-->Eichel und Clement: Kein Geld für frühe Steuerreform

Zuletzt aktualisiert: 06 March 2003 12:42 CEST


Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) haben sich dagegen ausgesprochen, die letzte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Dafür fehle das Geld, sagten die Minister am Donnerstag zu Medienberichten, in der Bundesregierung werde dieser Schritt zur Ankurbelung der Konjunktur erwogen.
"Es bleibt dabei, dass der Spitzensteuersatz ab 2005 auf 42 Prozent und damit auf einen der niedrigsten Sätze in Europa sinken wird", sagte Eichel auf einer Veranstaltung in Frankfurt."Ich kann bei der derzeitigen Finanzlage nicht dauernd die Steuern senken." Auch Clement sagte, ein Vorziehen der Steuerreform sei nicht zu finanzieren. Die"Berliner Zeitung" hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die rot-grüne Bundesregierung erwäge entgegen früheren Äußerungen nun doch, zur Ankurbelung der Konjunktur die für 2005 geplanten Steuersenkungen auf 2004 vorzuziehen

"Das ist keine Variante, weil das Geld dazu nicht da ist", sagte Clement. Es bestehe auch kein Raum für irgendwelche anderen Maßnahmen, die zusätzliche Ausgaben mit sich brächten. Zudem müssten die Konsolidierungserfordernisse der öffentlichen Haushalte müssten beachtet werden.

In Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es, innerhalb der Regierung bestehe Einigkeit, dass ein Vorziehen der 3. Stufe auf Anfang 2004 derzeit nicht finanzierbar sei. Ein Sprecher Eichels bezeichnete den Zeitungsbericht als Spekulation."Ich kenne keine Pläne für ein Vorziehen", sagte er."Wir erwarten nicht, dass angesichts der Finanzausstattung von Kommunen, Ländern und Bund ein Vorziehen möglich ist."

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer erklärte, die Spekulation über die angeblichen Koalitionspläne entbehrten einer realen Grundlage. Die Grünen verfolgten solche Pläne nicht.

Ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform würde zu Entlastungen für die Bürger, aber auch zu Einnahmeausfällen für den Staat von rund 20 Milliarden Euro führen. Bei einem Vorziehen würde der Spitzensteuersatz schon ab Anfang 2004 auf 42 Prozent nach derzeit 48,5 Prozent und der Eingangssteuersatz auf 15 von derzeit 19,9 Prozent sinken.

KANZLER LEHNTE VORZIEHEN NOCH ANFANG DER WOCHE AB

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte nach Angaben von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Montagabend beim Spitzengespräch von Gewerkschafts- und Wirtschaftsvertretern ein Vorziehen der Steuerentlastungen abgelehnt. Der Kanzler habe in diesem Zusammenhang unter anderem darauf verwiesen, dass eine höhere Neuverschuldung Deutschland erneut in Konflikt mit den europäischen Stabilitätskriterien bringen würde und zum anderen zu einer Mehrwertsteuererhöhung führen könnte.

Die"Berliner Zeitung" berichtete indes, ungeachtet dessen prüfe die Regierung dennoch ein Vorziehen. Die Befürworter in der Regierung erhofften sich, dass dies in der Ã-ffentlichkeit als"Befreiungsschlag" gesehen und psychologisch positiv auf die Wirtschaftsentwicklung wirken werde. Ein Vorziehen der Steuersenkungen könnte damit dem privaten Konsum früher Impulse geben und helfen, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Innerhalb der Regierungskoalition gibt es seit längerem Stimmen, die sich angesichts der lahmenden Konjunktur und einer Arbeitslosenzahl von inzwischen über 4,6 Millionen für ein Vorziehen der Steuersenkungen ausgesprochen haben. Dem wollten bislang aber werde Schröder noch Eichel folgen, auch weil Deutschland nach der Verletzung der Neuverschuldungs-Obergrenze in Europa von drei Prozent in 2002 im laufenden Jahr erneut Probleme mit der Einhaltung dieser Marke haben könnte.

Schröder will am 14. März im Bundestag ein umfassendes Reformkonzept vorstellen, mit dem Deutschland wieder Kurs auf mehr Wachstum und weniger Arbeitslose nehmen soll.

Quelle: Reuters

-->>Ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform würde zu Entlastungen für die Bürger, aber auch zu Einnahmeausfällen für den Staat von rund 20 Milliarden Euro führen.

... wenn"die Bürger" die 20 Milliarden unter ihren Matratzen horten. Geben sie sie aber aus, landen sofort wieder etliche dieser Milliarden beim Staat. Bei derzeitiger Staatsquote etwa 10 Milliarden...

... was zu der Frage führt: Wie steht es um einen Staat, der wegen 10 Milliarden"Entlastung" die Existenzfrage stellt, bei 20 und 30 Milliarden Neuverschuldung aber nicht mit der Wimper zuckt?

Nice day,
Zardoz

-->Hallo, @Zardoz
Zu Deinem Kommentar:
"Wie steht es um einen Staat, der wegen 10 Milliarden"Entlastung" die Existenzfrage stellt, bei 20 und 30 Milliarden Neuverschuldung aber nicht mit der Wimper zuckt?"
noch folgender schöne Nachtrag:
Eichel in einem Interview mit dem 'Institutional Investor' Januar 2002, S. 36:
"In the future there will be no room... for classical cyclical programs (er meint anticyclical, P.) such as those that used to be applied in the past at the national level. Nor are they necessary. Europe will not fall into a recessionary phase that would require such programs. And I think such programs are wrong. The best way to ensure that recessionary phases stay short is to follow consistent polocies."
Grüße Popeye

-->... daß unser Finanzminister im tiefsten Innern gern den ursozialistischen Robin Hood gäbe, andererseits aber derart"verbildet" ist, daß er eher seine Überzeugung als seinen Glauben an die Wissenschaft aufgibt?

Was die erkennbar zunehmende Desintegration seiner Persönlichkeit erklären würde.

Nice evening,
Zardoz