-->Koalition einigt sich über Steuergesetz: Kontrollmitteilung für Kapitalerträge
Berlin - Die Koalitionsfraktionen haben sich nach Angaben der SPD über noch offene Fragen bei dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz verständigt und halten dabei unter anderem an der umstrittenen Einführung von Banken- Kontrollmitteilungen fest. „Die Einführung von Kontrollmitteilungen zur Verifikation der Kapitalerträge für die Besteuerung bleiben Bestandteil des Gesetzentwurfs“, teilte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß am Donnerstag mit. Damit könnten Bund, Länder und Gemeinden ab 2004 mit Steuer-Mehreinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro rechnen.


Die rot-grüne Koalition hatte am Mittwoch angekündigt, trotz der drohenden Ablehnung durch die unionsregierten Länder im Bundesrat weiterhin an ihren Steuerplänen fest zu halten.

Allerdings waren am Mittwoch den Angaben zufolge zwischen SPD und Grünen noch Punkte des Gesetzespakts strittig. Dazu gehörten etwa die Kontrollmitteilungen, die nach den Vorstellungen der Grünen aus dem Gesetzesentwurf heraus genommen und im Zusammenhang mit der Zinsabgeltungssteuer behandelt werden sollten. Auch die Union lehnt Kontrollmitteilungen ab und hat deshalb im Bundestag den Antrag gestellt, die Regelung aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte indes auf den Kontrollmitteilungen beharrt. Im Gesetzesentwurf waren solche Mitteilungen von Banken an die Finanzämter sowohl über Zinseinkünfte als auch über Gewinne aus Veräußerungsgewinnen von Aktien oder Investmentfonds vorgesehen. Damit würde das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben.


Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU, Michael Meister, hatte am Mittwoch bekräftigt, die Union werde das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat mit ihrer Mehrheit ablehnen. Mit dem über 40 Einzelmaßnahmen umfassenden Gesetz will Eichel im Jahr der vollständigen Wirksamkeit rund 17 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen bringen. rtr