presse, Hörfunk, Internet sowie des Verbots des Sponsorings von Großveranstaltungen mit grenzüberschreitenden Effekten durch Tabakkonzerne nach. Die Ebene und der Inhalt sind andere, der Geist ist der gleiche. Anlässlich der Diskussion im Ministerrat beschwor Kommissar Byrne die Minister auch noch, die Richtlinie unverändert passieren zu lassen, weil er sich nicht sicher sei, ob die mutigen (!?) Abgeordneten des Europäischen Parlaments sich dem wachsenden Druck der Tabaklobby noch einmal entgegenstemmen würden.


Der Verbraucher und sein Urteilsvermögen kamen bei Byrne gar nicht vor. Von Mut hat der Kommissar eine sehr eigenwillige Auffassung. In was für einer Welt leben diese Menschheitsbeglücker vom Schlage eines Scholz, Müntefering oder Byrne eigentlich? Oder besser gefragt, in was für einer Welt wollen diese Leute leben?


Offenbar in einer Welt, in der dem Menschen jede Entscheidung abgenommen wird und in der staatliches Handeln als von Gottes Gnaden gegeben akzeptiert und nur noch aus den Einkommen der dankbaren Bürger finanziert zu werden hat.


Das gilt zumal für die vermutlich weit gehend überflüssige Generaldirektion des Herrn Byrne, die sich mangels Aufgaben und Kompetenzen seit Jahren an Hintertürchen versucht, um über ein Werbeverbot für Tabak endlich das große Rad in einer europäischen Gesundheitspolitik drehen zu können, egal was in den europäischen Verträgen dazu steht. Das infrage stehende Volumen von grenzüberschreitenden Druckerzeugnissen zeigt dabei, dass der Binnenmarkt nur als Vorwand dient. Von Subsidiarität ist wieder einmal keine Rede.


Mitgliedsstaaten, in denen es schon Werbeverbote für Tabak gibt, wo die Zeitschriftenwerbung keine Rolle spielt oder die vom Abzug von Großveranstaltungen wie der Formel eins bedroht sind, reichen dazu ihre Hand.


Oder hätte Frankreich zu einer Kehrtwende veranlasst werden können, wenn Deutschland im Ministerrat den Entwurf eines Werbeverbots für Bordeaux und Cognac aus der Tasche gezogen hätte? Diesen strategischen Ansätzen zur umfassenden Entmündigung der Bürger im Namen eines falsch verstandenen Gemeinwohls muss entschlossen entgegengetreten werden.


Aufklärung ist ein zentrales Element einer liberalen Verbraucherpolitik. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, wie schädlich Rauchen für die Gesundheit ist. Hier dürfen die EU-Mitgliedsstaaten in ihren Bemühungen nicht nachlassen. Sie müssen darüber hinaus die Kommission auffordern, einen Vorschlag vorzulegen, wie die Subvention des Tabakanbaus in Griechenland beendet werden kann.


Münteferings Traumwelt


Alles, was darüber hinausgeht, ist ein Schritt auf dem Wege von der Herrschaft des Verbrauchers auf dem Markt zur Herrschaft der Bürokratie über den Markt. Das mag die Traumwelt der Herren Scholz, Müntefering, Byrne und anderer sein. Für mich ist sie ein Albtraum.


Es wäre zu begrüßen, wenn die Bundesregierung hier als Anwalt des mündigen Bürgers handeln würde und den Zumutungen von EU-Kommissar Byrne mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln entgegenträte.

-->>Werbeverbote sind Ohrfeigen für die Verbraucher
>von Otto Graf Lambsdorff

>Jetzt legt die EU-Kommission in Gestalt ihres Gesundheitskommissars Byrne (Sein Titel ist hier wohl Programm!) mit einer Neuauflage eines Werbeverbots für Tabakerzeugnisse in Presse, Hörfunk, Internet sowie des Verbots des Sponsorings von Großveranstaltungen mit grenzüberschreitenden Effekten durch Tabakkonzerne nach.

Nur selten habe ich in den letzten Jahren Gelegenheit gehabt, mich über eine Initiative der EU-Kommission zu freuen. Mister Byrne verschafft mir endlich eine.

Es gibt doch viele deutsche Zeitungen, die wegen des Anzeigenrückgangs in schwere finanzielle Turbulenzen geraten sind, darunter so renommierte Blätter wie die Münchner SZ und die Frankfurter Allgemeine.

Gemeinsam mit allen anderen deutschen Medien, Hörfunk und TV hinzugenommen, betätigen sie sich seit Jahren als Propagandafilialen des europäischen Einheitswahns. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen ein Winfried Münster in der Süddeutschen einen eurokritischen Beitrag nach dem anderen verfasst hat. Seit Nikolaus Pieper Ressortleiter"Wirtschaft" geworden ist, hat man den Eindruck, es werden die Pressemitteilungen irgendwelcher EU-Institutionen mehr oder weniger unredigiert ins Blatt gerückt. Unterstrichen wird der Verfall des journalistischen Niveaus von der Tatsache, dass die frühere Medien-Journalistin Cornelia Bolesch sich seit einigen Jahren als Expertin für alle Fragen der EU-Politik profilieren darf, Haushalt und Finanzen inklusive.

Wenn jetzt diese Medien, über die ich mich seit Jahre grün und blau ärgere - das SZ-Abo ist schon lange gekündigt - möglicherweise an ihrem eigenen Europa-Wahn krepieren, ja, kann es denn etwas Schöneres geben?

"Jauchzet, frohlocket, auf, preiset die Tage
Rühmet, was heute der Höchste getan",

möchte man mit den ersten Zeilen von J.S. Bachs Weihnachtsoratorium ausrufen.

Es wird doch ein Schmankerl sein, zu beobachten, ob und wie es Herrn Nikolaus Pieper, Frau Cornelia Bolesch, Herrn Oliver Schumacher (alle SZ) und Kollegen gelingt, sich aus der selbstfabrizierten Jauche-Brühe herauszustrampeln.

>Der Verbraucher und sein Urteilsvermögen kamen bei Byrne gar nicht vor.

Aber, aber Graf Lambsdorff, warum so überrascht? Der Wähler und sein Urteilsvermögen kommen doch auch nicht vor. Sonst hätte es ja ein deutsches Euro-Referendum gegeben. Dass Sie sich beim Heucheln so dämlich anstellen, wundert mich. Ich hätte Sie für klüger gehalten.

>Offenbar in einer Welt, in der dem Menschen jede Entscheidung abgenommen wird und in der staatliches Handeln als von Gottes Gnaden gegeben akzeptiert und nur noch aus den Einkommen der dankbaren Bürger finanziert zu werden hat.

Exakt. Das zeigen doch schon die an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbietenden Werbekampagnen. Wo es früher hiess,"Der Euro kommt", wird eben jetzt landauf landab geleiert"Das Tabakverbot kommt","Die Osterweiterung kommt" oder"Der Türkeibeitritt kommt". Warum nicht gleich"Der Messias kommt"? Würde schön in die Weihnachtszeit passen.

>Mitgliedsstaaten, in denen es schon Werbeverbote für Tabak gibt, wo die Zeitschriftenwerbung keine Rolle spielt oder die vom Abzug von Großveranstaltungen wie der Formel eins bedroht sind, reichen dazu ihre Hand.
>Oder hätte Frankreich zu einer Kehrtwende veranlasst werden können, wenn Deutschland im Ministerrat den Entwurf eines Werbeverbots für Bordeaux und Cognac aus der Tasche gezogen hätte?

Wann ist Lambsdorff aus der Vollnarkose geholt worden, vorgestern? Man hat den Eindruck, anno `45 wurde ihm nicht nur der Unterschenkel abgenommen, sondern auch grosse Teile seines Gehirns.

Tempranillo

-->hallo,
also bekommt Lambsdorff Geld von der Tabaklobby?
Nun, Werbeverbote für ein Mittel, das alleine in D pro Jahr ca. 50.000 Menschen killt, ist für Lambsdorff nicht vereinbar mit freier Marktwirtschaft?
Dann müsste doch auch für Mord und Totschlag geworben werden können!
Es gibt Grenzen für freie Marktwirtschaft und zwar dann, wenn durch massive Manipulation (Werbung) der Verbraucher getäuscht und entmündigt wird! Den sogenannten mündigen Verbraucher gibt es nicht! Die Durchschnittsbevölkerung ist dumm und wird bewusst dumm gehalten!
Es gibt Unmengen von Beispielen, noch harmlos:
Milchschnitte, welche Mutti möchte ihrem Kleinen nicht was Gutes tun! Bei soooviel Milch! In Wirklichkeit müsste es 'Zuckerschnitte' heissen! Schädlich!
Ich kann mich noch an die Tabakwerbung erinnern:
'Genuss ohne Reue' hiess es da!
Vielleicht fragt mal einer einen Bronchial CA Kranken, ob er nichts bereut?
nachweislich entstehen 90% aller Lungen, Kehlkopf usw. Krebse durch das Rauchen! 10 % sind sog. Schicksalsbedingte Erkrankungen, von denen wiederum ein Großteil auf Belastungen am Arbeitsplatz zurückzuführen sind!
Herz Kreislaufleiden? Möchte ich gar nicht erwähnen! Kann jeder selbst nachlesen.
Aber wir sind ja mündige Bürger, da kann die Werbung ja die besonders noch unkritischen jungen Leute zudecken! Tut ja am Anfang nicht weh! So nach 30 Jahren wirds dann kritisch, ist aber dann zu spät für die Reue!
Ein dümmlicher Lambsdorff!!
Gruß
Otto