-->gefunden am Geldcrash-Forum, geschrieben von Faultier am 31. März 2003 15:49:47,

Hatten wir das hier schon?



Donnerstag, 27. März 2003
<font size="5">Irak-Konten blockiert</font>
Deutsche Bank friert ein

von Ute Brandenburger, n-tv Frankfurt

Die USA wollen Saddam Hussein stürzen und dieses Ziel wird nicht nur mit militärischen Mitteln verfolgt. Um den irakischen Staatschef und seine Gefolgsleute auch international handlungsunfähig zu machen, wies US-Finanzminister John Snow in der vergangenen Woche 17 Banken in den USA an, eingefrorene irakische Guthaben in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar an die USA zu überweisen.

Zugleich forderte Snow andere Staaten auf, ebenso mit den irakischen Vermögen zu verfahren. Die Deutsche Bank bestätigte nun gegenüber n-tv, in ihren US-Niederlassungen angelegte irakische Gelder der Beschlagnahme zugeführt zu haben.

In Deutschland kaum machbar

Ein solcher Schritt ist nach Ansicht von Experten in Deutschland nicht möglich. Christoph Schalast, Jura-Professor an der Hochschule für Bankwirtschaft erklärt: “ Nach meiner Auffassung reicht der Arm des US- Ministers nicht bis nach Deutschland. Es würde für Beschlagnahme einer UN-Resolution bedürfen oder aber das nationale deutsche Recht müsste so eine Rechtsgrundlage enthalten.”

Beides sei in Deutschland nicht der Fall, sagen das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium. Das Eigentumsrecht gelte bei deutschen Banken auch für eingefrorene irakische Konten.

Um wieviel Geld es sich dabei handelt, wird bis Freitag festgestellt. Bundesbankpräsident Ernst Welteke: “Es wird bei den Banken gegenwärtig noch einmal abgefragt, ich glaube nicht, dass da viel zusammenkommt.” Wie n-tv aus Bankenkreisen erfuhr, soll es sich insgesamt nur noch um eine Summe von rund 20 Mio. Euro handeln. Ein Teil davon befinde sich auf Konten bei der Commerzbank.

Ausnahme: Straftat

Nach Ansicht von Experten kann dieses Geld in Deutschland nur enteignet werden, wenn die USA nachweisen, dass es in Zusammenhang mit einer Straftat steht. “Was schließlich auch denkbar wäre, ist, dass die USA ein Rechtshilfersuchen an die deutschen, zuständigen Behörden stellen. Im Rahmen dieses Rechtshilfersuchens auf Grundlage von deutschem Recht könnte diese Beschlagnahme erfolgen.”

Einen solchen Antrag haben die USA bisher nicht gestellt. Offenbar ist es schwierig nachzuweisen, dass das angebliche „Blutgeld“ des Iraks bei deutschen Banken Ergebnis einer Straftat ist.


<ul> ~ Quelle n-tv</ul>

-->reichte gerade für einen Tag und eine halbe Nacht*) Angriffs-Krieg im Irak.


Frage:"Where is more money to be confiscated, Gentlemen?"


*)die letzten Nächte waren ganz besonders kostspielig.


Emerald.