--> in die Kasen wie in Schleswig-Holstein kann man leicht sagen"wir werden ja auch in Zukunft selbst in die Rentenkasse einzahlen,"

Lest euch mal diese Erhöhungen in Schleswig an, wie die sich da bedienen.
Unverfrorene Dreistigkeit.

man.

Null-Diät in den Bundesländern umstritten
Nicht alle folgen Spar-Appell


Berlin - Wenn Volksvertreter ihre Diäten erhöhen, ist das in Zeiten knapper öffentlicher und privater Kassen ein heikles Thema. Erst kürzlich hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Fraktionen des Bundestages angemahnt, auf die Erhöhung von Abgeordnetengehältern in diesem Jahr zu verzichten. Die Spitzen aller Parteien haben bereits Zustimmung zu einer Nullrunde signalisiert - beschlossen ist sie allerdings noch nicht.


Wie aber verhalten sich die Länderparlamentarier in Zeiten der Not? Zuletzt haben sich die Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein am Säckel des Fiskus bedient. Die Diäten der Kieler Abgeordneten sollen zum 1. Juni von 3927 auf 5700 Euro im Monat steigen. Darauf einigten sich SPD und CDU diese Woche in Kiel. Im Gegenzug müssen die Abgeordneten allerdings von der kommenden Legislaturperiode (2005) an für ihre Altersversorgung selbst aufkommen. Außerdem sollen nur noch 12 statt bisher 52 Abgeordnete Funktionszulagen erhalten. Sofern sich SPD und CDU durchsetzen, wird 2005 - parallel zur neuen Altersversorgungsregelung - die Grunddiät noch einmal auf 6700 Euro angehoben. Gestrichen werden sollen hingegen das Sitzungsgeld und die Fahrtkostenpauschale.


Mit einem Mehr von 1773 Euro liegt Schleswig-Holstein derzeit bei den Diätenerhöhungen an der Spitze der Länder. In anderen Bundesländern steigen die Bezüge weniger stark an, manche verzichten gar auf höhere Diäten für die Abgeordneten. Letzteres haben die Parlamentarier von Bayern, Rheinland-Pfalz und Berlin getan und eine Nullrunde beschlossen. In Niedersachsen gilt eine so genannte Indexregelung, nach der jeweils zum 1. Januar eines Jahres die Gehälter steigen - sofern die Lebenshaltungskosten im Land gestiegen sind. Allerdings wurde für dieses Jahr auf die fällige Erhöhung verzichtet. In Mecklenburg-Vorpommern steht die endgültige Entscheidung über die Parlamentarierbezüge noch aus - die Abgeordneten aller Fraktionen haben aber einen Antrag auf Nullrunde in den Schweriner Landtag eingebracht. Der Verzicht ist also auch hier so gut wie beschlossen.


In Sachsen ist die Diskussion über die Steigerung der Abgeordnetengehälter noch im Gange. Im Gespräch ist ein Mehr von 340 Euro auf insgesamt 4284 Euro. Auch die Pauschalen für Fahrten, Tagegeld und Sachkosten sollen steigen. Nordrhein-Westfalens Parlamentarier erhalten ab 1. April 4807 Euro statt bisher 4722 Euro.


Die Mitglieder des"Teilzeitparlaments" in Bremen werden erst im Juli über ihre Diäten beschließen - die zuständige Kommission hat indes eine Erhöhung der Bezüge"empfohlen". Die"Feierabendparlamentarier" in Hamburg, die in der Regel - wie ihre Kollegen in Bremen - noch einer weiteren Tätigkeit nachgehen, dürfen sich über eine Gehaltserhöhung von 28 Euro in diesem Jahr freuen. In Thüringen wird das Plus an Gehalt jährlich an der durchschnittlichen Entwicklung der Löhne im Land bemessen. Ab 1. November 2002 verdienen die Erfurter Abgeordneten daher 92, 96 Euro mehr. Brandenburgs Volksvertreter erhalten seit dem 1. Januar 2003 statt 4351 Euro nun 4399 Euro. In Hessen muss sich das soeben neu gewählte Parlament erst noch mit den Diäten beschäftigen. Gleiches gilt für das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.
[i]Jochen Peter und Mitarbeit: S.H.