-->Finanzpolitik für mitschuldig erklärt
Institut für Weltwirtschaft senkt Konjunkturprognose für Deutschland
Die deutsche Konjunktur kommt nicht vom Fleck. Nicht zuletzt wegen der Finanzpolitik der deutschen Regierung hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft seine Prognosen für 2003 nach unten korrigiert.


(ap) Die Konjunkturaussichten für Deutschland sind nach Einschätzung des Instituts für Weltwirtschaft noch düsterer als im Herbst angenommen. Die Experten senkten ihre Wachstumserwartungen für 2003 auf 1,0%; in diesem Jahr soll das Plus sogar nur noch bei etwa 0,2% liegen. Die Arbeitslosigkeit dürfte im kommenden Jahr auf 4,2 Millionen steigen.

Die Konjunktur in Deutschland erhole sich nur zögerlich und die Finanzpolitik dämpfe das Wachstum, erklärten die Ã-konomen. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, zu denen auch das Institut für Weltwirtschaft zählt, hatten in ihrem Herbstgutachten noch ein Wachstum von 0,4% in diesem Jahr und von 1,4% für 2003 vorhergesagt.

Zu Beginn des Jahres 2003 werde eine Beschleunigung der Konjunktur durch eine Reihe von Faktoren behindert. Dazu zählt das Institut eine höhere Belastungen der Bundesbürger durch steigende Steuern und Abgaben zur Sozialversicherung, die ungünstigen Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sowie Vermögensverluste durch die Flaute an den Aktienmärkten in diesem Jahr. Zudem seien aus der Weltkonjunktur nur geringe Impulse zu erwarten.

Deutliche Kritik übte das Institut an der Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Das Sparpaket setze nicht generell bei den Staatsausgaben, sondern nur bei einzelnen Ausgabenkategorien an. «Es fehlen marktwirtschaftliche Reformansätze im Gesundheitswesen und Schritte zur Deregulierung des Arbeitsmarktes. Einige steuerpolitische Eingriffe widersprechen den bisherigen Reformschritten», kritisierten die Konjunkturexperten.

Positiver beurteilte das Institut für Weltwirtschaft die Perspektiven für die Industriestaaten insgesamt. Die dämpfenden Faktoren, zum Beispiel die Folgen aus dem Kursverfall an den Aktienmärkten, würden im nächsten Jahr wahrscheinlich an Kraft verlieren. Zudem sollten die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank und der US-Notenbank zunehmend positive Wirkung zeigen.