-->Kassenbeiträge könnten wegen Krieg steigen


Der Irak-Krieg könnte für die deutschen Krankenversicherungen Konsequenzen haben. Ulla Schmidt schließt Beitragserhöhungen nicht aus.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als Konsequenz des Irak-Krieges nicht ausgeschlossen. «Keiner weiß heute, wie sich der Krieg auswirkt auf die wirtschaftliche Entwicklung», sagte Schmidt am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. «Wenn die Einnahmen sinken und die Menschen krank sind und Behandlung brauchen, dann ist das alles nicht auszuschließen.»

Die Bundesregierung tue jedoch alles, «um Beschäftigung zu schaffen und Wachstum zu fördern».

Schmidt sagte, dem Gesundheitswesen stehe eine «Riesenreform» bevor und rief die Opposition dazu auf, dabei mitzumachen. Denn die Reform sei Grundlage für stabile Beiträge. (nz)

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-->Nach dem Krieg droht eine Steuererhöhung

Planspiele in der Koalition zur Finanzierung des Wiederaufbaus im Irak - Höhere Neuverschuldung im Gespräch
von Cornelia Wolber

Berlin - Es sei noch viel zu früh, sich Gedanken über die Zeit nach dem Irak-Krieg, die Kosten des Wiederaufbaus und die Frage, woher das Geld dafür kommen soll, zu machen, heißt es im"Sonderstab Irak" des Auswärtigen Amtes offiziell. Hinter den Türen aber wird bereits heftig telefoniert. Immerhin haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beim letzten Gipfeltreffen vergangenen Freitag in Brüssel versichert, dass sie sich am Wiederaufbau im Rahmen eines UN-Mandates beteiligen werden. Da scheint es zumindest der Fraktion nur vernünftig, sich schon jetzt über die Finanzierung des deutschen Beitrages Gedanken zu machen. Ein zusätzliches Sparpaket wird ausgeschlossen."Mit den jetzt beschlossenen Leistungskürzungen ist die Schmerzgrenze erreicht", heißt es im Kreis der SPD-Finanzexperten."bislang stehen keine Mittel im Haushalt zur Verfügung", sagt SPD-Außenpolitiker Gernot Erler der WELT. Entsprechend drohe wohl eine höhere Neuverschuldung. Und falls das nicht reichen sollte, müsste eben die Mehrwertsteuer erhöht werden, heißt es an anderer Stelle. Das sei noch"die gerechteste Lösung".


Die Opposition scheint auf derartige Äußerungen nur gewartet zu haben. Sie unterstellt der Bundesregierung, dass sie zusätzliche Schulden bereits einkalkuliert habe und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.1.2004"beschlossene Sache" sei - und zwar schon vor Ausbruch des Krieges.


Auf Nachfrage im Bundesfinanzministerium winkt Sprecher Jörg Müller ab:"Weder das eine noch das andere trifft zu." Dennoch laufen auch hier die Drähte heiß. Ein dicker Ordner gibt Übersicht über die finanziellen Verpflichtungen Deutschlands im ersten Golfkrieg: 9,5 Mrd. Euro insgesamt. Um das zu bezahlen, wurde damals die Mineralölsteuer erhöht. Ein andere schlüsselt auf, was von Seiten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, der UN und der EU sowie an bilateraler Hilfen von deutscher Seite bereits für den Irak getan wird. Besonderes Augenmerk dabei gilt den Mitteln aus dem Hilfeprogramm"Oil für Food", mit dem die UN seit 1995 mit Erlösen aus dem Verkauf von irakischem Ã-l die Zivilbevölkerung versorgen und das mit Beginn des Krieges ausgesetzt wurde. Mittlerweile sollen sich dadurch Reserven von 2,8 Mrd. Dollar auf UN-Konten angesammelt haben. Im nächsten Datensatz wird der 97,5 Mrd. Euro starke EU-Haushalt in seine Einzelheiten zerlegt. Dort stehen 21 Mio. Euro für humanitäre Hilfe stehen Abruf bereit. Weitere 217 Mio. Euro stehen als"Soforthilfereserve" zur Verfügung. Dabei handelt es sich um bewilligte Kredite, die im Bedarfsfall von den Mitgliedsstaaten geleistet werden. Und schließlich gibt es noch die Ansätze für humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt, die um 50 Millionen Euro aufgestockt werden sollen, um der Not leidenden Zivilbevölkerung im Irak zu helfen. All diese Bausteine werden zusammengesetzt und führen zu dem Ergebnis, dass die Debatte um höhere Schulden und Steuern zur Finanzierung humanitärer Hilfe und des Wiederaufbaus zum gegenwärtigen Zeitpunkt grundlos geführt wird.


Was nicht heißt, dass die Bundesregierung die Erhöhung der Neuverschuldung ausschließt."Sollte das Wachstum geringer als das von uns im laufenden Etat prognostizierte eine Prozent ausfallen, werden wir dagegen nicht ansparen", sagt Müller. Die Entscheidung, ob die Prognose korrigiert wird, fällt im Vorfeld der nächsten Steuerschätzung Mitte Mai."Dann brechen die Dämme", prophezeit die Union. Eine Woche später muss die Bundesregierung nach Brüssel kabeln, wie sie die Löcher im hiesigen Haushalt und den sozialen Sicherungssystemen zu stopfen gedenkt, um langfristig das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen. Entscheidend dafür wird sein, ob Eichels Steuerpläne im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -Rat doch noch Aussicht auf Erfolge haben und die Gesundheitsreform sowie die geplanten Leistungskürzungen tatsächlich so einschneidend sein werden, wie Bundeskanzler Schröder es in seiner Rede kürzlich angekündigt hat. Wenn nicht, steht die Bundesregierung vor einem neuen Problem. Und das lässt sich dann womöglich tatsächlich nur noch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lösen. Nur hat das dann mit den Kriegsfolgen wenig zu tun. Doch je eher man die Bevölkerung auf diese Maßnahme vorbereitet, desto weniger heftig wird der Protest ausfallen. Wie heißt es doch immer unter den Politstrategen: Alles eine Sache der Verkaufe.



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-->Hallo Tierfreund,

>Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge als Konsequenz des Irak-Krieges nicht ausgeschlossen.

Eine billigere Ausrede ist ihr nicht eingefallen?

> «Keiner weiß heute, wie sich der Krieg auswirkt auf die wirtschaftliche Entwicklung», sagte Schmidt am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

Mag sein, aber ich weiß, wie sich Beitragserhöhungen auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken: negativ. Folge: weiter sinkende Einnahmen.

>Die Bundesregierung tue jedoch alles, «um Beschäftigung zu schaffen und Wachstum zu fördern».

Aber ja doch, sicher. Bei der Erfolgsquote würde ich es mit Nicht-Tun probieren.

>Schmidt sagte, dem Gesundheitswesen stehe eine «Riesenreform» bevor und rief die Opposition dazu auf, dabei mitzumachen.

Da wird sie aber mehr Kreativität zeigen müssen als bei ihren Ausreden für Beitragserhöhungen.

>Denn die Reform sei Grundlage für stabile Beiträge.

Stabil, nur auf welchem Niveau. Steuern und Beiträge sind immer stabil - bis sie weiter erhöht werden.

Gruß
Diogenes

-->>Berlin - Es sei noch viel zu früh, sich Gedanken über die Zeit nach dem Irak-Krieg, die Kosten des Wiederaufbaus und die Frage, woher das Geld dafür kommen soll, zu machen, heißt es im"Sonderstab Irak" des Auswärtigen Amtes offiziell.

Vorausdenken war noch nie die Stärke der Politik.

>Entsprechend drohe wohl eine höhere Neuverschuldung.

Wenigstens eine gute Nachricht.

>Und falls das nicht reichen sollte, müsste eben die Mehrwertsteuer erhöht werden, heißt es an anderer Stelle. Das sei noch"die gerechteste Lösung".

Heißt die Erhöhung kommt. Also langsam glaube ich, Saddam würde das Bundersverdienstkreuz verdienen.

>die finanziellen Verpflichtungen Deutschlands im ersten Golfkrieg: 9,5 Mrd. Euro insgesamt. Um das zu bezahlen, wurde damals die Mineralölsteuer erhöht.

Und als bezahlt war, vergaß man, die Steuer wieder zu senken.

> Dabei handelt es sich um bewilligte Kredite, die im Bedarfsfall von den Mitgliedsstaaten geleistet werden.

Schuldenmachen als Leistung? Ok, solche Schuldenberge sind eine Leistung, das schafft nicht ein jeder.

>All diese Bausteine werden zusammengesetzt und führen zu dem Ergebnis, dass die Debatte um höhere Schulden und Steuern zur Finanzierung humanitärer Hilfe und des Wiederaufbaus zum gegenwärtigen Zeitpunkt grundlos geführt wird.

Die werden sich doch nicht diese einmalige Ausrede zur Steuererhöhung duch die Lappen gehen lassen?

>Was nicht heißt, dass die Bundesregierung die Erhöhung der Neuverschuldung ausschließt.

Jetz bin ich aber beruhigt.

>Die Entscheidung, ob die Prognose korrigiert wird, fällt im Vorfeld der nächsten Steuerschätzung Mitte Mai.



>Wenn nicht, steht die Bundesregierung vor einem neuen Problem. Und das lässt sich dann womöglich tatsächlich nur noch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lösen.

Nachdem Probleme meist nciht gelöst werden, wird erhöht werden. Nur leider sind die hohen Steuern ihrerseits ein Problem. Lösung: Steuererhöhung?

>Nur hat das dann mit den Kriegsfolgen wenig zu tun.

Ein Anflug von Ehrlichkeit.

>Doch je eher man die Bevölkerung auf diese Maßnahme vorbereitet, desto weniger heftig wird der Protest ausfallen.

Daher weht der Wind. Andererseits ist mir schleierhaft, seit wann Proteste was nützen würden.

>Wie heißt es doch immer unter den Politstrategen: Alles eine Sache der Verkaufe.

Die einen verkaufen Waren, die anderen Steuererhöhungen. *LOL*

Gruß
Ddiogenes