--> ~ Die Verbraucherpreise in D stiegen im November nur noch um 1,1 %.

~ Die deutsche Industrieproduktion fiel im Oktober deutlich schlechter aus als erwartet. Es ergab sich ein
Rückgang von 2,1% gg. Vm., die meisten Marktteilnehmer hatten eine leichte Verbesserung erwartet. Starke Produktionsrückgänge waren vor allem bei Konsum- und Vorleistungsgütern
zu verzeichnen. Die deutsche Wirtschaft ist damit sehr schwach in Q4 gestartet. Wegen des eher schlep-
penden Weihnachtsgeschäftes (auch wenn die Umsätze am zweiten verkaufsoffenen Samstag besser ver-
liefen) sind von der Nachfrageseite im Konsumgüterbereich für die nächsten Monate ebenfalls keine großen
Impulse zu erwarten. Die EZB-Zinssenkung kann hier kaum Abhilfe schaffen. Das Problem ist eher der
Mangel an Strukturreformen sowie die Erhöhung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die die
Inlandsnachfrage in Deutschland dämpfen.

~ In einem vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift.Capital. hat EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing
deutlich gemacht, dass die Eurozone sich nicht in einem Deflationsszenario befinde. Der Unterschied zu
1929 sei u.a. der, dass heute kein genereller Preisrückgang zu beobachten ist. Preisrückgänge in be-
stimmten Bereichen dagegen seien in einem konjunkturell schwachen Umfeld eher normal.

~ Die EZB ist nach Aussage ihres Chefvolkswirts Issing über das hohe Niveau der
von der Bevölkerung gefühlten Inflation besorgt. Es sei „wirklich ein Grund zur
Sorge“, dass die gefühlte Preissteigerung noch immer auf ihrem Höchststand
sei. Mit der Zeit würden die Menschen aber die reale Inflation erkennen.

~ Bundeskanzler Schröder hat wegen der innerparteilichen Streitigkeiten über die
Steuer- und Sozialpolitik angeblich der SPD-Führung indirekt mit Rücktritt gedroht
und Geschlossenheit angemahnt.

~ In Großbritannien sind die sog. Input-Erzeugerpreise im November um 3,4% gegenüber Vormonat gefal-
len (-0,9 gg. Vj.). Der starke Rückang ist durch fallende Rohstoffpreise, insbesondere Rohöl, begünstigt
worden. Der Rohölpreis war von rd. USD 29/Barrel im Lauf des Monats um fast 5 USD gesunken. Auch die
Preise der Outputerzeugnisse bildeten sich im November ölpreisbedingt zurück, allerdings betrug der
Rückgang hier nur 0,2% gg. Vm.

~ Der Internationale Währungsfonds meldet Zweifel an der optimistischen Konjunkturprognose
von Schatzkanzler Brown an. Der IWF rechnet nur mit einem
britischen Wachstum von 2,25-2,5% in 2003 und sieht dabei sogar noch Abwärtsrisiken.
Das Finanzministerium hofft hingegen auf mindestens 2,5-3,0%.

~ Die dänischen Einzelhandelsumsätze zeigten im Zweimonatszeitraum September und Oktober einen
Zuwachs von 1,0% gg. August. Auf einen kräftigen Anstieg im September von 1,5% gg. Vm. folgte im Okto-
ber ein Rückgang um 0,6%. Der Oktoberwert liegt damit aber immer noch rd. 1% über dem durchschnittli-
chen Wert für Q3. Die jüngste Entwicklung beim Verbrauchervertrauen läßt für die verbleibenden Monate
dieses Jahres allerdings auf einen etwas ruhigeren Verlauf der Einzelhandelsumsätze schließen.

~ US-Präsident Bush hat sich bei der Wahl seines neuen US-Finanzministers auf den John W. Snow fest-
gelegt, der zuletzt der CEO des Transportunternehmens CSX Corp. war. Snow tritt die Nachfolge von Paul
O.Neill an, der Ende letzter Woche überraschend zurückgetreten war. Seine Aufgabe wird es sein, ein
Steuersenkungspaket zu schnüren, um hiermit die US-Konjunktur anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit, die
zuletzt in den USA überraschend stark gestiegen war, wieder deutlich zu senken

~ Wal Mart berichtet, dass der Umsatz des laufenden Monats bisher am unteren Ende der Erwartungen liegt.

~ Finanzminister Shiokawa rechnet damit, dass sich die jüngste Bewegung in
Dollar-Yen nach dem Rücktritt O’Neills schnell wieder korrigieren wird. Er gehe
nicht davon aus, dass die Ernennung Snows etwas an der US-Währungspolitik
ändern wird.

-->10.12.2002 10:05 Focus:

„Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen“, zitierten Zeitungen den Bundeskanzler am Dienstag. Die Kritik habe in der SPD-Vorstandssitzung vor allem Fraktionschef Franz Müntefering und die beiden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) gegolten. „Wann begreifen wir endlich, dass mit Steuererhöhungsdebatten keine Wahlen gewonnen werden“, polterte Schröder den Angaben zufolge. Gabriel und Steinbrück machten sich bislang gegen den Willen Schröders dafür stark, die Vermögensteuer wieder einzuführen.

An die Adresse von Müntefering und Generalsekretär Olaf Scholz gerichtet habe Schröder erklärt, er sei „nicht bereit“, das „andauernde Stimmengewirr weiter zu tolerieren“. „Das lasse ich mir nicht bieten.“

Schröder monierte den Berichten zufolge deutlich, dass es trotz mehrerer seiner Appelle nicht gelungen sei, Geschlossenheit in der Sozial- und Steuerpolitik zu erreichen.

Müntefering habe versucht sich mit dem Argument zu verteidigen, die Partei müsse wissen, was diskutiert werden solle und was nicht, hieß es. Darauf soll der Kanzler gekontert haben: „Nicht die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen - ich habe sie gewonnen!“

„Bild“ und „Frankfurter Rundschau“ sprachen von einer deprimierenden Atmosphäre während der Sitzung. Bereits vergangene Woche war es den Berichten zufolge zu einer lautstarken Auseinandersetzung zwischen Schröder und Gabriel gekommen. Außerdem hatte Schröder in einer anderen Sitzung der SPD-Führung „Kakophonie“, einen Missklang, beklagt.

-->Gabriel startet Kampagne für die Vermögensteuer
Mit einer Unterschriftenaktion will der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) seiner Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer Nachdruck verleihen
von Daniel Friedrich Sturm

Berlin/Hannover - In der Kampagne plant die SPD in Niedersachsen Unterschriften zu sammeln, die die Gesetzesinitiative der Landesregierung unterstützen soll. In Niedersachsen wird am 2. Februar ein neuer Landtag gewählt. Erst in der vorigen Woche hatte sich Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Pläne zur Einführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Diese sei „aus guten Gründen“ abgeschafft worden, sagte Schröder.


Bis zum Ende dieser Woche werden für die Kampagne Unterschriftenlisten in Form von Schulheften an die Ortsvereine der SPD und in die Wahlkreise verschickt. Eine eigene Straßenkampagne sei vor Weihnachten nicht geplant, im Januar aber denkbar, heißt es beim SPD-Landesverband. Entsprechende Großplakate sind bereits in Auftrag gegeben.


Unter dem Motto „Bildung ist die Zukunft unseres Landes“ wirbt die SPD in dem Aufruf zu der Unterschriftenaktion für Gabriels Formel „Ein Prozent Vermögensteuer für 100 Prozent Bildung“. Der Staat müsse sparen, aber nicht auf Kosten der Zukunft, heißt es in dem Aufruf. Bildung koste Anstrengung, aber auch Geld. Neben dem Foto eines Schulkindes ist zu lesen: „Er soll alles geben. Millionäre nur ein Prozent.“


In dem Aufruf ist ferner davon die Rede, die Lasten der notwendigen Investitionen im Bildungsbereich müssten gerecht verteilt werden. „Millionen zahlen bereits für die Bildung. Jetzt sollen auch die Millionäre zahlen.“ Viele Vermögende seien „gern dazu bereit, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen“. Die Vermögensteuer „macht die Reichen nicht arm, aber unsere Kinder reich. Ein Prozent Steuer auf große Vermögen bringt 100 Prozent Unterrichtsversorgung.“


Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Unterschriftenaktion und will darum im DGB werben. Die Initiative entspreche einer „Uraltforderung“ seiner Gewerkschaft, sagte GEW-Sprecher Steffen Welzel. Die GEW will Lehrern und Schülern Informationen zur Vermögensteuer zukommen lassen. „Es macht Sinn, das Thema im Unterricht zu behandeln“, sagte Welzel.

Quelle: Welt.de

-->...
als wenn die einnahmen der vermögenssteuer dann in die bildung gesteckt würden...wers glaubt wird seelig. wers nicht glaubt, kommt auch in den himmel!! damit würden die versuchen das loch zu stopfen was sie gerissen haben und die schüler würden davon keine müde mark äh euro sehen.

-->>Gabriel startet Kampagne für die Vermögensteuer
>Mit einer Unterschriftenaktion will der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) seiner Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer Nachdruck verleihen
>von Daniel Friedrich Sturm
>Berlin/Hannover - In der Kampagne plant die SPD in Niedersachsen Unterschriften zu sammeln, die die Gesetzesinitiative der Landesregierung unterstützen soll. In Niedersachsen wird am 2. Februar ein neuer Landtag gewählt. Erst in der vorigen Woche hatte sich Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Pläne zur Einführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Diese sei „aus guten Gründen“ abgeschafft worden, sagte Schröder.
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>Bis zum Ende dieser Woche werden für die Kampagne Unterschriftenlisten in Form von Schulheften an die Ortsvereine der SPD und in die Wahlkreise verschickt. Eine eigene Straßenkampagne sei vor Weihnachten nicht geplant, im Januar aber denkbar, heißt es beim SPD-Landesverband. Entsprechende Großplakate sind bereits in Auftrag gegeben.
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>Unter dem Motto „Bildung ist die Zukunft unseres Landes“ wirbt die SPD in dem Aufruf zu der Unterschriftenaktion für Gabriels Formel „Ein Prozent Vermögensteuer für 100 Prozent Bildung“. Der Staat müsse sparen, aber nicht auf Kosten der Zukunft, heißt es in dem Aufruf. Bildung koste Anstrengung, aber auch Geld. Neben dem Foto eines Schulkindes ist zu lesen: „Er soll alles geben. Millionäre nur ein Prozent.“
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>In dem Aufruf ist ferner davon die Rede, die Lasten der notwendigen Investitionen im Bildungsbereich müssten gerecht verteilt werden. „Millionen zahlen bereits für die Bildung. Jetzt sollen auch die Millionäre zahlen.“ Viele Vermögende seien „gern dazu bereit, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen“. Die Vermögensteuer „macht die Reichen nicht arm, aber unsere Kinder reich. Ein Prozent Steuer auf große Vermögen bringt 100 Prozent Unterrichtsversorgung.“
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>Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Unterschriftenaktion und will darum im DGB werben. Die Initiative entspreche einer „Uraltforderung“ seiner Gewerkschaft, sagte GEW-Sprecher Steffen Welzel. Die GEW will Lehrern und Schülern Informationen zur Vermögensteuer zukommen lassen. „Es macht Sinn, das Thema im Unterricht zu behandeln“, sagte Welzel.
>Quelle: Welt.de

Wie soll ich das verstehen mit 1% Vermögenssteuer kann 100% Unterrichtsversorgung stattfinden?
Und mit Null Vermögenssteuer kann wieviel Schulversorgung stattfinden?
Die 100% Schulversorgung kann auch stattfinden wenn man nicht weiter den sorglosen Zahlmeister in aller Welt abgibt.
Das Geld aus der Vermögenssteuer wird doch letzten Endes gar nicht an die Schulen ausgekehrt.
Das wandert doch im Prinzip in die Wundertüte der Politiker mit ihren Träumen von der Türkei,Bulgarien,Rumänien in der EU.
Oder mal in die Wunschtüte der Besteller von U-Booten die gerne diese ganz umsonst haben wollen.
Oder in die Pipeline für den Irak-Krieg,oder für die Realisierung der Wunschträume des Kyoto-Abkommens was unsere Wirtschaft einseitig belastet.
Oder in die Wundertüte der Entwicklungshilfe für die ja doch nur in den meisten Fällen für Waffenkäufe gezahlt wird.
Da es so ist weigere ich mich wie ich nur kann.
Wäre es anders könnte man darüber reden,denn dann wäre noch ein Einsehen da obwohl ein Staat ja im Prinzip Pleite ist der seine Bildung nicht mehr bezahlen kann.
Und was ist mit den Irrsinnskosten der Ausländerbeauftragten in jedem Kaff?
Können wir uns eigentlich wenigstens einen einzigen Deutschenbeauftragten leisten?
Daraus wird die Antwort der Politik unisono unnötig lauten.

Gruß EUKLID