-->SPIEGEL ONLINE - 25. März 2003, 20:12
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,242055,00.html
Kriegsfolgen

"Wer zerstört, bezahlt auch den Wiederaufbau"

Das Ende der Jahrzehnte alten"Scheckbuch-Diplomatie" Deutschlands scheint besiegelt: Den Wiederaufbau des Irak, machte die Bundesregierung den USA deutlich, soll derjenige bezahlen, der das Land zerstört hat.


Berlin/London/Washington -"Wer zerstört hat, trägt auch die Hauptlast der Finanzierung des Wiederaufbaus", sagte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Die Ankündigung bedeutet einen radikalen Bruch mit der"Scheckbuch-Diplomatie", die seit dem Zweiten Weltkrieg die deutsche Sicherheitspolitik prägte: massive finanzielle Beteiligung an Kriegen und ihren Folgen statt militärischen Engagements.

Im Falle des Irak könnte eine groß angelegte Kostenbeteiligung am Wiederaufbau teuer kommen: Das angesehene Internationale Institut für Strategische Studien in London schätzte die kurzfristigen Kosten des Krieges allein für die britischen Steuerzahler auf bis zu 5,3 Milliarden Euro. Langfristig müsse wegen des Wiederaufbaus des Irak gar mit zweistelligen Milliardenbeträgen gerechnet werden.

USA wollen Ã-l-Anlagen reparieren lassen

Die US-Regierung denkt derweil eher selektiv über den Wiederaufbau des Irak nach. Von den knapp 75 Milliarden Dollar, die Präsident George W. Bush an zusätzlichen Kriegsmitteln vom US-Kongress beantragt hat, sind 700 Millionen, also etwa ein Hundertstel, für"andere Programme" vorgesehen. Von dem Geld sollen Schäden an irakischen Ã-lförderanlagen und der Infrastruktur der Ã-l-Verteilung repariert werden.

En 2,4 Milliarden Dollar großer Posten des Bush-Pakets beinhaltet Wirtschaftshilfe - allerdings nur für Jordanien, die Türkei, Afghanistan und Ägypten sowie Kreditgarantien für Israel. Weitere 2,1 Milliarden fließen in die Streitkräfte von Verbündeten, allein eine Milliarde davon an Israel.


Deutschland werde seinen Beitrag im Rahmen dessen leisten, was die internationale Staatengemeinschaft für den Wiederaufbau beschließt, betonte Wieczorek-Zeul. Dieser müsse unter Verantwortung der Vereinten Nationen erfolgen:"Ein US-Protektorat darf es da nicht geben." In der"Welt" fügte die Ministerin hinzu, dass sie angesichts des"schändlichen Kriegs" erhebliche Schwierigkeiten habe, schon jetzt abstrakt über die Frage des Wiederaufbaus nachzudenken. Zunächst müsse alles getan werden, der Not leidenden Bevölkerung zu helfen.

Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, erklärte im ARD-Morgenmagazin, humanitäre Hilfe nach dem Krieg sollte in Resolutionen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats eingebettet sein. Es komme dabei darauf an, die territoriale Sicherheit Iraks sicherzustellen."Ich denke nicht, dass unsere amerikanischen Freunde so da stehen möchten, als wären sie ständige Besatzer eines Landes."

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, sagte im Südwestrundfunk über Finanzzusagen für den Wiederaufbau:"Man sollte nicht zu laut 'Hier!' schreien, denn die Amerikaner werden ohnehin schon auf uns zukommen."

US-Hilfslieferungen verzögern sich

Das von den USA angekündigte massive Hilfsprogramm für die irakische Bevölkerung verzögert sich. Ein Sprecher des US-Zentralkommandos sagte am Dienstag, das humanitäre Hilfsprogramm werden in einigen Tagen beginnen. Noch am Sonntag hatte Präsident George W. Bush erklärt, die Hilfslieferungen würden binnen 36 Stunden aufgenommen.

Für die Verzögerungen machen die USA die anhaltenden Kämpfe verantwortlich. Der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, sagte, sobald der Hafen von Umm Kasr geöffnet werden könne, würden die Hilfslieferungen beginnen. Nach Bouchers Angaben stellten die USA Hilfsgüter in einem Wert von über hundert Millionen Dollar zur Verteilung durch internationale Organisationen bereit. Darunter seien 130.000 Tonnen Nahrungsmittel.

Die britische Regierung hat am Dienstag 30 Millionen Pfund (rund 45 Millionen Euro) an Soforthilfe für humanitäre Organisationen im Irak zugesagt. Nach Angaben von Entwicklungshilfeministerin Clare Short sollen die Mittel an Mitarbeiter des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds verteilt werden, die gegenwärtig im Irak tätig sind.

Zuvor hatte Premierminister Tony Blair vor Journalisten mitgeteilt, die Hilfslieferungen in den Irak - vor allem nach Basra - sollten sobald wie möglich von Kuweit aus aufgenommen werden. In Kuweit stapelten sich"riesige Berge" von Versorgungsgütern. Wegen der Gefahr der Verminung der Schifffahrtswege sei der Transport in die südirakische Hafenstadt Umm Kasr jedoch noch nicht möglich, sagte Blair.

Helfer beklagen fehlende finanzielle Unterstützung

Angesichts der humanitären Lage in Irak will das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) den größten Spendenaufruf in seiner Geschichte starten. Man wolle um mehr als eine Milliarde Dollar bitten, um die Bevölkerung sechs Monate mit Nahrungsmitteln versorgen zu können, sagte WFP-Sprecher Trevor Rowe am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Derzeit seien 60 Prozent der 22 Millionen Einwohner von ausländischer Hilfe abhängig.

Die Nothilfe für die irakische Bevölkerung stellt die Hilfsorganisationen vor große finanzielle Probleme. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Rote Kreuz bestätigten am Dienstag, dass das Spendenaufkommen bislang äußerst gering ist und große Teile ihrer Hilfsmaßnahmen noch nicht finanziert sind.

Die Hilfswerke haben sich darauf vorbereitet, in den nächsten Wochen mehrere hunderttausend Flüchtlinge in den Nachbarländern des Irak zu versorgen. Das Rote Kreuz sei darauf eingestellt, im Notfall innerhalb kürzester Zeit 38 Flüchtlingslager einzurichten, sagte der Sprecher des DRK, Lübbo Roewer."Wir haben jetzt genügend Material in der Region, um 300.000 Menschen außerhalb des Irak versorgen zu können."

Das Rote Kreuz schätzt die Kosten für seinen Nothilfeeinsatz auf etwa 150 Millionen Euro."Aber nur ganz wenig davon ist bislang aufgebracht", sagte Roewer. Die Finanzierung hänge nicht nur davon ab, ob die nationalen Regierungen zusätzliche Gelder bereitstellten. Auch Spenden seien wichtig. Die Spendenbereitschaft sei aber zumindest in Deutschland bislang denkbar gering.

-------------------

Mittelfristig werden die ganzen Kosten dann ohnehin vom Irak aufgebracht werden müssen, indem der Staat gezwungen wird, für Wiederaufbau und die benötigten amerikanischen Kriegskosten für zig Jahre einen Großteil des Ã-ls zu verschenken. Kurzfristig könnte der nötige Wiederaufbau mit dem Entstehen nötiger Strukturen den angloamerikanischen Steuerzahlern aber teuer zu stehen kommen, wenn die nicht am Krieg beteiligten Staaten diesmal auf stur schalten sollten.... was ich doch ganz stark hoffen will..... (andererseits wäre es mir schon lieber, wenn dieses starke Statement vom Kanzler wiederaufgefrischt worden wäre, als von der Entwicklungshilfeministerin).

winkääää
stocksorcerer

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>SPIEGEL ONLINE - 25. März 2003, 20:12
>URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,242055,00.html
>Kriegsfolgen
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>"Wer zerstört, bezahlt auch den Wiederaufbau"
>Das Ende der Jahrzehnte alten"Scheckbuch-Diplomatie" Deutschlands scheint besiegelt: Den Wiederaufbau des Irak, machte die Bundesregierung den USA deutlich, soll derjenige bezahlen, der das Land zerstört hat.
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>Berlin/London/Washington -"Wer zerstört hat, trägt auch die Hauptlast der Finanzierung des Wiederaufbaus", sagte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Die Ankündigung bedeutet einen radikalen Bruch mit der"Scheckbuch-Diplomatie", die seit dem Zweiten Weltkrieg die deutsche Sicherheitspolitik prägte: massive finanzielle Beteiligung an Kriegen und ihren Folgen statt militärischen Engagements.
>Im Falle des Irak könnte eine groß angelegte Kostenbeteiligung am Wiederaufbau teuer kommen: Das angesehene Internationale Institut für Strategische Studien in London schätzte die kurzfristigen Kosten des Krieges allein für die britischen Steuerzahler auf bis zu 5,3 Milliarden Euro. Langfristig müsse wegen des Wiederaufbaus des Irak gar mit zweistelligen Milliardenbeträgen gerechnet werden.
>USA wollen Ã-l-Anlagen reparieren lassen
>Die US-Regierung denkt derweil eher selektiv über den Wiederaufbau des Irak nach. Von den knapp 75 Milliarden Dollar, die Präsident George W. Bush an zusätzlichen Kriegsmitteln vom US-Kongress beantragt hat, sind 700 Millionen, also etwa ein Hundertstel, für"andere Programme" vorgesehen. Von dem Geld sollen Schäden an irakischen Ã-lförderanlagen und der Infrastruktur der Ã-l-Verteilung repariert werden.
>En 2,4 Milliarden Dollar großer Posten des Bush-Pakets beinhaltet Wirtschaftshilfe - allerdings nur für Jordanien, die Türkei, Afghanistan und Ägypten sowie Kreditgarantien für Israel. Weitere 2,1 Milliarden fließen in die Streitkräfte von Verbündeten, allein eine Milliarde davon an Israel.
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>Deutschland werde seinen Beitrag im Rahmen dessen leisten, was die internationale Staatengemeinschaft für den Wiederaufbau beschließt, betonte Wieczorek-Zeul. Dieser müsse unter Verantwortung der Vereinten Nationen erfolgen:"Ein US-Protektorat darf es da nicht geben." In der"Welt" fügte die Ministerin hinzu, dass sie angesichts des"schändlichen Kriegs" erhebliche Schwierigkeiten habe, schon jetzt abstrakt über die Frage des Wiederaufbaus nachzudenken. Zunächst müsse alles getan werden, der Not leidenden Bevölkerung zu helfen.
>Der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, erklärte im ARD-Morgenmagazin, humanitäre Hilfe nach dem Krieg sollte in Resolutionen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats eingebettet sein. Es komme dabei darauf an, die territoriale Sicherheit Iraks sicherzustellen."Ich denke nicht, dass unsere amerikanischen Freunde so da stehen möchten, als wären sie ständige Besatzer eines Landes."
>Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, sagte im Südwestrundfunk über Finanzzusagen für den Wiederaufbau:"Man sollte nicht zu laut 'Hier!' schreien, denn die Amerikaner werden ohnehin schon auf uns zukommen."
>US-Hilfslieferungen verzögern sich
>Das von den USA angekündigte massive Hilfsprogramm für die irakische Bevölkerung verzögert sich. Ein Sprecher des US-Zentralkommandos sagte am Dienstag, das humanitäre Hilfsprogramm werden in einigen Tagen beginnen. Noch am Sonntag hatte Präsident George W. Bush erklärt, die Hilfslieferungen würden binnen 36 Stunden aufgenommen.
>Für die Verzögerungen machen die USA die anhaltenden Kämpfe verantwortlich. Der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, sagte, sobald der Hafen von Umm Kasr geöffnet werden könne, würden die Hilfslieferungen beginnen. Nach Bouchers Angaben stellten die USA Hilfsgüter in einem Wert von über hundert Millionen Dollar zur Verteilung durch internationale Organisationen bereit. Darunter seien 130.000 Tonnen Nahrungsmittel.
>Die britische Regierung hat am Dienstag 30 Millionen Pfund (rund 45 Millionen Euro) an Soforthilfe für humanitäre Organisationen im Irak zugesagt. Nach Angaben von Entwicklungshilfeministerin Clare Short sollen die Mittel an Mitarbeiter des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds verteilt werden, die gegenwärtig im Irak tätig sind.
>Zuvor hatte Premierminister Tony Blair vor Journalisten mitgeteilt, die Hilfslieferungen in den Irak - vor allem nach Basra - sollten sobald wie möglich von Kuweit aus aufgenommen werden. In Kuweit stapelten sich"riesige Berge" von Versorgungsgütern. Wegen der Gefahr der Verminung der Schifffahrtswege sei der Transport in die südirakische Hafenstadt Umm Kasr jedoch noch nicht möglich, sagte Blair.
>Helfer beklagen fehlende finanzielle Unterstützung
>Angesichts der humanitären Lage in Irak will das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) den größten Spendenaufruf in seiner Geschichte starten. Man wolle um mehr als eine Milliarde Dollar bitten, um die Bevölkerung sechs Monate mit Nahrungsmitteln versorgen zu können, sagte WFP-Sprecher Trevor Rowe am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Derzeit seien 60 Prozent der 22 Millionen Einwohner von ausländischer Hilfe abhängig.
>Die Nothilfe für die irakische Bevölkerung stellt die Hilfsorganisationen vor große finanzielle Probleme. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Rote Kreuz bestätigten am Dienstag, dass das Spendenaufkommen bislang äußerst gering ist und große Teile ihrer Hilfsmaßnahmen noch nicht finanziert sind.
>Die Hilfswerke haben sich darauf vorbereitet, in den nächsten Wochen mehrere hunderttausend Flüchtlinge in den Nachbarländern des Irak zu versorgen. Das Rote Kreuz sei darauf eingestellt, im Notfall innerhalb kürzester Zeit 38 Flüchtlingslager einzurichten, sagte der Sprecher des DRK, Lübbo Roewer."Wir haben jetzt genügend Material in der Region, um 300.000 Menschen außerhalb des Irak versorgen zu können."
>Das Rote Kreuz schätzt die Kosten für seinen Nothilfeeinsatz auf etwa 150 Millionen Euro."Aber nur ganz wenig davon ist bislang aufgebracht", sagte Roewer. Die Finanzierung hänge nicht nur davon ab, ob die nationalen Regierungen zusätzliche Gelder bereitstellten. Auch Spenden seien wichtig. Die Spendenbereitschaft sei aber zumindest in Deutschland bislang denkbar gering.
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>Mittelfristig werden die ganzen Kosten dann ohnehin vom Irak aufgebracht werden müssen, indem der Staat gezwungen wird, für Wiederaufbau und die benötigten amerikanischen Kriegskosten für zig Jahre einen Großteil des Ã-ls zu verschenken. Kurzfristig könnte der nötige Wiederaufbau mit dem Entstehen nötiger Strukturen den angloamerikanischen Steuerzahlern aber teuer zu stehen kommen, wenn die nicht am Krieg beteiligten Staaten diesmal auf stur schalten sollten.... was ich doch ganz stark hoffen will..... (andererseits wäre es mir schon lieber, wenn dieses starke Statement vom Kanzler wiederaufgefrischt worden wäre, als von der Entwicklungshilfeministerin).
>winkääää
>stocksorcerer

-->Diese Regierung und auch andere zahlen niemals.
Es zahlt immer nur der Bürger.
Und wenn Du so ein Unterstützer Amerikas bist dann schlage ich Dich für die erste Reihe der Zahler vor.
Wir könnten das ja in einer Volksabstimmung regeln und zwar ganz demokratisch.
Und sollten die Zahlungsbefürworter verlieren dürfen sie ja trotzdem spenden denn keiner hindert sie daran.

Gruß EUKLID
PS Auf die Sprüche der roten Heidi gebe ich sowieso keinen Pfifferling.

-->>Gruß EUKLID
>PS Auf die Sprüche der roten Heidi gebe ich sowieso keinen Pfifferling.

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hallo,
hat die Tante eigentlich auch Probleme mit Allohol oder Sonstwas?

Das frage ich ehrlich, denn bei derartigen -irgendwie wirkte die wie vollgedröhnt - Auftritten wie deren gestern morgen, hätte man in meiner Lehrfirma voller Besorgnis den Betriebsarzt alarmiert.

aws.
kiz