-->und kein Wort von Verfassungswidrigkeit, nicht mal von den Grünen...
<ul> ~ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,239426,00.html</ul>

-->Hi Kingsolomon,

vor wenigen Minuten habe ich mir überlegt, ob ich nicht den Spiegel-Beitrag reinstellen soll? Die Entscheidung hast Du jetzt vorweggenommen. ;-)))

Die wirklich interessante Frage wird vom Spiegel leider nicht einmal angetippt: Warum sich D-Land indirekt, durch Gewährung von Überflugrechten und demnächst bestimmt durch Zahlungen, an einem Angriffskrieg beteiligt, obwohl es vom GG verboten ist? Weil die Bundesrepublik gar nicht anders kann, weil es dieses Land, im Sinne einer eigenstaatlichen Existenz möglicherweiese überhaupt nicht gibt!

Wir sind ein Vasallenstaat. Das wesentlichste Kennzeichen eines Vasallenstaates ist, daß er gezwungen ist, im Auftrag fremder Mächte in den Krieg zu ziehen oder sich in anderer Form an einem Krieg zu beteiligen, der überhaupt nicht in seinem Interesse liegt.

Weshalb sich jede Bundesregierung als Statthalter-Regime der Siegermächte geriert, obwohl sie das Stimmvieh immer vom Gegenteil zu überzeugen versucht, beantwortet der schweizerische Autor Urs Bernetti in seinem Buch"Das Deutsche Grundgesetz - eine Wertung aus Schweizer Sicht". Die entsprechenden Absätze habe ich vor einigen Tagen schon mal gepostet, angesichts der ungeahnten Aktualität riskiere ich eine Wiederholung:

Urs Bernetti:

"Zum »2+4-Vertrag« anläßlich der deutschen Einheit soll ein streng geheimes Zusatzabkommen existieren, das zwischen den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, also England, Frankreich, den USA und der UdSSR, einerseits und Vertretern der BRD und der DDR andererseits für eine Wiedervereinigung vereinbart wurde. Dieses Geheimabkommen sei nur einem kleinen Personenkreis bekannt und dürfe durch die Medien weder veröffentlicht noch erwähnt werden, da es sich hierbei um eines der meist gehüteten Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland handele. Bei den zentralen Punkten dieses Zusatzabkommens handelt es sich, Bernetti zufolge, um folgende Details:

»Die der BRD verbleibenden Dienststellen (zivil und militärisch) wie Kasernen, Flugplätze, Funkstellen und weitere Liegenschaften der obengenannten vier Siegermächte verbleiben weiterhin deren Hoheitsgebiete, was z. B. folgende Auswirkungen haben kann: Kein deutscher Ermittlungsbeamter, Staatsanwalt, Richter usw. darf in diesen Hoheitsgebieten tätig werden [...]

Die Siegermächte behalten das Recht, jederzeit auf dem Territorium der BRD zeitlich begrenzte Hoheitsgebiete ohne Zustimmung deutscher Stellen einzurichten und zu unterhalten, wenn sie es zum Schutze eigener Interessen für erforderlich halten, z. B. Abflugstellen von Flugzeugen, Raketen, Aufklärungskörpern, zur Verbrechensbekämpfung usw.

Die bedrückendsten Regelungen finden sich im Artikel 2 des Zusatzabkommens. Darin ist geschrieben, daß die vorgenannten vier Siegermächte ihre Vorbehaltsrechte auf folgenden Gebieten uneingeschränkt behalten:
- die elektronischen Medien (Rundfunk, Fernsehen etc.),
- die Printmedien (Zeitungen, Magazine, Verlage), Filme, Kultur (Theater, Musik),
- das Erziehungs- und Bildungswesen (Lehrpläne etc.)."








<ul> ~ Quelle</ul>

-->Man sollte sich beim Schreiben mehr Zeit lassen, dann haut man weniger Fehler rein und braucht keine Anhängsel zu fabrizieren. Mea Culpa!

Was ich vorhin vergessen habe:

Mich wundert nicht, dass die Regierungsparteien, SPD und Grüne, gar nicht daran denken, im Fall eines Angriffs ohne UN-Mandat die Überflugrechte verbieten zu wollen. Dann würde sich sofort herausstellen, dass D-Land gar keine Möglichkeit hätte, dieses Verbot durchzusetzen, die USA würde in etwa so verfahren wie im Moment in der Türkei: egal, was Parlament und Regierung beschließen, wir nutzen euer Land als Aufmarschgebiet.

Damit wäre vor aller Welt DAS Tabu der Bundesrepublik gebrochen. Es würde offenkundig, dass es das Land überhaupt nicht gibt, dass alles, was wir an parlamentarischer Demokratie erleben, nichts anderes ist als eine miserable Schmierenkomödie, nur dazu da, uns allen Sand in die Augen zu streuen und ein paar hundert Berufspolitikern zu Wohlstand und lebenslanger Versorgung zu verhelfen.

Deutschland gibt es nicht. Wir sind das Protektorat der Siegermächte, die westliche Ausgabe der früheren DDR. Auf die Barrikaden, Bürger!!!

T.

-->Es ist ganz einfach.
Der Schröder soll morgen vor die Medien treten und ankündigen, daß Deutschland beantragt, der soundsovielte Staat der USA zu werden. Dann gibt es noch eine Volksabstimmung. Die Medien sorgen schon für die Mehrheit.
20 % der Amerikaner sind doch Deutschstämmig, also, was solls.
Und die Vorteile:

Kein Geldtausch. War ja auch das Argument für den Euro.
Keine VISA
Keine Greencard
Niederlassungsfreiheit in den ganzen USA, Wow
Keine Diskussionen
Eine Regierung/Parlament und die ganze Bürokratie werden eingespart
Sozialhilfe am Silverbeach in San Diego

Nur Vorteile, ich wünschte, ich wäre Amerikaner

-->was aber, wenn zwei Siegermächte (USA+England) diesen Krieg führen wollen und die beiden anderen (Frankreich+Rußland) nicht? Was besagt dann dieses Gesetz?

Grüße
BB

-->>was aber, wenn zwei Siegermächte (USA+England) diesen Krieg führen wollen und die beiden anderen (Frankreich+Rußland) nicht? Was besagt dann dieses Gesetz?
>Grüße
>BB

Eine gute Frage. So was sagt man doch immer, wenn man nicht weiß, was man antworten soll. Ich könnte statt dessen ein paar Spekulationen beisteuern.

Vermutlich hat sich Russland mit Preisgabe der DDR aus D-Land zurückgezogen, und wird bei Unterzeichnung des 2+4-Vertrags gewußt haben, unter welches Abkommen es seine Unterschrift setzt.

Frankreich als traditioneller Verbündeter des Westens und der USA wird es in dieser Frage kaum zum Streit kommen lassen. Wie Russland wird es gewußt haben, welchen Vertrag es unterzeichnet.

Beiden Ländern wird ein unter USA-Protektorat stehendes D-Land lieber sein als ein D-Land, das auf eigene Rechnung Politik macht. Gegen ein unabhängiges D-Land haben ja die heutigen Großmächte 2 Weltkriege geführt, weil ihnen das Reich zu mächtig war.

Es dürfte sehr unwahrscheinlich sein, dass sich die 4 Großmächte ausgerechnet über D-Land in die Wolle kriegen. Ich vermute, die Absicht D-Land zu fesseln und zu knebeln, ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich unsere"Freunde" und Gegner am leichtesten verständigen werden.

T.

-->>Nur Vorteile, ich wünschte, ich wäre Amerikaner

??????????????

Nachteile:
- Patriot Act
- Homeland Security
- Als Reisender kann man sich fast nirgends mehr sehen lassen (Kanadier kennen diese Erfahrung, deshalb haben sie seit etlichen Jahren fast immer grosse Kanadaflaggen auf ihren Reisetaschen, um ja nicht fuer Amerikaner gehalten zu werden)
-... (mir fallen wahrscheinlich noch zig andere Dinge ein, wenn ich laenger darueber nachdenken wuerde)

-->kohl beim angriff auf libyen nach lokerbie, und brandt auch (wo weiß ich nicht mehr)