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Noch jagt eine Lüge die andere

Die Vorbereitungen auf einen amerikanisch-israelischen Krieg gegen die Araber laufen
auf Hochtouren und mit parteiübergreifender Zustimmung wurden schon die ersten
deutschen Waffenlieferungen an Israel beschlossen.

»Wir beteiligen uns nicht an militärischen Operationen«

versichert der bundesdeutsche Kanzler immer wieder. Dabei verschweigt er, daß die
Bundesrepublik und die Bundeswehr gar nicht anders können, als den US-Truppen zu
helfen. Die BRD ist vertraglich gebunden und muß die entsprechenden Wünsche
erfüllen. Alles andere sind Schaukämpfe zur Wählerverdummung.

Im Kriegsfall käme der BRD eine enorme logistische und militärische Bedeutung zu.
Fast 72.000 US-Soldaten sind zur Zeit hier stationiert, allein 30.000 in der Region
Ramstein (Rheinland-Pfalz), wo sich die Führung der US-Luftwaffe in Europa und
eines der wichtigsten Militärkrankenhäuser befinden.

Die US-Kommandozentralen würden von deutschem Boden aus den Einsatz in
Nahost steuern. Schon im letzten Golfkrieg lief die gesamte Treibstoffversorgung über
den militärischen Teil des Frankfurter Flughafens.

Im Südwesten Deutschlands reiht sich Hauptquartier an Hauptquartier. In Böblingen
sitzt die Zentrale für die US-Marine in Europa, in Heidelberg residiert das Kommando
für die US-Bodentruppen in Europa, und von Stuttgart aus werden sämtliche
US-Einheiten europaweit koordiniert.

Das NATO-Statut und der »Stationierungsvertrag« garantieren den USA fast
unbeschränkte Durchmarschrechte, Manöver und andere Übungen im Luftraum sowie
die Nutzung von Liegenschaften. US-Militärs dürfen mit »Fahrzeugen aller Art
einreisen und sich in oder über dem Bundesgebiet bewegen«.

Nach einem zusätzlichen Abkommen von 1982 (Titel: »War time host nation
support«) haben die USA einen Anspruch auf Schutz ihrer Truppen durch die
Bundeswehr. Im Kriegsfall ist die Bundeswehr verpflichtet, mit bis zu 90.000 Soldaten
die Bewachung der US-Kasernen und Kommandostellen zu übernehmen, damit sich
die USA ganz auf ihren Krieg konzentrieren können.

Was aber beteuert der Kanzler dem verdummten Wahlvolk?

»Wir beteiligen uns nicht an militärischen Operationen«.


»Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag mit
über 70.000 Mann US-amerikanischer Besatzungstruppen noch immer auf seinem
Boden.
Die USA und Großbritannien könnten die (Bundestags-)Wahl annullieren unter
Deutschlands tatsächlicher Verfassung, dem Londoner Abkommen (`the London
Decree´) vom 8.8.1945.«

(Übersetzt aus »American Free Press« vom 7.10.2002, zitiert aus »Deutsche Stimme« Nr. 11/02)

-->Hallo orwell,

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Dabei verschweigt er, daß die Bundesrepublik und die Bundeswehr gar nicht anders können, als den US-Truppen zu helfen. Die BRD ist vertraglich gebunden und muß die entsprechenden Wünsche erfüllen.
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Ich für meinen Teil denke, man kann schon einen Unterschied in dieser Frage machen. Diejenigen Verträge, die sich auf die Nachkriegsordnung gründen, kann man nur schwerlich kippen. Darauf hat man keinen Einfluß. Also wird man die amerikanische Tätigkeit auf ihren Basen in Süddeutschland nicht verhindern können. Wie das mit Überflugrechten nach den Waffenstillstandsverhandlungen damals geregelt wurde, das weiß ich nicht sicher.

Was ich aber definitiv weiß ist, dass sich die NATO-Verträge nur auf einen Verteidigungsfall gründen. Und so ein Schmarn wie"Erst- oder Präventivschlag" ist da m.E. sicher nicht gemeint. Also ist es Interpretationssache, was eine militärische Beteiligung ist.

Das bedeutet also für meinen Geschmack, dass der Kanzler (wenn er es denn ernsthaft wollte) die Spürpanzer zurückrufen könnte, die AWACS mit deutscher Besatzung nicht im Nahen Osten einsetzen läßt und natürlich auch keine Marineeinheiten schickt. Darüber hinaus hätte er sich auch die Lieferung von Gerät für Israel schenken müssen.

Eine Nicht-Beteiligung an einer militärischen Auseinandersetzung muß ja quasi von Haus aus dahingehend definiert werden, dass man all das ausklammert, auf das man persönlich Einfluß hat.

Aber auch ich gehe davon aus, dass die Regierung schleichend einknickt (wie die Börsen in den vergangenen zwei Jahren) und am Ende mitten im Schlamassel steckt. Und ich gehe davon aus, dass die SPD sich in dem Fall für Dutzende von Legislaturperioden um die eigene Regierungsfähigkeit bringen wird, weil kein Kriegsgegner sie jemals wieder wählen wird. Größe wird genau hier gemessen. Und der Kanzler bricht ja schon ein, wenn´s um seine Haarfarbe geht. [img][/img]

winkääää
stocksorcerer

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>Was ich aber definitiv weiß ist, dass sich die NATO-Verträge nur auf einen Verteidigungsfall gründen. Und so ein Schmarn wie"Erst- oder Präventivschlag" ist da m.E. sicher nicht gemeint. Also ist es Interpretationssache, was eine militärische Beteiligung ist.

Hallo, stocksorcerer,

ist doch ganz einfach, ab 4:30 Uhr wird jetzt zurückgeschossen.....

Bedrückte Grüße vom Baldur

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-->Saddam wird ja irgendwo noch etwas haben, was in der Türkei oder wo auch immer hochgehen kann, auch wenn die Türkei keinen"Reichstag" hat. Sonst wird er halt überrascht, dass er doch noch was hat. Stimmt.

winkääää
stocksorcerer