-->Fragen Sie doch einmal Ihre Bundestagsabgeordneten, ob sie sich über die Folgen und Kosten aller Gesetze, die sie so verabschieden, eigentlich klar sind.

Beim Beispiel des oben abgebildeten Gesetzes und seiner Folgeregelungen (BGBl. 1965 II 1169 - 1965 II 1588 - 1986 II 1038 - 1972 II 1 - 1972 II 838 - 1975 II 373 - 1975 II 1265 - 1986 II 1038 - 1987 II 188 - 1989 II 351) handelt es sich ja nur um das Beispiel Türkei.

Für sie und ähnliche Abkommen mit anderen Ländern mußten die Krankenkassen beispielsweise im Jahr 2001 gut 133 Millionen DM (68 Mill. Euro) ins Ausland überweisen.

Aber das ist längst noch nicht alles...!

Man reibt sich die Augen, wenn man die -zig Seiten solcher Verträge studiert. Es geht ja nicht nur um die Krankenversicherung, sondern um die »soziale Sicherheit« (siehe Gesetz oben, Artikel 1), also auch um Renten, Arbeitslosen- und Kindergeld. Da liest man z.B., daß ein Beschäftigter Anspruch auf Kindergeld hat, auch wenn diese in der Türkei leben. Und weiter, leicht gekürzt aus BGBl. 1975 II 374:

»Dies gilt auch für eine Person, die nach Beendigung der Beschäftigung Geldleistungen der Krankenversicherung oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhält. Dabei wird der deutsche Träger den türkischen Arbeitnehmern für ihre im Heimatland lebenden Kinder Kindergeld zu den höchsten Sätzen gewähren, die die Bundesrepublik Deutschland für Kinder in einem anderen Anwerberland ab 1.1.1975 zahlt.«

aus Unabhängige Nachrichten


Hintergrund:

Beitragsanstieg droht

SPD schließt höhere Krankenkassenbeiträge nicht aus, Union befürchtet gar Anstieg auf bis zu 15 Prozent
BERLIN dpa Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge in diesem Jahr nicht ausschließen. Es gebe ein Restrisiko, erklärte ihr Ministerium gestern. Allerdings sei sie optimistisch, dass höhere Beiträge nicht notwendig sein werden. So erwarte sie, dass sich die Konjunktur bessere, die Arbeitsmarkt-Reformen zündeten und das jüngste Spargesetz greife.

Das Ministerium wollte keine Stellung zu dem Vorschlag des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nehmen, alle Bürger bei den gesetzlichen Krankenkassen zu verversichern. Dabei handele es sich um einen Einzelvorschlag, der in der Rürup-Kommission diskutiert werde. Man wolle aber abwarten, auf welche Positionen sich die Kommission abschließend einige. Erst danach werde die Regierung entscheiden, welche Vorschläge sie aufgreife.

Auch die SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch befürchtet laut Financial Times Deutschland, dass der durchschnittliche Beitrag zum Jahresende auf 14,7 oder 14,8 Prozent steigt. Radikale Ideen aus der Rürup-Kommission würden aber dieses Jahr nicht Teil der Gesundheitsreform sein.

Die Union geht gar von einem Anstieg der durchschnittlichen Kassenbeiträge von derzeit 14,3 auf bis zu 15 Prozent aus, so die Unions-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz gestern. Sie sah frühere Warnungen der Union bestätigt. Das von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) genannte Ziel, die Beiträge unter 13 Prozent zu drücken, sei in weite Ferne gerückt. So reichten die bisher genannten Maßnahmen nicht aus, um die Beiträge entsprechend zu senken.

taz Nr. 7014 vom 26.3.2003, Seite 9, 55 Zeilen (Agentur)