-->Donnerstag, 13. März 2003

USA zeigen Geduld

<font size=5>Abstimmung erst nächste Woche </font>

<font color="#FF0000">Die USA haben in der Auseinandersetzung um eine Kriegsresolution gegen den Irak noch einmal nachgegeben. Der Weltsicherheitsrat solle für seine Entscheidung bis in die nächste Woche hinein Zeit bekommen</font>, zitierten am Donnerstag Fernsehsender den Präsidentensprecher Ari Fleischer. Die USA hatten bisher immer auf eine Abstimmung spätestens an diesem Freitag gedrungen.

<font color="#FF0000">Unterdessen erklärte Außenminister Colin Powell, die USA könnten auch auf eine Abstimmung verzichten</font>. Powell sagte bei einer Anhörung im Kongress, eine Möglichkeit sei, eine Abstimmung anzustreben, um die Haltung der Sicherheitsratmitglieder zu sehen. Eine andere Möglichkeit sei, auf eine Abstimmung zu verzichten. Powell betonte zugleich, die USA arbeiteten hart daran, eine Abstimmung zu erreichen.

<font color="#FF0000">Die Debatte könne heute abgeschlossen werden, aber auch bis in die kommende Wochen hineingehen</font>, sagte Fleischer nach Medienberichten in einem Pressegespräch. Der Präsident sei bereit,"für die Diplomatie die Extra-Meile zu gehen". <font color="#FF0000">Mit der Verlängerung der UN-Debatte würde auch das bisher von den USA in der UN-Resolution gesetzte Ultimatum für den Irak bis zum 17. März offiziell hinfällig</font>.

In der Irak-Krise sind unterdessen zwischen den USA und ihrem engsten Verbündeten Großbritannien erstmals deutliche Meinungsunterschiede offen zu Tage getreten. Die UN-Botschafter beider Länder vertraten im Weltsicherheitsrat in der Nacht zum Donnerstag gegensätzliche Position zu dem Ultimatum an Bagdad.

Frankreich verhandlungsbereit

Frankreich ist nach den Worten von Außenminister Dominique de Villepin für alle Möglichkeiten offen, die zu einer Lösung des Irak-Konflikts im UN-Sicherheitsrat führen könnten.

"Alles muss versucht werden, um die Einheit des Sicherheitsrats zu erhalten, und wir arbeiten daran", sagte Villepin am Donnerstag in Paris."Frankreich bekräftigt seine Offenheit gegenüber allen Möglichkeiten", sagte er weiter.

Zuvor hatte Villepin die Kompromissvorschläge Großbritanniens abgelehnt, wonach Irak sechs Kriterien zur Abrüstung erfüllen soll, um einen Krieg zu verhindern. Frankreich hat bislang eine Resolution abgelehnt, die nach Ablauf eines Ultimatums zum Krieg ermächtigen würde.

Chile noch offen

Der chilenische Präsident Ricardo Lagos hat Gerüchte dementiert, sein Land werde im Sicherheitsrat nun doch für die von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte Irak-Resolution stimmen. Chile bemühe sich weiter um eine friedliche Lösung des Konflikts, wurde Lagos am Donnerstag zitiert. Lagos hatte bereits vor Tagen die dem Irak gesetzte Frist bis zum 17. März als zu knapp bezeichnet.

Britische Idee

Ein neuer Resolutions-Entwurf mit sechs konkreten Prüfsteinen für den Abrüstungswillen des Irak von britischer Seite hatte zuletzt für Wirbel gesorgt. Die irakische Regierung wies die Initiative zurück. Der Vorschlag laufe auf einen verdeckten Kriegsplan hinaus, so Außenminister Nadschi Sabri. Mit dem Forderungskatalog werde die alte Resolution"aufpoliert", die bereits vom UN-Sicherheitsrat abgelehnt worden war.

Der britische Vorschlag fand auch bei den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates wenig Anklang. Die französische Regierung brachte ihre vehemente Kritik zum Ausdruck. Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte, der britische Vorschlag werfe sehr viele Fragen auf, die diskutiert werden müssten. <font color="#FF0000">Nach den Worten des russischen Botschafters Sergej Lawrow bleibt Moskau bei der Ablehnung „jedes Ultimatums“</font>.

Die britischen Vorschläge

Die Briten hatten einen Katalog von sechs konkreten Forderungen vorgelegt, die Bagdad erfüllen müsse, um einen Angriff zu vermeiden. Danach soll Saddam Hussein:

- im irakischen Fernsehen öffentlich den Besitz von Massenvernichtungswaffen eingestehen

- zugleich die Vernichtung der Waffen zusichern

- 10.000 Liter Milzbranderreger unschädlich machen

- alle mobilen Labors zur Herstellung von chemischen und biologischen Kampfstoffen zerstören

- 30 führenden Wissenschaftlern die Ausreise nach Zypern gestatten

- über den Besitz unbemannter Drohnen Auskunft geben.

Zugleich signalisierte London die Bereitschaft, die vorgeschlagene Frist zur Erfüllung der UN-Resolutionen zu verlängern - und zwar bis zum 27. März. <font color="#FF0000">US-Botschafter John Negroponte sagte dagegen, Washington bestehe auf einem Ultimatum. Das Datum 17. März sei weiterhin auf dem Tisch</font>.

Buhlen um Afrika

Die USA setzen nun offenbar auf die Stimmen der drei afrikanischen Staaten. Es gebe deutliche Anzeichen, dass Kamerun, Guinea und Angola sich auf die Seite der USA stellen würden, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP, die auf öffentlichen Äußerungen und privaten Gesprächen mit Regierungsvertretern beruhten, zeichnete sich eine Zustimmung Kameruns, Pakistans und Mexikos ab, während Angola und Guinea noch unschlüssig schienen.

Großbritannien, Spanien und Bulgarien haben ihre Unterstützung bereits erklärt. Für eine Verabschiedung der Resolution müssen neun der 15 Mitglieder mit Ja stimmen, keines der ständigen Mitglieder darf ein Veto einlegen.

Quelle: http://www.n-tv.de/3145816.html[/b]