--><font size=5">Kontroll-Mitteilungen noch nicht vom Tisch</font>
Berlin - Dem deutschen Bankgeheimnis droht Gefahr durch die Einführung von Kontrollmitteilungen an die Finanzämter. Auch nach der Verabschiedung des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" will Bundesfinanzminister Hans Eichel offenbar nicht auf die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses verzichten. Der Bund der Sparer (BDS) befürchtet nicht nur schlimme Auswirkungen auf den deutschen Kapitalmarkt. BDS-Chef Franz Herrmann: „Die Banken werden ihre Kosten auf die Anleger umwälzen, so dass sie auf jeden Fall die Zeche zahlen."
Noch Mitte Februar sah es so aus, als wäre der Angriff auf das Bankgeheimnis abgewendet. „Niemand außer Hans Eichel will das noch", meinte Grünen-Politikerin Christine Scheel, Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses. Doch inzwischen ist Eichel wohl beauftragt worden, ein „unbürokratisches Verfahren" für Kontrollmitteilungen über Zinseinkünfte von Anlegern zu entwickeln. Jetzt aber hat sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement eingeschaltet. Am 7. März betonte er mit Nachdruck im Kabinett, dass für die Einführung von Kontrollmitteilungen keine Notwendigkeit besteht.
„Ob sich Clement und andere allerdings gegen Eichel durchsetzen können, bleibt fraglich", sagt Herrmann. Er verweist darauf, dass die gesamte Kreditwirtschaft eine kritische Phase mit hohen Verlusten erleidet. „Die meisten Banken sind noch nicht annähernd so weit, dass sie sich eine Vorstellung von den Kosten machen können." Für die Kontrollmitteilungen müssten zunächst aufwendige Software-Lösungen entwickelt werden. Noch schwerer wiegt die Angst, dass der deutsche Finanzmarkt geradezu „ausgetrocknet" werden könnte - zum Vorteil ausländischer Geldhäuser. „Das Kapital ist scheu wie ein Reh", mahnt Herrmann. ws.
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