-->CIA erhält Anti-Terror-Tötungsliste

Die US-Regierung hat für den Geheimdienst CIA eine Todesliste mit Namen von international gesuchten Terroristen erstellt. Damit werde der Geheimdienst ermächtigt, Terroristenführer wie Osama Bin Laden ohne weitere Rücksprache mit dem Weißen Haus zu töten, wenn eine Gefangennahme nicht möglich sei oder es zu viele Opfer fordern würde, berichtet die"New York Times" in ihrer Sonntagsausgabe. Insgesamt stünden auf der bisher geheimen Liste zwei Dutzend Top-Terroristen.

Ausnahmeregelung ausgeweitet
Präsident George W. Bush hatte es dem Geheimdienst bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September per Erlass ermöglicht, das eigentlich existierende Verbot staatlicher Morde zu umgehen, indem die Al-Kaida-Mitglieder als feindliche Kämpfer eingestuft wurden.

Diese Ausnahmeregelung nutzte die CIA um in Afghanistan Terroristen zu verfolgen und zu töten. Mit der jetzt bekannt gewordenen Todesliste ermöglicht Bush dem Geheimdienst, die Aktionen auf andere Länder wie Jemen auszuweiten. So hatte die CIA im November mit einer ferngelenkten Drohne einen mutmaßlichen Al-Kaida-Führer im Jemen getötet.


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Ich frage mich da, auf welcher Basis die US-Regierung die Legitimation findet, Menschen sogar ohne ein Gerichtsurteil ermorden zu lassen. Ich schätze, der Internationale Gerichtshof hat die Bush-Regierung nicht ermächtigt, eine solche Weisung an den CIA geben zu können. Wer also hat? Hat Dabbelju im stillen Kämmerlein eine Erscheinung gehabt und mit Jesus geredet, als der gerade megamies gelaunt war?

Was mich ankotzt ist, dass diese Meldung nicht als Riesenaffront in allen Nationen der Welt aufgefaßt wird. Welche Legitimation steht hinter solchen Aktionen? Amerika stößt in die Trompete... und alles marschiert.

Also ich ermächtige hiermit sofort alle Menschen und jeden Bürger dieser Erde, stinkende Gülle und giftige Substanzen in folgenden Gärten abzuladen:

George W. Bush
Dick Cheney
Donald Rumsfeld
Condoleeza Rice
........

Die Liste kann auf Antrag fortgesetzt werden.


winkääää
stocksorcerer

<ul> ~ Quelle</ul>

--> SPIEGEL ONLINE - 15. Dezember 2002, 13:48
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,227253,00.html
Todesliste für die CIA

Bush erteilt Lizenz zum Töten

US-Präsident George W. Bush hat der CIA einem Zeitungsbericht zufolge eine"Todesliste" von mutmaßlichen Extremisten gegeben. Der Geheimdienst ist demnach befugt, die Verdächtigen zu töten, sollte sich eine Gefangennahme als nicht praktikabel erweisen.


AFP/ DPA/ Department of Defense

"Predator"-Drohne: Terror-Verdächtige im Visier


Washington - Bush habe der CIA die Vollmacht erteilt, die Terroristen sofort und ohne Rücksprache zu töten. Auch wenn die Liste ergänzt werde, sei Bushs Zustimmung nicht erforderlich, berichtet die"New York Times". Die CIA und das US-Präsidialamt hätten eine Stellungnahme abgelehnt.

Auf der Liste seien unter anderem der Chef der Terror-Organisation al-Qaida, Osama Bin Laden, und sein Stellvertreter Ayman al-Sawahiri verzeichnet, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstkreise. Die CIA sei zu deren gezielter Tötung berechtigt, wenn eine"Gefangennahme unmöglich ist und Opfer unter Zivilisten gering gehalten werden können". Auf der Liste sollen sich außerdem die Namen von etwa zwei Dutzend weiteren mutmaßlichen Top-Terroristen befinden.

Die Aufstellung der Liste sei Teil der ausgeweiteten Bemühungen zur Ergreifung von al-Qaida-Anführern, berichtete die Zeitung. Nach den Anschlägen vom 11. September war der CIA bereits grundsätzlich die Befugnis erteilt worden, Anführer terroristischer Organisationen zu töten.


AP

George W. Bush: Tötungsbefehl für Geheimdienstler


Erst kürzlich hatten die USA ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt, künftig Terror-Verdächtige ohne Gerichtsverfahren und Rücksicht auf Souveränitätsrechte anderer Staaten zu töten: Anfang November starben ein führendes al-Qaida-Mitglied und fünf weitere Männer, als eine"Predator"-Drohne eine Rakete auf ihr Auto abschoss. Später bestätigten US-Regierungsvertreter, dass vor dem Angriff keine Rücksprache mit dem Präsidenten stattgefunden hatte.

Bisher hatte nur die israelische Regierung gezielte außergerichtliche Tötungen von Terror-Verdächtigen in größerem Umfang angeordnet. Die ersten Aktionen dieser Art hatten Israel eine Welle internationaler Kritik beschert.

Die CIA hält die Todesliste wird der"New York Times" zufolge in Absprache mit anderen Anti-Terror-Organisationen auf dem neuesten Stand. Unklar sei jedoch, welche Kriterien genau dafür sorgen, dass ein Verdächtiger auf die Todesliste kommt - oder ob es überhaupt präzise formulierte Kriterien gibt. Die Beweise gegen jede Person müssten"klar und überzeugend" sein, sagten Regierungsvertreter der Zeitung.

Eine Abweichung von der offiziellen Regierungsrichtlinie, keine Tötungen von Verdächtigen zu dulden, stelle die Todesliste nicht dar. Die US-Regierung definiere al-Qaida-Mitglieder aber als feindliche Kämpfer - was sie zu legitimen Zielen"tödlicher Gewalt" mache. Zudem beschränke sich die Jagd bei weitem nicht auf die Namen der Todesliste. Der Präsident, schreibt die"New York Times", habe der CIA eine"breite Befugnis" gegeben, al-Qaida-Mitglieder weltweit zu jagen und zu töten.

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Ein Skandal.... und ich finde es schade, dass sich auch in verschiedenen Boards so wenige dazu zu Wort melden.


winkääää
stocksorcerer

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-->Es geht um das Unterwandern von Souveränitätsrechten anderer Staaten. Du hast nichts verstanden....

Erst lesen, dann schreien....

-->"Gerichtsverfahren und Rücksicht auf Souveränitätsrechte anderer Staaten"
sind mir zu selbst-herrlich akademisch.
Besonders in Anbetracht der der deutschen Opfer in Djerba!

Ein faires Gerichtsverfahren in den USA würde die Terroristen wahrscheinlich freisprechen.
Die Araber würden die besten Anwälte für die Terroristen bezahlen.
Ein Anwalt der Terroisten muß dann noch ein Jude sein, um die AMIS so richtig zu demütigen!
Die Jury würde nur mit"unbefangenen" Arabern bestzt.
Vor einem Zivilgericht erstreiten sich die Terroristen dann noch ein Millionen-schweres Schmerzensgeld für ihre unmenschlichen Haftbedingungen.

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-->euerer Meinung überhaupt noch souverän?

Also die USA ist bestimmt nicht souverän, denn sonst würde sie ordentliche Gerichtsverfahren für"mutmaßliche" Terroristen zulassen.

Ein souveräner Staat ist meiner Meinung nach die Schweiz.
Oder vielleicht noch Dänemark, Frankreich!

-->>euerer Meinung überhaupt noch souverän?
>Also die USA ist bestimmt nicht souverän, denn sonst würde sie ordentliche Gerichtsverfahren für"mutmaßliche" Terroristen zulassen.
>Ein souveräner Staat ist meiner Meinung nach die Schweiz.
>Oder vielleicht noch Dänemark, Frankreich!


Ciao Luigi,
meine Definition von Souveränität wäre folgende:
Souverän ist ein Land dann, wenn es in vollen Umfang über sich selbst (!!!) bestimmen kann, wenn ihm nicht von aussen vorgeschrieben wird,

- an welchen Kriegseinsätzen es teilnehmen muss
- ob und wieviel Geld in ausländische Kassen wandert
- wieviel nationale Souveränitätsrechte abgetreten werden
- wie die Fiskal- und Steuerpolitik gestaltet wird
- ob es seine Währungshoheit aufgeben möchte
- wie das Rechtswesen im Detail ausgestaltet ist
- ob es für seine nationale Einheit Kompensation zu leisten hat


Das waren einige der Punkte - die Liste ist sicher unvollständig -, die mir spontan als Gradmesser der Souveränität im Sinne von Selbstbestimmung einfallen würden. Je mehr von diesen Punkten erfüllt sind, desto grösser wäre die nationale Souveränität.

T.